Herdware
Fleet Admiral
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USB-Kabeljau schrieb:Überwachung und Zensur haben nichts mit links oder rechts zu tun.
Sie haben etwas damit zu tun, ob eine Partei liberal oder autoritär auftritt.
CDU, SPD, Grüne sind alle extrem autoritär. Die nehmen sich in dem Punkt nicht viel.
Grundsätzlich würde ich zustimmen. Es ist mehr eine Frage von liberal vs. autoritär.
Wie gesagt, meine Erfahrung ist aber eher die, dass die treibende Kraft hinter Überwachungsgesetzen immer der rechte Unionsflügel war. Die SPD war (seit Schröders "neuer Mitte") eher "nur" ein gewissenloser Mitläufer.
Grüne, Linke und manchmal FDP haben dagegen gehalten.
Bei den Grünen sehe ich das anders. Die Grünen sind aus außerparlamentarischen Protestbewegungen entstanden und haben deshalb immer noch einen recht starken Fokus auf Bürgerrechte udn sind ausgesprochen liberal.
Von den derzeit größeren, etablierten Parteien sind die Grünen in Sachen Bürgerrechten noch die besten. (Da die Gefahr einer Koalition mit der Union zu groß ist, bin ich aber froh, dass es noch die Piraten gibt, die man ohne solche Bedenken wählen kann. 😉 )
Bei der FDP gibt es aus Tradition noch einen gewissen Bürgerrechts-Funken, aber die alten, echten Liberalen sind leider schon lange praktisch ausgestorben. (Leutheusser-Schnarrenberger ist so ziemlich das letzte Überbleibsel der alten Garde.) Die sind längst fast nur noch wirtschaftsliberal und Bürgerrechte stehen hinten an.
Auch wenn ich persönlich mit den meisten Positionen der FDP wenig anfangen kann, würde ich es sehr begrüßen, wenn die wieder mehr zu ihren gesellschaftliberalen Wurzeln zurückfinden würden. Eine grün-gelbe(-orange, man darf ja träumen😉) Regierung wäre dann mal einen Versuch wert, nach dem ganzen GroKo-Mist.
Gäbe es eine rechte/konservative Partei, die glaubwürdig Bürgerrechte vertritt, würde ich das auch feiern. Wir könnten jeden Verbündeten gebrauchen, im Kampf gegen den Polizeistaat.
Aber an sowas glaube ich erst, wenn ich es sehe. Die Kombination konservativ + liberal scheint mir doch sehr exotisch. Konservative neigen sehr stark dazu, ihre "Werte" anderen aufdrücken zu wollen.
Besonders bei der AfD sehe ich nichts, was dafür spricht, dass sie auch die Meinungsfreiheit anderer verteidigen würden.