Herdware
Fleet Admiral
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engineer123 schrieb:viele Menschen merken, dass man sie mundtot machen will, und dass politische Säuberungen durchgeführt werden - Stichwort: Wer Kemmerich gratuliert hat, wird zerstört.
Ich finde es sehr bedenklich, dass die seit Jahrzehnten laufenden Versuche Überwachung und Zensur (nicht nur) im Internet immer weiter auszubauen, von gewissen Parteien und ihren Anhängern in Beschlag genommen werden.
Ist mir schon klar, dass sich AfD und Co. besonders wohl fühlen, in einer Opferrolle. Aber diese Maßnahemn richten sich nicht (nur) gegen sie.
Es handelt sich hier um Angriffe auf unseren demokratischen Rechtsstaat, die sich eben nicht gegen eine einzelne, politische Gruppierung richten, sondern gegen Bürgerrechte insgesamt. Wir haben es hier mit Politikern zu tun, die es einfach für eine tolle Idee halten, dass der Staat jeden seiner Bürger überwachen und kontrollieren kann. Die wollen einen Polizeistaat.
Die gerade verwendeten Argumente werden je nach Stimmungslage immer nur vorgeschoben.
Die Rasterfahndung wurde damals mit linken Terroristen begründet. Die heimliche Onlinedurchsuchung und Bundestrojaner vor allem mit radikalem Islamismus. Zensursulas Internetsperren mit Kinderpornographie. usw. usw. Und ja, auch Neonazis sind halt immer wieder gerne der vorgeschobene Grund. Die Nazikeule gabs schon zu Mailbox-Zeiten, lange bevor irgendjemand an eine AfD gedacht hat.
Was sich aber als eine Konstante durch all diese Überwachungs- und Zensurmaßnahmen zieht ist, dass sie vor allem von Politikern aus dem rechts-konservativen Lager vorangetrieben werden. Die ach so bösen Linken, "Ökos" und Liberalen (ja, auch in der FDP gab es mal echte Bürgerrechtler) waren es, die sich gegen diese konservative Polizeistaatspolitik gewehrt und so manches verhindert haben.
Und wenn ich mir so die Politiker anschaue, die sich in der AfD versammelt haben und sich oft in der Tradition des (von Merksl enttäuschten) rechten Flügels der CDU/CSU oder sogar noch rechts davon sehen, fällt es mir sehr schwer zu glauben, dass unter denen nicht auch viele Polizeistaatsfans sind. Jedenfalls glaube ich nicht, dass die auf einmal ihr Herz für Bürgerrechte und den Schutz der Meinungsfreiheit von politisch Andersdenkenden endeckt haben, wenn es um jemand anderen als sie selbst geht.