Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen alternativen Browser verwenden.
NewsStreit um iPhone: Machtkampf von Apple und FBI erreicht Kongress
Die große Idiotie an der ganzen Debatte, dass Verschlüsselung ja auch Terroristen zugute kommt ist in meinen Augen ja die:
Klar, kann man ein Gesetz machen um Verschlüsselungen auszuheben. Oder hey, warum nicht gleich verbieten? Das einzige was man damit erreicht ist, dass unbescholtene Bürger nun keine legale Möglichkeit haben sich vor dem allsehenden Auge des Staates zu schützen. Als Terrorist dürfte das einem aber ziemlich egal sein. Dann nutzt man halt illegal gewordene Apps und Methoden zur Verschlüsselung. Oder man trifft sich auf dem Acker, da gibts auch keine Überwachungskameras.
Für mich immer noch ein Armutszeugnis, dass eine Behörde das nicht selbst hinbekommt, anscheinend auch noch den Fehler macht, das Passwort zurückzusetzen und beim Unternehmen um Hilfe bitten muss. Und dann ist Apple ja nicht mal ein auf Sicherheit spezialisiertes Unternehmen.
Wenn Apple Zeugs also so sicher ist, dann sollte man vielleicht die Bundestags IT Infrastruktur auf Macs und iPhones umstellen um solche Blamagen wie den Bundestags Hack der Vergangenheit zu vermeiden
Der Satz entlarvt aber wunderschön die Denkweise dieser Leute.
Wenn schon das FBI überall mit dabei sein möchte, braucht dann die CIA auch keine Leute mehr bei Apple einschleußen.
Die Zeiten als der Bürger nur mit großen technischen Aufwand gezielt bespitzelt werden konnte, müssen für diese Leute echt schrecklich gewesen sein. Naja, sobald Trump Präsident geworden ist, wird privates abgeschafft. Die Amis wollen es so.
Ich sehe da wie sich eine Marktlücke auftut. Anonym eine supersichere Verschlüsselung entwickeln und
zur Verfügung stellen. Jeder Affe könnte es für diverse Apps verwenden oder für Programmen wie Mailclients und
auch um Geräte zu verschlüsseln.
Ich krieg 5 cent für jede Lizenz. Und die Welt kann mich mal....
Oh ja, furchtbare Vorstellung! Irgendwann können wir uns frei unterhalten, ohne uns ständig darüber Gedanken machen zu müssen, was Falsches zu sagen. Stellt euch das nur mal vor! Der Horror!
Man sollte auch den Kontext beachten in dem er diese Aussage traf. Wenn Strafverfolgungsbehörden keine Daten mehr bekommen kann man logischerweise auch keine Verbrechen aufklären.
Man stelle sich vor es würde zum Alltag werden, dass PCs sind verschlüsselt sind, jede Kommunikation verschlüsselt ist und der Kommunikationsursprung wird über Proxys verschleiert, auf welchen die Metadaten auch nur verschlüsselt vorliegen. Wie soll da noch jemand Cybermobbing, odg. aufklären.
Ich will damit nicht sagen, dass man Verschlüsselungen unterbinden sollte. Wie im Artikel steht, es ist eine Abwägung von Sicherheit gegen Sicherheit. Wie weit schützt man die Privatsphäre und wie weit gesteht man Behörden Zugang zur Aufklärung eventueller Verbrechen. Das einbauen von Schlupflöchern scheint für mich keine brauchbare Lösung. Der Zwang Passwörter gegen richterliche Anordnung preis zu geben nützt auch nichts, da könnte man einfach das falsche Passwort raus geben. Und im konkreten Fall kann man den Besitzer wohl kaum noch um das Passwort fragen.
Ich sehe da wie sich eine Marktlücke auftut. Anonym eine supersichere Verschlüsselung entwickeln und
zur Verfügung stellen. Jeder Affe könnte es für diverse Apps verwenden oder für Programmen wie Mailclients und
auch um Geräte zu verschlüsseln.
Ich krieg 5 cent für jede Lizenz. Und die Welt kann mich mal....
„Die Logik von Verschlüsselungen wird uns in einer nicht allzu entfernten Zukunft zu einem Punkt bringen, an dem all unsere Gespräche und all unsere Papiere und deren Auswirkungen vollständig privat sind“, so Comey laut dem Bericht des Guardian.
Bisher war mir unbekannt, dass all meine Gespräche und Papiere nicht privat sind... geniale Weltansicht hat dieser Herr!
In diesem Fall finde ich den Standpunkt von Apple gut! Ganz egal ob nun im Interesse der Kunden oder aus Marketing Gründen. Falls einer eine Chance hat gegen diese Bande, sind es die Global Player alá Apple, Google usw.
Ist das so? Oder ist das die Heuchelei der Behörde.
Vielleicht könnten die Behörden ja noch viel mehr Verbechen aufklären wenn z.B. deine Wohung regelmässig durchsucht würde? Wer weiß das schon.
Ich sehe da wie sich eine Marktlücke auftut. Anonym eine supersichere Verschlüsselung entwickeln und
zur Verfügung stellen. Jeder Affe könnte es für diverse Apps verwenden oder für Programmen wie Mailclients und
auch um Geräte zu verschlüsseln.
Ich krieg 5 cent für jede Lizenz. Und die Welt kann mich mal....
Oh ja, furchtbare Vorstellung! Irgendwann können wir uns frei unterhalten, ohne uns ständig darüber Gedanken machen zu müssen, was Falsches zu sagen. Stellt euch das nur mal vor! Der Horror!
Musst du dir heute Gedanken machen, am Telefon etwas falsches zu sagen oder bei Whatsapp etwas falsches zu schreiben?
Mir ist kein Fall bekannt, in dem so etwas passiert ist. Mal von Staaten wie Saudi-Arabien, Russland und co. abgesehen.
Ich denke, dass zum Verständnis der Situation ein Blick in die Vergangenheit nützlich sein kann.
Wurde jemand eines Verbrechens verdächtigt, so konnten die Ermittlungsbehörden seine Wohnung durchsuchen, richterlichen Beschluss oder "Gefahr im Verzug" vorausgesetzt. Telefone konnten und wurden praktisch seitdem sie existierten abgehört. Auch hier mit der Kontrollinstanz Richter.
Der Richter musste abwägen, ob der Eingriff in die Privatsphäre des Verdächtigen verhältnismäßig ist, ob also die konkrete Strafverfolgung die Verletzung eines Grundrechts rechtfertigt.
Das ist Heute nicht anders.
Allerdings hat sich durch Technologie unser Leben stark verändert. Statt sich zu treffen, über Festnetz zu telefonieren oder Telefonzellen zu nutzen und sich Briefe zu schreiben wird über Computer und Smartphones kommuniziert - digital statt analog.
Wir schauen weniger fern, besuchen seltener Bibliotheken, Kinos etc.. Dafür wird wieder über Smartphone und Computer konsumiert. Digital statt analog.
Dieser neue Raum bedeutet, dass frühere Möglichkeiten der Strafverfolgung Heute nicht mehr so effektiv sind, da vieles vermehrt über die neuen Kanäle läuft. Dem Bürger - und damit auch Verbrechern - wird damit ein Raum der sicheren Privatsphäre geschaffen, den er vorher nicht hatte. Dem durchschnittlichen Bürger mag das egal sein - so wie es auch mir egal ist. Für Kriminelle hingegen stehen hier Möglichkeiten zur Verfügung, die natürlich gerne genutzt werden.
Gleichzeitig bieten sich den Behörden neue Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung/Strafverfolgung. Die Menge an Daten, die in der digitalen Welt gespeichert ist, übersteigt die einstigen Quellen um Vielfache. Eine E-Mail kann Jahre später noch auf einem Server von Google liegen. Beim Fax hat man da kein Glück. Auch lassen sich digitale Daten viel besser auswerten.
Die Strafverfolgungsbehörden haben - zumindest in unseren rechtsstaatlichen Systemen - die Aufgabe die Bürger sowie den Staat als Ganzes zu beschützen. Dafür wurden sie geschaffen.
Sie wurden nicht dafür geschaffen, abzuwägen in welchem Rahmen sie diese neuen Räume ausfüllen/nutzen. Das darf auch nicht ihre Aufgabe sein, da dies einen massiven Konflikt mit ihrer primären Aufgabe bedeutet.
Ich halte es daher für absolut verständlich, dass Strafverfolgungsbehörden sowie insbesondere Geheimdienste versuchen alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung zu nutzen.
Die Abwägung zwischen diesem Bestreben und dem Interesse des Bürgers auf Privatsphäre muss woanders stattfinden. In Parlamenten, wo Gesetze erlassen werden sowie vor Gerichten, wo konkrete Handlungen auf Übereinstimmung mit eben jenen Gesetzen geprüft werden.
Genau das ist, was in den USA derzeit geschieht. Insofern empfinde ich gerade das als Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat.
Anmerkung: Meine Schlussfolgerung sagt nicht aus, dass die USA für einen ideal funktionierenden, lupenreinen Rechtsstaat halte.
Ergänzung ()
Pruritus schrieb:
Ist das so? Oder ist das die Heuchelei der Behörde.
Vielleicht könnten die Behörden ja noch viel mehr Verbechen aufklären wenn z.B. deine Wohung regelmässig durchsucht würde? Wer weiß das schon.
Aber genau das geschieht doch Heute. Zumindest, wenn man den digitalen Einzelfall, um den es bei Apple vs. FBI geht, ins analoge überträgt.
Die Wohnung des Täters, um den es bei dem Fall geht, wurde doch bereits gründlich durchsucht. Einen Aufschrei hat das meines Wissens nach nicht verursacht.
Das Problem besteht nicht darin, dass Apple dem FBI den Zugang zu diesem einen Handy verwehren will. Sondern, dass Apple die Gefahr sieht, dass aus diesem Einzel- ein Präzedenzfall wird und irgendwann die notwendige Software nicht mehr versteckt in den Heiligen Hallen des Steve Jobs versteckt ist, sondern auf jedem zweiten FBI-Rechner im Startmenü hockt.
Ist das so? Oder ist das die Heuchelei der Behörde.
Vielleicht könnten die Behörden ja noch viel mehr Verbechen aufklären wenn z.B. deine Wohung regelmässig durchsucht würde? Wer weiß das schon.
Legen wir das mal auf das reale Leben um. Jemand hat eingebrochen in einen Laden. Die Polizei geht zum Haus des mutmaßlichen Täters, mit richterlichem Beschluss, um nach Diebesgut zu suchen und dann steht da vor dem Haus "Verschlüsselt!". Wie will man da ermitteln ob derjenige der Täter war?
Er geht mit dem Diebesgut zum Hehler, die Polizei fängt ihn ab und will die Tasche durchsuchen, aber da pickt ein Schild drauf... "Verschlüsselt!".
Wenn jegliche Kommunikation verschlüsselt abläuft gibt es einfach keine verfolgbaren Beweise, dass muss jedem klar sein.
Die Frage die bleibt, aus welchen Gründen, in welchem Maße und vor allem wie soll im Falle eines Verbrechens der Zugang gestattet werden, ohne dabei die Rechte aller Bürger zu verletzen. Es gibt bisher keinen vernünftigen Vorschlag, der mir unter gekommen wäre. Entweder sind die Ansätze zu radikale Einschnitte in die Bürgerrechte mit einem riesigen Missbrauchspotential, oder die Auswertung zur Verbrechensaufklärung wird völlig untersagt.
Das FBI schlägt aber folgendes vor:
Liebe Leute von Apple baut uns doch bitte mal ne Maschine, die es uns erlaubt unseren alten "Schlüsselmacher" einzusetzen, um die Tür aufzubekommen.
Wir schauen auch nicht zu, wie ihr eure Maschine konstruiert, aber Die komplett verschlossene müsst ihr uns dann zeigen und demonstrieren. (Und wenn wir dann mal allein sind, konstruieren wir sie nach)
Ihr bekommt sie danach auch zurück und wenn wir sie mal wieder brauchen, sprechen wir euch an.
Inverse Programmierung ist für die Herren kein Problem, also hat das FBI dann später auch eine Maschine, die es erlaubt, ihren "Schlüsselmacher" einzusetzen und damit jede Haustür zu öffnen, wann sie wollen.
Zudem ist nicht garantiert, dass der Code dieser Maschine nicht irgendwann doch in den "falschen" Händen landet und somit schlagartig genau für die Täter arbeitet.
Die Beweggründe dies aus Sorgen um das eigene Image zu machen, sind für mich völlig legitim.
Das sieht übrigens der New Yorker Bundesrichter James Orenstein in einem sehr ähnlich gelagerten Fall (Apple vs. FBI - New York) auch so:
Mindestens 70 mal hat Apple der Regierung widerspruchslos geholfen, iPhones zu entsperren. Doch nun wehrt sich Apple. Und das zu Recht, hat ein Bundesrichter in New York entschieden.
Auch Imagesorgen könnten den Kurswechsel Apples beeinflusst haben, was der Richter als legitimes Interesse eines privaten Unternehmens beschreibt.
Deren Vertreter [Regierung] in New York dürften von Apples Weigerung überrascht gewesen sein und richtiggehend wütend reagiert haben. Aus den Gerichtsdokumenten geht hervor, dass Apple in mindestens 70 Verfahren vor Bundesgerichten widerstandslos Entschlüsselungsanordnungen nach dem Gesetz AWA (All Writs Act) hingenommen und umgesetzt hat.
Meinungswandel bei Apple
Auch in dem New Yorker Verfahren hat Apple monatelang bewusst vermieden, sich überhaupt auf Rechtsfragen einzulassen. Die Firma [Apple] hatte im Herbst sogar gemeinsam mit den Ermittlern einen Entwurf für die richterliche Anordnung ausgearbeitet. Erst am 12. Februar begann Apple plötzlich, sich zur Wehr zu setzen.
Liest du meinen Beitrag überhaupt? Da steht explizit drin, dass bisherige Vorschläge weder von der einen noch von der anderen Seite brauchbar sind. Das was das FBI vorschlägt ist Irrsinn, aber das was die Datenschützer dagegenhalten genauso.
Edit: Im übrigen spricht kaum etwas dagegen den Behörden einen Generalschlüssel zu geben, den haben sie immerhin auch für jede Haustür auf dem Planeten, nennt sich Brecheisen, Rammbock oder Sprengstoff. Die Kunst ist es den Einsatz dieses Schlüssels so einzuschränken, dass er nicht willkürlich ohne Konsequenzen eingesetzt werden kann. Daran scheitern aber bisher alle vorgeschlagenen Wege.
Edit: Im übrigen spricht kaum etwas dagegen den Behörden einen Generalschlüssel zu geben, den haben sie immerhin auch für jede Haustür auf dem Planeten, nennt sich Brecheisen, Rammbock oder Sprengstoff. Die Kunst ist es den Einsatz dieses Schlüssels so einzuschränken, dass er nicht willkürlich ohne Konsequenzen eingesetzt werden kann. Daran scheitern aber bisher alle vorgeschlagenen Wege.
Genau das meine ich. Im analogen Leben gibt es diese Mittel. Der Unterschied ist, dass eine Entschlüsselungssoftware relativ einfach millionenfach eingesetzt werden könnte, ohne dass die ausspionierten davon mitbekommen würden. Dies ist bei Hausdurchsuchungen mit Brecheisen und co. anders.
Und deshalb gilt es in diesem für die Strafverfolgung ... relativ ... neuen Gebiet die Grenzen festzulegen. Das ist Aufgabe der Gesetzgebung und teilweise auch der Rechtsprechung. Behörden wie das FBI verhalten sich ihrer Aufgabe nach absolut konsequent.
Bisher geht es zum Glück nicht um die Verschlüsselung an sich, die scheint tatsächlich sauber implementiert worden zu sein, sondern um die Sicherheitsmechanismen (10 Versuche, Wartezeiten), die neben der Verschlüsselung existieren.
Sollte Apple einknicken, schafft das noch immer keinen Präzedenzfall für zukünftige Backdoors in der Verschlüsselung, mit genug Zeichen ist man also weiterhin sicher. Ist zwar nicht mehr so angenehm wie ein kurzer Passcode, allerdings besteht immerhin noch die Möglichkeit, seine Privatsphäre zu schützen. Nichtsdestotrotz würde ich das natürlich nicht gutheißen, aber immerhin bliebe noch die Option.
Solange es nicht so weit kommt, dass man für das Verschlüsseln seiner Inhalte bestraft werden kann, hat man selbst im schlimmsten Falle (alle IT-Unternehmen werden zu Backdoors gezwungen) noch die Möglichkeit, sich durch Open Source zu schützen. Allerdings würde dabei wohl so viel Komfort verloren gehen, dass die meisten Nutzer keine Verschlüsselung mehr nutzen würden. Hieß es nicht zur Einführung von Touch-ID bei Apple, dass vorher knapp die Hälfte nichtmal einen Passcode drin hatte und ohne Displaysperre unterwegs war? Das selbe Spiel bei Android, ich kenne neben mir nur 2 weitere Personen mit einem verschlüsselten Android-Smartphone, der Rest nutzt sein Gerät unverschlüsselt.
Sie wurden nicht dafür geschaffen, abzuwägen in welchem Rahmen sie diese neuen Räume ausfüllen/nutzen. Das darf auch nicht ihre Aufgabe sein, da dies einen massiven Konflikt mit ihrer primären Aufgabe bedeutet.
Ich halte es daher für absolut verständlich, dass Strafverfolgungsbehörden sowie insbesondere Geheimdienste versuchen alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung zu nutzen.
Die Abwägung zwischen diesem Bestreben und dem Interesse des Bürgers auf Privatsphäre muss woanders stattfinden. In Parlamenten, wo Gesetze erlassen werden sowie vor Gerichten, wo konkrete Handlungen auf Übereinstimmung mit eben jenen Gesetzen geprüft werden.
Genau das ist, was in den USA derzeit geschieht. Insofern empfinde ich gerade das als Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat.
Bei deinem oberen Teil kann ich dir im Großen und Ganzen zustimmen, aber bei deinem Restlichen, von mir oben zitierten Teil... Nein.
Denn genau das was du da oben beschreibst ... die Abwägung ... Privatsphäre ... in Parlamenten .... Genau das ist, was die Regierung gerade versucht zu umschiffen, zu umgehen, auszuhebeln.
Dazu die Interpretation eines Bundesrichters:
...
Richter (Magistrate Judge) James Orenstein überrascht mit der Ausführlichkeit und Fundiertheit seiner Entscheidung. Auf 50 Seiten arbeitet er sich durch Präzedenzfälle, verfassungsrechtliche Fragen und die Geschichte des 1789 aus dem britischen Recht übernommenen AWA und anderer einschlägiger Gesetze. Er kommt zu dem Schluss, dass der Antrag der Regierung nicht den Bedingungen des AWA entspricht. Die Auslegung der Regierung führe zu absurden Ergebnissen und sei wohl verfassungswidrig.
Der AWA gibt Gerichten verkürzt gesagt die Möglichkeit, Verfügungen zu erlassen, zu denen sie zwar ausdrücklich befugt sind, für deren Erlass es aber keine einschlägigen Vorschriften gibt. Es ist eine Kann-Bestimmung: Antragsteller haben nie einen Rechtsanspruch auf AWA-Verfügungen. Das Gericht sieht sich aber gar nicht dazu befugt, Apple zur Dienstleistung zu zwingen. Denn eine der Voraussetzungen ist, dass die Verfügung "im Einklang mit den Anwendungen und Prinzipien des Rechts" steht.
Und genau das sei nicht gegeben. Denn der Gesetzgeber habe sich wiederholt mit dem exakten Thema befasst und sich stets dagegen entschieden, den Ermittlern die nun geforderten Befugnisse zu gewähren. Teilweise habe er der Regierung die nun erhobene Forderung sogar ausdrücklich untersagt. Dieses Verbot hält die Regierung für nicht einschlägig. Und sie meint, der AWA erlaube alles, was der Gesetzgeber nicht ausdrücklich verboten habe. Doch das führt aus Sicht des Richters zu absurden Ergebnissen, untergräbt die Gewaltentrennung und ist eine nicht verfassungskonforme Auslegung.
... http://www.heise.de/newsticker/meld...olg-vor-einem-New-Yorker-Gericht-3121239.html
Die große Idiotie an der ganzen Debatte, dass Verschlüsselung ja auch Terroristen zugute kommt ist in meinen Augen ja die:
Klar, kann man ein Gesetz machen um Verschlüsselungen auszuheben. Oder hey, warum nicht gleich verbieten? Das einzige was man damit erreicht ist, dass unbescholtene Bürger nun keine legale Möglichkeit haben sich vor dem allsehenden Auge des Staates zu schützen. Als Terrorist dürfte das einem aber ziemlich egal sein. Dann nutzt man halt illegal gewordene Apps und Methoden zur Verschlüsselung. Oder man trifft sich auf dem Acker, da gibts auch keine Überwachungskameras.
Für mich immer noch ein Armutszeugnis, dass eine Behörde das nicht selbst hinbekommt, anscheinend auch noch den Fehler macht, das Passwort zurückzusetzen und beim Unternehmen um Hilfe bitten muss. Und dann ist Apple ja nicht mal ein auf Sicherheit spezialisiertes Unternehmen.
Wenn Apple Zeugs also so sicher ist, dann sollte man vielleicht die Bundestags IT Infrastruktur auf Macs und iPhones umstellen um solche Blamagen wie den Bundestags Hack der Vergangenheit zu vermeiden
Ist bei anderen Dingen wie zB den strengen Waffengesetzen hier ja ähnlich. Man verbietet alles, trifft damit aber letztendlich eher den ordentlichen Bürger, der sich dann nicht mehr mit legalen Mitteln verteidigen kann, während es kriminellen ganz egal ist ob diese oder jede Waffe bei sich zu tragen verboten ist oder nicht.
Man sollte auch den Kontext beachten in dem er diese Aussage traf. Wenn Strafverfolgungsbehörden keine Daten mehr bekommen kann man logischerweise auch keine Verbrechen aufklären.
Man stelle sich vor es würde zum Alltag werden, dass PCs sind verschlüsselt sind, jede Kommunikation verschlüsselt ist und der Kommunikationsursprung wird über Proxys verschleiert, auf welchen die Metadaten auch nur verschlüsselt vorliegen. Wie soll da noch jemand Cybermobbing, odg. aufklären.
Ich will damit nicht sagen, dass man Verschlüsselungen unterbinden sollte. Wie im Artikel steht, es ist eine Abwägung von Sicherheit gegen Sicherheit. Wie weit schützt man die Privatsphäre und wie weit gesteht man Behörden Zugang zur Aufklärung eventueller Verbrechen. Das einbauen von Schlupflöchern scheint für mich keine brauchbare Lösung. Der Zwang Passwörter gegen richterliche Anordnung preis zu geben nützt auch nichts, da könnte man einfach das falsche Passwort raus geben. Und im konkreten Fall kann man den Besitzer wohl kaum noch um das Passwort fragen.
Trifft aber primär auf Verbrechen zu die im Internet begangen werden. Denn wenn du heute wen mit nem Messer abstichst so ist das noch wie vor 100Jahren und hat sich da nicht groß geändert.
Man könnte sich auch fragen ob es nicht eine Alternative wäre wie früher einfach auf mehr Beschattung und V-Personen umzusteigen. Ich würde nicht sagen dass das Handy heute der einzigste Weg ist etwas aufzuklären, aber sicherlich der bequemste und billigste wenn man dort Zugriff auf sämtlich Daten hat. Aber darf halt nix kosten. Nen Unternehmen dazu zwingen alles Preis zu geben kommt staatlich gesehen eben weitaus billiger, als Tausende von Personen einzustellen die ermitteln. Ermittelungen fallen ja durch das Auslesen des Handys größtenteils Weg. Da brauchst du nur noch paar Leute an PC Bildschirmen und gut ist. Und je mehr Arbeit der PC einem abnehmen kann, dann kannste von denen auch von Zeit zu Zeit noch welche feuern weil deren Mannpower überflüssig geworden ist. Ist halt richtig schön preiswert.
Nachteil daran ist dass Privatsphäre von allen auf der Strecke bleibt, aber hey das interesiert ja weiter nicht. Leute die weit oben in der Nahrungskette stehen werden sicherlich nicht so durchleuchtet, eine Hand wäscht eben die andere. Und wenn du paar Millionen auf dem Konto hast, ist es auch eher unwarscheinlich dass du kriminell wirst und ne Bank überfällst oder Drogen verkaufst um an Asche zu kommen.
Meine Kenntnis der US-amerikanischen Rechtsprechung, Gesetzgebung und Regierungsarbeit reicht nicht weit genug, um hier fundiert auf Details einzugehen, daher versuche ich es lieber gar nicht erst.
Im Folgenden werde ich mich auch auf das deutsche System beziehen, da kenne ich mich zumindest ausreichend aus.
Worum es mir ging und geht: Es muss eine Abwägung stattfinden zwischen den Interessen der Strafverfolgung und der Privatsphäre. Wo soll diese geschehen? Wer sollte sich daran beteiligen?
Zur Beteiligung: Meiner Meinung nach sollte das breit aufgestellt sein: Die Regierung, natürlich. Der Gesetzgeber, also das Parlament mit allen vertretenen Parteien. Die Meinung der Bürger sollte auch erfasst werden - sonst kann kein guter Abgeordneter eine vernünftige Entscheidung treffen. Ebenfalls sollten die direkten Interessenparteien befragt werden/argumentieren dürfen: Die Strafverfolgungsbehörden (ja, sind Teil der Regierung, aber ich sehe sie hier als eigenständigen Aktor) sowie die von der Entschlüsselung betroffenen Unternehmen.
Wer sollte am Ende entscheiden? Ganz sicher nicht die Strafverfolgungsbehörden.
Bleiben zwei Optionen: Der Gesetzgeber, der ja in Mehrheit durch die Regierung repräsentiert wird, erlässt Gesetze, um Klarheit zu schaffen. Oder die Gerichte versuchen die konkreten Fälle/die Thematik anhand der bestehenden Gesetze auszulegen und zu bewerten. Im Falle Deutschlands kann das teilweise noch gut funktionieren. Aber wenn dann ein Richter in den USA Gesetz X aus dem Jahre 1700-Schlagmichtot rausholt, wo Schwule gehängt und Schwarze versklavt wurden, dann kann niemand mit dem Ergebnis glücklich sein.
Nochmal konkret zum FBI: Es wurde wie andere Ermittlungsbehörden dazu geschaffen Verbrechen zu bekämpfen. Sei es organisierte Kriminalität im Allgemeinen, Drogenkartelle im Speziellen, Terrorismus oder anderes. Im Inland oder im Ausland.
Zumindest das Ziel ist also ein ehrenvolles.
Diese Behörden brauchen für ihre Aufgabe Instrumente (Abhörung, Verhöre, Bespitzelung, etc.), welche häufig im Widerspruch mit Bürgerrechten (Beispiel: Hausdurchsuchung und Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung) stehen. Schlussfolgerung: Es muss abgewogen werden, was erlaubt ist und was nicht. Hierbei muss unterschieden werden zwischen "erlaubt/nicht erlaubt" und "wird gemacht/wird unterlassen", dazu später.
Diese Abwägung kann entweder intern oder von Außerhalb geschehen. Ich kenne keinen vernünftigen Menschen, der es für eine gute Idee hält einer Institution zu erlauben sich ihre Grenzen selber abzustecken. Die Idee der Gewaltenteilung existiert um genau das zu verhindern.
Auch halte ich es für eine schlechte Idee eine Institution wie das FBI nicht zu kontrollieren, sprich zu überprüfen ob das, was die tun, nicht den ihnen zur Verfügung gestellten Handlungsraum überschreitet.
Hält man sich an diese beiden Punkte, so hat man eine Ermittlungsbehörde, deren Aufgabe die Verbrechensbekämpfung ist, deren Handlungsmöglichkeiten von Außerhalb bestimmt werden und die darüber hinaus noch kontrolliert wird.
Und in diesem Kontext ist es für mich absolut gerechtfertigt, wenn die Behörde folgenden Standpunkt vertritt:
Wir versuchen im politischen/juristischen Diskurs unsere Position so gut/stark einzubringen, dass der uns zur Verfügung stehende Handlungsraum möglichst groß ist. Und den nutzen wir dann auch so gut wie möglich aus.
Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist das meiner Meinung nach kein Versagen der Ermittlungsbehörden.
Ergänzung ()
Ilsan schrieb:
Man könnte sich auch fragen ob es nicht eine Alternative wäre wie früher einfach auf mehr Beschattung und V-Personen umzusteigen. Ich würde nicht sagen dass das Handy heute der einzigste Weg ist etwas aufzuklären, aber sicherlich der bequemste und billigste wenn man dort Zugriff auf sämtlich Daten hat. Aber darf halt nix kosten. Nen Unternehmen dazu zwingen alles Preis zu geben kommt staatlich gesehen eben weitaus billiger, als Tausende von Personen einzustellen die ermitteln. Ermittelungen fallen ja durch das Auslesen des Handys größtenteils Weg. Da brauchst du nur noch paar Leute an PC Bildschirmen und gut ist. Und je mehr Arbeit der PC einem abnehmen kann, dann kannste von denen auch von Zeit zu Zeit noch welche feuern weil deren Mannpower überflüssig geworden ist. Ist halt richtig schön preiswert.
Ausgaben für Strafverfolgung sind Steuergeld. Verschwenderischer Umgang mit Steuergeld ist leider eher Regel statt Ausnahme. Insofern ist es nur gut, wenn Ermittlungsbehörden mit begrenzten Budgets auskommen müssen.
Dieses sollte möglichst effizient eingesetzt werden. Alles andere wäre Verschwendung.
Insofern gebe ich dir Recht, kann allerdings nicht die unterstellte Verwerflichkeit erkennen.
ihr könnt euch ja mal überlegen, wo das hinführt bzw. führen könnte, wenn der staat und die geheimdienste machtlos werden....
ich gebe meine daten freiwillig, wenn ich dafür keine kriminellen oder terroristen ertragen muss.
Mal davon abgesehen dass die Aussage total dumm ist, bin ich mir sicher es gibt sehr sehr viele Menschen die das eben anders sehen.
Zuviel Macht konzentriert an einer Stelle wurde in der Geschichte schon immer ausgenutzt.
Nach deiner Aussage müsstest du dann ja die Sache mit der Stasi damals auch ganz gut finden. Irgendwann kommt dann (mal wieder) jemand auf die Idee man könne ja auch Leute einsperren bevor sie ein Verbrechen begehen. Gabs im Nationalsozialismus ja durchaus. Das fanden sicherlich auch net alle toll, die betroffenen am wenigsten, die durchaus auch unschuldig waren.
