News Sicherheitspolitiker beharren auf Vorratsdatenspeicherung

[SchmuseTigger]

Deinen Kommissar-Freund in Ehren, aber, diese Menschen dürfen solch eine Macht nicht besitzen, da jeder Mensch diese missbraucht.

Jup. Hab ich ihm auch direkt gesagt. Also das er so z.B. seine Ex-Freundin stalken könnte um zu schauen was die gerade surft.

Er sieht halt seine Tagesarbeit und den Fakt das es aktuell aufwendig, langwierig und oft ohne Ergebnis ist. Also will er das ändern. Die Gefahr dran sieht er erstmal so nicht.

Ich wollte da sja auch nur mal als Meinung hier rein stellen. Also nicht meine Meinung. Wohl nicht mal gut erklärt was er genau will. Aber wir als INet Nutzer sehen halt immer erst mal die Gefahr. Das es wirklich einen Sinn macht das zu speichern um dann Verbrechen zu bekämpfen sieht man ja so erst mal nicht.

Wobei ich z.B. auch immer zu 100% auf Richterlichen Beschluss bestehen würde.

 

[krucki1]

Die Politiker, die die Vorratsdatenspeicherung wirklich durchprügeln wollen, sollten mal recherchieren was Demokratie bedeutet.

 

[Wishbringer]

Die Sache ist doch die:
Es wird etwas beschlossen und durchgedrückt.
Selbst wenn sich später herausstellt, dass es unnütz und absoluter Blödsinn ist, wird weiter drauf beharrt,
da man ja ansonsten zugeben müsste, dass man Unrecht hatte.

Fällt mir sofort ein Witz zu ein:
Tatort: Wohnzimmer, tote Ehefrau liegt auf dem Bauch, im Rücken ein Messer
Anwalt des Ehemanns: "Kommen wir nun mal zu den Fakten bei diesem angeblichen Mord. Die Ehefrau meines Mandanten hatte schon seit längeren depressive Züge... Und das Messer gehört zu ihrer ursprünglichen Mitgift!"

 

[SchmuseTigger]

Also sollen wir wieder jeden unter Generalverdacht stellen damit wir seine Daten speichern können? Gerade das hat ja das Gericht verboten und nicht nur das EuGH, auch das immer wieder aus konservativen und Stammtischinduzierten Kreisen niedergemachte Bundesverfassungsgericht hat entsprechend geurteilt. Dein Kumpel möchte ohne Richterbeschluss einfach mal in den Daten stöbern? Dann hat er seinen Beruf nicht verstanden, er soll mal in die geltenden Gesetze und Dienstvorschriften sehen.

Ganz so einfach ist es nicht. Wenn er (wie im Moment eben der Fall) seinen Job dann gar nicht machen kann, weil er von den Providern maximal die Daten für ein paar Tage kriegt (und oft dauert das halt bis das erst mal bei der Polizei gemeldet ist, dann angefragt wird) und er dann halt nichts machen kann. Dann ist das doch ein Problem.

Also wer nie im Internet auf Betrug reingefallen ist (ich z.B.) den juckt das nicht. Die meisten User fallen doch nicht auf sowas rein. Aber es gibt halt Leichtgläubige Menschen die auf sowas reinfallen.

Und das mit dem ohne Richterbeschluss. Ich bin mir echt nicht mehr sicher, wenn ich den das nächste mal erwische frage ich den noch mal genau danach nach. Weil er hat mir das erklärt was da der Hintergrund ist, ich habs aber ehrlich vergessen. Aber für mich was das auch ein absolutes No-Go. Also wenn dann mit Richter. Weil selbst wenn er das dann nicht missbrauchen würde (und ja, ich kenne ihn seit 20 Jahren, dem traue ich das soweit wirklich zu), es gibt einfach gerade Genug denen ich das halt nicht zutrauen würde. Von daher, wenn überhaupt dann muss es wie eine Hausdurchsuchung auch oder eine Überwachung oder was auch immer eben so sein, dass ein Richter entscheidet das es ok ist.

Aber selbst wenn das der Fall ist, ohne das die Daten eben auf Vorrat liegen für sagen wir 30 Tage hilft das auch nichts, weil wie gesagt im Moment kriegen die faktisch wohl keine Daten.

Und das INet zum Rechtsfreien Raum zu erklären ist auch irgendwie albern oder?

 

[Pr0krastinat0r]

Dass die Vorratsdatenspeicherung äußerst umstritten ist und Zweifel an der Wirksamkeit bestehen, spielt für Bosbach dabei keine Rolle. „An der fachlichen Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes überhaupt nichts geändert“, so Bosbach.

Verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen, meine Meinung steht fest! Die größte Bedrohung für Staat und Gesellschaft kommt ironischerweise oft genau von denen die vorgeben den Staat und die Gesellschaft schützen zu wollen. Um uns vor einer imaginären bis kaum existenten Bedrohung zu schützen will man uns weismachen, dass unsere Privatsphäre weniger wichtig ist. Achtung! Nazi-Vergleich: Die Notstandsgesetze traten 1933 in Kraft um die deutsche Bevölkerung zu schützen und für Sicherheit zu sorgen. Wofür sie eigentlich genutzt wurden wissen wir ja und auch dass diese "Notstände" nie aufgehoben wurden. In den USA ist man seit dem 11. September auch nicht mehr von der Terrorhysterie weggekommen.

Die USA und Großbritannien haben die zwei größten Überwachungssysteme der Welt aufgebaut vor denen selbst beinharte StaSi Offiziere blass vor Neid werden würden. Hat es ihnen geholfen? Die Bevölkerungen dieser zwei Staaten werden quasi 24/7 totalüberwacht. Gab es irgendwelche Terroranschläge? Seit dem 11. September gab es in den USA keinen einzigen Anschlag mehr (und kommt mir jetzt nicht mit Boston). Eben gerade weil es diese Totalüberwachung gibt oder weil einfach keine geplant wurden?

Im Endeffekt ist es auch egal, denn die zuständigen Politiker können dann sagen "Sehen Sie, genau WEGEN der Totalüberwachung und der Einschränkung Ihrer Privatsphäre gab es keine Anschläge." Man spricht hier von einem Zirkelschluss:

Totalüberwachung ist notwendig -> keine Anschläge -> keine Anschläge bedeuten, dass Totalüberwachung richtig ist -> Totalüberwachung ist notwendig.
Ein Anschlag ist gar nicht nötig um die Totalüberwachung einzuführen oder zu legitimieren. Gab es bei uns in Deutschland welche? Wann ist das letzte mal eine Autobombe in Ihrer Nachbarschaft hochgegangen? Die größte Gefahr kommt, wie bereits gesagt, von denen die uns schützen wollen und nicht von ein paar extremistischen Muslimen oder militanten Rechten.

 

[Madman1209]

Hi,

ich rege mich mittlerweile einfach gar nicht mehr darüber auf. Man muss sich nur immer bewusst machen, dass die Leute bzw. die Generation, die solche Leute wie CDU / CSU wählen und keine Ahnung von der Materie haben immer mehr aussterben werden und sich diese Art von Problemen in Zukunft ganz von selbst auflösen wird.

VG,
Mad

 

[Voyager10]

Egal ob Verbrechens oder Terrorismusbekämpfung immer für eine anlasslose Massenüberwachung vorgeschoben und begründet wird , man darf dem Staat solche Mittel einfach nicht in die Hand geben , das Mißbrauchspotential ist viel zu groß und vorallem für diese Kaste von Politikern viel zu verlockend um daraus keine politischen Vorteile zu schöpfen um einfach an der Macht zu bleiben.

Zur Terrorismusbekämpfung gibt es auch andere politische Wege , man bräuchte es nurmal mit einer friedlichen und vorallem gerechten Aussenpolitik versuchen . Der Westen hat über Jahrhunderte die Kolonialgebiete ausgebeutet und verfolgt diese Politik noch bis Heute, das ist dann kein Wunder wenn es den Hass auf die christlichen Länder gibt.
Uns erzählt man immer , diese Terroristen wöllten unsere Werte bekämpfen... Unsere Werte gehen aber ganz ohne Terroristen den Bach runter.

@Madman1209

Resignieren ist der falsche Weg , genau das wünschen die sich doch wenn die Deutschen "still" sind. Solange der Deutsche brav sitzen bleibt , solange kommen die immer damit durch.

 

[luckysh0t]

Ich hab ja die VDS auch immer als einfaches Mittel gesehen um die Bürger besser auszuspionieren - allerdings im hinblick auf meinen letzen Arbeitgeber hat die VDS durchaus seine guten seiten. Vorrausgesetzt es gibt Kontrollstrukruren die den Zugriff auf diese Dateien festlegen und die keine Ausnahme dieser zulassen (Und diese Ausnahmen werden ja zu gerne mit eingebaut)

 

[hallo7]

Um mal einen anderen Blickwinkel drauf zu geben.

Erstmal haben die Vorredner so ziemlich alle recht, so eine Datenbank wäre einfach nicht tragbar.

Wenn man aber noch weiterdenkt und es gäbe so eine Datenbank, wie genau würde man denn den Betrüger belangen wollen? Die Absender solcher Mails sitzen nicht in Deutschland sondern in Ländern in denen sie nicht belangt werden können (oder operieren über solche Länder).

Also wäre die Datenbank einzig dazu da um sagen zu können, woher die Mail kommt. Es würde weder den Betroffenen noch der Polizei helfen...

 

[Reglohln]

Erstmal haben die Vorredner so ziemlich alle recht, so eine Datenbank wäre einfach nicht tragbar. [...]

Mal ganz davon abgesehen, dass das Beispiel von SchmuseTigger in meinen Augen absolut lächerlich ist. Womit rechtfertigt bitte ein Phishing-Betrug eine Totalüberwachung (mal davon abgesehen, dass auch sonstige Straftaten oder der angebliche Terror ebenfalls keine Rechtfertigung sind)? Phishing gehört doch mittlerweile zum "guten Ton" im Internet. Davor kann man sich leicht schützen und der Schaden für den Einzelnen ist absolut überschaubar.

Das Gejammer des befreundeten Polizisten ist einfach lachhaft und völlig übertrieben. Das macht mich grad ziemlich wütend und betroffen.

 

[Herdware]

In unserer von Demokratie dominierten EU geht man einfach davon aus, dass die Regierung mit den Daten eh nichts falsches anstellt bzw. das Sicherheitslücken, die Zugriff auf die Daten gewähren könnten, im vorhinein geschlossen werden.

Das dumme ist, dass Demokratie so nicht funktioniert. Demokratie ist kein selbsttätiger Automatismus, der Missbrauch verhindert. Demokratie ist auch keine Zauberei, die Politiker und Beamte allesamt zu guten Menschen macht, die aus eigenem Antrieb die ihnen anvertraute Macht nicht missbrauchen würden.

Demokratie ist nur ein Werkzeug, das die Bürger/Wähler aktiv benutzen müssen, um Machtmissbrauch durch Regierung und Behörden zu verhindern. Und zwar indem sie durch ihre Wahlentscheidungen dafür sorgen, dass keine Leute an die Macht kommen, die z.B. Ermittlungsbehörden mit unkontrollierten, unnötigen, gefährlichen, unwirksamen und grundrechtsverletzenden Machtbefugnissen ausstatten.

Demokratie ist also genau dafür da, solche grundrechtsverletzenden Auswüchse wie die VDS zu verhindern!
Die Wähler müssten Leute wie Uhl oder Bosbach konsequent aus verantwortlichen Positionen in der Politik fern halten.

Wenn die Bürger dieser Pflicht aus Gleichgültigkeit oder naivem, blinden Vertrauen in die Obrigkeit aber nicht nachkommen, dann funktioniert die Demokratie nicht und schützt uns vor überhaupt nichts. Wenn die VDS also trotz allem eingeführt wird, zeigt das nur, dass die Demokratie in der EU und in Deutschland in einenm erschreckend schlechten Zustand ist, bzw. gar nicht praktiziert wird.

Wenn die Bürger ausreichend gleichgültig oder vertrauensselig sind, kann auch formal ein lupenrein demokratischer Staat beliebig schlimme, menschenrechtsverachtende Verbrechen begehen. Sei es gegen andere oder das eigene Volk.

Deshalb läuft es mir immer kalt den Rücken runter, wenn irgendein Politiker behauptet, dass sowas wie die VDS kein problem sei, oder dass man z.B. auch Zensur praktizieren könne usw., weil wir ja in einer Demokratie leben und deshalb nichts böses passieren kann. Nach dem Motto: "Wenn das undemokratische China Zensur ausübt ist das böse, wenn wir das selbe machen ist das gut."
Da hat dann entweder jemand nicht begriffen, wie Demokratie funktioniert, oder er will die Bürger bewusst davon abhalten, ihre Funktion/Pflicht als oberste Kontroll- und Entscheidungsinstanz in der Demokratie zu erfüllen.

 

[punkrockfan]

wieviel geld kriegen diese leute von den lizenzverwertern??? wenn die das geld in qualität oder günstigere preise investieren würden, wäre es besser aufgehoben... und nein ich bin nicht topic, die datenspeicherung ist doch letztlich nur ein pool für firmen, un geld abzukassieren.

haben wir also ein Argument :-) ganz unverholen :-)

mit den Volksvertretern und der VDS ist es wie mit nem Onlineshooter: Lobby ist alles ;P

 

[dirky8]

Ganz so einfach ist es nicht.

Moment kriegen die faktisch wohl keine Daten.

Und das INet zum Rechtsfreien Raum zu erklären ist auch irgendwie albern oder?

Ganz ehrlich, liest du auch was du schreibst oder guckst du nur ab und zu mal rein?

Klar ist es nicht einfach für die Polizei.

Soll und darf es auch niemals sein.

Wenn es einfach wäre sind wir ganz schnell in einem totalitären Regime, was nur noch den Anschein einer Demokratie hat. Wenn es leicht für die Polizei ist heißt das du letztlich du wirst irgendwann in nicht so ferner Zukunft wahrscheinlich einfach mal mitgenommen... von der Polizei. Ohne Verdacht. Man will dich einfach mal überprüfen. Das nennt sich dann Generalverdacht. Nichts anderes, vllt etwas überspitzt formuliert so dass es verstanden wird, ist die VDS.

Das Beispiel Phising ist in meinen Augen auch ziemlich albern. Gerade bezogen auf Identitätsdiebstahl. Das gab es auch schon vor dem Internet. Da hat eben jemand angerufen und sich als Bankmitarbeiter ausgegeben. Gibt es ja heute noch das ältere Semester so abgezockt werden. Enkelmasche sei an dieser Stelle genannt.

Lass dir nicht so eine Bären aufbinden. Wie oben schon beschrieben sind die Betrüger in der Regel im nichteuropäischen Ausland. Damit kannst eh so gut wie nichts machen. Wenn denn dann eine Lastschrift abgebucht wird. Dann einfach zurückbuchen.

Niemand hat gesagt das Demokratie einfach ist. Niemand sagt das Freiheit einfach ist. Man muss schon mitmachen. Dazu gehört auch seine brain.exe einzuschalten. Ansonsten nach China oder wer es ganz sicher mag nach Nordkorea ziehen.

Die Aussage das internet sei ein rechtsfreier RAum bzw man möge ihn so deklarieren lasse ich jetz mal unkommentiert. Das ist albern.

 

[keldana]

Es wäre „aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, falls die Große Koalition in dieser Legislaturperiode kein Gesetz beschließen sollte, sagte Arnold Plickert, Bundesvize der Gewerkschaft der Polizei, im Gespräch mit RP-Online.

Ach so ... nur seltsam, daß die VDS im März 2010 in Deutschland abgeschafft wurde und seitdem keine Katastrophe eingetreten ist.

Also ich weiß ja nicht, wie es Euch geht, aber wenn man sich das so anschaut, wüßte ich nicht, warum wir die wieder einführen sollten.

 

[majokin]

"An der fachlichen Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen..."
Welche fachliche Notwendigkeit gibt es denn? Mittlerweile sollte doch auch bei den letzten Hinterwäldlern angekommen sein, dass es KEINEN Mehrwert bietet (zumindest für den Bürger!). Für wen dieser CDUler aber (nicht) redet, wird etwas klarer....

 

[Hägar01]

ach was, dann bin ich wohl so einer...

was passiert, wenn dein Handy abgezogen wurde, Einbruchserien aufgeklärt werden sollen, gewerbliche Betrugsserien...
Eine komplette Auflistung, wo die Auswertung von Verbindungsdaten sinn machen führt quer durch das Strafgesetzbuch
Natürlich sind Verbindungsdaten ein wichtiges Mittel zur Aufklärung von Straftaten und eine einheitlicheMindestspeicherfrist in der heutigen Zeit unerlässlich.
Bislang mach es jeder Provider nach Lust und Laune,ähhhhh, natürlich nur solange diese für die Rechnungserstellung notwendig sind.
Über die Dauer der Speicherung und über die Auskleidung des Gesetzes muss gesprochen werden, aber sie als unnütz hinzustellen zeugt von kompletter Unkenntnis.

 

[riDDi]

Die gesamte Pro-VDS-Argumentation stützt sich auf die Aussage, dass sie das Land sicherer machen soll.
Wie denn? Wie soll die VDS zur Prävention eingesetzt werden? Die Polizei hat weder die Mittel, noch die rechtliche Grundlage dazu mit Hilfe der VDS präventiv zu wirken. Es müssten ohne Verdachtsmoment Millionen von Datensätzen überprüft werden. Alles was überhaupt theoretisch möglich ist, ist eine sowieso schon verdächtige Person zu überführen. Na, das wird die Terroristen ganz sicher abhalten, wenn die wissen, dass wir posthum evtl. herausfinden können wer sie waren! Falls sie sich nicht sowieso schon Stunden später dazu bekennen.

 

[zorrkvonhui]

haben wir nicht die 3 gewalten teilung damit die ausübende kraft nicht zu denken hat....
so oberflächlich das jetzt klingen mag aber ich habe höchste angst vor einem staat indem die polizei selbst bestimmt ihre regeln ändern kann....

 

[SchmuseTigger]

Ganz ehrlich, liest du auch was du schreibst oder guckst du nur ab und zu mal rein?

Klar ist es nicht einfach für die Polizei.

Soll und darf es auch niemals sein.

Sag mal liest du was ich schreibe? Oder ignorierst du das einfach? Er will einfach, im Moment kriegt er GAR nichts. Das er das mit alles easy nicht kriegt ist klar. Aber was du nicht kappierst ist, dass es halt zwischen GAR nicht und einfachen zugriff auf alles und jeden noch jede Menge Zwischenschritte gibt. Was weiß ich, 30 Tage + Richter z.B.

Lass dir nicht so eine Bären aufbinden. Wie oben schon beschrieben sind die Betrüger in der Regel im nichteuropäischen Ausland. Damit kannst eh so gut wie nichts machen.

Stimmt. Dann lass uns doch einfach alle ignorieren. Scheiß auf Interpol und Europol. Und jeder kann im INet machen und lassen was er will weil wir das nicht verfolgen können. Wie war das?

The 2014 Global Drug Survey (GDS) – which questioned almost 80,000 drug users from 43 countries, and is the largest research of its kind – indicates that although the majority of drug users still use dealers, a growing number are following 21st-century shopping habits by going online.

The UK is also at the vanguard of this shift online, with the highest percentage of people who had ever bought drugs over the internet. Almost a quarter of UK respondents to the survey – which is partnered by Mixmag and the Guardian in the UK and is likely to be answered by people who take drugs regularly – said they had bought drugs over the internet. Just under 60% knew about Silk Road, and of these, 44% had accessed the site. The most likely drug to be bought online was cannabis, followed by MDMA, LSD and ketamine. Of the 22% who had bought drugs online, 44% had first done so in 2012 or 2013, suggesting a new trend,

Da soll man dann auch nichts gegen machen. Richtig? (wobei das schwer ist mit Dark Net und Tor Netzwerken, sicher.

 

[idpro]

@Madman1209: Schön wärs aber die letzte Bundestagswahl hat ja leider das Gegenteil bewiesen. Das Problem werden wir nicht so einfach los.

Naja, die Politiker werden sowieso machen was die wollen.