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Es ist im Grenzsicherungsdienst also möglich, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Die Beamten selbst müssen eine Abwägung im Rahmen der Situation vornehmen, ob der Einsatz der Schusswaffe verhältnismäßig ist – schon das dürfte kaum mit der Realität zusammenpassen. Die Umstände der tatsächlichen Regel-Situation an den deutschen Grenzen dürften die Annahme, dass man es bei illegalen Grenzübertritten mit „besonders gefährlichen Tätern“ oder „einer den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst rechtfertigenden Gefahr“ (beides BGH) zu tun habe, für kaum plausibel erscheinen lassen. Beamte müssten daher bei Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen unbewaffnete, sie nicht angreifende Flüchtlinge wohl damit rechnen, dass sie sich selbst strafbar machen.
Diese Behauptung, dass das „Halt“-Ruf-Ignorieren allein bereits den Schusswaffeneinsatz rechtfertige, ist rechtlich so kaum haltbar. Doch noch schlimmer: zwar scheint Sie einen Blick ins UZwG geworfen zu haben. Doch auf die Frage:
Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?
antwortet die Juristin(!) von Storch:
Ja.
§12 Nr. 3 UZwG lautet:
Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.
Beatrix von Storch fordert hiermit also – ganz unbenommen all der obigen Fragen zur Auslegung des §11 UZwG in Folge der Petry-Äußerungen – zur rechtswidrigen Körperverletzung auf.
Ganz schön angepisst für jemanden, der sich dieses Mittel immer und seit jeher bedient...
Na ja ist ja in den Kreisen nix neues. AfD Kader beschreien ja auch immer Zensur, klagen dnan aber fleissigst gegen Aussagen über sie. Wendehälse eben...
Wo wird das denn ansatzweise vorgeschrieben? Wahlberechtigte können wählen, was sie wollen. Welche "Leute" überhaupt? Das klingt eher nach Rechtfertigung und Ausrede dafür, Stimmen im braunen Sumpf zu versenken.
Das hier als "Maßregelung" bezeichnete Feedback auf eine Wahlentscheidung ist eigentlich normal, unabhängig von der Wahlentscheidung und bezieht sich in der Regel eher auf die Inhalte, die mit der gewählten Partei/Person verknüpft sind.
@Vigilant
Vorgeschrieben wird gar nichts. Es wird bewertet. Die Meinungspluralität hat weder von Medien, noch von Foren diktiert oder eingeschränkt zu werden.
Vigilant schrieb:
Das klingt eher nach Rechtfertigung und Ausrede dafür, Stimmen im braunen Sumpf zu versenken.
Das klingt mir eher nach einem grundsätzlichen Verständnisproblem bzgl. Demokratie.
Die "Maßregelung" bezog sich eben nicht auf die Inhalte der Parteien, sondern gegen die Wählerschaft. Wie wir hier ja schon festgestellt haben, ist eine Wahlstimme immer ein Kompromiss, wonach sich hobbypsychologische Analysen verbieten. Diese krankhafte Unterscheidung in würdige und unwürdige "Leute" (womit ich deine Frage gleich mitbeantwortet habe) ist nicht stattlich.
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Das kann ich insoweit teilen, dass die Bezeichnung (un)würdig in der Tat unangemessen wäre, sofern sie irgendwo Anwendung findet.
Gleichwohl schließt das eine Form von Einordnung oder Bewertung einer Wahlentscheidung hinsichtlich der damit verbundenen Beweggründe und Konsequenzen nicht aus, weil es ohne keinen Diskurs geben würde. Der ist aber notwendig, um Erkenntnis über eine bestimmte Sache und/oder Menschen zu erlangen.
Wir können uns jetzt gerne gegenseitig Rechtsschreibfehler vorhalten aber das Ergebnis wäre jetzt schon absehbar: in rin paar Stunden kommt der nächste Moderator, regt sich über die (allesamt von Moderatoren freigeschalteten) Off-Topic Beiträge auf und löscht alles und regt sich furchtbar auf. Wollen wir wirklich in diese Richtung abbiegen?
Du verstehst was eine Analogie ist und warum ich dafür das Beispiel mit dem Rechtschreibfehler in deinem Beitrag gewählt habe?
cool and silent schrieb:
Zu Frau Baerbock: Wenn Du mal meinen kompletten Beitrag sinnerfassend lesen und zitieren würdest und nicht nur einen Halbsatz herauspicken würdest, der Dir misfällt, würde sofort klar: Das Problem bei Frau Baerbock sind (aus meiner Sicht) eben nicht die kleinen lustigen Patzer wie Steuerinnernzahler, Kobolde und specihernde Stromnetze.
Doch. Exakt das ist dein Problem. Seit mehreren Seiten ist es dein Hauptargument, warum Frau Baerbock als Kanzlerin ungeeignet wäre. Da gibt es wenig sinnerfassend auszulassen.
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Ich habe mir daher die Mühe gemacht und die letzten Seiten durchsucht, was folgt ist ein feinstes Potpourri misogyner Allgemeinposten warum Baerbock keine gute Kanzlerin wäre.
Weil sie eine Frau ist, Kinder hat und sich in in drei Jahren zweimal falsch ausgesdrückt bzw. versprochen hat. Ich überlasse es jedem selbst das zugrunde liegende Narrativ zu bestimmen.
#356 Die Vorstellung einer Kanzlerin, die ausser Kindererziehung und Parteikarriere keinerlei Qualifikationen und Erfahrungen vorzuweisen hat, bereitet mir Angst. Jeder Abteilungsleiter in einem Industriebetrieb wird sorgfältiger ausgesucht.
#359 Möglich? Klar ist es möglich. Wenn wir den Bundeskanzler im Losverfahren aus allen volljährigen Staatsbürgern bestimmen, iwäre das natürlich auch möglich jemanden zu finden, der ein gutes Team....
#367 Parteikarriere habe ich ja selbst schon "lobend" erwähnt. Der Besuch einer Hochschule als Qualifikation ist natürlich der Knaller, klingt in etwa so überzeugend wie Kindererziehung
#369 Mit anderen Worten: Trotz vielen Jahren Regerungsmitverantwortung in Bund und Ländern gelingt es dieser Partei nicht Personal aufzubauen, welches zweifellos für den Job geeignet ist. [...]
#372 Es geht doch nicht darum, mit hellseherischen Fähigkeiten Kandidaten zu identifizieren, die später "gute"Bundeskanzler werden sondern um die Auswahl einer Person, die sich über mehrere, Karriereschritte von kleineren zu größeren Aufgaben vorangearbeitet haben.
#382 Und Analena hat studiert. Tatsächlich? Sensationelle, herausragende Leistung. Gibt es so wenig über den Werdegang diese Kanzlerkandidatin zu berichten, dass ein Studium überhaupt erwähnenswert ist?
#424 Das hat wohl kaum eine Rolle gespielt. Der Entscheidungsprozess ist doch bekannt und die Entscheidungsgründe hat Habeck klar und deutlich dokumentiert: Es sind genau die Gründe, die man wenig schmeichelhaft in einem Wort zusammenfassen kann: "Quotenfrau"
#453 [...] Die "Qualifikation" fürs Kanzleramt ist offenbar mehr als fraglich, weil es im Werdegang der Dame keinerlei verantwortungsvolle oder herausfordernde Stationen gibt. [...]
#543 Ich habe grossen Respekt für Frauen, die Familie und Beruf so toll vereinbaren. Das gelingt ja bekanntlich auch Millionen von Frauen sehr gut und das ist eben auch Teil des Problems. Sie sind alle ebensogut für das Kanzleramt geeignet, wie Annalena Baerbock
#588 [...] Über die Allgemeinbildung der Kandidatin kann man sehr wohl streiten, Wer Kobolde im Antrieb eines E-Autos verortet, bietet schon Angriffsfläche...
#635 Sehe ich ähnlich, eine Kanzlerin mit so schwacher Allgemeinbildung ist m.E. schwer vorstellbar und schon die Tatsache, dass eine Partei solch eine Kandidatin aufstellt, zeigt wie weit sich Politik von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt hat.
Wir stellen also fest. Weil die CDU/CSU ihre Kanzlerkandidaten jahrzehntelang durch Küngeleien im Hinterzimmer und die berühmte Ochsentour bestimmt hat ist dieses Prinzip die Goldrandlösung für alle anderen Parteien. Frauen dürfen zwar studiert haben, sollen das aber bitte nicht als Qualifikation anführen.
Regierungsverantwortung ist ein absolutes Muss, im Zweifel muss dann halt der eigene Landesverband passend zur Landtagswahl in Bundesland "X" gewechselt werden. Pech, wer nicht in der CDU/SPD ist, die sich mit der Regierungsverantwortung seit Jahrzehnten abwechseln. Drei Jahre als Parteichefin, Abgeordnete und Mutter kleiner Kinder stählen ziemlich sind aber letztlich nicht ausschlaggebend weil Frau halt.
cool and silent schrieb:
Das sind lediglich begleitende Symptome eines größeren Problems: Mangelnde Erfahrung. Wo warst Du, als Baerbock zur Kandidatin gekürt wurde? Ich habe anschließend mal den Fernseher angeschaltet und sie ist durch alle Talkshows getingelt, überall wurde die Frage nach ihrer Qualifikation diskutiert. Wenn sich die Mainstreammedien in einer Angelegenheit so einig sind, könnte schon ein Kern Wahrheit daran sein. Ich sage es bewusst im Konjunktiv.
Über etwas zu diskutieren bedeutet nicht sich einig zu sein. Und ja, das Konzept der Sendungen blieb auch nicht ohne Kritik, da es eben schon augenscheinlich war, dass Fragen nach dem Alter, der Erfahrung, der Qualifikation gegenüber Männern in vergleichbarer Situation in den vergangen Jahren nie aufkamen.
Weiterhin bleibst du Erklärungen schuldig, in denen du bitte ihre mangelnde Eignung anhand einschlägiger Erfahrung und ihre offensichtlichen Lücken in der Allgemeinbildung belegst. Das war deine Aussage und die möchte ich bitte belegt haben.
Weil die CDU/CSU ihre Kanzlerkandidaten jahrzehntelang durch Küngeleien im Hinterzimmer und die berühmte Ochsentour bestimmt hat ist dieses Prinzip die Goldrandlösung für alle anderen Parteien.
Das ist genauso basisdemokratisch unmöglich wie es auch die Methode der Grünen ist anstatt es so zu machen das die Parteibasis direkt einen Kandidaten wählen kann.
Wieso hast du das Gefühl dir würde etwas diktiert werden oder gar deine Meinung eingeschränkt werden? Ehrliche Frage, weil ich nicht wahrnehme das (hier) ausschließlich ein Diskurs um Deutungshoheit stattfindet. Perfekte Lösungen hat niemand.
Weiterhin bleibst du Erklärungen schuldig, in denen du bitte ihre mangelnde Eignung anhand einschlägiger Erfahrung und ihre offensichtlichen Lücken in der Allgemeinbildung belegst. Das war deine Aussage und die möchte ich bitte belegt haben.
Allgemeinbildung - Kobolde, Stromspeicher
Mangelnde Eignung - Keine Regierungserfahrung, Erfahrung in leitender Position in Behörden, Institutionen oder freier Wirtschaft. Es bleibt nur die Parteiführung. Nun ja, eine Partei it in etwas so anspruchsvoll zu führen wie ein größerer Taubenzüchterverein - oder? Es gibt keine messbare Leistung, Benchmarks, Quartalsberichte....
Zu Deiner Detektivarbeit bzgl. meiner spitzen Bemerkungen zu Frau Baerbocks Erfahrungs- und Wissenslücken. Respekt, da hast Du Dir viel Mühe gegeben. Ich glaube Du steigerst Dich hier etwas arg in eine Sache rein. Wenn Dich das Thema so sehr berührt, warum holst Du es dann immer wieder vor?
Nun ja, eine Partei it in etwas so anspruchsvoll zu führen wie ein größerer Taubenzüchterverein - oder? Es gibt keine messbare Leistung, Benchmarks, Quartalsberichte....
Das es keine in Zahlen fassbare Leistungswerte bei Parteien gäbe ist schlicht falsch, natürlich werden solche Kennzahlen auch durch die jeweiligen Parteivorsitzenden beeinflusst.
Das offensichtlichste Benchmark sind die Beliebtheitswerte bei Umfragen vor Wahlen, wie der Bundestagswahl in diesem Fall.
41% Annalena Baerbock
41% Olaf Scholz
24% Armin Laschet
Ich finde die Partei Die Grünen liefert im Moment eine beachtliche Performance, wenn die bloßen Zahlen betrachtet werden. Gleiches gilt für Baerbock bei der Politikerzufriedenheit, sie liegt gleichauf mit Scholz und vor Laschet. Laschet liefert eine deutlich schlechtere Performance.
Offensichtlich können die Mitbewerber im Vergleich mit Baerbock im Moment nicht mehr abliefern und das obwohl
cool and silent schrieb:
Keine Regierungserfahrung, Erfahrung in leitender Position in Behörden, Institutionen oder freier Wirtschaft
Bei den Grünen kommt langsam Stimmung in die Bude. Die Basis will Deutschland vom Titel des Parteiprogramms streichen. Baerbock spricht vom Raussachmiss Palmers...
@Vigilant
Vorgeschrieben wird gar nichts. Es wird bewertet. Die Meinungspluralität hat weder von Medien, noch von Foren diktiert oder eingeschränkt zu werden.
Das klingt mir eher nach einem grundsätzlichen Verständnisproblem bzgl. Demokratie.
Die "Maßregelung" bezog sich eben nicht auf die Inhalte der Parteien, sondern gegen die Wählerschaft. Wie wir hier ja schon festgestellt haben, ist eine Wahlstimme immer ein Kompromiss, wonach sich hobbypsychologische Analysen verbieten. Diese krankhafte Unterscheidung in würdige und unwürdige "Leute" (womit ich deine Frage gleich mitbeantwortet habe) ist nicht stattlich.
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Ich finde das auch immer wieder bemerkenswert: Die "Parteien der Mitte" (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne) propagieren immer Toleranz und Gleichberechtigung - aber das gilt freilich nur für diejenigen Parteien und Menschen, welche auch in der Mitte stehen. "Extreme" grenzt man aus, lässt sie durch den "Verfassungsschutz" beobachten, betreibt große mediale Diskreditierung gegen diese, delegitimiert deren Standpunkte insgesamt.
Nur als Beispiel, es ist völlig legitim gegen Abtreibungen, die Homoehe, oder Einwanderung an sich, den Atomausstieg oder die "Energiewende" zu sein oder den Austritt Deutschlands aus der EU oder Nato zu fordern. Nichts davon ist ein Grundrecht oder verstößt gegen das Grundgesetz. Aber weil die "Parteien der Mitte" diese Positionen eben nicht vertreten, stellt man sie als unanständig, undemokratisch dar.
Bspw. der Austritt aus der EU wäre für Deutschland zwar sicherlich mit schwerem wirtschaftlichen Schaden verbunden (weswegen ich ihn auch ablehne), aber wenn jemand die politische Meinung vertritt, dass er lieber die Entscheidungen in Berlin und nicht in Brüssel haben möchte, auch wenn dafür wirtschaftliche Schäden auftreten, dann ist das doch legitim.
Nur weil ich das inhaltlich nicht für klug halte, heißt das noch lange nicht, dass ich das Recht habe, diese Meinung durch den Dreck zu ziehen mit moralisierenden Argumenten. Wenn dann muss man eben sachlich aufzeigen, was die Konsequenzen daraus wären.
Nicht wieder ablenken und von anderen fordern, was du selber erstmal erbringen müsstest. jedes mal wieder: Du haust irgendeine Aussage raus, man widerlegt dich bzw. rückt es ins Rechte licht und nein, 300 Mitlglieder ist einfach nicht die Basis, und dann forderst du irgendwelche Nachweise.
Und Plamer ist schon seit jahren eine Causa bei den Grünen. Und das nicht zu Unrecht. Es ist nunmal keine Chancel Culture, wenn Menschen zu Ausdruck bringen, dass Lehamns Äußerungen eben völlig daneben sind. Genau das ist, was ihr immer einfordert: Meinungsfreiheit!
Den Herr Palmer raus zu schmeißen wäre gut da sich damit die Umfragewerte der Grünen in den Keller bewegen. Auch würden die Grünen Geld sparen bzw. die Umwelt schützen weil die Mitgliederanzahl sich durch 2 teilt.
j-d-s schrieb:
Bspw. der Austritt aus der EU wäre für Deutschland zwar sicherlich mit schwerem wirtschaftlichen Schaden verbunden
Lesen wir die selben "Presse"? Wo ist die Presse allein auf Seiten der Grünen?
ModellbahnerTT schrieb:
Den Herr Palmer raus zu schmeißen wäre gut da sich damit die Umfragewerte der Grünen in den Keller bewegen. Auch würden die Grünen Geld sparen bzw. die Umwelt schützen weil die Mitgliederanzahl sich durch 2 teilt.
Aber scheint ja bei dir ja genauso Methode zu sein, einfach irgendwas zu behaupten und so zu tun, als wäre es eine allgemein anerkannte tatsache. Ich wüsste nicht, dass 50% der Wähler der Grünen nur Grün wählen wegen Palmer...
ModellbahnerTT schrieb:
Da der Schaden für Deutschland in der EU größer ist und wie man an England sieht es ohne besser geht finde ich den Ausstiegsgedanken nicht verkehrt.
Und die nächste "Wahrheit" aus der Filterblase. Wo geht es den Briten ohne EU nun deutlich besser?
Man, man, man.... Es ist so ermüdend. jedes mal wieder. Die immer selben Leute aka Clientel haut eine polemische AUssage nach der anderen raus und man darf dann das ganze widerlegen. Hat man das getan, kommen die nächsten polemischen, als Fakten dargestellten Aussagen und es wird überhaupt nicht auf die Tatsachen reagiert (oder dann Quellen dafür gefordert...) und so dreht sich das Karussell dann weiter. Wieder und wieder. Und solche Leute bezeichnen sich als kritisch, aufgeklärt und regen sich über die Politik auf. So schizophren... Diese Art macht die politische (Diskussions)Kultur in DE dermaßen kaputt.
Du implizierst das Menschen fremdgesteuert durch „die Presse“ würden. Ganz schön gewagte Erzählung, ohne weitere Begründung oder gar Quelle.
Auf den Gedanken das Menschen selbstbestimmt entscheiden (können) bist du noch nicht gekommen?
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