Smartin schrieb:
Politik war der supergau für Deutschland......
Wieso soll ALG II dazu geführt haben, dass "große Teile" der Bevölkerung in Armut abgerutscht (falls du das auch meintest)?
Zunächst Mal war es eine Neuorganisation der Verwaltung und Vermittlung von Sozialhilfeempfängern. Und die war dringend nötig, da die örtlichen Sozialämter damit mehr oder weniger überfordert waren. Am Prinzip des Förderns und Forderns ist an sich auch nichts auszusetzen.
Das Problem war, wie so oft, die Umsetzung. Aufgeblähter Apparat, unklare Richtlinien, was zu zahllosen Prozessen vor den Sozialgerichten geführt hat usw. usf. Darüber hinaus haben sich etliche Organisationen, die im Bereich der Förderung, Qualifizierung etc. angesiedelt sind eine goldene Nase verdient. Die Höhe der Sätze ist sicher nicht berauschend aber reicht incl. der Übernahme der Mietkosten zur Grundsicherung.
Und wie du sagtest, insgesamt stärkte es den Wirtschaftsstandort, wenn auch auf Kosten des Lohnniveaus. An anderer Stelle wird hier aber auch schon mal beklagt, dass sei im internationalen Vergleich eh zu hoch.
Dem Sozialstaatsprinzip des GG ist man damit jedenfalls nachgekommen. Wiederum im Vergleich mit anderen Staaten, nicht die schlechteste Lösung (was jeder Flüchtling z.B. weiß).
Bei Riester gebe ich dir Recht. Ein Debakel!
Bei der normalen Rente, sehe ich es nicht so dramatisch, aber hier zeichnet sich eben ein Generationskonflikt ab.
Retrospektiv betrachtet, ist aber die Frage, wie viel SPD und wie viel Grün war in den Gesetzen. Durchgesetzt hat das in erster Linie Schröder, bekanntlich sehr wirtschaftsnah. Der Wiederstand der Union und FDP war sehr verhalten, da sie das ja im Prinzip in Ordnung fanden, und bis heute tun. Im Gegenteil zu der SPD und Teilen der Grünen. Ich würde das eher als Allparteienmassnahmen bezeichnen, die nur möglich waren, weil es diese Regierungskonstellation gab, andernfalls wären SPD und Grüne in Fundamentalopposition gegangen, und es wäre unmöglich gewesen das auf den Weg zu bringen. Gleiches gilt für den Jugoslawien Kriegseinsatz.
Von daher, ich will den "Beitrag" der Grünen an den Gesetzen der Zeit nicht schmälern, aber ihnen auch nur ansatzweise eine Federführung zuzuschreiben geht nicht. Dafür waren sie eh zu schwach vertreten.