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Gerade die Argumente der Kannibalisierung bei der Finanzierung des Nahverkehrs durch die Kosten für S21 wurden stets kommuniziert. Wäre ja auch wundersam, wenn es anders wäre. Und historisch belegbar ist es ohnehin. Trotzdem ist die Mehrheit für S21, dann wohl wegen etwaiiger Vorteile, die solche Nachteile mehr als aufwiegen. Oder weil Limousinen mit Chaffeur keinen Nahverkehr benötigen. Keine Ahnung... ich persönlich halte einen hochwertigen und gleichzeitig erschwinglichen Nahverkehr für einen essentiellen Bestandteil einer florierenden Region. Eine Achse Paris-Bratislava leuchtet mir hingegen wirtschaftlich nicht ein.
Nein, muss man nicht. Man kann aber akzeptieren, dass bei einer einfach Ja/Nein Entscheidung die Mehrheit dafür war. Wie ich vorher schon sagte, muss man ja deswegen nicht der selben Meinung sein. Akzeptanz/Toleranz für die Mehrheit sollte man allerdings schon zeigen.
Aber wie gehabt, nur meine Meinung.
die Diskussion wegen der Volksabstimmung hatten wir ja schon mal: wäre das Votum (ohne erreichen des Quorum) gegen die Finanzierung ausgefallen, wäre S21 trotz dem gebaut worden. Eigentlich ist die VA ergebnislos weil das Quorum nicht erreicht wurde. Egal ob für Finanzierung oder Ausstieg.
Das ewige Gejammer von einem, der vor der Volksabstimmung noch getönt hat, die Mehrheit wird dagegen sein und nur dank nicht erreichtem Quorum wird die Volksabstimmung scheitern.
Jetzt haben wir das Gegenteil. Es wurde nicht nur das Quorum nicht erfüllt, sondern eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten stimmte dafür, und das obwohl Stern, Spiegel und Süddeutsche monatelang gegen S21 geschrieben haben (mein persönliches Highlight ist immer noch die Süddeutsche, die in kürzestem Zeitraum Stuttgart mal wegen Karst einstürzen, mal wegen Anhydrit aufquellen ließ).
Das schöne am Ergebnis der Volksabstimmung: Selbst wenn wir eine direkte Demokratie hätten, würde S21 gebaut werden. Was will man mehr, als eine Mehrheit in Bevölkerung und Parlament?
Im Ernst: Milliarden für etwas ausgeben, über das der Eine sagt "dann haben wir endlich einen schönen Bahnhof", der Andere "ich wollte schon immer mal schnell nach Bratislava" und der Nächste fabuliert, ohne S21 hätte die Bahn Stuttgart "abgehängt".
Was ich mehr will? Ein Bewusstsein dafür, dass es uns so verdammt gut geht, dass wir uns so ein Luxusproblem leisten können.
Das ewige Gejammer von einem, der vor der Volksabstimmung noch getönt hat, die Mehrheit wird dagegen sein und nur dank nicht erreichtem Quorum wird die Volksabstimmung scheitern...
Interessant, dass das Theater um's Theater in der Bevölkerung recht unbeachtet ist. Wahrscheinlich kümmert den Schwaben das Wort "Millionen" nicht mehr, wo doch ständig "Milliarden" ausgegeben werden. Schwellenländer, in denen man gerne zum kulturellen Austausch Deutschlandradio und -fernsehen "sponsorfiziert" zeigt, müssen uns Europäer für völlig vernsobt halten. Alles kostet gleich "Milliarden". Griechlandpleite? Hau die Milliarden auf den Kopf! Banken in Not? Gib Ihnen Milliarden? Schwäbsche Eisebahn? Koscht Milliarden! Kein Wunder bekomme ich nach Steuern von meiner Provision nur die Hälfte raus. Irgendwer muss es ja zahlen...
Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und das sollen die S21-Gegner ruhig ausüben, wenn sie mit dem Projekt nicht einverstanden sind. Allerdings müssen sie sich fragen, ob sie damit nicht versuchen, eine Minderheitsposition gegen die Mehrheit des Volkes durchzusetzen. Denn eine Mehrheit von knapp 59 Prozent hat sich bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg für Stuttgart 21 ausgesprochen.
Ich persönlich habe mich nie mit den Expertisen zu S21 beschäftigt, weil für mich ehrlich gesagt der Neubau eines Bahnhofs nicht besonders viel Empörungspotenzial hat. In gewisser Weise finde ich die in dieses Projekt hineingelegten Emotionen sogar ein bisschen dekadent.
Wir leben in einem Land, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, befinden uns mitten in Euro-Krise, deren dickes Ende uns erst noch bevorsteht, und haben ein ungelöstes Energieproblem - hier meine ich nicht nur die viel zu zaghaft angegangene Energiewende nach dem Atomausstieg, sondern auch die CO2-Problematik und den auf uns zukommenden Abschied vom Erdöl-Zeitalter.
Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und das sollen die S21-Gegner ruhig ausüben, wenn sie mit dem Projekt nicht einverstanden sind. Allerdings müssen sie sich fragen, ob sie damit nicht versuchen, eine Minderheitsposition gegen die Mehrheit des Volkes durchzusetzen. Denn eine Mehrheit von knapp 59 Prozent hat sich bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg für Stuttgart 21 ausgesprochen.
Dazu kommen halt massive Behinderungen der Bauarbeiten, die nun - zugegebenermaßen - weniger geworden sind. Das alles ist ja ok, und ich verstehe, dass, wenn es keinem weh tut, eine Demo wenig Effekt hat. Allerdings steigen halt auch dadurch die Kosten immer weiter, und gegen das wird ja maßgeblich demonstriert (zumindest eins der Hauptargumente).
Blöd halt. Was will man machen. Hoffentlich wird der Bahnhof wenigstens echt schön, nach all dem Theater.
der Bahnhof wird irgendwann gegen Ende dann tatsächlich 4-5 Milliarden mehr kosten aber sicher nicht wegen vereinzelten Demos. Und demonstriert wird nicht nur wegen der Kosten sondern wegen des Projekt ansich. Wir werden aber sicher alle erst mal die ersten Jahre abwarten müssen, wenn die Staus und die abnehmende Lebensqualität in der Stadt den Bürger vor Augen führt, für was sie da abgestimmt haben.
Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und das sollen die S21-Gegner ruhig ausüben, wenn sie mit dem Projekt nicht einverstanden sind. Allerdings müssen sie sich fragen, ob sie damit nicht versuchen, eine Minderheitsposition gegen die Mehrheit des Volkes durchzusetzen.
Wieso muss man sich das fragen? Unsere Gemeinschaft basiert auf dem Schutz und dem Beachten von Minderheitenmeinungen, -bedürfnissen etc. Und dass nicht stur die Meinung von 50% +1 Stimme als relevant angesehen wird, ist eine Errungenschaft einer pluralen Gesellschaft.
Merle schrieb:
Hoffentlich wird der Bahnhof wenigstens echt schön, nach all dem Theater.
Wir werden aber sicher alle erst mal die ersten Jahre abwarten müssen, wenn die Staus und die abnehmende Lebensqualität in der Stadt den Bürger vor Augen führt, für was sie da abgestimmt haben.
Wieso muss man sich das fragen? Unsere Gemeinschaft basiert auf dem Schutz und dem Beachten von Minderheitenmeinungen, -bedürfnissen etc. Und dass nicht stur die Meinung von 50% +1 Stimme als relevant angesehen wird, ist eine Errungenschaft einer pluralen Gesellschaft.
Ich stimme Dir insofern zu, dass die Rücksichtnahme auf Minderheitspositionen bzw. -bedürfnisse zum Kern unserer Gesellschaft gehört, was sich nicht nur im Verhältniswahlrecht manifestiert, sondern auch durch die starke Einbindung von Verbänden und Interessenvertretungen in den politischen Prozess. Und das ist auch gut so. Und im Prinzip habe auch nichts dagegen, wenn eine Minderheit ihre Meinung lautstark kundtut, weil sie sonst gern von der Öffentlichkeit marginalisiert oder gar übersehen wird.
Dennoch habe ich Probleme mit dem anhaltenden Protest gegen S21. Denn es wurden im Prinzip alle ursprünglichen Forderungen der S21-Gegner erfüllt. Zuerst kam es zu einer Schlichtung, die dazu noch live im Fernsehen übertragen wurde - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, der auch mehr als genug Gelegenheiten zur politischen Willensbildung bot. Dann wurde S21 auch noch bei einer Volksabstimmung von der Landesregierung zur Disposition gestellt, obwohl sie eigentlich vertraglich zur Durchführung des Projektes verpflichtet gewesen wäre - ebenfalls ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Und bei dieser Volksabstimmung wurde nicht nur die erforderliche Mindestbeteiligung verfehlt, sondern der Antrag der S21-Gegner wurde dazu von der Mehrheit der Befragten abgelehnt.
Summa Summarum: das Entgegenkommen gegenüber diese Protestbewegung war beispielslos, dass sie ihr Ziel verfehlt hat lag nicht irgendwelchen intransparenten Verfahren oder dunklen Umtrieben politisch Verantwortlicher, sondern schlicht an ihrer Unterlegenheit im demokratischen Prozess der Entscheidungsfindung. Und dem weiterhin halsstarrigen Festhalten an der Maximalforderung mangelt es nach meiner Ansicht ein wenig an Respekt vor dem demokratischen Verfahren, das vor seinem für die S21-Gegner unglücklichen Ausgang von diesen umso vehementer eingefordert wurde, eben mit dem Verweis auf seine demokratische Legitimität.
Prinzipiell stimme ich Dir zu. Im Schlichtungsverfahren konnte man aber gut sehen, dass alle Seiten Maximalforderungen hatten, was letztlich auch zu dieser unersöhnlichen Lagerbildung geführt hat. Gefühlsmäßig würde ich da auch sagen, ein "guter" Demokrat müsste vor allem kompromissbereit sein, da sonst keine Entscheidungen möglich sind, welche die Einstellungsverhältnisse widerspiegeln.
Paradox wird es, wenn die eine Seite einen Kopf- und die andere einen Durchgangsbahnhof haben will. Wo ist hier der mögliche Kompromiss? Wie kann hier Schlichtung erfolgen? Und ist es Demokratie bzw. demokratisch, wenn man stur und ohne Kompromissbereitschaft seine eigenen Ziele verfolgt, die mit denen der anderen unvereinbar sind?
Ich denke ja, das ist Teil unserer Demokratie und sollte auch jederzeit möglich sein. Jeder sollte jederzeit seine eigene Meinung kundtun dürfen, egal ob sie mehrheitstauglich ist oder Kompromisse zulässt oder nicht. Man muss dann aber auch akzeptieren, wenn allgemeingültige Entscheidungen anders getroffen wurden und die eigene Meinungsäußerung von der reellen Umsetzung trennen.
Oder wie ich in so einem Fall zu sagen pflege: ich akzeptiere eure Entscheidung, bin aber anderer Meinung.
hatten wir auch schon öfters durch gekaut: aus einem Vertrag kann man aus steigen, vor allem dann wenn die "politische Legitimierung" zum Vertragsabschluss fragwürdig ist.
hatten wir auch schon öfters durch gekaut: aus einem Vertrag kann man aus steigen, vor allem dann wenn die "politische Legitimierung" zum Vertragsabschluss fragwürdig ist.
... was aber rein gar nichts mit der objektiv aufgelisteten Situation von enric23 zu tun hat.
Seine Argumente waren andere. Und diese sind vollwertig gültig.
Und zur Kompromissbereitschaft: Was Deliberation sagt IST genau DER Punkt.
Hier kann man fast keine (sinnvollen) Kompromisse eingehen! Hier gibts nur schwarz und weiß. Darum ist es hier schon so: 50%+1 Stimme entscheiden einfach, ob schwarz oder weiß. Ich weiß, die S21 Gegner hätten mehr gebraucht, aber da es nicht einmal 50% waren ist diese Diskussion überflüssig.
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