Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[@mo]

https://de.statista.com/infografik/24358/nebeneinkuenfte-von-bundestagsabgeordneten-nach-parteien/

Manchmal lohnt Satire denn doch zur Info. Welke hatte sich gestern mit Baerbocks Nebeneinkünften "beschäftigt" und auch o.g. Gesamtgrafik zu Nebeneinkünften aller Parteien im Bundestag eingeblendet.
An der Spitze die Unionsmitglieder mit fast 15 Millionen, am Ende die Grünen mit lausigen 122.000 € (O.K., die Einnahmen von Frau Baerbock dürften da noch fehlen, macht den Bock aber auch nicht viel fetter). Selbst die Linken verzeichnen 7x soviel Nebeneinkünfte wie die Grünen.


Die FDP:
Mal wieder ein lokales Beispiel für die Zuverlässigkeit der FDP. Wie hier schon erwähnt, in Frankfurt nach den Kommunalwahlen im März eine neue Koalition unter Führung der Grünen mit SPD, FDP und der neuen Europartei VOLT. Koalitionsvertrag beschlossen und unterschrieben, die 3 anderen Parteien auf Parteitagen genehmigt, auch wenn die grünen Mitglieder etwas gemault haben, dass die Frauenquote nicht so richtig erfüllt wurde bei den Dezernenten.
Was macht die FDP? Unter Führung von Nicola Beer, Bundesvorstand und Europaabgeordnete und anerkannte Anhängerin der Günstlingsversorgung bei gut dotierten Posten, wurde ein Antrag eingereicht, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Dieser erhielt mit Hilfe der JuLis die knappmöglichste Mehrheit. Kritikpunkte ausgerechnet Punkte, die die FDP auch so in ihrem Wahlprogramm stehen hatte. Die kennen also nicht mal ihr eigens Wahlprogramm, dürfte aber egal sein, da es den Parteioberen scheinbar nicht passt, was die Parteiführung vor Ort so verhandelt. Diese ist auch hellauf begeistert, da gut bezahlte Dezernentenjobs flöten gehen, wenn sich die anderen Parteien nicht auf Nachbarhandlungen einlassen, was die natürlich nicht vorhaben. Selbst die bürgerlich konservative FNP kommentierte das mit, .....
"Die Liberalen scheitern wieder an sich selbst. Frei nach dem Lindner'schen Motto: Lieber dem Größenwahn huldigen als mitzuregieren."

Frankfurt ist nicht der Nabel der Welt, aber mancher wird auch das im Hinterkopf behalten, wenn es Mal wieder an Koalitionsverhandlungen mit Herrn Lindner gehen sollte.

 

[ModellbahnerTT]

O.K., die Einnahmen von Frau Baerbock dürften da noch fehlen, macht den Bock aber auch nicht viel fetter

Nicht nur die von Frau Baerbock sondern auch noch die anderen Grünen machen den Kohl dann doch mächtig fett.

 

[hotzenplot]

An der Spitze die Unionsmitglieder mit fast 15 Millionen, am Ende die Grünen mit lausigen 122.000 € (O.K., die Einnahmen von Frau Baerbock dürften da noch fehlen, macht den Bock aber auch nicht viel fetter). Selbst die Linken verzeichnen 7x soviel Nebeneinkünfte wie die Grünen.

wer nun die meisten Nebeneinkünfte hat, ist total Nebensächlich und die Höhe hat beim Aufschrei im Fall Baerbock keine Rolle gespielt.

Der Knackpunkt ist, das die Grünen sich als Moralaposteln aufspielen und immer ( egal bei welchen Thema ) den Moralischen Finger erheben. Und genau das wurde nun zum Verhängnis

Wer im Glashaus sitz, sollte nicht mit Steine schmeißen , denn wer anderen Korruption usw vorwirft, sollte dann es doch auf dem Schirm haben, das die eigenen Nebeneinkünfte fristgerecht gemeldet werden

 

[@mo]

Wer im Glashaus sitz, sollte nicht mit Steine schmeißen

Warum bloß habe ich nichts anderes erwartet?

 

[Mustis]

Warum bloß habe ich nichts anderes erwartet?

Weil Totschlagargumente halt so toll sind. Wer selber nicht fehlerfrei ist, darf nicht den Finger heben. Da niemand fehlerfrei ist, darf niemand den Finger heben. Wenn die selben Leute, die mit diesem Totschlagargument argumentieren sich doch nur selber mal daran halten würden....

 

[edenjung]

Mir ist gerade beim Zugfahren was in den Kopf gekommen.

Warum wählen die Leute die CDU/CSU?
Also im Bund?

An der Leistung kann es nicht liegen.

Digitalisierung verschlafen.
Unsere infrastruktur ist Marode.
Es werden zig Millionen für die Maut rausgeworfen. Die Autobahn GmBh ist ne Vollkatastrophe.
Die bahn ist im eimer.
Der Bafög wurde seit Jahren nicht erhöht und wird an immer weniger Studenten überhaupt gezahlt.
Der Mindestlohn wird nicht nennenswert erhöht.
Die Rente wird immer weniger (wobei da die grundschuld bei Schröder und seinem Kumpel Maschmeier liegt), aber in 16 Jahren hätte man da dran arbeiten können bzw. müssen und zwar richtig.
Verhinderung des Lobbyregisters.
Die Maskendeals.
Die 1000 Versuche die vorratsdatenspeicherung durchzu bekommen.
Die unzähligen Überwachungsgesetze die der BGH schon kassiert hat.
Die Nichtanpassung des Abtreibungsparagraphen.
Das nicht Einhalten von Gerichtsurteilen (siehe Urteil zur Strerbehilfe und das zurückhalten der Reformpapiere)
Das blockieren der Ehe für alle.
Der Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der Solarindustrie.
Der stockende ausbau der Erneuerbaren Energien.
Die Blockade und verwässerung des Lieferkettengesetzes.
Die verwässerung des Lobbyregisters das es so nicht gibt.
Der Zustand der Bundeswehr.
Das neue Urheberrechtsgesetz
Alles was wir im Rahmen der Landwirtschaft machen.
Keine legalisierung oder wenigstens dekriminalisierung von Kanabis.
Die verweigerung den Atomwaffenverbotsantrag zu unterstützen und den Vertrag zu unterzeichnen.
Das Blockieren von Anfragen im Rahmen des transparenzgesetzes
Das blockieren im Kampf gegen die steuerflucht großer Unternehmen (Eu vorsitz letzes Jahr)
Wir haben das zweit größte Parlament der Welt nach China


So und das ist nur das was mir so eingefallen ist.

Wenn man sich das ankuckt, frage ich mich wirklich warum man sowas wählen kann.
Die hatten 16 Jahre Zeit zua rbeiten zu regieren und haben nix geschafft.
Und jetzt gehen síe in den Wahlkampf ohne irgendeinen Plan, ohne irgendeine vision.
Wieso sollte ich so eine Partei noch ernst nehmen? Eine Partei, die immer erzählt, was sie machen möcht und was sie angehen wollen, aber es passiert nix. Gar nix.

Ernsthaft man kann alles wählen, aber eine Partei, die seit 16 Jahren mit wechselnden Partnern nichts gemacht hat bzw. sogar noch verhindert hat Das etwas gemacht wird, die sollte nicht gewählt werden.

Und ja natürlich fragen dann viele nach der Alternative und ich habe darauf keine Antwort. Aber ALLES ist besser als diese Partei. Wirklich alles (ausser die NPD). Mir ist klar, dass viele aus gewohnheit wählen, aber ernsthaft. Sowas muss angesprochen werden. Es kann nicht sein, das man sowas machen bzw. nicht machen darf und nicht abgewählt wird.

Darum kann ich auch nicht verstehen warum die anderen Parteien das nicht mal so schonungslos ansprechen.

 

[@mo]

Weil Totschlagargumente halt so toll sind. Wer selber nicht fehlerfrei ist, darf nicht den Finger heben. Da niemand fehlerfrei ist, darf niemand den Finger heben. Wenn die selben Leute, die mit diesem Totschlagargument argumentieren sich doch nur selber mal daran halten würden....

Sorry, dass das in der Politik kompletter Humbug ist, braucht man doch nicht zu erklären.
Schau dir meinen Post #1080 an. Ein allgemeiner Rundumschlag was die Moral der Politik bei sowas anbetrifft. Niemand widerspricht! Aber kaum geht es speziell um die Moral der Grünen, im weitesten Sinne, steht die ganze Fraktion mit Chlorophyllallergie Gewehr bei Fuß.
So, und dann hat es sich eben mit der objektiven Bewertung der Vorgänge.

In der Politik geht es um Macht und Vorteile und jede Chance wird genutzt und wenn sie noch so fadenscheinig ist in der Argumentation. Die Argumentationslinien in Foren sind aber nahezu gleich, wenn es um die eigene Parteienpräferenz geht genau so wie die moralische Entrüstung. D.h. man beklagt zwar die Amoralität bestimmter Parteien ist aber moralisch auf dem gleichen Level wie die Politik selbst.

Und genau das wundert mich eben nicht!

 

[Fujiyama]

@edenjung
Es wählen soviel Leute CDU weil diese zumindest in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik recht brauchbare Leistung erbracht hat. Es dauert leider recht lange bis eine Änderung und Probleme bei den Wählern ankommt, das passiert nicht in wenigen Jahren.
Ob sich deine Liste arg verkleinere würde wenn ne andere Partei an der Macht gewesen wär halte ich für fraglich. Sicherlich wär das ein oder andere besser gelaufen, es wären dann aber andere Dinge schief gelaufen.
Wenn es tatsächlich die Grünem im Herbst schaffen sollten können wir uns sicherlich auch auf einiges gefasst machen was den falschen weg geht. Ich halte die grünen beim Thema Wirtschaft als nicht besonders kompetent, auch beim Thema der Zuwanderung schwahnt mir nichts gutes vor.

 

[hotzenplot]

An der Leistung kann es nicht liegen.

bist du dir da so sicher?

Unsere infrastruktur ist Marode.

da es Ländersache ist hat die Bundesregierung, was damit zutun?

Die bahn ist im eimer.

wir haben ne funktionstüchtige Bahn, was will man mehr?

Der Mindestlohn wird nicht nennenswert erhöht.

seit wann ist die CDU die Partei der Niedrigverdiener? Wer CDU wählt ,interessiert der Mindestlohn nicht

Die Nichtanpassung des Abtreibungsparagraphen.

Konservative halten nicht viel von Abtreibung

Das blockieren der Ehe für alle.

Konservative halten nicht viel von Ehe für alle

Der Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der Solarindustrie.

wer sagt das? achja irgendeine Berechnung von der Solarindustrie, wegen dem Solardeckel.

Der stockende ausbau der Erneuerbaren Energien.

da es Ländersache ist, was hat die Bundesregierung damit zutun?

Das neue Urheberrechtsgesetz

da es EU Richtlinien sind, die die Bundesregierung umsetzen muß, was hat die Bundesregierung damit zutun?

Keine legalisierung oder wenigstens dekriminalisierung von Kanabis.

dafür erst Recht CDU, denn wer sowas will, ist bei den Grünen besser aufgehoben

 

[ModellbahnerTT]

Es wählen soviel Leute CDU weil diese zumindest in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik recht brauchbare Leistung erbracht hat.

Mit Max Otte als Vorsitzender der WerteUnuion wird die Union auch wieder etwas brauchbares zustande bringen. Am besten fallen damit dann auch die AFD und SPD bzw. möglicherweise Grüne oder Die Linke aus dem Parlament.

 

[NasterX21]

dafür erst Recht CDU, denn wer sowas will, ist bei den Grünen besser aufgehoben

Legalisierung von Cannabis würde dem Staat unheimlich viele Steuergelder einbringen und auch unnötige Ausgaben und ersparen...

Würden dadurch mehr Menschen Cannabis 'konsumieren'? Davon ist nicht auszugehen.

Alkohol ist deutlich schlimmer als Cannabis oder von wie vielen die durch Cannabis gestorben sind, hast du bereits gehört?

Und nein, ich habe noch nie zu BTM gegriffen und ich rauche auch keine Zigaretten.

Was spricht gegen die Legalisierung von Cannabis?

 

[Noxiel]

Ja, ich bin sicher. Ein Verein, der kein offizielles Parteiglied der CDU ist und mit sage und schreibe 4.000 Mitgliedern gerade mal 1% der Gesamtmitglieder der CDU hat, wird massiv viel reißen.

Ich bin ja immer noch fasziniert, wie es diese Clique so vehement geschafft hat in der Presse Gehör zu finden und ein Teil der Gesellschaft tatsächlich denkt, dass diese AfD Kuschler irgendeine Relevanz für den Kurs der CDU/CSU hätten.

 

[edenjung]

dafür erst Recht CDU, denn wer sowas will, ist bei den Grünen besser aufgehoben

Sorry, aber das sind doch nur ausreden.
Man muss auch mal versuchen das Land vorran zu bringen und nicht auf dem Stand von 2003 zu lassen.
Der Abtreibungsparagraph ist absolut aus dem vorherigen jahrhundert. Selbst Irland ist weiter.
auch bei der Ehe für alle ist das so. Mein gott man muss sich auch mal an die sozialen veränderungen in einer GEsellschaft anpassen und nicht direkt schreien "gibts nicht mit unsw, weil wir konservativ sind".
Wenn man so arbeitet, dann hat man schon verloren.
Und was den ausbau der Infrastruktur angeht, da hat die Bundesregierung sehr wohl was mitzureden.
Das Geld für die Straßen wird vom bund verteilt und zwar nach ganz bescheuerten Schlüsseln. Und das meiste geld ging die letzten 16 Jahre wohin?
Genau nach Bayern. Und warum weil die CSU im Verkehrsministerium saß.

Auch die nichtanpassung des Mindestlohns ist absolut auf dem Mist der CDU gewachsen und da kann man sich mit so einer billigen aussrede nicht rausreden. Eine regierung muss sich um alle Bürger kümmern und nicht nur um die, die sie für die richtigen hällt.
Mein Gott die Welt dreht sich und bleibt nicht stehen. Das was man damals festgelegt hat ist sowas von überholt. Es reicht nicht zum leben und später nicht für die Rente.

Und das die Bahn funktioniert ist richtig. Aber wie funktioniert sie? Mehr schlecht als recht.
Erst hat man versucht sie zu privatisieren und an die börse zu bringen (spitzen idee was) dafür hat man unzählige Km an strecken stillgelegt, unzählige Bahnhöfe (Sowohl fahrgast als auch transprt) stillgelegt.
Dann sind in Deutschland gerade mal 61% der Strecken Elektrisiert. In Italien sinds 72%. Von 2008 bis 2018 haben wir es in dem bnereich gerade mal von 58% auf 61% geschafft. Super leistung was?
Wir haben Gleisleitsysteme bei der Bahn von 1920. Wir haben haufenweise Gleisübergänge die nicht elektrifiziert sind.

Wir geben im Schnitt 76 euro pro kopf für die schiene aus, weniger als Italien (96 Euro).

Man kriegt es nicht hin den Nordzulauf für den Brennertunnel zu bauen. Wir sind gerade mit der Planung fertig.
Die Ösis und die Italiener sind mit planen schon lange fertig. Die wollen bis 2025 fertig sein, die Bahn bis 2040.

Und ja daran ist vorallem die CSU schuld. Deren prioritäten liegen zu 90% auf dem Auto.

Solche Massnahmen sind wichtig. Wichtig für uns alle und sie werden verschleppt.

Ganz ehrlich so einen Mist mit dem Parteibuch der CDU zu verteidigen ist nicht hinzunehmen.
Wenn andere partein das amchen würden, würde die Union über sie herfallen wie die Hyänen.


Und was die erneuerbahren angeht: Bitte sehr, Peter "Was-gibts-heute-in-der-Kantine" Altmaier war in seinem Element wenn es darum geht den Ausbau zu verhindern und zu verzögern. GEnauso wie die FPD und die CDU/CSU in den Ländern.
Aber der größte Übeltäter in dem Bereich ist eben der Altmaier.

@Fujiyama
Und die CDU/CSU ist soviel besser was Wirtschaft angeht?
Woran wird das festgemacht? An den Seilschaften mit den unternehmen? Der Anzahl an Köfferchen die den Besitzer wechseln? Oder am immer weiter so, das innovation ausbremst und dazu führt, dass wir vom Marktführer in sachen solar zum verlierer wurden.

ABer und da muss man mal ne Lanze für die Regierungen brechen, sie haben uns vernünftig durch die Wirtschaftskrise 2008 geführt. Also halbwegs. Auch ist das Wirtschaftswachstum ganz ordentlich gewesen.
Und auch in der Pandemie hat man es halbwegs geschafft die unternehmen zu unterstützen. Auch wenn viele erst jetzt ihr geld bekommen. Fassen wir das ganze mal unter, ganz ok zusammen.

Und was einwanderung angeht muss man sagen, dass wir nicht mal nen Einwanderungsgesetz haben, das festlegt wer einwandern darf und wer nicht. Dabei brauchen wir eins. Da hatte man auch 16 Jahre zeit.



Ich möchte auch niemanden auf den schlips treten. Und ich hoffe, dass sich keiner angegriffen fühlt.
Nur manchmal, da bin ich nen bisschen aggressiver was die argumentation angeht.
Und ja ich gehe auch davon aus, dass ich nicht den 100% durchblick durch all diese Themengebiete habe.
Darum hoffe ich, dass wenn ich total falsch lag bei irgendwas mir das nachgesehen werden kann und man mich verbessert.

 

[Mustis]

Max Otte als Vorsitzender der WerteUnuion

Genau... Den wolte die CDU noch vor 2 Jahren berechtigterweise loswerden. Denn er bezeichnet Ermittlungen gegen Rechts in Sachen Walter Lübke als Hetze gegen Rechts und rechte Kreise, macht mehr Werbung für die AfD als die CDU und macht immer wieder durch offen rehcte Bemerkungen auf sich aufmerksam.

Ja mit so jemanden, da wird die CDU wieder was. Vor allem würde sie dann stramm nach rechts marschieren. Und das ist sicher im Interesse einiger (nicht nur hier), könnte man damit seinen rechten Ansichten dann noch besser ein bürgerliches Image verschaffen als mit der AfD.

 

[ModellbahnerTT]

da es Ländersache ist hat die Bundesregierung, was damit zutun?

Wäre mir neu das Bundeslandstraßen und Autobahnen Ländersache wäre.

wir haben ne funktionstüchtige Bahn, was will man mehr?

Die Technik ist extrem veraltet und verkraftet keine Erweiterung des Gütertransports. Hinzu kommt das aufgrund der Privatisierung viele Strecken stillgelegt wurden.

da es EU Richtlinien sind, die die Bundesregierung umsetzen muß, was hat die Bundesregierung damit zutun?

Wenn Politiker in der EU nicht dafür gestimmt hätte gäbe es keine Richtlinie aus der EU.

Was spricht gegen die Legalisierung von Cannabis?

Viel da damit die abhängigen Leute zugrunde gehen. Besser man verbietet Alkoholkonsum als das man Cannabis legalisiert.

 

[downforze]

Baerbock hat ja nun auch Tempolimit und die weitere Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent nach der Wahl angekündigt. Na da werden sich ja die Mieter ohne Garage mit dem älteren Verbrenner freuen, wenn sie bald wieder 1,70 € / l zahlen. Dass der Ölpreis am Dollar hängt und wir aktuell einen sehr günstigen Wechselkurs haben, ist da noch gar nicht berücksichtigt.
Nordstream 2 will sie auch abbrechen. Hat ja nichts gekostet und Deutschland ist ja so reich an Ressourcen..

"Pflegekräfte bräuchten deutlich mehr Unterstützung als einen Corona-Bonus."
Im Hinblick auf ihre verheimlichte Sonderzahlung ein interessanter Beigeschmack.

Mit der Linkspartei würde sie auch koalieren. Bis auf die Außenpolitik bzgl. Russland sind die Parteien ja bündig. Noch vor 10 Jahren wurde die Linkspartei ja im Bundestag vehement abgelehnt wegen ihrer DDR-Definition.

Ein interessantes Statement, das ich nicht vorenthalten möchte:
"Je intensiver sich die Wahlberechtigten mit dem Programm , v.a. aber mit der Grundorientierung der Weltsicht der Grünen beschäftigen, umso stärker dürfte die Skepzis zunehmen und die Zustimmung abbröckeln. Es ist die freudlose Partei des schlechten Gewissens, quasi der Erbsünde. Ausgangspunkt ist die Grünen- Hypothese, dass sich die in den Wohlstandsländern lebenden Menschen, also v.a. in Europa und Nordamerika, schuldhaft an der Natur und an den ärmeren Mitmenschen in Regionen ausserhalb der Wohlstandszonen versündigt haben. Die Versündigung an der Natur ist dabei gleichzusetzen mit einer Versündigung an der jungen Generation, deren Zukunft gefährdet wird. Letzteres hat jetzt immerhin die Bestätigung des BVerfG gefunden. Daraus folgen dann für Menschen, denen es gut geht und die mit ihrem Leben zufrieden sind, der aufrüttelnde Aufruf, Busse zu tun und das Schlechte, nämlich die Schädigung der Natur und die egoistische Haltung, vom eigenen Wohlstand zu wenig an Ärmere abzugeben in der Zukunft grundlegend zu ändern. Wer sich als Mensch auf der Sonnenseite dieser Weltsicht unterwirft, der kann in Zukunft nicht mehr auf unbeschwerten Spass und Verbesserung seiner Lebensverhältnisse hoffen. Sein künftiges Leben ist von der moralischen Verpflichtung geprägt, Wiedergutmachung zu leisten und künftig sein Fehlverhalten gegenüber der Natur und den ärmeren Mitmenschen zu beenden. Das ist die von Baerbock geforderte grundlegende sozial- ökologische Wende. Bei seiner Wahlentscheidung sollte man sich schon fragen, ob eine Wahl der Grünen nicht doch so etwas wie der Eintritt in die Sekte der Zeugen Jehovas ist. Wer in die Fänge dieser Sekte gerät, für den ist der Spass am Leben endgültig vorbei."
User Steuersherpa

 

[CCIBS]

Eine regierung muss sich um alle Bürger kümmern und nicht nur um die, die sie für die richtigen hällt.

Vorweg. Ich Stimme deiner Ansicht im Großen und Ganzen zu, bei dem von mir zitierten Test aber muss man sagen, die Regierung muss sich mindestens um ihre Bürger kümmern, wie das Grundgesetzt das vorschreibt.

Es liegt an den Bürger, dann entsprechende Parteien zu wählen. Die CDU fährt in Etwa das Programm "Wir ändern so wenig wie nur möglich und machen keine Experimente" und solange das für die Bürger reicht, wird die CDU gewählt. Aber im Gegensatz vor ein paar Jahren reicht das nicht mehr wirklich für viele Bürger.

 

[hotzenplot]

Man muss auch mal versuchen das Land vorran zu bringen und nicht auf dem Stand von 2003 zu lassen.

2005 wurde das Land voran gebracht, die Auswirkungen sind immer noch spürbar

Der Abtreibungsparagraph ist absolut aus dem vorherigen jahrhundert.

mag sein, aber schon mal daran gedacht, das es eben Menschen/Wähler gibt, die eben anderer Meinung sind und die eben andere politische Ziele haben?

Selbst Irland ist weiter.

ob andere Länder weiter sind, spielt für die deutsche Bevölkerung, was für eine Rolle? Wenn deutsche Wähler genauso weiter sein wollen, wie andere Länder, dann müßen sie halt die Partei wählen, die dies verspricht, wenn diese aber nicht die Mehrheit haben bzw nicht in Regierung schaffen, dann hat man das halt zu akzeptieren, das die Mehrheit der deutschen Wähler es anders sieht

Mein gott man muss sich auch mal an die sozialen veränderungen in einer GEsellschaft anpassen und nicht direkt schreien "gibts nicht mit unsw, weil wir konservativ sind".

wüßte jetzt nicht, das wir ne Blockpartei haben. wir haben viele Parteien am Start mit unterschiedlichen Zielen für Veränderungen usw. wer soziale Veränderungen will, wählt die Partei, die soziale Veränderungen auf ihre Fahne geschrieben hat

Wenn man so arbeitet, dann hat man schon verloren.

sagt wer?

Und was den ausbau der Infrastruktur angeht, da hat die Bundesregierung sehr wohl was mitzureden.

auch wenn der Bund, Geld zusteuert, liegt es immer noch in der Verantwortlichkeit der Länder! Sozialer Wohnungsbau auch so ein Thema, Bund steuert Gelder zu, und wie man sieht , wird gebaut , wie nix.. bzw sollte gebaut werden wie nix ^^

Auch die nichtanpassung des Mindestlohns ist absolut auf dem Mist der CDU gewachsen und da kann man sich mit so einer billigen aussrede nicht rausreden.

seit wann heißt " CDU Wähler interessiert Mindestlohn nicht " , das die CDU sich für Mindestlohn einsetzen muß/soll ?

Eine regierung muss sich um alle Bürger kümmern und nicht nur um die, die sie für die richtigen hällt.

man sollte schon unterscheiden zwischen " sich kümmern " und politische Ziele anderer Parteien umsetzen

Mein Gott die Welt dreht sich und bleibt nicht stehen. Das was man damals festgelegt hat ist sowas von überholt. Es reicht nicht zum leben und später nicht für die Rente.

einfaches Mittel, die Partei zur Regierung verhelfen, die dies umsetzt, schafft sie es nicht, muß man akzeptieren, das die Mehrheit der Wähler es anderes will

Und das die Bahn funktioniert ist richtig. Aber wie funktioniert sie? Mehr schlecht als recht.
Erst hat man versucht sie zu privatisieren und an die börse zu bringen (spitzen idee was) dafür hat man unzählige Km an strecken stillgelegt, unzählige Bahnhöfe (Sowohl fahrgast als auch transprt) stillgelegt.
Dann sind in Deutschland gerade mal 61% der Strecken Elektrisiert. In Italien sinds 72%. Von 2008 bis 2018 haben wir es in dem bnereich gerade mal von 58% auf 61% geschafft. Super leistung was?
Wir haben Gleisleitsysteme bei der Bahn von 1920. Wir haben haufenweise Gleisübergänge die nicht elektrifiziert sind.

und nun? wichtig ist das sie Funktionstüchtig ist und das macht was sie soll, Personen und Güter von a nach b transportieren.

ob nun elektrisch oder meinet wegen per Hand, spielt was für die Funktionstüchtigkeit eine Rolle?

bloß weil die bahn für einige nicht modern genug ist, ist die bahn also im " Eimer " ?

Ergänzung (31. Mai 2021)

Wäre mir neu das Bundeslandstraßen und Autobahnen Ländersache wäre.

marode Infrastrukturen sind Regionsabhängig! Marode Strassen,Brücken und Lieferungskettem sind eben nicht auf dem Gebiet von Bundeseigenen zu finden sondern in Länder eigenen und da ist die zuständigkeit bei den Ländern

auf die schnelle gefunden :


Das Land Hessen ist für 4000 Brücken auf seinem Territorium zuständig; 2045 an Bundesstraßen, 1955 im Zuge von Landstraßen.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-m...ecken-sanierung-ohne-tempolimit-17299008.html

Hinzu kommt das aufgrund der Privatisierung viele Strecken stillgelegt wurden.

richtig, sie wurden wegen Mangel von Fahrgästen stillgelegt, aber heißt dann noch lange nicht, das kein Transport mehr stattfindet, der Fahrgast muss nur halt längere Fahrzeit in Kauf nehmen, da er anstatt durchzufahren, umsteigen muß

von daher ist die Funktionstüchtigkeit in keinster weise eingeschränkt

Wenn Politiker in der EU nicht dafür gestimmt hätte gäbe es keine Richtlinie aus der EU.

und was hat die Bundesregierung damit zutun?

 

[NasterX21]

Viel da damit die abhängigen Leute zugrunde gehen. Besser man verbietet Alkoholkonsum als das man Cannabis legalisiert.

Was ist das denn für ein Blödsinn? Warum gehen abhängige Leute davon zugrunde?
Auf diese Erklärung bin ich echt mal gespannt.

Schauen wir doch mal in die Niederlande.. Die haben keine Probleme damit.

 

[edenjung]

und was hat damit die Bundesregierung damit zutun?

Nun im trilog haben die Länder der Eu auch was zu sagen und wenn Deutschland als eines der wichtigsten länder der Eu sein gewicht in die Schale wirft auf heißung der Regierung, dann hat sie da massiven Einfluss.

Ich finde es übrigens viel zu einfach zu sagen, dass sich die anderen Partein darum kümmern müssen.
Tja die hatten aber keine 16 JAhre Regierungsverantwortung.

Ausserdem kann man sich oft nicht aussuchen was man als Regierung macht. Man muss agieren und reagieren. Und wenn sich die Gesellschaft entwickelt, dann muss ich dementsprechend auch darauf reagieren.
Der verweis aufs Parteibuch ist und darf keine Aussrede sein fürs nichts tun.


Und was den Abtreibungsparagraphen angeht. Da hat man den Bürger auch nicht gefragt. In Irland hat man ne Volksentscheidung dazu gehabt. Bei uns entscheiden das Leute die das nicht betrifft und die das nicht in ihrem Wahlprogramm hatten in den letzten 10 Jahren.


Hat die CDU eigentlich mittlerweile nen Wahlprogram? Also nen Plan wie sie weitermachen wollen?
Also wenigstens ne Idee wie sie in einer welt die sich so schnell bewegt wie die unsere irgendwas machen?

Die Themen die ich angesprochen habe sind halt sachen die den Menschen wichtig sind. Und sind für die zukunft wichtig. Sowas muss eine Partei die die Regierungsverantwortung inne hat auch dementsprechend behandeln, denn sie hat eine verantwortung für alle. Und wenn man die einfach hintenrüberwirft, dann ist das schlecht für alle.

Und was die bahn angeht, Der plan sit mehr Leute und mehr waren auf die Schiene zu verlagern, wenn man aber die Schiene vorher kaputtgespart hat, dann wird das schwer. So und auch wenn du sagst, dass alles läuft, so mag das das minimal ziel sein, aber es wurde halt ein viel größeres ziel ausgegeben und das erreicht man so nicht. Das sollte dir auch klar sein.
Auch beißt das Stillegen von Strecken die Bahn jetzt in den hintern. Eben diese Strecken müssen jetzt für teuer geld wieder reaktiviert werden. gleiches gilt für die zig Bahnhöfe die man hat verfallen lassen. Die hätte man für den weg bis zur letzen meile sehr gut gebrauchen können (damit ist der transport bis zum Werk gemeint, also vom bahnhof auf den LKW und die kurze strecke zum betrieb).

Und was die Privatisierung angeht, das war ne Vollkatastrophe. Man hat ohne Sinn und verstand gehandelt nur um die Bahn für die Börse hübsch zu machen. Und jetzt haben wir den salat.
Die Schweizer haben das viel, viel besser gemacht.


Und meine Frage war ja, warum die Leute so eine Partei wählen. Mir ist bewusst, dass man andere wählen muss wenn man es anders haben will.
Aber gut die parteien können eben gut vom inhalt ablenken.