Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

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Mustis schrieb:
natürlich hat Frau Baerbock auch direkt gelogen, weil sie wissentlich andere Aussagen getätigt hat. Schon toll, was dann wieder irgendwelche Dahergelaufenen so wissen...

wenn sie nicht gelogen hat, was dann?

wenn ein Alg2 Empfänger für 3 Jahre " ausversehen " vergißt seine Einkünfte anzugeben, dann gibts 1. ne nette Aufforderung, die zuviel gezahlten Sozialleistungen zurück zu zahlen und 2. oben drauf gibt es dann noch ne Strafanzeige wegen " Sozialbetrug ", und das alles weil man " ausversehen " was vergessen hat es anzugeben

die Grünen spielen sich doch für die Kämpfer von Hartz4 auf, wollen sie doch eine Grundsicherung ohne Sanktionen usw.

btw bei ner Steuererklärung, das gleiche, " ausversehen " interessiert das Finanzamt nicht, es heißt dann " Steuerhinterziehung "

und dann zum Thema Transparenz :

"Für uns ist die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Dies fordern wir schon seit Jahren."

https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/fraktion-aktuell/transparenz

gilt dann nicht für eine Kanzlerkandidatin?
 
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Hallo

@mo schrieb:
Warum du jetzt den Produktionsstandort in Marburg beharrlich ignorierst, obwohl der Kollege oben explizit drauf hingewiesen hat, wirst du sicher selbst wissen.
Ich ignoriere gar nichts, du ignorierst meinen Beitrag 980, in dem ich auf den Produktionsstandort in Marburg eingegangen bin.

@mo schrieb:
Du machst einen Vorschlag, von dem jedes Vorsemester VWL weiß, dass er schlichtweg unmöglich umzusetzen ist, bist unwillig das zu erklären, und begründest das damit, dass du keine Perspektiven siehst wie andere.
Ich habe keinen Vorschlag gemacht, ich habe eine unrealistische Variante aufgezählt die nicht eintreffen wird.

@mo schrieb:
Dann bemühe Mal die Suchmaschine deines Vertrauens, wer alles fordert, dass wir beim nächsten Krisenfall nicht mehr nackt dastehen.
Diejenigen die das fordern können das aber nicht entscheiden, niemand kann Unternehmen dazu zwingen in Deutschland zu produzieren, selbst die Politik nicht.

@mo schrieb:
Dafür sind Krisen doch gerade geeignet, was zu ändern. Das ist der Paradigmenwechsel. Geht aber nicht von heute auf morgen.
Da hast du theoretisch Recht aber in der Realität passiert das nicht.
Leben wir seit der Finanzkrise 2008 sparsamer oder werden wegen der Klimakrise weniger SUV verkauft und interessiert sich noch jemand für Diesel Fahrverbote ?

ModellbahnerTT schrieb:
Getrieben durch die AFD und andere kleinere Parteien wie die Freien Wähler
Die AfD und andere kleinere Parteien wie die Freien Wähler treiben niemanden, die hecheln nur hinterher.

ModellbahnerTT schrieb:
Wenn es zu einer massiven Klatsche kommt fällt auch der CDU auch das der ÖR Rundfunk reformiert werden muss da dieser nur über Frau Baerbock berichtet hat.
1. Wenn es zu dieser Klatsche kommen sollte ist die CDU nicht mehr in der Lage den ÖR zu reformieren.
2. Du scheinst den ÖR nicht zu hören/sehen, sonst wüßtest du das der ÖR nicht nur über Frau Baerbock berichtet (hat), noch nicht einmal hauptsächlich.

Smartin schrieb:
In Deutschland sind die werthaltigsten Arbeitsplätze der Branche, nämlich die Forschung und Entwicklung.
Da hast du Recht, darum ging es aber nicht, es ging um Arbeitsplätze für Arbeiter in Produktionsstandorten, Produktion hat so gut wie nichts mit Forschung und Entwicklung zu tun.

Smartin schrieb:
Welche enormen Finanzspritzen meinst Du? Die "bis zu 375 Mio?"
Das hat Biontech in der Anfangsphase gut geholfen.

Smartin schrieb:
Genauso Quatsch und bloße Unterstellung.
So wie bei den anderen Unternehmen die nach Wegfall von Fördergeldern abgewandert sind ?
Abgesehen davon habe ich...

Tomislav2007 schrieb:
Ich gehe davon aus das die europäischen Werke ein vertraglicher Bestandteil der enormen EU Finanzspritzen sind, schauen wir mal wie lange die noch in der EU bleiben wenn diese Schuld beglichen ist.
...das davor geschrieben.

Smartin schrieb:
Warum sind BMW, Mercedes, Bayer, ... eigentlich noch hier?
Wie ich schon schrieb, bei hochpreisigen oder gar luxuriösen Produkten spielt der (Vorzeige) Standort eine Rolle, aber nicht bei billigem Impfstoff.

Grüße Tomi
 
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foo_1337 schrieb:
Sowas ist eine wirkliche Schande!
Da gebe ich Dir Recht, das ist es. Aber ohne die von Dir genannten Personen vorzuverurteilen, was Du tust, obwohl Du keinerlei Einblicke in die Sachlage hast.... warum ist das ein Versagen der Rot-Grünen Landesregierung? Weil sie nicht der cdu angehören von denen man so ein Verhalten generell erwarten würde?
 
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hotzenplot schrieb:
wenn sie nicht gelogen hat, was dann?
is die Frage wirklich ernst gemeint? :rolleyes:

Deinen ganzen restlichen Schmutz und Unwahrheiten sollte man eigentlich nicht weiter beachten.
Daher kurz:
hotzenplot schrieb:
enn ein Alg2 Empfänger für 3 Jahre " ausversehen " vergißt seine Einkünfte anzugeben, dann gibts 1. ne nette Aufforderung, die zuviel gezahlten Sozialleistungen zurück zu zahlen
Einfahc Unsinn. Wenn es wirklich ein entsprechender Fehler war, findet weder das eine noch das andere statt. Das ggf. Sozialleistungen zurückgefordert werden, würde nur für die Leistungen gelten, die er von Beginn an nciht hätte haben dürfen. Natürlich darf sich aufgrund eine Fehlers nicht bereichert werden. Tut Baerbock schließlich auch in dem Fall nicht.

hotzenplot schrieb:
btw bei ner Steuererklärung, das gleiche, " ausversehen " interessiert das Finanzamt nicht, es heißt dann " Steuerhinterziehung "
Noch nie ne Steuererklärung gemacht oder wie kommt darauf, so einen ausgemachten Unsinn zu erzählen? Meine letzte Steuer war grade erst fehlerhaft. Es wurde nachgefragt, ich habe den Fehler korrigieren lassen und das war. und das weder der erste noch wird es der letzte Fehler in meiner Steuer gewesen sein....


hotzenplot schrieb:
"Für uns ist die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Dies fordern wir schon seit Jahren."
Auch hier: Wo widerspricht ein Fehler dieser Aussage?
hotzenplot schrieb:
gilt dann nicht für eine Kanzlerkandidatin?
Natürlich, deswegen wird es nun korrigiert und transparent veröffentlicht?


Feligs schrieb:
Ernsthaft jetzt? Man darf also keinen Fehltritt der Grünen ausschlachten, weil sich die Union bisher ja viel größere Fehltritte geleistet hat? Ganz schwach von dir.
Mal wieder Probleme Inhalte zu erfassen und zu verarbeiten? "Man" darf schon. Die CDU? Vll lieber nicht. Und auf die bezog ich mich offensichtlich. Und wenn man es tut, sollte man die Relation durchaus mal im Auge behalten weil sonst wird halt einfach peinlich.
 
Smartin schrieb:
Das ist Deine Wahrnehmung. In der Sache darf man aber nicht vergessen, dass bei einer Regierungspartei natürlich immer mehr ans Licht kommt, zum einen weil sie anders im Fokus sind, zum anderen weil sie auch ganz andere "Angebote" bekommen.
Ach bitte. Wo bekommt eine Regierungspartei mehr aufmerksamkeit? Langsam mal entscheiden, entweder Frau wird grade nur über Frau Baerbock gesprochen oder die Regierungspartei steht im Fokus. Mal so, mal so, wies grade "argumentativ" passt, is nich. Und bezüglich der Angebote das kommentiere ich jetzt mal nicht, das ist ja wohln schlechter Scherz...

Smartin schrieb:
Bist Du echt so naiv zu glauben, dass gerade die Grünen unbestechlich und frei von Fehlern sind?
Nein, habe ich das irgendwo behauptet? Ändert nur nichts an den Fakten, wo die CDU nun mal mit deutlichem Abstand die meisten und mit die größten Vergehen auf ihrem Konto hat. Korrupt ist für mich derjenige, der überführt ist. Der nachweislich sich bereichert hat. Der nachweislich beschissen hat. Wer deiner Meinung nach das gemacht haben KÖNNTE, interessiert mich hingegen absolut überhaupt nicht...

Smartin schrieb:
lästere, dann brauch ich mich nicht zu wundern, wenn ich Gegenwind bekommen, wenn ich mit der Hand am Honigtopf ertappt werde.
Das tut derzeit wohl eher die CDU als Frau Baerbock. ABer offensichtlich haben wir ganz massiv unterschiedliche Definitionen was lästern und schimpfen ist....

Smartin schrieb:
Das stimmt doch gar nicht. Laschet hat doch schon dargelegt, wie er den Klimawandel angehen möchte.
Aha, das Wahlprogramm besteht also nur aus dem Thema Klimawandel? Du bestätigst doch grade exakt das, was der Punkt ist... Und zum Thema antwort entlocken: Laschet möchte also mit technischen Fortschritt das Klima retten. Konkret welche technischen Fortschritte meint er damit? Wo hat er die Technik, umweltfreundlicher zu fliegen? Wo hat er die Technik, die Stromversorgung nachhaltiger zu gestalten, insbesondere beim Grundlaststrom?

Einerseits den Grünen die Affenmethode vorzuwerfen, gleichzeitig so zu tun, als wären Laschets vorhaben nicht auch nur Lippenbekenntnisse ohne konkreten Umsetzungsdarstellungen ist schon gewagt...

Smartin schrieb:
Oh ja, da bist Du bei mir genau an der richtigen Adresse. Kannst Du dann gerne um die tagtäglichen Fehltritte der Grünen in der Regionalpolitik ergänzen. Berlin kann ein Lied davon singen.
Ja, dann bring das an. Dann steht sie da halt beide nicht so gut da. Mir sind da rein moralisch die Fehltritte der Grünen lieber als das rechtkonservative Gesocks in den Reihen der CDU. Wenn beide kacke sind, kann ich immer noch die wählen, die etwas weniger kacke sind. Ist jetzt nicht so das überzeugende Argument gegen die Grünen...
Smartin schrieb:
Sei doch nicht so naiv.
Keine Sorge! Bin ich nicht. Nur: ich habe nie behauptet, dass die Grünen frei von Fehlern sein falls dir das entgangen ist. Die Aussage war eben, dass die CDU nur erheblich beschissener dasteht und die Riege der Fehltritte und Peinlichkeiten anführt (und deshalb lieber vor der eigenen Türe fegen sollte als mit dem Finger auf die Grünen zu zeigen). Das heißt eben im Umkehrschluss nicht, dass die Grünen ein Idealbild sind, das keine Fehler macht. Wenn du das erst unterstellen musst, um ein Argument zu fingieren, dann ist das eben nur ein klassischer Strohmann....
Smartin schrieb:
Man sollte nicht nur mit einem Auge schauen und auf dem anderen blind sein.
Da bin ich ganz bei dir. Dann mach mal dein anderes auge auf. Sollte helfen zu erkennen, dass die CDU lieber erstmal kleinere Brötchen backen sollte und ihren Wahlkampf besser mit anderen Inhalten füllen sollte als mit dem Finger auf die Grünen zu zeigen. Den das Ergebnis davon hat sie bereits präsentiert bekommen: Massiven Wählerverlust in den Umfragen.
 
Tomislav2007 schrieb:
Da hast du Recht, darum ging es aber nicht, es ging um Arbeitsplätze für Arbeiter in Produktionsstandorten, Produktion hat so gut wie nichts mit Forschung und Entwicklung zu tun.
doch, denn die Produkte, von denen ich spreche, d.h. die neuen innovativen Arzneimittel, die voll im Patentschutz sind, werden größtenteils auch in den Industrieländern hergestellt. Da geht man auch mal nicht eben ins Ausland. Das sind wie gesagt hochkomplexe Geschichten, da braucht man auch die entsprechenden Mitarbeiter, die Industrieanlagen und die Expertise. Da brauchst Du die Klinken und Universitäten für die klinischen Studien u.s.w.
Die Generikaherstellung in China und Indien, das sind oft Produkte, die Gewinnmargen von wenigen Cents haben.

Tomislav2007 schrieb:
Das hat Biontech in der Anfangsphase gut geholfen.
Ich will die 375M gar nicht kleinreden und natürlich hilft das auch. Biontech hat aber in kurzer Zeit an der Börse Milliarden (aktueller MW über 20Mrd) kapitalisiert, hat schon ganz gut auch durch den Impfstoffverdient und hat gute Geldgeber im Rücken, die über mehr als 10 Jahre (seit 2008) Geld in Milliardenhöhe in die Forschung gepumpt haben. Die Politik hat sich seit Jahrzehnten rausgehalten, was Forschungsgelder betrifft. Generell: von 10.000 Versuchen/Wirkstoffen, schafft es 1!!! zur Produktreife. Die anderen sind Fehlschläge, die durch den einzelnen Erfolg mitfinanziert werden müssen. In der Praxis wird dann oft öffentlich rumdiskutiert und gejammert, dass neue Medikamente so teuer sind. Das will ich in Einzelfällen gar nicht mal ausschließen. Oft werden da aber leider nur halbe und einseitige Wahrheiten in der Öffentlichkeit diskutiert. Frei nach dem Motto, die Industrie ist nur geldgeil und interessiert sich sonst um nicht. Das ist völliger Unsinn. Es sind gerade zig Tausende in dieser Industrie aktiv, um diese Pandemie und zig andere Krankenheiten auszurotten und ihren Beitrag zu leisten. Und natürlich macht man das auch nicht umsonst.
Teilweise verstehe ich die Politik nicht. Anstatt 10 Mrd für den Impfstoff rauszuhauen, wird gefeilscht, zu wenig bestellt, etc. Dabei kostet allein die EU ein!!! Tag Lockdown um die 35 Mrd Eur. Klassischer Fall von "am falschen Ende gespart".
Die 375M sehe ich eher als Politikum. Nach dem Motto, seht her, was wir Tolles für die Industrie (oder besser noch, für den auf den Impfstoff wartenden Bürger) gemacht haben ), und wie wir die Forschung vorangetrieben haben ("es liegt ja nicht an uns, wir haben Geld gegeben, damit es voran geht"). Tatsächlich floss das Geld aber erst hinterher, nachdem sich die klinischen Studien als sehr vielversprechend herausgestellt haben. Wie gesagt, natürlich ist das eine schöne Geste, aber es ist keineswegs so, dass die Forschung durch Steuergelder finanziert wurden. Eher hat der Michel sich Vorkaufsrechte erworben (während auf der anderen Seite, als es um die Preisverhandlung geht, dann gleich immer der spitze Stift angesetzt wird; nur so viel Israel hat pro Impfdosis mehr als das doppelte bezahlt). Die Kosten Nutzen Bewertung (siehe oben, Lockdownkosten, vs Impfstoffkosten) mal ganz unbedacht.
Biontech ist kein kleines MinistartUp, wie gerne mal dargestellt wird. Und Pfizer, ist eines der größten Pharmaunternehmen der Welt (In den Top3). Wenn es darum geht, da ein paar Millionen in einen sicheren Erfolg zu investieren, dann gibt es da keine Probleme. Das ist wie in die Börse investieren und zu wissen, dass die Kurse nach oben gehen werden. Die Herausforderung ist aber zu investieren, wenn man das gerade nicht weiß. Also in den unsicheren Erfolg. Da halten sich dann alle gerne zurück.

Tomislav2007 schrieb:
Wie ich schon schrieb, bei hochpreisigen oder gar luxuriösen Produkten spielt der (Vorzeige) Standort eine Rolle, aber nicht bei billigem Impfstoff.
mRNA Technologie ist nicht nur ein billiger Impfstoff, zumal der Impfstoff nicht "billig" ist, gerade wenn man ihn Milliardenfach los bekommt. mRNA Technologie wird als der zukünftige Durchbruch in der Krebsbekämpfung gesehen, der aktuell größten Volkskrankheit überhaupt. Da steckt deutlich mehr dahinter, als viele denken.
 
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Mustis schrieb:
Mal wieder Probleme Inhalte zu erfassen und zu verarbeiten? "Man" darf schon. Die CDU? Vll lieber nicht. Und auf die bezog ich mich offensichtlich. Und wenn man es tut, sollte man die Relation durchaus mal im Auge behalten weil sonst wird halt einfach peinlich.
1. Was meinst du mit "mal wieder"? DU hast mir vor einigen Beiträgen Sachen in den Mund gelegt, die ich nie geäußert habe.
2. Nein, du hast dich nicht explizit auf die Union bezogen. Wenn du diich nicht vernünftig artekulieren kannst, ist das nicht mein Problem. Aber wenn du deine Aussage hiermit korrigieren möchtest, würde ich dir da vermutlich recht geben.
 
Feligs schrieb:
Nein, du hast dich nicht explizit auf die Union bezogen.
Doch habe ich. Selbst in dem Zitat steht klar und deutlich CDu/CSU und ich habe sogar deutlich gemacht, dass die beiden von foo verlinkten Tweets von CDU/CSU Mitgliedern verfasst wurden und natürlich bezieht sich dann die folgende Kritik auf diese Parteien und nicht pauschal auf jeden.

Das sind wir halt bei erfassen und verstehen... und nun "artekulier" dich mal weiter und sei froh, dass ich das Niveau von dir, Cool und manch anderem hier nicht auf dich anwende bezüglich Versprechern...

PS: Heute erst mitbekommen, Bareiß steckt ja mitten in der Aserbaidschan Connection mit drin. Realsatire pur... XD
 
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Mustis schrieb:
Ach bitte. Wo bekommt eine Regierungspartei mehr aufmerksamkeit? Langsam mal entscheiden, entweder Frau wird grade nur über Frau Baerbock gesprochen oder die Regierungspartei steht im Fokus. Mal so, mal so, wies grade "argumentativ" passt, is nich. Und bezüglich der Angebote das kommentiere ich jetzt mal nicht, das ist ja wohln schlechter Scherz...
Junge ich weiß ja nicht was Du für schmutzige Gedanken hast. :D Um Missverständnissen vorzubeugen: ich meine das so, dass einer der in der Regierung sitzt viel eher bestochen wird und (finanziell) unmoralische Angebote bekommt, als irgendein Oppositionspolitiker, der eh kaum Mitspracherecht hat, bzw. kaum was bewirken kann. Also sind Regierungsparteien sehr wohl anders im Fokus. Das geht ja schon bei den Parteispenden los.

Mustis schrieb:
Ändert nur nichts an den Fakten, wo die CDU nun mal mit deutlichem Abstand die meisten und mit die größten Vergehen auf ihrem Konto hat. Korrupt ist für mich derjenige, der überführt ist. Der nachweislich sich bereichert hat. Der nachweislich beschissen hat. Wer deiner Meinung nach das gemacht haben KÖNNTE, interessiert mich hingegen absolut überhaupt nicht...
Ach und DU WEIßt das natürlich alles. Weil Du kennst die Zusammenhänge, die Verträge, weil Du dabei warst?
Du kannst doch auch nur das nachplappern, was in der Presse breitgetreten wird. Klar ist jeder Betrug, jede unsaubere Aktivität eine zuviel. Man sollte sich aber davor hüten, alle unter Generalverdacht zu stellen.

Mustis schrieb:
Das tut derzeit wohl eher die CDU als Frau Baerbock. ABer offensichtlich haben wir ganz massiv unterschiedliche Definitionen was lästern und schimpfen ist....
offensichtlich haben wir das, oder hat Frau Baerbock nicht versucht, den Skandal für sich politisch zu nutzen?

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock meint, es gehe nicht nur um die Fälle Löbel und Nüßlein. "Dieser schwarze Filz der Union, der beschädigt auch die Integrität des gesamten Parlamentes. Und es sind eben keine Einzelfälle, sondern dahinter steckt ein strukturelles Problem bei der CDU/CSU. Es gibt weitere Fälle, wo es Geldzahlungen gegeben hat."
https://de.euronews.com/2021/03/09/maskenskandal-verarsche-und-strukturelles-problem-bei-der-cdu-csu
Sehr interessant, dass die CDU die Integrität des gesamten Parlaments beschädigt, während der Verstoß gegen die Nebeneinkunftsangaben, die für Transparenz des Parlaments sorgen soll und höchstpersönliche Mandatsträgerpflicht ist lediglich eine vergessliche Lappalie ist. Diese Doppelmoral kotzt mich an. Nun will ich keine Kickbacks und finanzielle persönliche Bereicherung damit gleich stellen, dennoch ist das schlichtweg ein Eigentor.
Die CDU hat binnen weniger Tage die Leute rausgeschmissen, aus Partei und Fraktion. Das möchte ich mal bei anderen Parteien sehen.

Ein weiteres Beispiel: von schwarzem Filz und "Systematik" und strukturell zu sprechen, ist schon ein starkes Stück, da sie alle über einen Kamm schert.
https://www.n-tv.de/politik/Unionsaffaere-schwarzer-Filz-article22412489.html

"Vetternwirtschaft, dubiose Einflussnahmen hat Tradition bei der CDU/CSU, etc."
https://de.euronews.com/2021/03/09/maskenskandal-verarsche-und-strukturelles-problem-bei-der-cdu-csu
Da wurde sprachlich ganz schön aufgefahren, dafür, dass man im Glashaus sitzt.

Ich hätte da viel defensiver formuliert, darauf abgestellt, dass das Konsequenzen für die einzelnen haben muss, wenn es sich bestätigt, anstatt da gleich die ganze Partei in Sippenhaft zu nehmen.

Mustis schrieb:
Aha, das Wahlprogramm besteht also nur aus dem Thema Klimawandel? Du bestätigst doch grade exakt das, was der Punkt ist... Und zum Thema antwort entlocken: Laschet möchte also mit technischen Fortschritt das Klima retten. Konkret welche technischen Fortschritte meint er damit? Wo hat er die Technik, umweltfreundlicher zu fliegen? Wo hat er die Technik, die Stromversorgung nachhaltiger zu gestalten, insbesondere beim Grundlaststrom?
Indem man z.B. Verbrenner sauberer macht anstatt jetzt schon wieder fixe Verbote und Ausstiegsdaten in den Raum zu stellen, wo man gar nicht weiß ob und wie das umsetzbar ist. Indem man Fliegen nicht verbietet, wie die Grünen, sondern Klimaneutral macht, durch synthetische Treibstoffe etc. Indem man den Bahnausbau vorantreibt und nicht blockiert, wie es die Grünen tun. Das tun die Grünen nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene.
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/5723483-958092-zoff-bei-rotrotgruen-in-berlin.html

Wenn es nach den Grünen geht, fahren alle mit dem Fahrrad. Nur Frau Günther darf weiter Auto fahren. Alle Bürger sollen Ihr Auto abschaffen. Die Parkplätze sollen auf 10% der Bevölkerung in den Wohngebieten in Berlin reduziert werden, der Berliner soll nur noch 12 Fahrten nach Anmeldung beim und Genehmigung durch den Senat in der Stadt machen dürfen. Carsharing wird blockiert sodass Share Now kürzlich seine EFlotte !!!! aus Berlin abgezogen hat und die rein elektrischen WE Share VWs darüber nachdenken und und und
https://www.bz-berlin.de/berlin/kol...uene-senatorin-guenther-warum-sie-auto-faehrt
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/anti-auto-senatorin-guenther-faehrt-auch-privat-mit-dem-auto
https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/gruenstreifen-oder-parkplaetze-zoff-um-die-karl-marx-allee
https://www.bz-berlin.de/berlin/senat-behaelt-sich-die-regulierung-von-sharing-angeboten-vor
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/01/senat-berlin-carsharing-elektro-autos-we-share.html
https://www.bz-berlin.de/berlin/wohnen-mit-auto-nur-noch-fuer-die-wenigsten-berliner
https://www.bz-berlin.de/berlin/so-will-die-gruenen-senatorin-die-autos-aus-berlin-verbannen
https://www.bz-berlin.de/berlin/mit...ther-57-will-friedrichstrasse-laenger-sperren

Reicht das, oder brauchst Du noch ein paar mehr Nachweise für den verfassungsrechtlich fragwürdigen Feldzug, der Grünen?

Mustis schrieb:
Ja, dann bring das an. Dann steht sie da halt beide nicht so gut da. Mir sind da rein moralisch die Fehltritte der Grünen lieber als das rechtkonservative Gesocks in den Reihen der CDU. Wenn beide kacke sind, kann ich immer noch die wählen, die etwas weniger kacke sind. Ist jetzt nicht so das überzeugende Argument gegen die Grünen...
Siehe oben. Und fahr mach sprachlich zwei Stufen runter. "Gesocks" muss nicht sein, wenn man vernünftig miteinander diskutieren will.
Ich sehe die weitaus größere Gefahr bei den Grünen. Die Beispiele oben, zeigen, dass da teilweise ohne Angst vor Verlusten agiert wird, Tabula Rasa, gegen Beschlüsse des Senats, dass Mehrheitsmeinungen ignoriert werden
(wozu macht man eine Volksbefragung, bei der 32 von 1000 Befragten dafür und der Rest dagegen ist, um dann als Grüner seinen Willen gegen 97% der Bevölkerung durchzusetzen?
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/inge-meysel-strasse-kommt-doch
Soviel zu Volksbefragung und Rechtsstaatlichkeit der Grünen).

Google mal nach den Verfehlungen des Baustadtrat Florian Müller, der allein füllt Bücher.
https://www.bz-berlin.de/berlin/fri...n-baustadtrat-florian-schmidt-nicht-ermittelt
Nach den Verfehlungen der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
Nach den Verfehlungen des Justizsenators
https://www.bz-berlin.de/berlin/kol...-recht-hat-offenbar-ein-problem-mit-dem-recht
https://www.tagesspiegel.de/berlin/...n-des-justizsenators-zu-beenden/26152484.html
https://www.faz.net/aktuell/politik...von-justizsenator-dirk-behrendt-15370668.html
Die Liste ist endlos. Dass diese Leute weiter frei agieren und nicht längst ihres Postens enthoben sind, ich würde sogar weiter gehen und sagen, sich nicht gerichtlich verantworten müssen, ist der nächste Skandal.
Ich könnte noch zig links posten.

Mustis schrieb:
und deshalb lieber vor der eigenen Türe fegen sollte als mit dem Finger auf die Grünen zu zeigen
haben sie doch. Wie lange hat es gedauert, bis sie rauswaren aus der Fraktion und Partei?
Wie lange muss man sich dagegen noch die verbalen Entgleisungen und Skandale eines mittelmäßigen Oberbürgermeisters einer Mittelgroßen Stadt Tübingen gefallen lassen, der Aufgrund seiner Skandale bekannter ist, als so mancher Bundesminister?
Mustis schrieb:
Wenn du das erst unterstellen musst, um ein Argument zu fingieren, dann ist das eben nur ein klassischer Strohmann....
Wieder ein unnötiger Tiefschlag. Es geht mir um sachliche Auseinandersetzung. Wenn Dir das oben nicht reicht, suche ich dir gern noch mehr raus. Mir geht es um Doppelmoral von selbstgenerierten Moralaposteln, die vergessen, dass wenn sie mit einem Finger auf andere zeigen, immer noch 3 in die eigene Richtung deuten.

Das passt dann auch ganz gut ins Gesamtbild
https://www.welt.de/politik/deutsch...zdemir-meldet-Bundestag-20-500-Euro-nach.html
 
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Feligs schrieb:
Nein, du hast dich nicht explizit auf die Union bezogen.
Doch, hat er:
Mustis schrieb:
Aber bei aller Objektivität, sowohl bei der Tragweite als auch bei der Häufigkeit der Fheltritte steht die CDU/CSU mit so einem Riesenabstand vorne, da ist es einfach nur heuchlerisch, bei anderen Parteien bei verhältnismässig kleinen Fehltritten so nachzutreten
Vermutlich meint er eben genau das mit "mal wieder", denn erneut hast du den Inhalt nicht korrekt erfasst.

Feligs schrieb:
Wenn du diich nicht vernünftig artekulieren kannst
Kann er, wie schwarz auf weiß zu sehen. Du verinterpretierst halt nur mal wieder.
 
Mustis schrieb:
Die Aussage war eben, dass die CDU nur erheblich beschissener dasteht und die Riege der Fehltritte und Peinlichkeiten anführt
Sofern man die Anteile an Koalitionsbeteiligung betrachtet nehmen sich weder CDU noch Grüne etwas bei Fehltritten. Sache ist nur die das Grüne nicht so oft dabei sind bzw. noch nicht solange.
Smartin schrieb:
Dabei kostet allein die EU ein!!! Tag Lockdown um die 35 Mrd Eur.
Da sieht man wieviel die fehlerhafte Politik jeden rein zulassen ohne strengste Kontrollen bei Verdachtsfälle wie einem tödlichen Virus uns kostet. Strenge Reiseregeln hätten diese Pandemie in Europa merklich kleiner ausfallen lassen können und damit jede Menge Geld gespart. Das Problem ist das alle Parteien außer der neuen dies über Jahre in der EU zugelassen haben. Wenn man dannach geht sollte alle alten Parteien massive Verluste haben und neue Parteien zu hauf ins Parlament kommen nicht nur 2 oder 3. Wer dannach geht wählt nur wahrscheinlich ins Parlament kommende neue Parteien oder die AFD.
 
Die CDU hat durch die Maskenaffären einfach viel Vertrauen verspielt und man darf das nicht unterschätzen. Direkt nach den Affären sind die Umfragewerte schon eher in Richtung Grüne gekippt, weil da eben noch keine Skandale aktuell groß auf dem Tablet liegen.

Jetzt kommt der "erste" kleine Skandal bei den Grünen, der mit Sicherheit nicht der letzte sein wird und alle sind pikiert. Die Umfragewerte werden die nächste Tage auch sinken.

Dabei muss man sich doch echt die Frage stellen wie kaputt unser System ist wenn es durch alle Parteien Skandale gibt. Da nützt es auch nichts jetzt abzuwägen welche Skandale denn schlimmer sind, Schlimm ist doch eher das ALLE inzwischen welche haben. Zum Teil kamen diese halt noch nicht raus, aber bei den Maskendeals sollte ja eine Liste veröffentlicht werden, wer daran alles beteiligt war, komisch das ist gekonnt unter den Teppich fallen gelassen worden, wahrscheinlich standen da so einige Namen drauf, die eine Menge politische Macht in Deutschland haben.
 
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Mustis schrieb:
is die Frage wirklich ernst gemeint? :rolleyes:

hast du nen Clown gefrühstückt? Natürlich meine ich die Frage ernst ! also bitte deine Antwort!

Mustis schrieb:
Einfahc Unsinn. Wenn es wirklich ein entsprechender Fehler war, findet weder das eine noch das andere statt. Das ggf. Sozialleistungen zurückgefordert werden, würde nur für die Leistungen gelten, die er von Beginn an nciht hätte haben dürfen.

man merkt du hast 0 in Worten Null Plan vom SGB 2 !!!

wenn man 3 Jahre " ausversehen " vergißt sein Einkommen anzugeben, kommt definitiv eine Strafanzeige wegen " Sozialbetrug "

ich verweiße mal auf die Mitteilungspflicht in § 60 SGB 1 . in der heißt es :

"Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen"

SGB kennt kein " ausversehen " ! unverzüglich heißt , sobald dem Einkommenempfänger bekannt ist !

Der Leistungsempfänger ist in der Pflicht, das Amt muss dem Empfänger weder auffordern noch sonst was, durch die Pflicht des Leistungsempfänger , muss er eigenständig seine Pflichten nachkommen !

sobald es unterlassen wird " unverzüglich " eine Änderungsmitteilung abzugeben ( und das in einem Zeitraum von 3 Jahren , wo Leistung längst bewilligt wurden ) liegt ein Betrug vor, und es gibt ne Strafanzeige, den Rest klärt das Gericht, punkt aus!

btw

https://www.anwalt.de/rechtstipps/s...zialleistungsbetrug-nach-263-stgb_168365.html

lass mich raten, das Schreiben ist bestimmt ein Fake ^^



Null Plan von nix aber " Unwahrheiten " rumkrakelen, gelle ;)


Mustis schrieb:
Natürlich darf sich aufgrund eine Fehlers nicht bereichert werden. Tut Baerbock schließlich auch in dem Fall nicht.

ja Baerbock bekommt keine Sozialleistung, aber Wasser predigen und Wein saufen , passt zu den Grünen, ob nun Baerbbock, ob Özdemir ( Nebeneinkommen und 2 wohnsitz " ausversehen " vergessen ), ob Hoffreiter ( 2 wohnsitz " ausversehen " vergessen zu melden ) alle nur " ausversehen " vergessen ^^
Mustis schrieb:
Noch nie ne Steuererklärung gemacht oder wie kommt darauf, so einen ausgemachten Unsinn zu erzählen? Meine letzte Steuer war grade erst fehlerhaft. Es wurde nachgefragt, ich habe den Fehler korrigieren lassen und das war. und das weder der erste noch wird es der letzte Fehler in meiner Steuer gewesen sein....

wir reden von nem Zeitraum von 3 Jahren !
Mustis schrieb:
Auch hier: Wo widerspricht ein Fehler dieser Aussage?

Natürlich, deswegen wird es nun korrigiert und transparent veröffentlicht?

2018 floß das erste mal das Nebeneinkommen ( 6.788,60 Euro Sonderzahlung ), laut Gesetz hatte sie 3 Monate Zeit, dies zu melden , nix ist passiert
2019 floß das nächste Nebeneinkkommen ( 9.295,97 Euro Sonderzahlung ) , auch da wurde nix gemeldet
2020 floß das nächste Nebeneinkomme (7.635,71 Euro Sonderzahlung und 1.500 Euro steuerfreie Sonderzahlung) , Meldung Fehlanzeige

halten wir mal fest, Laut Grünen, " Ab den ersten Cent , ist dies anzugeben , laut Gesetz spätestens 3 Monate nach erhalt des Nebeneinkommens und last but not least, laut eigenen Angaben von Frau Baerbock, hatte sie es nicht auf dem Schirm, das sie Nebeneinkünfte zu melden hat, obwohl sie kein Gehalt ( wie Habeck ) bekommt, sondern sie bekommt eine Abgeordnetendiät ( Abgeordnete wissen also nicht das Nebeneinkünfte zu melden sind? )



aber ich weiß " ausversehen " vergessen ^^
 
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Tomislav2007 schrieb:
Ich ignoriere gar nichts, du ignorierst meinen Beitrag 980, in dem ich auf den Produktionsstandort in Marburg eingegangen bin.
2 Möglichkeiten. Entweder war dein Beitrag zum Zeitpunkt meiner Antwort noch nicht freigegeben, das dauert ja mitunter, oder ich hab's schlichtweg übersehen. Ich tippe auf Ersteres!
 
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ModellbahnerTT schrieb:
Sofern man die Anteile an Koalitionsbeteiligung betrachtet nehmen sich weder CDU noch Grüne etwas bei Fehltritten. Sache ist nur die das Grüne nicht so oft dabei sind bzw. noch nicht solange.

Da sieht man wieviel die fehlerhafte Politik jeden rein zulassen ohne strengste Kontrollen bei Verdachtsfälle wie einem tödlichen Virus uns kostet. Strenge Reiseregeln hätten diese Pandemie in Europa merklich kleiner ausfallen lassen können und damit jede Menge Geld gespart. Das Problem ist das alle Parteien außer der neuen dies über Jahre in der EU zugelassen haben. Wenn man dannach geht sollte alle alten Parteien massive Verluste haben und neue Parteien zu hauf ins Parlament kommen nicht nur 2 oder 3. Wer dannach geht wählt nur wahrscheinlich ins Parlament kommende neue Parteien oder die AFD.
Oh mann :freak: Die AFD ist ja mal der allergrößte Versager.
Auch Deine krude Theorie kann ich nicht nachvollziehen. Als wenn allein Reisen für die Verbreitung verantwortlich ist. Ein Virus findet immer ein Weg.
 
hotzenplot schrieb:
aber Wasser predigen und Wein saufen
Was man durchaus von den Grünen erwartet aber wenn man es direkt sagt ist es Kritik gegen eine Frau als Kandidat für ein hohes Amt. Aber die Skandale der anderen Kandidaten sollten man dabei nicht vergessen.
hotzenplot schrieb:
Als wenn allein Reisen für die Verbreitung verantwortlich ist. Ein Virus findet immer ein Weg.
Ein anderer Weg als über Menschen ist mir derzeit nicht bekannt. Wenn durch unsere Politik der Weg jedoch sehr weit gestaltet wird hat man inzwischen eine Lösung um viel Opfer zu vermeiden. Welche Partei dies am besten durchgesetzt hätte ist fraglich aber die Regierungsparteien waren es sicher nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
hotzenplot schrieb:
Null Plan von nix aber " Unwahrheiten " rumkrakelen, gelle
Ja, gut das dus erkennst, nur deine Schlüsse draus solltest mal ziehen und dich endlcih mal auf dem Gebiet auch mit Praxiserfahrungen ausstatten...
hotzenplot schrieb:
Der Leistungsempfänger ist in der Pflicht, das Amt muss dem Empfänger weder auffordern noch sonst was, durch die Pflicht des Leistungsempfänger , muss er eigenständig seine Pflichten nachkommen !
War halt auch nie Behauptung. Wohl aber ist der Vorsatz bei der Sache eben entscheiden. Liegt er nicht vor, dann gibts entgegen deiner unsinnigen Behauptung trotzdem nicht unter allen Umständen eine Anzeige und shcon gar keine Strafe. Und du darfst mir glauben, das basiert auf Erfahrung aus erster Hand.

Was dir auch anscheinend entgeht (siehe dein besipiel): Selbstanzeige. Wenn natürlich der VErdacht erstmal da ist und keine Selbstanzeige vorliegt sieht die Welt anders aus.

hotzenplot schrieb:
also bitte deine Antwort!
Na gut, wenn du es anders nicht erfassen kannst: Wenn sie nicht gelogen hat, war es vll auch tatsächlich ein versehen? Woher willst du es wissen? Aber ja die Unschuldsvermutung ist dem Mob natürlich mal wieder egal. Gleichzeitig aber Politiker "verteidigen" wo die Shculdfrage nicht mehr zu leugnen ist.
hotzenplot schrieb:
wir reden von nem Zeitraum von 3 Jahren !
Na und? XD wenn es in Unkenntis passierte könnten es auch Jahrzehnte sein. Das hat Unkenntnis so an sich... Aber ja, wir wissen ja, das kann nichtz sein, weil es nicht sein darf. Das muss wissentlich und in voller Absicht passiert sein.
hotzenplot schrieb:
Ab den ersten Cent , ist dies anzugeben ,
Ja gilt auch weiterhin. Die Aussage der Grünen war ja nicht, dass man gefälligst fehlerfrei zu sein hat.
ModellbahnerTT schrieb:
Wer dannach geht wählt nur wahrscheinlich ins Parlament kommende neue Parteien oder die AFD.
Das ist dein Traum gelle? Schizophren aber gut. Die AfD ist in allem schlimmer über was du dich aufregst, aber man soll sie wählen...

Wo ist eigentlich eure empörung über die aktuelle Affäre der CDU in Sachen Aserbaidschan? Die mal so eben parallel zu der Maskenaffäre auch noch stattfindet. Da sind erheblich größere Summen zur persönlichen bereicherung geflossen. Und Bareiß, der sich da grade über Baerbock aufgeregt aht auf Twitter mittendrin. Aber Frau Baerbock ist die Doppelmoralistin. ja, absolut klar...

Idon schrieb:
Die Grünen zu wählen muss man sich leisten können
Ja und das können wir als Land locker flockig und ich möchte den folgenden Generationen mehr bieten als eine Naturkatastrophe wie es die Generationen vor uns geschafft haben. Die biologisch toten Rhein hab ich zwar nicht mehr erlebt, die Elbe sah zur Wende aber nicht wirklich besser aus und Als man das Problem anging gab es genau die selben aussagen wie heute: "Muss man sich leisten können!" Hat man und oh wunder, wir leben alle noch, die größen Flüsse Deutschlands sind gesundet und es gab auch keinen wirtschaftlichen Untergang in der Bundesrepublik.

Smartin schrieb:
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock meint, es gehe nicht nur um die Fälle Löbel und Nüßlein. "Dieser schwarze Filz der Union, der beschädigt auch die Integrität des gesamten Parlamentes. Und es sind eben keine Einzelfälle, sondern dahinter steckt ein strukturelles Problem bei der CDU/CSU. Es gibt weitere Fälle, wo es Geldzahlungen gegeben hat."
Nun ja, es stimmt aber eben doch. Die Maskenaffäre ist nichtmal richtig aufgeklärt, kommt mit Aserbaidschan shcon das nächste. Wer sich dann noch, wie ich zuletzt, sich mal so ansieht, wie "grüne" Politik in Bayern unter der CDU aussieht und was da sich für Gelder zugeschachert werden...

Ich stelle in der Tat nicht jeden CDUler/CSUler deswegen als korrupt hin, das die Partei aber ein enormes Problem mit Filz dieser Art hat, das ist für mich eine Tatsache.

zu deinen ganzen Quellen. Immerhin mal was mit Hand und Fuß. Aber gern erneut: Ich habe die Grünen nicht als fehlerfrei hingestellt. Habe doch selber erst Herrn Palmer für sein Verhalten kritisiert.

Ich hab heute mal wieder länger Kommentare unter Handelsblattartikel zum Thema Baerbock gelesen. So wie hier scheinen mit Frau Baerbock ein ganz bestimmtes Clientel ein Problem mit den Grünen und im speziellen mit Frau Baerbock zu haben. Zum einen erzkonservative bis rechte Kreise (wenig überraschend) und dann vor allem eher Wohlhabende vorallem aus dem bereich Finanzwirtschaft, Anlageberatern, Aktionären (ich habe zum Beispiel noch nie soviele Scoial Media Accounts von Anlageberatern und Aktienportalen unter einem Beitrag wahrgenommen). Dabei vorwiegend weiße Männner im eher gehobenen Alter, wobei sich das Alter im Kreis der letztgenannten wieder senkt.

Frauen liest man so gut wie gar nicht (Weidel und von Storch mal außen vor, wobei die ohnehin omnipräsent sind). Ich finde das durchaus interessant. Zeigt es doch zum einen, wie sehr nachwievor die Meinung medial zu politischen Themen durch Männer geprägt sind und zum anderen, dass sich Echoblasen in vielen Bereichen bilden und dann beim medialen Echo grade auf politische Themen recht geschlossen agieren.
 
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Hallo

Idon schrieb:
Grünenwähler fahren gerne SUV:
Jetzt sei mal nicht so streng mit den Grünen,...

Idon schrieb:
Grünenwähler fliegen gerne:
...die haben (laut Link) immerhin das schlechteste Gewissen.

Idon schrieb:
Die Grünen zu wählen muss man sich leisten können. Dann muss man auch nicht an sich selbst ansetzen zum Sparen - das dürfen dann die ausbaden, die sich das nicht leisten können und wollen.
Das ist der springende Punkt und ich habe das Gefühl das vielen die Grün wählen (wollen) gar nicht bewußt ist was das bedeutet.
Sollten die Grünen in die Regierungsverantwortung kommen, ich hoffe es kommt nicht soweit, wid vieles massiv teurer werden.
Dazu kommen noch die imensen Corona Schulden/Rechnungen die uns wahrscheinlich direkt nach der Wahl präsentiert werden.
Die Grünen werden sich wahrscheinlich auch nicht an die Unternehmen/Reichen ran trauen, bzw, nicht ran kommen, bezahlen wird das wieder einmal die arbeitende Bevölkerung.
Wer meint das mit der CDU/CSU zu wenig Netto vom Brutto überig geblieben ist, der wird sich bei den Grünen die CDU/CSU noch zurück wünschen.

Grüße Tomi
 
Mustis schrieb:
[...]
Ja und das können wir als Land locker flockig und ich möchte den folgenden Generationen mehr bieten als eine Naturkatastrophe wie es die Generationen vor uns geschafft haben. Die biologisch toten Rhein hab ich zwar nicht mehr erlebt, die Elbe sah zur Wende aber nicht wirklich besser aus und Als man das Problem anging gab es genau die selben aussagen wie heute: "Muss man sich leisten können!" Hat man und oh wunder, wir leben alle noch, die größen Flüsse Deutschlands sind gesundet und es gab auch keinen wirtschaftlichen Untergang in der Bundesrepublik.

Ich möchte auch, dass wir den Planeten nicht zerstören.

Aber das Problem lösen NICHT wir Deutschen und NICHT Deutschland.

Wenn in einem anderen Stadtteil deiner Stadt ein Haus brennst - löschst du das brennende Haus oder hältst du deinen Gartenschlauch auf dein Haus?
Deine Cousine plant einen Umzug und möchte, dass du hilfst. Fährst du zu deiner Cousine und packst an oder fährst du zum Obi vor Ort, kaufst dir 50 Kartons, legst die bei dir in den Keller und hörst nie wieder was von deiner Cousine?

Wenn man die Umwelt schützen will, dann funktioniert das im Ergebnis nicht dadurch, dass wir unseren Lebensstandard zerschießen. Dann funktioniert das durch strikte internationale Abkommen und Lieferkettenanforderungen, die auch durchgesetzt werden. Dann wird die Umwelt nämlich dort geschont, wo das mit den derzeitigen Technologien sehr umfassend möglich ist - dann sind nämlich auch Flüsse in Indien oder der VR China wieder sauber!


Und deshalb bin ICH auch gegen diesen deutschen Umweltwahnsinn. Dadurch retten wir NICHT den Planeten, wir zerstören aber UNSEREN Lebensstandard. Und auf eine extreme Arm-Reich-Schere wie in den USA, Südafrika, Russland oder Brasilien mit all ihren krassen Folgen habe ich keine Lust.


Mustis schrieb:
[...]zu deinen ganzen Quellen. Immerhin mal was mit Hand und Fuß. Aber gern erneut: Ich habe die Grünen nicht als fehlerfrei hingestellt. [...]

Ach Mustis. Das sind keine Fehler, das ist schlicht Scheinheiligkeit. Wasser predigen, Wein saufen.

Und zwar nicht von einem oder zwei Abgeordneten, sondern von der breiten Wählerbasis der Grünen (+-2% Abweichung). Und genau DAS sehe ich auch bei den Grünenwählern in meiner Umgebung. Da sind wir zwar nicht in der statistischen Signifikanz, aber diese Einzelschicksale bestätigen exakt das, was die Umfragen ergeben haben:
Die Kinder werden mit dem SUV zur Schule gefahren und ständig wird in den Urlaub geflogen. Dazwischen wird dann für Umweltschutz, gegen Kohlestrom (der die Klimaanlage betreibt) und für Wälder (aber die Innenräume fast alle holzgetäfelt) demonstriert.
 
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