News Überwachung: EU-Rat verschiebt erneut Abstimmung über Chatkontrolle

[Andy]

Auch unter der ungarischen Ratspräsidentschaft ändert sich eine Sache nicht: Befürworter der Chatkontrolle versuchen eine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten für das Projekt zu gewinnen, finden diese aber nicht. Heute ist ein weiterer Anlauf gescheitert.

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[hennich]

Für mich ist das nicht Nachvollziehbar. Das war es auch vor 10 jahren schon nicht. 99% Abzuhören um die 1% Kriminellen dingfest zu machen. Statt zu Prüfen wer ins Land kommt! Früher hatte man dazu Schleierfahndung gesagt.

 

[K3ks]

Inhalte der Nutzer nach Missbrauchsmaterial von Kindern zu scannen.

Klar.🥴 Wie immer: Sehr ermüdend das Ganze und danke für die News.🫡
-> Dieses KiPo-Argument findet in meinem Bekanntenkreis aber bei Rentnern immer mehr oder weniger Anklang wenn es um Überwachung des Internets geht.

 

[Syrato]

Ich wohne nichtg in der EU, aber wird das jetzt verschoben, bis es angenommen wird?

 

[DFFVB]

Vlt sollten wir mal einen "Cool Down" einführen, wenn gegen etwas abgestimmt wurde, oder der EUGH etwas für unwirksam erklärt, dann darf 5 Jahre nicht mehr das gleiche vorgestellt werden. Tut das Ressort es dennoch werden Mittel gekürzt.

 

[Axxid]

Das die Abstimmung immer wieder “verschoben” wird, weil man im Hinterzimmer immer noch keine Mehrheit hat, zeigt IMHO wie hinterhältig der ganze Laden agiert. Es kann ja nicht sein, dass man sowas tatsächlich und begründed ablehnt….

 

[evilhunter]

Es bleibt immer das gleiche. Ich könnte die Kommentare von den letzten News dazu kopieren und es würde sich nichts ändern.

Es ist ein so lästiges aber weiterhin brandgefährliches Thema. Sowas dürfte eigentlich niemals zur Abstimmung stehen. Man würde die Kommunikation von hunderten Millionen Bürgern untergraben nur am Ende zumindest das Kernthema Schutz der Kinder komplett zu verfehlen.

Ich bin es Leid ständig zu lesen wie an anderer Stelle gespart wird und eine echte Lösungsfindung weniger Beachtung findet.

 

[CDLABSRadonP...]

Die einfache Vermutung, dass schlicht ein Funken Restanstand vorliegt, klingt zu schön, um wahr zu sein. Was käme sonst noch in Frage?

 

[TigerNationDE]

Gut so, ruhig immer weiter verschieben.

 

[Fighter1993]

Darf man das in der EU eigentlich so oft probieren bis es klappt?
Quasi solange bis man alle bestochen hat und dann wirds schon irgendwann durch gehen?

 

[revocelot]

Leider nur eine Frage der Zeit bis es kommt.

Es ist schon sehr merkwürdig, wie die EU sich für Datenschutz einsetzt, aber dann mit der Brechstange versucht, Chatkontrollen durchzusetzen.

Ich empfehle jedem, der wirklich wissen will, was die Staaten vorhaben und dass ihnen der Datenschutz so relativ egal ist, das Buch von Snowden „Permanent Record“ zu lesen. Wenn der EU der Datenschutz wichtig wäre, würden die einzelnen Staaten dieses Buch zur Pflichtlektüre in den Schulen machen.

Die ganzen Datenschutzverordnungen sind nichts als Fassade.

 

[pseudopseudonym]

Bezüglich des EU-Wallets war in den Kommentaren unter anderem diese Aussage gestern zu lesen:

Ich frage mich bei solchen Diskussionen wie jetzt wieder in diesem Forum ständig, warum so viele anscheinend Google, Meta und Co. viel mehr vertrauen, als ihrem eigenen demokratischen Staat.

Wegen genau solcher Aktionen/Vorhaben wie der Chatkontrolle leidet das Vertrauen.
Dass es immer wieder versucht wird, nachdem klar ist, dass das Vorhaben eingentlich rechtlich schwierig ist, macht es auch nicht besser.

 

[FR3DI]

Inhalte der Nutzer nach Missbrauchsmaterial von Kindern zu scannen.

Wenn es doch nur einzig allein darum ginge; folgendes Bildchen sollte allen die Augen öffnen;

Ich wohne nichtg in der EU

Hin und wieder wäre ich z.B.: lieber in der Schweiz wohnhaft.

Gruß Fred.

 

[brubbelmichi]

Hintergründe, warum es immer wieder verschoben wird:
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp502-hauptsache-in-aller-konsequenz?t=1:07:45

 

[Macerkopf]

Mittlerweile ist man fast schon müde von solchen News, diese sogenannten Politiker werden fürstlich bezahlt um das Leben der Bürger ihres jeweiligen Mitgliedstaates zu verbessern, stattdessen wird man permanent drangsaliert und bevormundet, wie wärs denn Mal sich um die wirklichen Probleme der arbeitenden Mitte zu kümmern z.B. die EU für ausländische Investoren wieder attraktiver zu machen? Arbeitsplätze/Wohlstand zu schaffen. Aber offensichtlich gehts der EU und Deutschland noch zu gut, immer schön weiter regulieren und bevormunden, dass finden Investoren richtig gut.

 

[Nebula123]

Klar.🥴 Wie immer: Sehr ermüdend das Ganze

Wenn Terror nicht zieht holt man die KiPo-Karte wieder raus, danach kommt wieder Steuerhinterziehung und dann fängt man wieder mit Terror an.
So wie immer.

 

[Duman]

Wie würde die Chatkontrolle bei der App Briar funktionieren? Briar hat soweit ich weiß keine eigenen Server. Die Infrastruktur ist sehr klein. Verbindungen werden ja über Bluetooth, WLAN oder LTE über das Tor-Netzwerk hergestellt. Die Gespräche werden daher nur auf den Smartphones gespeichert. Kappen sie dann das Tor-Netzwerk?

 

[Schokolade]

Sogar die Geheimdienste finden das geht zu weit und ist bescheuert:

https://www.linkedin.com/posts/bert-hubert-b05452_csam-activity-7246845704923484160-DysC

 

[drmaniac]

Auch unter der ungarischen Ratspräsidentschaft ändert sich eine Sache nicht: Befürworter der Chatkontrolle versuchen eine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten für das Projekt zu gewinnen, finden diese aber nicht. Heute ist ein weiterer Anlauf gescheitert.

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Die Taktik der Befürworter ist also, es nur zu einer Abstimmung kommen zu lassen, wenn eine Mehrheit ersichtlich ist um dieser totalen Überwachung zuzustimmen.

Ich verstehe aber nicht, dass dies entweder ewig so schon geht oder weitergehen wird bis man eben Glück hat. Oder das ist nicht eine Art Regel gibt, dass die Gegner von einem Antrag ähnlich wie einer negativen Feststellungsklage vor Gericht, einen Antrag auf dauerhafte Ablehnung stellen dürfen. Und wenn diesen durch die Mehrheit stattgegeben wird ist es verboten, innerhalb der nächsten sagen wir fünf Jahre noch mal mit dem Thema angekrochen zu kommen. Gerne auch bei solchen wichtigen und systemrelevanten Themen ein dauerhaftes Verbot.

 

[TigerNationDE]

Darf man das in der EU eigentlich so oft probieren bis es klappt?
Quasi solange bis man alle bestochen hat und dann wirds schon irgendwann durch gehen?

Ja, hat man doch bei Artikel 13 damals gesehen ^^