News Sicherheitspolitiker beharren auf Vorratsdatenspeicherung

[zorrkvonhui]

Totalüberwachung ist notwendig -> keine Anschläge -> keine Anschläge bedeuten, dass Totalüberwachung richtig ist -> Totalüberwachung ist notwendig.

ja leider scheint das tatsächlich die einzige begründung (zumindest gegenüber der Öffentlichkeit) zu sein, welche die Befürworter der VDS vorbringen können

...und Pappnasen die solch einen Unfug verzapfen sollen in den höchsten Gremien sitzen und die gesamte Bevölkerung vertreten dürfen?
schon die grundlegendsten Regeln für die Aufstellung von Argumenten würde ein Argument dessen Konklusion bereits in der Prämisse enthalten ist, von der weiteren Disskusion disqualifizieren....(die Schlussfolgerung von etwas, kann nicht selbst schon Bestandteil einer der Bedingungen für sich selbst sein!)

In der freien Wildbahn würde ich mit Menschen die so vollkommen haltlos über Millionen andere Menschen verfügen wollen (!das ist kein demokratisches Regieren mehr!) am liebsten an den Pranger stellen als wären Sie die Terroristen!
Wie bereits jemand schon so schön formulierte: Politiker unter Generalverdacht der Korruption stellen...

 

[dirky8]

1. Aber was du nicht kappierst ist, dass es halt zwischen GAR nicht und einfachen zugriff auf alles und jeden noch jede Menge Zwischenschritte gibt. Was weiß ich, 30 Tage + Richter z.B.

2.Stimmt. Dann lass uns doch einfach alle ignorieren. Scheiß auf Interpol und Europol....Wie war das?

3.dann auch nichts gegen machen. Richtig? (wobei das schwer ist mit Dark Net und Tor Netzwerken, sicher.

Wie sehen denn die Zwischenschritte aus? Beziehungsweise wie sollen diese denn aussehen?

Einfache Beispiel: Jemand hat noch nie jemanden ermordet.

Wie willst du feststellen das er nie morden wird? Einzige Möglichkeit er muss 24/7 überwacht werden. Und was der Knackpunkt an der Geschichte ist, er wird unter den Verdacht gestellt das er vielleicht ein Mörder ist.

Genau das gleiche will man mit der kompletten Bevölkerung machen. Die VDS Befürworter wollen alle unter einen sogenannten Generalverdacht stellen. Dieser ist aber im Grundgesetz ausgeschlossen durch die Unschuldsvermutung(Rechtsstaatprinzip im Art.20 Abs. 3) und noch deutlicher formuliert in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art6. Damit die Polizei ermitteln darf brauch sie eine sogenannten Anfangsverdacht(§ 152(2)Legalitätsgrundsatz).

Wenn man wieder zu dem sehr einfachen Beispiel von oben zurückkommt und dann versucht eine Antwort auf deine geforderten Zwischenschritte("Was weiß ich?") zu finden... . Stimmt es wird sehr schwer. Wo willst du anfangen? Du musst alle Daten speichern. Von allen die einen Internetzugang haben. Von allen die ein Telefon haben. Plump gesagt alles eben. Man will/muss ja alle gleich verdächtigen. Oder wie findest du es wenn von dir alles gespeichert wird aber vom Bürgermeister nicht? Er ist ja ein gewählter Volksvertreter und ehrlich... .

Das hat hat aber wieder andere Auswirkungen. Ich betone ganz bewusst Plural!

Verhältnismäßigkeit. Es gibt in Deutschland rund 63.000.000 Handys. Dazu noch die ca 28 Mio Anschlüsse in privaten Haushalten. Das willst du alles speichern? Ok sollte funktionieren. Sieht man ja bei den US-Amerikanern. Auswerten muss man es aber auch noch. Daten alleine helfen nicht. Das lesen, verstehen, verknüpfen der DAten macht es.

Hier mal das Budget der NSA nur für Datenbeschaffung, -verarbeitung/verwertung,-analyse...5.600.000.000 US-Dollar.
Und das ist nur der Teil der NSA. Insgesamt geben die USA für 5 Geheimdienste 45,225 Mrd.US-dollar aus. Der BND bekam 2013 531.171.000 Euro. Dies nur mal aus finazieller Sicht. Es muss auch alles bezahlt werden.

Eine andere Auswirkung wäre die Sicherheit der DAten. Die letzten Vorfälle(Datenklau von 16 Mio Emailaccounts+Passwörtern, Steuer CDs usw.) zeigen doch das es der beste Schutz vor Datenklau ist Daten garnicht erst zu sammeln. Hiermit meine ich garnicht mal die Daten von Bürger XY. Was ist mit den DAten von Ärzten, Anwälten, Polizei, Feuerwehr, Staatsanwälten usw. .
Die sollen ja auch gespeichert werden. Es soll alles von jedem gespeichert werden. Siehe Beispiel mit dem Bürgermeister. Wenn dann alle. Wer sagt denn das der Bürgermeister niemanden ermordet?

Ein weitere Auswirkung will ich nur zitieren:Hier geht es um die Meinungsfreiheit. Auch wieder so ein Grundrecht was im Grundgesetz verankert ist.

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Informationen dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen…..Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.”

Auch gibt es keinen NAchweis das, das die VDS jemals einen Nutzen hatte. Als Beispiel für die Wertlosigkeit der erhoben Daten für die Verfolgung der schweren Straftaten die du anführst. Router sind immer an in den Zeiten von Flatrates(nach der gekippten EU-Richtlinie war es vorgesehen die Verbindungsdaten von E-Mail und Telefon sowie die IP-Adresse des Internetzugangs zu speichern). Also ist man gezwungen alles aufzuzeichnen. Wirklich die komplette Kommunikation. Ergo brauchen wir ein chinesisches Modell. Selbst das kannman umgehen. Wir reden ja hier von schweren Straftaten. Das sind dann schon Leute die wissen was sie tun. Drogenhandel, Tor Netzwerke und DArknet sei an dieser Stelle erwähnt. Du hast es diese Begriffe ins Spiel gebracht. Auch gibt es für eine sogenannte Rundumüberwachung schon legale Mittel für die exekutive Gewalt. Wie aber oben schon beschrieben, nach einen begründeten und ausreichenden Anfangsverdacht.

ich hoffe, um mal wieder zu den oben von die "geforderten Zwischenschritte" zurückzukehren das Geschriebsel von mir regt dich etwas zum Nachdenken an. Mit Plumpen Einwürfen nach Verbrechensaufklärung ist ist es bei dem Thema nicht getan. Hier geht es um grundlegende Prinzipien unserer Gesellschaftsform. Du kannst darüber nachdenken. Musst aber nicht.

 

[hallo7]

Sag mal liest du was ich schreibe? Oder ignorierst du das einfach? Er will einfach, im Moment kriegt er GAR nichts. Das er das mit alles easy nicht kriegt ist klar. Aber was du nicht kappierst ist, dass es halt zwischen GAR nicht und einfachen zugriff auf alles und jeden noch jede Menge Zwischenschritte gibt. Was weiß ich, 30 Tage + Richter z.B.

Für die Sachen die du beschrieben hast braucht er auch GAR nichts. Was würde er denn mit der Information machen? Frag ihn mal was seine weiteren Schritte wären...

Stimmt. Dann lass uns doch einfach alle ignorieren. Scheiß auf Interpol und Europol. Und jeder kann im INet machen und lassen was er will weil wir das nicht verfolgen können. Wie war das?

Interpol und Europol können z.B. gegen die Nigera Connection überhaupt nichts machen. Die Länder von denen solche Gruppen operieren haben meist keine Gesetze dagegen, sprich es ist dort legal (ja, es gilt nicht überall unser Gesetz und die Welt ist nunmal groß) oder es wird eben nicht kontrolliert (auch dagegen können wir nichts machen, das ist nicht unsere Entscheidung).
Was man allerdings machen kann und soll ist aufklären und 1 Minute nachdenken bevor man eine Kreditkartennummer oder Passwort irgendwo eingibt. Soviel muss man von Menschen die wählen, fahren und was weiß ich was machen dürfen verlangen können...

Da soll man dann auch nichts gegen machen. Richtig? (wobei das schwer ist mit Dark Net und Tor Netzwerken, sicher.

Eben. Die die sich z.B. Drogen beschaffen wollen, bekommen sie auch. Das stellte auch vor dem Internet, vor den Grenzöffnungen und selbst durch den Eisernen Vorhang eher wenig Probleme dar.
Das Geld könnten sie z.B. in den Zoll stecken um dort mehr Pakete zu kontrollieren, das würde mehr bringen... (Den selbst mit VDS kann man nicht mal eben ein Paket lokalisieren, das geht über die Funktion der VDS weit hinaus. Die Polizei würde höchstens wissen, das jemand potentiell ein Paket bekommt, aber nicht welches, was drin ist und wann es kommt, also ist die Information nutzlos)

 

[Rockstar85]

Ich dachte bis vor kurzem immer noch, Minority Report ist ein Film. Wir marschieren aber mit größeren Schritten dahin, als es uns lieb ist. Totalüberwachung dient der Exekutive nur dazu, das Volk und die Aufbegehrer im Zaum und unter Kontrolle zu halten. Wir reden hier nicht über die Überwachung von Schwerverbrechern, die wohl eher auf solche neumodischen Dinge wie Satelliten telefone oder auch neu "HotSpots" zugreifen würden. Faktisch ist, und das zeigt die US of A deutlich. Wenn einer ein Verbrechen ausführen will, dann tut er es. Es ist regelrecht Naiv von der CSU zu denken, dass Vorratsdatenspeicherung, Chips in jedem Bürger etc helfen können, einen Anschlag zu verhindern. Ausserdem muss ich als Mensch mit linken Gedankengutes so langsam mir die frage stellen, ob man sich nicht vllt doch einen Status Quo sichern will. Man stelle sich mal vor das Wahlvieh würde endlich aufwachen und sehen, was in Europa abgeht.
Die Aussage erinnert mich eben immer wieder an einen Satz, den man über den deutschen Bundestag Kritzeln sollte : Der deutschen Wirtschaft! Schade dass scheinbar doch alle Politiker korrupt sind oder einfach nur selten dämlich. Beides sind Dinge die man in einer Demokratie nicht haben sollte. Aber wenn ich z.B. in Hamburg den Poli-Präsidenten sehe, dann frage ich mich ehrlich wieso der Verfassungsschutz nicht mal den Rechten Abschaum aus deutschen Polizeiorganen entfernt.

 

[Phantom89]

Über Politik lass ich mich nicht gerne aus, da ich sonst Kopfschmerzen mit einem Folgenschwerenden Faceslape bekomme
Deshalb Kurz meine Meinung " Sag mal habt ihr sie noch alle da oben in Berlin ? o.O"

 

[ugurano]

über dieses thema kriege ich kopfschmerzen, okay total überwacht ist da,aber wer sagt das wir immer noch geschützt sind??

 

[dirky8]

Man stelle sich mal vor das Wahlvieh würde endlich aufwachen und sehen, was in Europa abgeht.

"Der deutschen Wirtschaft!"

Schade dass scheinbar doch alle Politiker korrupt sind oder einfach nur selten dämlich.

Als allererstes verweise ich mal auf meine bisherigen Posts zu dem Thema. Nicht das mir hier gleich irgendetwas unterstellt wird.

Was geht denn ab in Europa? Dies ist die erste Frage die stellen möchte. Alles andere von dir ist in meinen Augen reine Polemik. Alles schlecht oder wie?

Als Zweites. Die gehört dazu, die deutsche Wirtschaft. Oder woher soll das Geld für den Sozialstaat kommen? Die Menschen müssen Geld verdienen. Damit unser System aufrechterhalten werden kann. Oder willst du eine Revolution? Was wollen wir denn danach machen? Wieder eine Räterepublik? Oder eine Weimarer Republik...am besten ohne 5%Hürde. Oder gar wieder ein kommunistisches System? Hat ja gut alles funktioniert... .

Weißt du was mir stört. Einmal Politiker die es nicht einsehen wollen das es nicht bringt(siehe topic). Dann stört es mich aber genauso, das Menschen undifferenziert "Kritik"in den Raum werfen. Sag doch mal genau was dich stört. Was noch viel wichtiger ist. Wie willst es abstellen und was machst du dagegen, konkret bitte!

Ach ja?! Alle Politiker sind etweder bescheuert oder korrupt. Dafür geht es uns aber ziemlich gut... . Es ist natürlich einfacher anderen die Schuld an der eigene Unzufriedenheit zu geben als selber etwas zu verändern.

Ich sage nicht das alle gut ist. Ich sage nicht das nichts verändern werden sollte. WAs ich sage ist das es verdammt gut geht und du nur deswegen so schreiben kannst im öffentlichen Forum.

 

[Madman1209]

Hi,

Ach ja?! Alle Politiker sind etweder bescheuert oder korrupt. Dafür geht es uns aber ziemlich gut...

- wo schließt sich das aus?
- willst du etwa behaupten, es wäre nicht so, dass es in der Politik von Korruption nur so wimmelt?

Ich sage nicht das alle gut ist. Ich sage nicht das nichts verändern werden sollte. WAs ich sage ist das es verdammt gut geht

Ich bin mir sicher, einige der Tiere in den Schlachtbetrieben finden auch alles gar nicht so wild - schlicht weil sie es gar nicht anders kennen! Und nein, ich bin kein Vegetarier, sondern absoluter Steak-Fan - das Beispiel passt hier aber einfach.

VG,
Mad

 

[dirky8]

@madman
Korruption
Lies meinen Post dazu doch nochmals.Bitte.
Deine Aussage impliziert etwas was einfach nicht stimmt. Linke Polemik & Propaganda. Ich bin auch der Meinung das man von einigen wenigen nicht auf alle schliessen kann. Rein stochastisch gesehen ist es nicht möglich. Auch rein statistisch wäre es nicht möglich. Dies absolute Aussagen die ihr hier trefft. Absolute Beispiele wären in diesen Kontext diktatorische Systeme(Hitler, Stalin). Das alle korrupt oder blöd sind die in der Politik sind würde auch implizieren das die komplette deutsche Bevölkerung bescheuert und korrupt ist. Denn aus dieser akquirieren wir ja unsere Politiker. Extreme Ansichten oder besser formuliert, schwarz\weisses Denken hat noch nie zu etwas Positiven geführt. Im Gegenteil kam eigentlich nur Schlechtes dabei raus.

Schlachtvieh
Ich arbeite in dieser Branche. So wie du es ausdrückst ist es schlicht falsch. Die Sauen sind glücklich. Sonst wäre die Fleischqualität schlecht und somit der Erlös ergo der Gewinn geringer. Eine meine Aufgaben ist es Konzepte weiterzuentwickeln das die Sauen glücklicher werden. Pervers...ja. Notwendig? Auf jeden Fall.

Hoffe ich konnte dir helfen.

Frohe Ostern.

 

[Beitrag]

"Sicherheitspolitiker"
Eher alte Menschen, welche die Veränderungen um sich nicht mehr verstehen, eine Heidenangst davor haben und darum, wie alle Angstgesteuerten, zu Überwachungswahn und Faschismus neigen.

This.
Genau das ist seit jeher das Problem in der Politik. Nahezu alle Politiker sind vor dem Aufblühen von WWW und PC groß geworden und haben sich bis heute noch nicht so richtig damit angefreundet. Sie wissen nicht, wie sie all diese vielen Digitalen Dinge regeln sollen, was nützlich ist, was nicht, was gerecht, und was ungerecht ist. Beobachtet man die deutsche Politik in dem Bereich, deckt man endlos viele Lücken auf, wo das Gesetz einfach nicht richtig angepasst ist an Digitale Medien.
Und ja, die Politiker sind extrem lernresistent, allerdings heißt das nicht, dass sie besonders schlimm sind. Man wird mit zunehmendem Alter eben lernresistenter und naiver. Das verstehe ich ja noch. Was halt doof ist, ist dass Politik auch ein Wettkampf ist - und wenn sich da mal ein jüngerer einmischt (wenn das überhaupt mal vorkommt), wird er von den alten Profis professionell über die Medien rausgeekelt - denn wie man seinen Platz verteidigt wissen wohl die meisten Politiker... (*hust*verbünden*hust*mit Unternehmen*hust*)

Es wäre echt gut, wenn in dem Bereich mal wieder jüngere Leute das politische Schlachtfeld betreten würden.

 

[SchmuseTigger]

Wie sehen denn die Zwischenschritte aus? Beziehungsweise wie sollen diese denn aussehen?

Keine Ahnung. Ehrlich nicht. Für mich persönlich wäre es völlig ok, wenn die gespeichert werden (der Provider speichert die ja eh bis zur Rechnungserstellung also 0-31 Tage lang mindestens) für sagen wir 30 Tage und dann (ohne Ausnahme!) man eine Richterlichen Durchsuchungsbeschluss braucht.

Wie bei einer Hausdurchsuchung (die ja auch massiv meine Rechte angreift). Das man damit jeden unter General-Verdacht stellt? Jup. Aber ganz ehrlich, wie willst du das sonst machen?

Ah, mir ist übrigens wieder ein Beispiel eingefallen wofür er das braucht:

Skype

Er meinte, er hatte schon öfters jetzt Telefonmittschnitte wo es hieß "ok, aber das besprechen wir dann mit Skype". Wobei auch da, da bringt ihm Voratsdaten nichts, da braucht er den Bundes-Trojaner für.

Hmmm, ich muss glaube ich wirklich noch mal mit ihm drüber reden. Glaub ich rufe ihn mal an und frage ihn noch mal dazu aus.

Wie gesagt ich bin im Grunde auch eher gegen die VDS und wenn überhaupt dann mit Richterlichem Beschluss (wie gesagt wenn die meine Wohnung durchsuchen und mein Telefon abhören können, ist mir auch wayne wenn sie meine besuchten Webseiten anschauen können..).

Aber noch mal abwarten was er dazu sagt. Ist auf jeden Fall für Polizisten im Moment ein Problem und wird (Dark-net/Tor) in Zukunft siche rnoch krasser.

 

[dirky8]

@schmusetiger
Ganz ehrlich!?
Setz dich mal wirklich mit unserer Geschichte auseinander. Ohne es negativ deiner Person gegenüber zu meinen. Mach das mal wirklich. Dann änderst du deine Meinung. Die Behörden haben ohnehin so viele Rechte... Davon erzählt dir dein Polizeifreund nicht.

Wie einige hier schon geschrieben haben, Demokratie bedeutet Mitarbeit. Freiheit ist auch nicht umsonst.
Alleine das du dir diese Naivität (sorry)in deinen Posts leisten kannst...ist verdammt viel Freiheit.

 

[Margot Honecker]

das einzige was hier so sicher wie das amen in der kirche ist, dass ihr meine stimme nicht bekommt.