Übergriffe in Köln und Einstellung zur Fremdenfeindlichkeit

[Onkelhitman]

Ist schon wieder ein anderes Thema, aber man sieht ja an der Unfähigkeit, schnell zu handeln, dass selbst bei Parteien, die eben demokratisch gewählt sind und eine gewisse eigenständige Handlungsfreiheit hätten, dass diese nicht in der Lage sind zu handeln.

Bei einer direkten Demokratie wird meist argumentiert, dass sie bei schnellem Handeln zu träge ist, weil sie zu lange dauert, um alle zu befragen. Aber jetzt momentan gibt es genau dasselbe Problem mit den demokratisch gewählten Parteien.

Für mich behindert aber schon die EU als solche unzählige Möglichkeiten, die wir ohne sie hätten. Eine Regulation kann ja auch national stattfinden und das muss keine EU machen.

Hätten wir keine EU, so hätten wir auch keine EU-Außengrenzen, ich wage zu behaupten, dann hätten wir immer noch bewachte Grenzen und hätten schon vor Jahren ein Raster geschaffen, um Asylanten/Flüchtlinge auszusieben.

Wie auch immer, wenn die Probleme steigen, steigen sie auch innerhalb des Landes. Leider suchen Viele dann die Schuld bei den Flüchtlingen selbst, und die können am allerwenigsten dafür. Die müssen die Suppe nur auslöffeln und werden negativ dargestellt. Gehen sie nicht arbeiten, sind sie faul. Aber arbeiten dürfen tun sie nicht. Wenn sie dann stehlen, weil die Versorgung zu knapp ist, dann sind sie Diebe und Verbrecher, und sollten abgeschoben werden. Wenn sie in ein anderes Land kommen, und dort ist die Gesetzeslage anders als in ihren Ländern, dann müssten sie aufgeklärt werden und unterschreiben, dass sie die Gesetze akzeptieren, gelesen haben. Und dann als Konsequenz wenn sie dagegen verstoßen eben entweder Gefängnis, oder ausgewiesen werden. Es gibt genügend Flüchtlinge, die sich daran halten. Usw. usf.

@DerOlf
Ein Diktator würde den Ausnahmezustand nie aufhören lassen. Er würde dafür sorgen, dass er anhält, damit er seine Macht nicht mehr abgeben muss.

Ein Diktator ist unnötig. Das meiste kann einfach VORHER schon geregelt werden, das schafft man mit wenig Phantasie. Genauso kann man sich denken, dass wenn die Schulleistungen seit Jahren nach unten geht, und man vereinfacht dann das Schulsystem, weil mehr Kinder dazukommen, die die Amtssprache im Land nicht verstehen, dass dann das Niveau weiter sinkt. Das sind nicht die Kinder schuld, aber die Leidtragenden sind dann nunmal ALLE Kinder. Usw. usf. Das sind ja nun keine hochkomplexen Zusammenhänge sondern simpler Dreisatz. Den HÄTTE man schon früher erkennen können. Parteien sind dafür nicht notwendig, es sind aber in jedem Fall Interessenverbände zuständig. In dem Falle zum Beispiel Gremien, die sich um die Schulen und deren drumherum kümmern. Letztlich also so etwas in der Art von Parteien, aber Themenbezogen. Und dann braucht man das Ganze auch in der Finanzierungsfrage. Und in der ökonomischen Sicht. Und ökologisch. Usw. Eine Partei aber ist immer nur eine Summe von einzelnen Themen, die nur marginal organisiert wird. Was am Ende rauskommt sieht man. Zwar viel Kompetenz, die mag ich noch nichtmals abstreiten. Aber sie führt zu nichts. Es hilft keinem.

Und um daher noch den letzten Schwenker zum Thema zu machen: In dem jetzigen Fall hilft das auch keinem Flüchtling. Diese Handlungsunfähigkeit sorgt nur weiterhin für Politikverdrossenheit und im späteren Verlauf dann zu Hass und Wut. Von jemandem gelenkt kann das sehr schnell auf die Falschen über gehen.

 

[DerOlf]

Und um daher noch den letzten Schwenker zum Thema zu machen: In dem jetzigen Fall hilft das auch keinem Flüchtling. Diese Handlungsunfähigkeit sorgt nur weiterhin für Politikverdrossenheit und im späteren Verlauf dann zu Hass und Wut. Von jemandem gelenkt kann das sehr schnell auf die Falschen über gehen.

Und damit hast du ziemlich genau die vorgänge beschrieben, die zum Ende der weihmarer (und wahrscheinlich auch der römischen) Republik beigetragen haben. Auch der römische Senat hat erst dann einen "Diktator" benannt, wenn dem Senat klar war, dass das Volk ihn für "mit der aktuellen Situation überfordert" hielt ...
Und Hitler wurde letztlich auch von einem demokratisch gewählten Parlament benannt und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet ...

 

[seahawk]

Das Volk ist nicht vernünftig. Bei direkter Demokratie würde das Volk sowohl einer Forderung nach höheren staatlichen Sozialleistungen als auch nach niedrigeren Steuern zustimmen.

 

[Onkelhitman]

@Der Olf
Bei Hitler würde ich sogar noch weiter gehen. Ich würde fast behaupten, dass die damalige Situation für einige Menschen in Deutschland der heutigen Situation verdammt nahe kommen. Damals sollte Deutschland wegen, ich schreibs mal der einfachheit halber, Alliierten Rheinlandbesetzung, eigentlich wegen des Versailler Vertrages, dermaßen viele Reparationen bezahlen... den Rest kennen wir ja.
Siehe: Reparationen
Vor allem:

Dies legt den Schluss nahe, dass die Reparationen eher politisch als ökonomisch zur Instabilität der ersten deutschen Demokratie beigetragen haben.

Das hat Herr Hitler auch gesehen, und in seinem Buch beschrieben. Dass die Politiker das Land, welches von den Menschen dort im Schweiße ihres Angesichts wieder aufgebaut wurde, verkaufen, für ihre Interessen. Und daher hat er auch dafür gesorgt, dass die Politiker aus dem Verkehr gezogen wurden.

Was danach geschah ist Geschichte, und braucht nicht beschönigt werden. Sondern vielmehr erklärt es besser die damalige Situation, als plump: Na die Deutschen ham ihn doch gewählt, also sind sie mitschuld.

Aber genau das spielt sich momentan ab. Es werden überall die Bösen gesucht. Und auch gefunden. Es sind entweder die bösen Ausländer, oder eben die bösen Deutschen, die die Regierung ja gewählt haben. Die eigentlichen Verantwortlichen jedoch machen weiter. Ihnen droht ja nichts. Auf Kosten Aller.

 

[Kronos60]

Aber genau das spielt sich momentan ab. Es werden überall die Bösen gesucht. Und auch gefunden.

Ich denke nicht das die damalige Zeit mit der heutigen vergleichbar ist. Das ist sehr weit hergeholt.

 

[Tandeki]

Nunja, jemanden für 1,05€ + vielleicht Tringeld schuften lassen ist auch für deutsche Verhältnisse Sklaverei und Ausbeutung.

Wie in den Artikeln angedeutet handelt es sich hierbei um eine gesetzliche Regelung und nicht den Versuch der Ausbeutung:

Arbeitsmöglichkeit[Bearbeiten]
Ähnlich wie für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch II und der dort geregelten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, sind auch im AsylbLG Arbeitsgelegenheiten vorgesehen.[73] Dies ist in § 5 AsylbLG geregelt; die vom Sozialamt gezahlte Aufwandsentschädigung beträgt dabei nur 1,05 Euro pro Stunde.[74][75] Die Arbeiten fallen nicht unter das für Asylbewerber nach § 61 Abs. 2 AsylG geltende zeitweilige absolute Arbeitsverbot. Wer arbeitsfähig und nicht im schulpflichtigen Alter ist, ist zur Wahrnehmung einer solchen Arbeitsgelegenheit verpflichtet; andernfalls können die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf das "Unabweisbare" gekürzt werden.[76]

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz

Es sind ja auch zusätzliche Arbeiten gewesen und nicht der Ersatz vollwertig entlohnter Arbeit durch Asylbewerber.

Man hat es sogar mit Modellen versucht, Arbeiten mit Mindestlohn anzubieten und den Differenzbetrag zu den 1,05 Euro über Hilfsorganisationen allen Flüchtlingen zu Gute kommen zu lassen. Auch das wurde von Weltverbesserern verhindert, denen es offenbar lieber ist, dass gar nicht gearbeitet wird. Außer natürlich von den Idioten, die das System mit Steuergeldern finanzieren.

 

[Conceptions]

Auch eine gesetzliche Regelung kann Ausbeutung beinhalten.
Wie von mir angemerkt sind auch die 1€ Jobber davon betroffen.

Und anstatt den Menschen irgendwelche Kofferschlepper Arbeiten o.ä. zu geben wäre es wohl sinnvoller ihnen bspw. eine Ausbildung zu geben die sie wiederum in ihrer Heimat nutzen können zum Beispiel beim Wiederaufbau.
Aber das widerspricht ja der deutschen "Entwicklungshilfe", das dann deutschen Firmen eben jene Aufträge verloren gehen.

Ist halt doof wenn man den Einheimischen zeigen würde wie man einen Brunnen bohrt und keine deutsche Firma dann daran mitverdienen könnte.
Das ist halt auch generell das Problem der sog. Wirtschaftsflüchtlinge.
Da fluten die EU Staaten die afrikanischen Märkte mit Lebensmitteln und die Einheimischen kriegen ihr Zeug nicht los, den Leuten wird nicht gezeigt wie man etwas anbaut, wir fischen ihre Meere leer und jammern dann das diese Leute ihrer Armut entfliehen oder eben zu Söldnern bzw Piraten werden.

 

[Onkelhitman]

@Kronos60
Wer hat denn am meisten davon, wenn sich die Leute gegenseitig zerfleischen? Sind es die Arbeitslosen in Deutschland? Sind es die Arbeiter in Deutschland? Sind es die Feuerwehrleute? Die Polizei? Die Richter? Sind es die Flüchtlinge? Die Asylsuchenden? Es gibt nur 2 Personenkreise, die eine Krise und damit Schuldige wirklich brauchen können. Das sind a) Reiche und b) Politiker. Jeder Andere hat überhaupt keinen Vorteil von der Situation. Auch die Presse/Medien nicht, die finden immer was zu berichten. Aber wenn die Leute auf einmal merken, dass sie vereimert werden, wenn es genug Menschen sind, dann könnte es bei einer Demokratie sein, dass sie andere wählen. Nur wen.... Tja, und da haben wir den Salat. Wenn es aber noch mehr Menschen werden, und dann kommt eine Partei, die Lösungen anbietet, die Leute gehen hin, dann haben wir genau denselben Quark wie vor 80 Jahren, und gelernt hat man aus den damaligen Fehlern: Nichts.

Vergleichbar ist es nicht, weil wir bisher noch einen höheren Lebensstandard haben als damals. Wenn Hartz4ler sanktioniert werden, Asylbewerber und Flüchtlinge abgelehnt werden, wenn also die eigene und andere Menschen egal sind, dann ist irgendwo eine Schwelle erreicht, andem das nicht mehr hingenommen wird. Dann erscheinen die "Wutbürger". Noch kann man das Ganze mit "das rechte Lager hetzt euch nur auf" eindämmen. Aber wehe dem, das funktioniert irgendwann nicht mehr, weil es zuviele sind. Dann ist ganz schnell aus mit lustig und lari-fari. Dann geht es an die Substanz. Aber um wirklich etwas zu sichern, hat die Polizei nicht genügend Personal, und das Militär ist zu klein in Deutschland. Dann herrscht Anarchie und Chaos.

Es ist pessimistisch, und möglicherweise schafft Deutschland es aus der Spirale raus. Immerhin wurden ja auch die Renten angehoben. Ich bezweifel es aber schlicht, weil sich in den letzten Jahren zuviel gegenteiliges ergeben hat.

Der Hass und die Gewalt werden steigen wenn nicht schleunigst was unternommen wird. Von wem ist dann die untergeordnete Frage. Wen kümmerts, von WEM er eine gefeuert bekommt?

@Conceptions

Und anstatt den Menschen irgendwelche Kofferschlepper Arbeiten o.ä. zu geben wäre es wohl sinnvoller ihnen bspw. eine Ausbildung zu geben die sie wiederum in ihrer Heimat nutzen können zum Beispiel beim Wiederaufbau.

Warum? Das wird doch Deutschen Arbeitslosen auch nicht angeboten. Wieso sollte Deutschland für andere Länder ausbilden?

Aber das widerspricht ja der deutschen "Entwicklungshilfe", das dann deutschen Firmen eben jene Aufträge verloren gehen.

Die Ausbildungsplätze müssten geschaffen werden. Warum hat man sie dann nicht schon vorher geschaffen?

Da fluten die EU Staaten die afrikanischen Märkte mit Lebensmitteln und die Einheimischen kriegen ihr Zeug nicht los, den Leuten wird nicht gezeigt wie man etwas anbaut, wir fischen ihre Meere leer und jammern dann das diese Leute ihrer Armut entfliehen oder eben zu Söldnern bzw Piraten werden.

Wir? Man müsste einfach nur konsequent sagen: "Ja, wir beuten die aus, und daher zerstören wir ihre Wirtschaft. Wenn wir es nicht tun in der globalisierten Welt, dann macht das wer anders." Denn genau so läuft es. Meinst du, wenn WIR das nicht täten, dann würden die afrikanischen Märkte uns gegenüber gnädig sein? Uns Rabatte anbieten? Lächerlich, die würden genau dasselbe tun und ihre Ware dem Höchstbietenden verkaufen. Weil bisher fast jedes Land den Kapitalismus beinhaltet und Machthaber, und diese werden immer ihre Macht nutzen um die Massen zu unterdrücken. Außer den Machthabern gibt es keinen, der vom Rückzug der EU aus dem Warenhandel in afrikanischen Staaten etwas haben wird. Die Bevölkerung dort wird dann weiterhin ausgebeutet.

Das passiert aber auch hier schon. Nur halt auf einem ganz anderen Niveau. Hier hilft das Sozialsystem, das aber nichts anderes bedeutet. Machthaber, welche die unteren Klassen sich selber helfen lassen mithilfe eines Sozialsystems. Dann stirbt zwar niemand direkt, dennoch unterstehen alle dem Machthaber.

 

[Tandeki]

Auch eine gesetzliche Regelung kann Ausbeutung beinhalten.
Wie von mir angemerkt sind auch die 1€ Jobber davon betroffen.

Und anstatt den Menschen irgendwelche Kofferschlepper Arbeiten o.ä. zu geben wäre es wohl sinnvoller ihnen bspw. eine Ausbildung zu geben die sie wiederum in ihrer Heimat nutzen können zum Beispiel beim Wiederaufbau.

Nein, die 1-Euro-Jobber sind davon nicht betroffen, denn wie gesagt gab es diese Jobs nicht vorher und nachher nicht wieder. Und natürlich kann man sagen "hätte hätte Fahrradkette", doch alleine mit Konjunktiv kann man auch nichts erreichen. Mir ist eine 10-prozentige Lösung noch immer lieber, als noch drei Jahrzehnte darauf zu warten, ob man die total tolle 100%-Lösung gefunden hat. Da bin ich eben Realist.

 

[Mustis]

Is das absicht hitmann dass du diesen satz aus dem zusammenhang gerissen zitierst? Den wenn man den text liest wird zum einen klar, dass diese nennen wir es mal angst vor den reparationszahlung völlig irrational waren Und zudem einer eher kleinerer teil dessen, was den aufstieg hitlers begünstigt hat. Die rparationszahlungen und was daus oppositionspoltisch gemacht wurde ist so ziemlich das selbe wie mit der dolchstoßlegende. Es wurden irrationale ängste geschürt, bar jeder faktischen grundlage.

Und das ist so ziemlich die einzige parallele zu heute. Du lässt dich instrumentalisieren, weil du dieser irrationalen angst hinterherennst die menschen mit politischen interessen in ihrem sinne breittreten und aufbauschen. Da sehe ich weniger unsere regierung in der versntwortung. Diese verantwortung liegt bei jedem von uns selbst. Du musst niemandem seiner hinterherennen, der meint dir ansgt machen zu müssen. Aber es ist halt immer einfach die verantwortung bei anderen zu suchen. Das war damals so und ist heute immer noch so. Die meisten werden nie emanzipiert und erwachsen genug für sich selsbt einzustehen...

 

[DerOlf]

Einer der Pferdefüße der Demokratie ist eben, dass sie "nur" eine Form der Machtlegtimation darstellt. Die Machtrepräsentanten werden vom Volk gewählt, aber das ist schon der ganze Unterschied zu anderen Systemen.

Machterhalt und "mündiger Bürger" stehen sich diametral gegenüber - es KANN nur eines von beidem geben, und da den Mächtigen nunmal eher daran gelegen ist, ihre Macht zu erhalten, müssen sie sich Mühe geben, um eine mehr als nur subjektive Mündigkeit des Wahlviehs zu verhidern. Denn DAS ist historisch betrachtet der Weg des geringsten Widerstandes.

 

[Onkelhitman]

Gibt es einen Grund, Onkelhitman falsch zu schreiben?

Es wurden irrationale ängste geschürt, bar jeder faktischen grundlage.

Genau.

Du lässt dich instrumentalisieren, weil du dieser irrationalen angst hinterherennst die menschen mit politischen interessen in ihrem sinne breittreten und aufbauschen.

Von wem? Ich renne keiner Angst hinterher. Eine Prognose mit negativem Ausgang ist auch nur eine Prognose. Ob sie stimmt oder nicht kann jeder selbst entscheiden. Wenn man jedoch sieht, was in den letzten Jahren passiert ist in Deutschland OHNE Flüchtlinge, kann man sich denken, dass dieser Kurs weiter geht. Wieso sollte man von diesem Abweichen?

Da sehe ich weniger unsere regierung in der versntwortung.

Sie selbst sehen das ebenso. Daher würde ja auch Frau Merkel keinen Flüchtling aufnehmen, während sie stattdessen alle Menschen in Deutschland Flüchtlinge aufnehmen lässt.

Diese verantwortung liegt bei jedem von uns selbst.

Ich habe keinen Einfluss. Bist du so mächtig und reich, das Geschehen in Deutschland lenken zu können? Meinst du wir hier im Thread sind dazu in der Lage? Wenn nur jeder daran glaubt und mit Fleiß/Tatendrang etwas macht, dann gehts?

Aber es ist halt immer einfach die verantwortung bei anderen zu suchen.

Nichts anderes wird heute gemacht. Die Verantwortung der Politiker wird auf die Bürger umgewälzt, die das nun bezahlen müssen, was diejenigen Politiker verpennt haben. Melden die sich und sagen: "Ich hafte mit meinem Privatvermögen für meine Fehler in der Vergangenheit." Wohingegen "der Deutsche" mit seinem Geld haften muss, für die Fehler "der Deutschen" in früheren Jahren, und für die der jetzigen Jahre.

Die meisten werden nie emanzipiert und erwachsen genug für sich selsbt einzustehen...

Und daher gehören Politiker genauso haftbar zu machen für ihre Taten, wie wir uns ja auch an die Gesetze halten müssen. Wer ein Thema 20 - 30 Jahre lang auf die Reservebank schickt, muss sich nicht über die Auswirkungen wundern. Wenn Atomkraftwerke gebaut werden, muss ich mich nicht wundern, dass der Müll wohin muss. Wenn ich Wälder abholze muss ich mich nicht wundern, wenn ich keine Bäume mehr habe. Und wenn ich mich nicht um die Asyl/Flüchtlingsfrage kümmer, dann brauch ich mich nicht wundern, wenn die auf einmal vor der Tür stehen. Von wo auch immer.

Aber ausbaden müssen WIR es ja, nicht der, der nichts getan hat. Recht hast du hingegen, würde man konsequent nun den Fehler einsehen und zu seinem Fehler stehen, so müsste der in Deutschland zur Wahl gehende zu Mitteln greifen, um diejenigen, die ihn vereimert haben vom Thron zu stoßen. Tja, nur WIE?

 

[Noxiel]

Versuch mal bei gesellschaftspolitischen Vorgängen auf 20 - 30 Jahre eine Individualschuld einzelner Politiker auszumachen. Es ist zu einfach die Verantwortung auf Politiker abzuwälzen und in höchsten Tönen populistisch. Du meinst "die Politiker" reden jetzt schon nach dem Mund der Mehrheit und treffen lieber leichte Entscheidungen als die richtigen? Dann stelle dir mal ein - wie auch immer geartetes - System vor, in dem Politiker auch Jahrzehnte nach ihrer Amtszeit noch haftbar zu machen sind, für Dinge, die sie vielleicht angeleiert aber nicht vollendet haben.

Glaubst du, du würdest damit das Regieren ehrlicher machen? Ich sehe ausschließlich wohlfeile Entscheidungen. Steuererhöhungen um den Haushalt zu sanieren? Nääh, lieber der nächsten Regierung überlassen. Wirtschaftsliberale Gesetze erlassen und Arbeitnehmerrechte möglicherweise verwässern, um die Standortsicherheit zu gewährleisten? Gott bewahre. Kindergeld erhöhen, Steuerfreibeträge steigern und die wöchentliche Arbeitszeit auf 20 Stunden senken? Besser jetzt, bevor es die anderen machen. Über die Finanzierbarkeit und die strafrechtlichen Konsequenzen kann sich nächste Regierung kümmern bzw. den Staffelstab schlicht weiter reichen.

Als ob Politik etwas statisches wäre, dass sich auf Jahrzehnte zurückverfolgen lässt um Entscheidungen Einzelner auf Recht und Unrecht zu kontrollieren. Das mag vielleicht hin und wieder funktionieren. Die Agenda 2010 z. B. lässt sich wohl ganz gut auf Gerhard Schröder zurückführen, die Konsequenzen daraus - sowohl positiv als auch negativ - sind hoch umstritten. Und selbst wenn "man" (wer soll das im Übrigen sein?) sich darauf einigen könnte, bis zu welcher Hierarchieebene sollte es strafrechtlich denn relevant sein?
Was du als verantwortungsvolles Handeln skizzierst, bedeutet für mich die effektive Lähmung des Staates.

 

[Onkelhitman]

Es ist zu einfach die Verantwortung auf Politiker abzuwälzen und in höchsten Tönen populistisch

Bitte biete mir eine Lösung an, wie wir unserer Verantwortung nachkommen können und die Politiker außen vor lassen. Wir sind schuld, wir sind in der Verantwortung. Also müssen wir eine Lösung finden. Nicht die Politiker. Die sind nicht verantwortlich.

Fällt dir eine Möglichkeit ein, wie Bürger sich zusammenschließen können, um für Deutschland eine Lösung für das Flüchtlings- und Asylproblem zu erarbeiten, welche dann auch das Gehör bekommt um durchgeführt zu werden?

Klar ist das nicht statisch, aber unser Wahlsystem und die daraus entspringende Handlungsfreiheit der Politik macht es statisch. Der Bürger kann alle paar Jahre nen Kreuzchen machen. Er darf demonstrieren gehen (mit Anmeldung und friedlich). Was wirds ändern? Was HAT es bisher geändert?

 

[Mustis]

Noxiel fasst es gut zusammen. Deshalb liegt die verantwortung auch bei jedem selbst. Nämlich nicht nur egoistisch an die eigene rente denken, nicht jedem steuerversprechen hinter herlaufen weil es ein paar euro mehr im geldbeutel bedeuten. Nicht grundrechte mit füßen treten weil ein paar populisten meinen sie können die zukunft vorhersagen mit dem argument, man könne in der vergangenheit ja sehen wo es mit deutschland hingeht. Ja wohin den? Der wohlstand war nie größer, die lebenserwartung nie höher, der technische standard ebenso wenig. Es ging doch im mittel stetig bergauf wenn man sich fakten mal ansieht.

Und das meine ich auch mit emanzipiert und erwachsen. Nicht nur an sich denken, nicht nur den einfachen weg wählen und leuten, die einem sowas versprechen nicht hinterherennen und dann sagen, die haben die verantwortung. Ne, denn du und ich haben sie gewählt und das aufgrund ihrer versprechen. Nur deshalb kamen sie an die macht und nicht anders.

 

[Kronos60]

Fällt dir eine Möglichkeit ein, wie Bürger sich zusammenschließen können, um für Deutschland eine Lösung für das Flüchtlings- und Asylproblem zu erarbeiten, welche dann auch das Gehör bekommt um durchgeführt zu werden?

Die Frage ist zwar nicht an mich gerichtet, aber in den sechziger Jahren hat Detuschland und auch Österreich unzählige Gastarbeiter aus der Türkei aufgenommen, was ist passiert sie haben sich fast alle intergriert obwohl die Türkei auch ein Islamischer Saat ist, jetzt sind es halt keine Gastarbeiter sondern Flüchtlinge.

 

[hotzenplot]

Die Agenda 2010 z. B. lässt sich wohl ganz gut auf Gerhard Schröder zurückführen

tragende Akteure war nicht schröder

Agenda 2010 lässt sich auf Bertelsmann Stiftung, Frank Walter Steinmeier , Gerd Andres, Wolfgang Clement und Müntefering zurückführen

Schröder war zwar Kanzler aber er hatte, so wie die genannten, keinen Einfluss darauf

 

[hallo7]

Fällt dir eine Möglichkeit ein, wie Bürger sich zusammenschließen können, um für Deutschland eine Lösung für das Flüchtlings- und Asylproblem zu erarbeiten, welche dann auch das Gehör bekommt um durchgeführt zu werden?

Falls diese Bürger die Mehrheit darstellen, dann gründet man eine Partei und gewinnt einfach haushoch alle Wahlen und drängt die bestehenden Politiker zum handeln.

Vorraussetzung ist aber eine Mehrheit und die gibt es bei diesem Thema (zurzeit) einfach nicht. Die Mehrheit steht immer noch hinter Merkel und man wäre naiv, wenn man glauben würde die CDU setzt ihre Zukunft als Partei in den Sand. Sollte sich die Meinung der Bevölkerung wirklich nachhaltig drehen, dann dreht auch die CDU mit. Übrigens seh ich keine Lösung, welche Deutschland alleine durchführen könnte.

 

[Noxiel]

Agenda 2010 lässt sich auf Bertelsmann Stiftung, Frank Walter Steinmeier , Gerd Andres, Wolfgang Clement und Müntefering zurückführen

... und noch viele viele mehr. Namentlich erwähnte als auch fleißige Unbekannte. Staatssekretäre und Verwaltungsbeamte.
Und jetzt zeige mal mit dem Finger auf jemanden und spreche diese Person für die Folgen aus der Agenda 2010 schuldig Onkelhitman.

Ich sehe die Art und Weise wie im Hintergrund an den aktuellen Problemen gearbeitet wird, tatsächlich positiv. Du schießt dich zu sehr auf die Parteioberen ein, aber die wirklichen Macher sitzen in der zweiten und dritten Reihe. Die tauchen nie bei Maischberger oder Hart aber fair auf, erarbeiten aber die echten Lösungen. Gabriel, Merkel und Konsorten spielen letztlich nur den Blitzableiter. Sie müssen diese Arbeit verkaufen, sowohl nach innen als auch nach außen.

Und was lässt dich glauben, dass wir es besser könnten? Zuviele Köche verderben den Brei, heißt es doch. Und möchtest du bei allen kritischen Fragen das Volk befragen? In Wochen oder Monaten? Wie gesagt ich bin im Großen und Ganzen mit dem Status Quo und der politischen Situation in Deutschland zufrieden. An unserer Teilhabe an politischen Entscheidungen und den Beteiligungsmöglichkeiten. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es selbstredend, aber das sind eher Stellschrauben und nicht umwälzende Neuerungen, wie sie dir vorschweben.

 

[Schrammler]

Der Bürger kann alle paar Jahre nen Kreuzchen machen. Er darf demonstrieren gehen (mit Anmeldung und friedlich). Was wirds ändern? Was HAT es bisher geändert?

Die Frage musst du anders stellen: Was hat der Bürger nicht geändert? Die Wahlverhalten und dabei Sonntagsfragen beeinflussen die Politik enorm. Siehe Vorfälle von Köln. Das geht soweit, dass die Regierungen in stupiden Aktionismus (Gesetze für Kleinstkram, die hohe Kosten verursachen, aber wenig Nutzen bringen) verfallen, nur weil sich eine durch die Boulevardpresse aufgewiegelte Öffentlichkeit (andere Medien inklusive) entsetzt zeigt.

So wird leider seit einigen Jahren Politik betrieben, das führt zu "alternativlosem Stillstand", in dem nur noch populistische Themen angegangen werden, die an den wirklichen Problemen nichts ändern.

Wenn die Mehrheit der Bürger Regierenden bei Wahlen keine Quittungen für Versagen, Korruption, Vetternwirtschaft, Stillstand und vor allem die politischen Richtungen geben, dann ändert er zwangsläufig auch nichts.

Die Vorfälle von Köln sind ein geniales Beispiel für die Fehler und den Aktionismus der großen Parteien, was sie aber noch immer nicht sind: Ein Beleg für die kriminelle Energie von Flüchtlingen.
Trotzdem wird so getan, als wäre das so, inzwischen quer durch das politische Spektrum, vor allem aber von rechts außen. Statistiken oder die bisherige Wahrheit hinter den Vorfällen (nur 30 Tatverdächtige), zählen schon gar nicht mehr.
Kriminologen schütteln darüber den Kopf, weil die sehr genau wissen, dass die Mehrheit der Sexualstraftäter nicht aus Nordafrika kommt oder bei Taschendiebstählen zuschlägt, sondern meist ein Bekannter des Opfers ist und für die Tat so gut wie nie hinter Gittern landet.