News Störerhaftung: Gesetzentwurf stößt auf große Unzufriedenheit

[Daniel]

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes will die Bundesregierung die Störerhaftung entschärfen und so vor allem die Zahl der WLAN-Hotspots fördern. Doch mit einer Ausnahmen sind die Interessenverbände mit dem Vorschlag nicht zufrieden und fordern eine Bewegung in gegensätzliche Richtungen.

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[Sithys]

Dieses ganze Hin und Her ... man sollte hier ganz klare, verständliche Gesetze bringen. Es nützt auf lange Sicht niemandem etwas, wenn nicht alle Grauzonen abgedeckt sind. Wie lange soll das alles noch dauern?

 

[nik_]

Was Internet angeht ist Deutschland ein 3. Welt Land.

Es kann nicht sein, dass in ländlichen Regionen wo auch Firmen anlässig sind, kein vernünftiges Internet (DSL 6k z.b. oder 16k) zur verfügung steht und ich zitiere da einen Firmeninhaber: Mit DSL 2Mbit kann das Hochladen eines 10MB großen Planes schon mal eine Nacht dauern.

Und zum Thema Hotspots:
In einer regionalen Zeitung aus meinem Heimatort hat sich ein Mitte 80 Jähriger Mann beschwert, dass es in seinem Heimatort kaum WLAN Hotspots gibt und hat dann gesagt, dass seine Kinder die in Afrika und Indien sind besseres WLAN haben als er...


Sowas kann nicht sein. Dann soll Deutschland noch ein vorreiter in der Technikindustrie und 4. Sektor sein...

 

[DaChicken]

Sowas kann nicht sein. Dann soll Deutschland noch ein vorreiter in der Technikindustrie und 4. Sektor sein...

/Ironie on
Aber die Strahlung! Und der schöne Gehweg der wegen dieses komischen Internets aufgemacht werden muss, was das alles wieder kostet.
Und das geht auch bald wieder weg und macht allen viel zu doll angst..
/Ironie off

Ganz ehrlich so wie ich die Engstirnigkeit vieler erlebe (Menschen, Behörden, Stadt, Bund) wird das mit 21. Jahrhundert nix

 

[flappes]

Egal wie verblödet das Gesetz auch immer sein wird - und das wird es - in 2 bis 4 Jahren stellt man dann fest wie unsinnig und unnötig das ganze ist und welche Wettbewerbsnachteile dadurch entstehen und die Sache ist vom Tisch.

Leider brauchen unsere Volksvertreter immer ein bisschen länger, bis die das verstehen.

 

[espiritup]

Leute, Ihr habts nicht verstanden.

Niemand hat die Absicht, freie und vor Allem frei zugängliche WLAN- Hotspots zu erlauben.
Die Störerhaftung, die ja nur unter geradezu lächerlichen Vorgaben "erlassen" wird, und die sog. "Rechteinhaber" sind hier nur nützliche Idioten um das zu verhindern.

Viel stärker dürften die Interessen von Telkos und Staat sein.
Die mobile Internetnutzung ist momentan die Triebfeder für den Ausbau der Mobilfunknetze.
Würden sich freie (=offene + kostenlose + leicht zugängliche) WLANs verbreiten sänke die Nachfrage dafür ab.
Stattdessen erschwert man mit der Authentifizierungs- und Verschlüsselungspflicht die Nutzung und fördert gleichzeitig die Konzentration auf einige wenige kommerzielle Dienstleister.
Denn die verdienen damit nicht nur Geld, sie fallen auch unter die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung.

Und damit sind wir beim Interesse des Staates. Wie wir (nicht erst) seit Kurzem wissen, möchte der trotz Grundgesetzwidrigkeit alle unsere Kommunikation aufzeichnen. Ein entsprechendes Gesetz ist ja auf dem Weg. Leider steht der Text noch nicht zur Gegenlese bereit, aber wie Netzpolitik.org vor Kurzem berichtet hat könnte man planen, nicht nur die Standortdaten bei Telefonaten oder SMS- Empfang aufzuzeichnen, sondern auch bei Nutzung mobiler Daten. So, und jetzt überlegt mal, wie häufig eine Facebook- oder GMail- App sich aktualisiert. Und bei jedem dieser Zugriffe speichert die Telko die Funzelle ab.
Dieses tolle Bewegungsprofil- Erstellungstool lassen die sich doch nicht von ein paar Internethippies kaputtmachen...

 

[CvH]

In unserer "Stadt" wollten sie auch freies Wlan einführen, blöd nur das man dazu vorher auf das Rathaus gehen sollte und sich Anmelden (inkl Ausweis). Da wir sehr viele Ausländische Gäste (Freibad ...) haben (Grenzstadt) wäre freies WLAN eigentlich ideal - mit der Einschränkung aber absolut rausgeschmissenes Geld, somit wurde das ganze wieder abgeblasen. In der Nachbarstadt gibt es Flächen denkend freies WLAN seit ca 3 Jahren, wohlgemerkt Osteuropäisches Ausland und nicht gerade eine Metropole!

Da hat Deutschland den Anspruch Industrie und Forschungsnation zu sein und dann sind so Grundlegende Sachen schlicht unmöglich ...

 

[Plastikman]

Eigentlich hat doch nur die Content Mafia Angst, dass man jetzt an Wlan Hotspots runterladen kann ohne geschnapp zu werden... Unglaublich, dass ein Wirtschaftszweig, der in D quasi nichts produziert, sondern nur verwaltet, so einen Einfluss hat und Probleme für wichtige Industriezweige bereitet. Nicht schlecht!

 

[MiamXD]

Unglaublich, dass ein Wirtschaftszweig, der in D quasi nichts produziert, ...

Aber Vergiss nicht die grossartigen Deutschen Medien! Der 27. Till Schweiger und die 67. Staffel irgendeiner Daily Serie müssen geschützt werden!/Ironie off

@Topic: In Amerika hat man alle 10m ein neues Wlan Netz zum Verbinden, selbst im hintersten Busch in den Everglades hatte jede Hütte Free Wifi und das auch noch mindestens mit 10Mbit/s. Nicht zu vergessen größere Malls oder Geschäfte oder Flughäfen(ok MIA will unverschämt viel Geld dafür). Von Hotels muss ich gar nicht anfangen. Da war es mir egal, dass ich keine Flat fürs Ausland hatte, Internet gabs überall außer im Auto.
Kaum zurück in Deutschland, nicht ganz zuhause: "Sie haben ihr monatliches Datenvolumen ausgeschöpft".
Alles Neuland....

 

[Lemiiker]

Toll, man fragt die Lobbyisten was ihnen gefällt oder nicht gefällt und danach baut man das Gesetz zusammen. Statt sich auf ein Ziel festzulegen, wird solange umgeschrieben bis alle ein bisschen zufrieden sind. Super und dann wundern sich alle über Politikverdrossenheit.

 

[D0m1n4t0r]

Die einzige Methode wie man zuverlässig für freies WLAN sorgen könnte, ist die Abschaffung der Störerhaftung.
Solange es diese gibt steht doch jeder Betreiber eines für andere offenen WLANs mit einem Bein im Knast.
Da hilft auch keine wie auch immer geartete Änderung der Störerhaftung, sondern wirklich nur die Abschaffung.

Momentan ists doch so, wenn irgendwer von meinem WLAN aus wasauchimmer im Internet macht, dann hafte dafür erstmal ich, bis ich meine Unschuld beweisen kann bzw. nachweisen kann, dass jemand anderes für wasauchimmer verantwortlich war (und selbst dann kann man noch teilweise haftbar gemacht werden).
Hier wäre dochmal der Ansatz der sog. Unschuldsvermutung gut (die ja angeblich in unserem Rechtssystem gilt). Wenn z.B. von meinem WLAN aus wasauchimmer im Internet begangen wird, dann muss man mir das auch nachweisen können und nicht ich muss meine Unschuld dann beweisen.

Technisch "for dummys" lösbar wäre sowas ohne Probleme. Offenes WLAN aufstellen und z.b. die MAC Adressen aller Geräte die sich dort anmelden mitloggen. Passiert irgendwas guckt man in den Log welche MAC Adresse das war und kann so feststellen ob die MAC Adresse zu einem Gerät des Betreibers des WLANs gehört oder ob jemand anderes das war. Wars eine Adresse die sich nur einmal eingeloggt hat, kann man davon ausgehen dass der Betreiber es nicht war.
Natürlich weiss ich dass man eine MAC Adresse auch manipulieren kann, aber der typische Nutzer eines mobilen Geräts kann sowas eben nicht bzw. weiss nichtmal was man alles machen kann.
Und Leute die das können, sind auch in der Lage irgendwo in ein WLAN einzubrechen oder sowieso dank diverser Tools anonym zu surfen...

Oder man könnte den neuen E-Perso benutzen um sich bei offenen WLANs anzumelden. Wenn der E-Perso schon nen Chip hat wo z.b. ein Zertifikat draufpasst, dann könnte man das ja auchmal im Alltag nutzen! Man müsste halt vorher sein Smartphone/iPad/Wasauchimmer mittels E-Perso zertifizieren im Sinne von "Das Gerät gehört Peter Müller" und könnte sich dann damit überall in offene WLANs einloggen.
Das Mitloggen wer wann mit welcher IP/MAC das WLAN genutzt hat wäre problemlos möglich, da die Daten verschlüsselt gespeichert würden und der Betreiber keinen Zugriff auf Klarnamen hätte.

Nur solange ein offenes WLAN wie bisher Unterlassungsforderungen im Bereich einiger tausend Euro, Schadensersatzklagen, ein Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchung, Verhaftung etc. nach sich ziehen kann, wird wirklich NIEMAND der bei einigermaßen klarem Verstand ist auch nur auf die Idee kommen sein WLAN für andere zu öffnen.

 

[Moep89]

Kann dieser verdammten Urheberrechtslobby endlich mal jemand das Maul stopfen? Es geht nichts voran weil die überall den Bremsklotz spielen und immer nur am meckern sind.
Deren Interessen sollten hinter all den anderen zurückstehen. Die restliche Industrie und vor allem die Brüger sind wichtiger als den ganze Quatsch.

Störerhaftung komplett weg und fertig. Die einzigen die sich daran stören sind die Contentmafia und Co., sonst niemand. Und für die verrenkt sich unsere Regierung seit Jahren entgegen aller anderen Wünsche. Es nervt langsam echt. Als wenn die Leute bei offenen W-Lans nun reihenweise ihre unglaublich gefährlichen illegalen Aktivitäten dorthin verlagern würden. Alle Bürger warten nur darauf...

 

[cypeak]

nun ja...
die frage ist eigentlich ob man eine pragmatische lösung oder eine haftungssichere lösung haben will - leider kann man nicht beides haben. was man aber sagen kann ist das die letztere mit sicherheit nicht zielführend ist wenn es um die verbreitung frei nutzabarer wlan's geht.

aber erklär das jemand dem technisch unwissendem bürger - und die leute sind nun mal die mehrheit.
davon abgesehen haben die beiden regierungsparteien noch nie mit technischem sachverstand geglänzt - da weiß man auch wie kompetent deren wähler im schnitt sein dürften...(oder deren wähler interessiert die thematik schlicht garnicht, was sogar noch wahrscheinlicher ist..)

 

[UNDERESTIMATED]

Ich hab den Sinn vom Registrieren für Wlan-Nutzung noch nie verstanden. Wem soll das inwiefern irgendwie helfen?

 

[Robo32]

Jedem der Zugriff darauf hat und ein Bewegungsprofil inkl. deiner Interessen und Gewohnheiten erstellen will - frag aber jetzt nicht wozu...

btt
Das ganze ist von vorne bis hinten nicht durchdacht - wie immer wenn etwas mit "Neuland" zu tun hat.

Fakt ist, dass Besucher aus dem Ausland das Problem überhaupt nicht verstehen da es dieses bei denen nicht gibt - USA, Japan, Canada usw.
Wieso wir "das geistige Eigentum" eines Amerikaners besser schützen sollen wie sie selbst kann keiner nachvollziehen - ist daher nur eine Ausrede.

 

[black90]

Manchmal wünsche ich mir einen Diktator.
Mit dem Kaiserreich ist man groß geworden, mit der Demokratie+Kapitalismus geht man unter.

Da bekommt jeder Idiot eine Stimme, nur werden die Dummen in der Masse nicht schlauer.

 

[arvan]

[...] ich zitiere da einen Firmeninhaber: Mit DSL 2Mbit kann das Hochladen eines 10MB großen Planes schon mal eine Nacht dauern.

Auch wenn ich dir zustimme, das Hochladen von 10MB bei DSL2k dauert nicht eine ganze Nacht.

 

[b1nb4sh]

Da bekommt jeder Idiot eine Stimme, nur werden die Dummen in der Masse nicht schlauer.

Und die Schlauen passen sich an, damit Sie nicht gehängt werden

 

[Emphiz]

Aber Vergiss nicht die grossartigen Deutschen Medien! Der 27. Till Schweiger und die 67. Staffel irgendeiner Daily Serie müssen geschützt werden!/Ironie off

Verstehe die Ironie nicht, weil ich bin absolut der Meinung das Medien wie Musik, Filme und Serien sehr wohl geschützt werden müssen. Denn nur weil dir der neuen Til Schweiger Film nicht gefällt, heißt das nicht, dass es dann legitim ist ihn runterzuladen...

 

[123peter]

Bin ich der einzige der aus solche hotspots gerne verzichten kann? Es hat doch eh so gut wie jeder einen datentarif der für das grobe ausreicht.
Bei einem videostream würde zwar ein Hotspot Sinn machen aber ich gucke kein sky go im McDonalds oder sonst wo
OK flughafen macht wiederum Sinn denn dort gibt es viele die keinen deutschen Datentarif haben.