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NewsÜberwachungspaket: Identifikationspflicht für Gamer-Plattformen
Der Diebstahl des Fahrrades. Diebstahl ist kriminell. Eine Hervorhebung ist nicht notwendig.
Hasskriminalität
Die Kriminalität des Hasses? Die Kriminalität durch Hass? Vom Hass? Mithilfe von Hass? Aufgrund von Hass? Um Hass zu schüren?
Auch hier: ist eine Unterscheidung zwischen "Hasskriminalität" und "Kriminalität" überhaupt notwendig?
Wenn Person A die Person B aus Liebe umbringt, ist es dann "Liebeskriminalität"? Ist die besser oder schlechter als Hasskriminalität?
Muss man dir eigentlich alles vorkauen? Wie wäre es mal mit wenn du mal selbst nachdenken würdest? Es verhält sich bei der Hasskriminalität wie bei der Drogenkriminalität, der Organisierten Kriminalität etc. also eine bestimmte Art von Kriminalität, die mit irgendwas oder irgendwem im Zusammenhang steht.
Hasskriminalität meint die Kriminalität, die im Zusammenhang mit Hass steht - hier speziell in den nicht mehr ganz so neuen Medien. Jemand der Drogen nimmt, ist nicht automatisch kriminell, jemand der organisiert ist ebenfalls nicht und jemand der hasst auch nicht. Werden aber Straftaten aufgrund einer besonders starken Abneigung (Hass) von einer Person begangen, dann spricht man hierbei von einer sogenannten Hasskriminaltät. Du weißt doch sicherlich was damit gemeint ist, oder? Das ist eine Wortschöpfung, so wie jedes Jahr neue Wörter aufgrund neuer Phänomene kreiert werden. Neu an der Sache ist, dass Menschen neue Möglichkeiten gegeben wurden ihrem Hass freien Lauf zu lassen. Konnte man früher am Stammtisch noch herrlich über irgendwelche Politiker herschimpfen, war die Wahrscheinlichkeit äußerst gering, dass der entsprechende Politiker davon Wind bekommen hat und in der Folge Anzeige erstattet hat - es ist schließlich ein Antragsdelikt. Strafbar wäre es grundsätzlich durchaus gewesen. Im Internet sitzt man jedoch an einem ziemlich großen Stammtisch und wenn man dort bspw. jemanden den Tod wünscht, dann ist das eben eine neue Kategorie der extremen Abneigung, die zudem neue Schwierigkeiten mit sich bringt. Unter anderem, weil der Politiker, die Privatperson oder wer auch immer davon Kenntnis gelangen könnte.
Also woran störst du dich genau? An dem Begriff? Bezweifelst du, dass im Internet Dinge getan werden, die die Tatbestände der Beleidigung, der Verleumdung, des Aufrufs zum Mord oder einer anderen Straftat erfüllen können? Nochmal: Es reicht nicht, seinen bloßen Unmut kundzutun oder zu hassen. Die Kriterien, die für die einzelnen Straftatbestände erfüllt werden müssen, haben sich nicht geändert
Vielleicht noch vor 50 Jahren. Heutzutage? Ist Annahme von Rassen wissenschaftlich schlicht und einfach nicht haltbar. Wer heute noch Menschen in Rassen einteilt, dann nicht zum Spaß, sondern um Bevölkerungsgruppen herabzustufen.
Ich denke du solltest nicht alle über den gleichen Kamm scheren. (Sonst bist du auch nicht besser als die "Rassisten", welche über Menschen mit bestimmter Religion gleichermaßen urteilen)
Ich hoffe innerlichst, dass ich deine Beiträge massiv falsch auffasse und du nicht gerade ernsthaft implizieren willst, dass jemanden aufgrund seiner Religion (oder anscheinend auch dem Land, in dem er lebt / geboren ist?) auszugrenzen, in irgendeiner Form anders wäre als Diskriminierung nach deiner (völlig veralteten) Rassenlehre.
Wer keine Erfahrungen mit Menschen totalitärer Weltanschauungen (worunter auch der Islam gehört) hat, der kann natürlich alle mit offenen Armen empfangen und so tun, als gäbe es keine Wertedifferenzen und alle religiösen oder politischen Weltanschauungen würden auf gleichartigen moralischen Prinzipien basieren. Das ist eine völlig weltfremde Sichtweise, die wohl nur in Teilen der westlichen Welt existiert, weil man zu lange keinen existenziellen Gefahren mehr ausgesetzt gewesen ist.
Wer seine Sinne noch beisammen hat, der grenzt fundamentalistische Muslime, Linksradikale, Nazis so weit aus, dass sie keinen Schaden an Leib und Leben verursachen können. In Staaten, die von diesen Ideologien regiert werden, ist das freilich schwer möglich.
Das ist dann keine Diskriminierung, sondern erfahrungsbasiertes Handeln. Grundlage ist die Erfahrung, das unterschiedliche Werte und Kulturen zu unterschiedlichen Handlungen führen. Es gibt so einige Naive im Westen, die das nicht rechtzeitig verstanden und mit dem Leben bezahlt haben. Aber das sind Ausnahmen. Wer in Saudi-Arabien Atheist ist, der sollte das tunlichst für sich behalten, wer in China den totalitären Kommunismus nicht mag, sollte sich hüten, das unter überzeugten Kommunisten zur Sprache zu bringen, als Frau sollte man sich gut überlegen, einen Mann zu heiraten, dessen Kultur auf einer Dominanz des Mannes beruht usw.
Wer das alles nicht beachten, weil er glaubt, das sei alles eine Form von Rassismus, der macht potenziell sehr unangenehme persönliche Erfahrungen, wenn er diese Länder bereist. In Deutschland stellt der Staat sicher, dass die Deutsche Rechtssprechung gilt. Sollte das einmal aufgrund von Unruhen/Staatsversagen nachlassen, wirst du auch in Deutschland erleben, das sich z.Bsp. Muslime in der Mehrheit anders organisieren als säkulare Deutsche.
Selbstverständlich gibt es jeweils Ausnahmen und man muss jeden Menschen einzeln beurteilen. Aber so zu tun, als gäbe es keine Unterschiede, die ein negatives Urteil gegenüber politischen Ideologien rechtfertigen, ist gefährlicher Werterelativismus.
Für den Rest sorgt die Umgangssprache. Man spricht eben von den USA, China, Deutschland, Muslimen, oder diversen anderen politischen Weltanschauungen ohne jedes mal einen relativierenden Nebensatz einzubauen, das man damit nicht jeden einzelnen meint.
Ein sehr guter Einwand!
Und warum soll nur gegen diese eine "Form" der Kriminalität vorgegangen werden? (Was genau es jetzt zu einer "Hasskriminalität" mach bleibt noch offen.)
Iines schrieb:
wenn man dort bspw. jemanden den Tod wünscht, dann ist das eben eine neue Kategorie der extremen Abneigung, die zudem neue Schwierigkeiten mit sich bringt.
Nein.
Dann ist es entweder eine Bedrohung oder nicht strafbar. Jemanden zu hassen und ihm deswegen schlimme Dinge zu wünschen ist per se erstmal nicht strafbar.
Korrekt.
Denn ich verstehe nicht, warum nur gegen diese eine Form der Kriminalität vorgegangen werden soll, die, wie du im Absatz darauf ja aufzählst, alle bereits konkrete Namen und Tatbestände haben.
Ums Mal ganz konkret zu machen:
Ich kann auch jemanden bedrohen ohne ihn zu hassen. Ist es dann keine Hasskriminalität mehr wenn ich schreibe dass ich ihn umbringen und seine Mutter schände? Oh doch (wenn er sich dadurch ernsthaft bedroht sieht). Hasse ich die Person? Nicht unbedingt.
Glaube ich dass die Straftaten im Internet aufgrund von Hass durchgeführt werden? Nein. Empörung, Missgunst, Abneigung; ja. Aber Hass wird hier viel zu inflationär genutzt und weckt den Eindruck, als sei dies das einzige Problem.
entweder alle Straftaten oder keine. Aber Hasskriminalität ist einfach nur ein Schlagwort mit dem man so tun will als würde man gegen "schlechtes"/"böses" vorgehen. (Wobei Hass nichtmal zwangsweise was negatives sein muss, aber das ist jetzt nur meine Meinung.)
Und nochmal zu den anderen begriffen:
"Der Begriff Drogenkriminalität ist nicht genau definiert." Kommt jedoch aus dem englischen "Drug-related crime", aus dem hervorgeht, dass es um ein Verbrechen/Kriminalität geht, dass "Drogen-verwandt" ist.
Hasskriminalität heißt auf Englisch aber auch einfach nur "hate crime", aus dem immernoch nicht hervorgeht, ob das Verbrechen ein Ausdruck des Hasses ist, oder Hass-motiviert ist, oder oder oder...
Wikipedia definiert Hasskriminalität übrigens als eine "Politisch motivierte Tat" (z.B. u.A. Rassismus, Sexismus, etc.) und haben als Ziel die Gruppe der der Gegenüber angehört und nicht die einzelne person. Dadurch würden so ziemlich fast alle Sachen im Bereich gaming nicht mehr darunter fallen.
Wer keine Erfahrungen mit Menschen totalitärer Weltanschauungen (worunter auch der Islam gehört) hat, der kann natürlich alle mit offenen Armen empfangen und so tun, als gäbe es keine Wertedifferenzen und alle religiösen oder politischen Weltanschauungen würden auf gleichartigen moralischen Prinzipien basieren. Das ist eine völlig weltfremde Sichtweise, die wohl nur in Teilen der westlichen Welt existiert, weil man zu lange keinen existenziellen Gefahren mehr ausgesetzt gewesen ist.
Wer seine Sinne noch beisammen hat, der grenzt fundamentalistische Muslime, Linksradikale, Nazis so weit aus, dass sie keinen Schaden an Leib und Leben verursachen können. In Staaten, die von diesen Ideologien regiert werden, ist das freilich schwer möglich.
Das ist dann keine Diskriminierung, sondern erfahrungsbasiertes Handeln. Grundlage ist die Erfahrung, das unterschiedliche Werte und Kulturen zu unterschiedlichen Handlungen führen. Es gibt so einige Naive im Westen, die das nicht rechtzeitig verstanden und mit dem Leben bezahlt haben. Aber das sind Ausnahmen. Wer in Saudi-Arabien Atheist ist, der sollte das tunlichst für sich behalten, wer in China den totalitären Kommunismus nicht mag, sollte sich hüten, das unter überzeugten Kommunisten zur Sprache zu bringen, als Frau sollte man sich gut überlegen, einen Mann zu heiraten, dessen Kultur auf einer Dominanz des Mannes beruht usw.
Wer das alles nicht beachten, weil er glaubt, das sei alles eine Form von Rassismus, der macht potenziell sehr unangenehme persönliche Erfahrungen, wenn er diese Länder bereist. In Deutschland stellt der Staat sicher, dass die Deutsche Rechtssprechung gilt. Sollte das einmal aufgrund von Unruhen/Staatsversagen nachlassen, wirst du auch in Deutschland erleben, das sich z.Bsp. Muslime in der Mehrheit anders organisieren als säkulare Deutsche.
Selbstverständlich gibt es jeweils Ausnahmen und man muss jeden Menschen einzeln bewerten. Aber so zu tun, als gäbe es keine Unterschiede, die ein negatives Urteil gegenüber politischen Ideologien rechtfertigen, ist gefährlicher Werterelativismus.
Yep, das stimmt.
Toleranz ist die letzte Tugend vor dem Untergang ganzer Kulturen.
Lybien war auch mal ein Christliches Land - jetzt guck dir an was da abläuft.
Kein Grund es schön zu reden. Dieses "erfahrungsbasierte Handeln" was du geschildert hast ist Diskriminierung. Das heißt aber nicht, dass es zwangsläufig schlecht, falsch oder unbegründet ist.
Rassismus hat nichts mit Rasse zu tun, sondern ist ne soziale Ausschließungspraxis in der man andere Menschen aufgrund ihrer Herkunft verletzen will. Genau das tut man, wenn man sich bspw. über Bräuche oder die Sprache lustig macht.
Dann sollte man mal die Bezeichnung abändern, so ists ja lächerlich. Die Sprüche bei Dortmund gegen Schalke wären dann ja auch "Rassismus". Dasselbe bei Religion. Mit Rassen und Biologie hat das Ganze dann ja scheinbar gar nix mehr zu tun.
Nein.
Dann ist es entweder eine Bedrohung oder nicht strafbar. Jemanden zu hassen und ihm deswegen schlimme Dinge zu wünschen ist per se erstmal nicht strafbar.
Wie, was "nein"? Hast du gelesen was ich geschrieben habe?
Bonanca schrieb:
Korrekt.
Denn ich verstehe nicht, warum nur gegen diese eine Form der Kriminalität vorgegangen werden soll, die, wie du im Absatz darauf ja aufzählst, alle bereits konkrete Namen und Tatbestände haben.
Wer behauptet, dass nur gegen eine Form der Kriminalität vorgegangen werden soll?! Einerseits behauptest du, dass der Begriff nicht konkret sei, was er auch gar nicht sein möchte, und dann schreibst du was von einer Form der Kriminalität, gegen die angeblich vorgegangen werden soll. Hasskriminalität ist ein Sammelbegriff, hier im Kontext Internet. In einem anderen Kontext kann er etwas anderes bedeuten. Es existieren lediglich Gesetzesentwürfe die in der Hauptsache dazu dienen sollen, die Strafverfolgung zu erleichtern. Jeder außer dir scheint zu wissen was damit gemeint ist. Keine Angst, es wird dich niemand später wegen "Hasskriminalität im Internet" anklagen wollen geschweige denn können, sondern wegen Bedrohung, Aufruf zu Gewalt, Beleidigung, Verleumdung etc.
Bonanca schrieb:
Und nochmal zu den anderen begriffen:
"Der Begriff Drogenkriminalität ist nicht genau definiert." Kommt jedoch aus dem englischen "Drug-related crime", aus dem hervorgeht, dass es um ein Verbrechen/Kriminalität geht, dass "Drogen-verwandt" ist.
Drogenkriminalität kommt nicht aus dem Englischen. Sie meint Kriminalität, die irgendwie im Zusammenhang mit Drogen steht. Beschaffungskriminalität z.B. gehört ebenfalls zur Drogenkriminalität, ist aber speziell und umfasst etwa die illegalen Handlungen, die mit dem Ziel begangen werden, sich Drogen beschaffen zu können. Das wiederum ist für Strafbemessung wichtig, weil unter Umständen für eine Straftat mildernde Umstände geltend gemacht werden können. Gesellschaftspolitisch ist der Begriff wichtig, um ggf. die Notwendigkeit von Beschaffungskriminalität zu mildern oder bestenfalls unnötig zu machen.
Ich bin übrigens raus aus der Diskussion mit dir. Wenn du immer noch Probleme haben solltest mit einer Begriffsdefinition, schmeiß Google an.
Kein Grund es schön zu reden. Dieses "erfahrungsbasierte Handeln" was du geschildert hast ist Diskriminierung. Das heißt aber nicht, dass es zwangsläufig schlecht, falsch oder unbegründet ist.
Diskriminierung ist, wenn ich dich aufgrund deiner politischen oder religiösen Weltanschauung schlecht behandele. Z.Bsp. dir Rassismus unterstelle, obwohl du kein Rassist bist.
Ich habe aber jedes Recht der Welt, dir Höflich aus dem Weg zu gehen und im politischen Prozess für demokratische Prinzipien zu werben und Fanatismus abzulehnen. Auch Rituale wie weibliche Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat anzusprechen, ist nicht diskriminierend. Die politischen Rituale der Links- und Rechtsextremen sind auch nicht viel besser, wenn sie denn erst mal die dominante politische Kraft geworden sind.
Oder, warte, du hast Recht, das anzusprechen ist vermutlich ein Hassverbrechen. Friede, Freude, Eierkuchen. Wo kommen eigentlich die ganzen Flüchtlinge her? Ist doch alles Toll auf der Welt, haben alle die gleichen Werte bzw. alle Werte sind gleichwertig. Gleich mal die Strafgesetze überarbeiten, damit das auch in Deutschland gewürdigt wird. Humanismus, Aufklärung, Individualismus, Menschenrechte -> ein Wertesystem unter anderen, sollte man nicht überbewerten, das wäre diskriminierend den anderen gegenüber.
Ja richtig und ich muss ihn nicht beim Wirt abgeben, wenn ich in der Kneipe sitze und erzähle, wie ich das Wetter hasse und den neuen VW Golf. Ich muss ihn auch nicht beim Demo Veranstalter abegeben, wenn ich auf einer Demonstration teilnehme und so weiter ...
Ein Wirt, sowie ein Zigarettenverkäufer muss aber z.B. Dein Alter sicher feststellen, sofern Zweifel daran bestehen, daß Deine Alter für bestimmte Waren zu jung ist. Und das passiert entweder anhand Deiens Gesichtes (ab einem bestimmten Alter sicherlich eindeutig) oder eben anhand des Ausweises.
Altersprüfungen im Internet sind doch aber größtenteils z.B. Murks und damit absolut nicht vergleichbar. Auch macht ein Wirt sich meines Wissens mit haftbar, wenn er einen Gast betrunken wissentlich mit dem Auto nach Hause fahren lässt. Er darf an Betrunkene auch keinen Alkohol mehr ausschenken. Analog dazu dürfte Steam an Computerspielsüchtige auch keinen Spiele mehr verkaufen, bzw. sie diese nicht mehr spielen lassen.
Von Ausweis abgeben redet hier niemand. Aber vorzeigen und sich eindeutig identifizieren bei mindestens bestimmten Handlungen ist auch in der "wirklichen" Welt schon lange Gang und gäbe und da schreit kaum jemand "Einschränkung der Freiheitsrechte"
Allgemein:
Ich weigere mich auch, die "Schuld" bei denen zu suchen, die sich z.B. Beleidigungen im Internet zu Herzen nehmen. Das steht uns/mir überhaupt nicht zu, zu beurteilen, was sich ein Mensch zu Herzen nehmen darf oder nicht.
Derjenige der beleidigt, ist derjenige, der die Grenze überschreitet und damit auch die Rechte des Beleidigten einschränkt.
Ansonsten wäre auch der Fußgänger selbst schuld, daß er nicht mit dem Auto gefahren ist, wenn er von einem Auto angefahren wird. Er hätte ja mit seinem eigenen Auto fahren können oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln?
Auch den Klimmzug, sich mit seinem Account nicht zu identifizueren, unter dem ich z.B. hier etwas schreibe, funktioniert eher schlecht. Wenn ich hier etwas schreibe und darauf hin beleidigt werde oder sogar Morddrohungen oder ähnliches bekommen sollte, ginge das sehr wohl gegen mich als Person, denn wie der Account heißt, ist völlig egal. Es ist mein Text und mein Beitrag, also mit mir verknüpft. Daher richtet sich dann alles, was aufgrund dessen passiert, natürlich auch an mich als Person.
Ich denke sogar, wer sich nicht mit seinem Account identifiziert, der kann das Schreiben in Foren auch gleich sein lassen, denn dann wäre es auch ziemlich Wurst, da es ja mit ihm selbst auch gar nichts zu tun hätte.
Die Aussage ist doch völliger Bullshit und einfach ein Versuch deine Vorurteile zu rechtfertigen.
Der Islam als Religion ist weder totalitär geprägt noch in irgendeiner Weise eine Quelle von Hass. Radikalisierungen und Weltanschauungen, die nicht mehr ins 21. Jhd. passen, hast du im selben Stil auch im Christentum. Das ist ein allgemeines Problem von Religionen und lässt sich nicht auf den Islam beschränken.
Bonanca schrieb:
Glaube ich dass die Straftaten im Internet aufgrund von Hass durchgeführt werden? Nein. Empörung, Missgunst, Abneigung; ja. Aber Hass wird hier viel zu inflationär genutzt und weckt den Eindruck, als sei dies das einzige Problem.
Abneigung ist Hass. Und Hasskriminalität ist nunmal eines der größten Probleme im Internet.
Bonanca schrieb:
Wikipedia definiert Hasskriminalität übrigens als eine "Politisch motivierte Tat" (z.B. u.A. Rassismus, Sexismus, etc.) und haben als Ziel die Gruppe der der Gegenüber angehört und nicht die einzelne person. Dadurch würden so ziemlich fast alle Sachen im Bereich gaming nicht mehr darunter fallen.
Ich glaube du verstehst die Tragweite nicht ganz. Wenn jemand eine andere Person als "scheiß Jude" oder "Nigger" beschimpft, geht es ja nicht um diese Person als Individuum, sondern um die mutmaßliche Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe, die man als etwas schlechteres als man selbst empfindet.
Nein auf das was ich von dir zitiert habe. Hast du gelesen was du geschrieben hast?
Jemanden den Tod zu wünschen ist weder eine neue Art der Abneigung noch bringt sie (u.A. weil sie nicht neu ist) neue Schwierigkeiten mit sich.
Dazu kommt aber auch, dass jemanden den Tod zu wünschen erst dann strafbar ist, wenn es in den Bereich der Bedrohung geht. Und, oh Wunder, das ist bereits jetzt strafbar. Was ist also neu?
Iines schrieb:
eine Form der Kriminalität vorgegangen werden soll?!
Aus der News: Auf diese Weise sollen Sicherheitsbehörden leichter Hasskriminalität verfolgen können.
Wenn es nicht (primär) nur darum geht, warum dann ständig diese Hervorhebungen?
Iines schrieb:
Das wiederum ist für Strafbemessung wichtig, weil unter Umständen für eine Straftat
Die unabhängig der Kategorie eine Straftat bleibt und verfolgt gehört. Hier im Gesetz geht es aber nicht um die Strafbemessung sondern um die Verfolgung.
Iines schrieb:
Jeder außer dir scheint zu wissen was damit gemeint ist.
Hast du dir alle Seiten durchgelesen? Ich ja, und nein, es glauben zu wissen und es zu wissen sind 2 Paar Schuhe.
Abgesehen davon: ich weiß auch was damit gemeint ist. Wie ich (wiederholt) sagte, halte ich die Differenzierung für absolut überflüssig. Habe ich aber bereits gesagt.
Und (ich wiederhole mich schon wieder) dazu kommt, dass die Kriminalität um die es (scheinbar, wird ja nicht konkret genannt) geht, nämlich Bedrohung, Verleumdung und Beleidigung, überhaupt nichts mit Hass zu tun haben muss. Warum muss dieses Schlagwort "Hass" überhaupt Verwendung finden wenn man die Tatbestände auch einfach bei Namen nennen könnte.
Es geht im übrigen nie um "unter anderem" Hasskriminalität. Sondern immer nur um "Hasskriminalität" (laut CB).
Im übrigen auch laut Quelle: Betreiber von einschlägigen Kommunikationsplattformen im Netz müssen zukünftig diejenigen identifizieren können, die bisher oft hinter anonymen Accounts Hass und Hetze veverbreiten.
Frage an dich: wenn ich nicht wegen Hasskriminalität angeklagt werden kann, warum müssen Nutzer identifiziert werden können, die Hass verbreiten. Was ist daran (per se) strafbar? Wenn es nicht strafbar ist, warum müssen sie identifiziert werden können?
Iines schrieb:
Sie meint Kriminalität, die irgendwie im Zusammenhang mit Drogen steht.
Ah ist das so?
Mh komisch, wer hat das denn so definiert? Wie ich bereits sagte (ich wiederhole mich) Der Begriff Drogenkriminalität wird in den verschiedenen wissenschaftlichen Fachdisziplinen und von Fachleuten ganz unterschiedlich definiert.
Dass du unter Drogenkriminalität das von dir gesagt verstehst, ist aber immernoch keine Definition. Feste Definitionen sind aber wichtig, weil sie Willkür vorbeugen. (Mal abgesehen davon dass ich beruflich bedingt viel mit Definitionen zu tun habe und die dadurch ermöglichte Präzision mag. Man könnte quasi sagen ich bin diesbezüglich voreingenommen. Ich gebe es aber wenigstens zu )
Iines schrieb:
Ich bin übrigens raus aus der Diskussion mit dir. Wenn du immer noch Probleme haben solltest mit einer Begriffsdefinition, schmeiß Google an.
Hab ich, deswegen führen wir diese Diskussion. Ich zitiere nämlich Quellen und argumentiere und definiere nicht wie du aus dem Bauch heraus.
Schmeiß Mal Google an und such eindeutige Definitionen, dann verstehst du das Problem.
Nein auf das was ich von dir zitiert habe. Hast du gelesen was du geschrieben hast?
Jemanden den Tod zu wünschen ist weder eine neue Art der Abneigung noch bringt sie (u.A. weil sie nicht neu ist) neue Schwierigkeiten mit sich
Sag mal, liest du extra nicht richtig oder kannst du es schlicht nicht? Üble Nachrede, Verleumdung, etc. sind, wie ich mehrfach geschrieben habe, keine unbekannten Delikte. Vor 15-20 Jahren gab es noch keine sozialen Netzwerke wie in der heutigen Form, deshalb schrieb ich von den "nicht mehr ganz so neuen Medien". Diese Form der Kommunikationsmöglichkeit ist immer noch relativ neu. Der Staat/Gesellschaft sieht sich also mit etwas konfrontiert, dass es vor 15-20 Jahren noch nicht gegeben hat ergo ist das eine neue Kategorie, eine besondere Möglichkeit die genannten Delikte zu begehen. Diese bringt "neue Schwierigkeiten" mit sich, gesellschaftlich wie auch bei der Strafverfolgung. Ich fragte eingangs schon, ob man dir eigentlich alles vorkauen muss, in diesem Fall stand es sogar schon dort.
Bonanca schrieb:
Auf diese Weise sollen Sicherheitsbehörden leichter Hasskriminalität verfolgen können.
Wenn es nicht (primär) nur darum geht, warum dann ständig diese Hervorhebungen?
Geht es hier noch um das Geschriebene? Folgt gleich eine weitere leere Meinungsäußerung, die vorbei am Thema geht, wie Verbrecher gehören bestraft zum Beispiel?
Hier im Gesetz geht es aber nicht um die Strafbemessung sondern um die Verfolgung.
Sach an?! Habe ich je etwas anderes behauptet? Nö. Die beiden Begriffe Drogenkriminalität (allgemeine Kategorie, eher unspezifischer Begriff) und Beschaffungskriminalität (speziellere Kategorie innerhalb der Kat. Drogenkriminalität.) habe ich gegenüber gestellt, um dir die verschiedenen (möglichen) Funktionen der Begriffsbildung zu erläutern und ob und wann es möglicherweise wichtig(er) ist, einen Begriff zu konkretisieren und genauer zu definieren. Der erste Begriff ist, wie du schon richtig erkannt hast, schwammig. Der 2. Begriff, Beschaffungskriminalität muss hingegen schon verschiedene Bedingungen erfüllen, um als solcher verstanden zu werden.
Bonanca schrieb:
Und (ich wiederhole mich schon wieder) dazu kommt, dass die Kriminalität um die es (scheinbar, wird ja nicht konkret genannt) geht, nämlich Bedrohung, Verleumdung und Beleidigung, überhaupt nichts mit Hass zu tun haben muss. Warum muss dieses Schlagwort "Hass" überhaupt Verwendung finden wenn man die Tatbestände auch einfach bei Namen nennen könnte.
Weil es nicht darum geht die Delikte zu benennen, sondern festzulegen in welchem Kontext sie geschehen. Meine Güte... Ob Hass auch immer die Triebfeder für die begangenen Delikte ist, ist weder für die Strafverfolgung noch für eine Strafbemessung wirklich von Bedeutung. Er soll das Verständnis darüber erleichtern, wo, in welcher Form und welche Prozesse stattgefunden haben, die zu einem der möglichen Delikte geführt haben.
Bonanca schrieb:
Mh komisch, wer hat das denn so definiert? Wie ich bereits sagte (ich wiederhole mich) Der Begriff Drogenkriminalität wird in den verschiedenen wissenschaftlichen Fachdisziplinen und von Fachleuten ganz unterschiedlich definiert.
Dass du unter Drogenkriminalität das von dir gesagt verstehst, ist aber immernoch keine Definition. Feste Definitionen sind aber wichtig, weil sie Willkür vorbeugen.
In dem Zusammenhang vollkommener Blödsinn. Bloß weil Drogenkriminalität nicht genau definiert wird, führt das nicht zur Willkür.
Bonanca schrieb:
Hab ich, deswegen führen wir diese Diskussion. Ich zitiere nämlich Quellen und argumentiere und definiere nicht wie du aus dem Bauch heraus.
Schmeiß Mal Google an und such eindeutige Definitionen, dann verstehst du das Problem.
Jau, das habe ich gesehen. Bei den 2. Sätzen aus Wikipedia hast du es sogar fertiggebracht sie falsch wiederzugeben, bzw. die falschen Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber gut, berausche dich ruhig mal an deinen imaginären Argumentationskünsten. Und nein, ich werde dir bestimmt keine Quellen liefern, aus denen hervorgeht wie bspw. Drogenkriminalität oder Hasskriminalität definiert wird. Ich setze bei dieser Diskussion voraus, dass du das auch selbst schaffst. Eventuell sollte ich meine Erwartungshaltung zurückschrauben.
Und hach, es gibt unendlich viele Begriffe, die je nach Disziplin, Fachrichtung etc. anders definiert werden. Häufig haben sie sogar innerhalb einer Disziplin verschiedene Bedeutungen. Sehr häufig wäre es wünschenswert und sinnvoll, wenn man sich auf eine Definition einigen könnte, oftmals ist das aber vollkommen schnuppe und ohnehin unmöglich. Was mit Hasskriminalität im vorliegenden Fall gemeint ist, sehr schnell herauszufinden. Dabei kann es sein, dass Menschen diesen Begriff dennoch unterschiedlich definieren. Er hat aber auch (noch) gar nicht den Anspruch zu 100% exakt und eindeutig zu sein muss er auch nicht.
Fage an dich: wenn ich nicht wegen Hasskriminalität angeklagt werden kann, warum müssen Nutzer identifiziert werden können, die Hass verbreiten. Was ist daran (per se) strafbar? Wenn es nicht strafbar ist, warum müssen sie identifiziert werden können?
Ich habe keine Lust mich ständig wiederholen zu müssen. "Hass" ist kein Delikt, ebenso die Verbreitung dessen. Das hat auch niemand behauptet. Hasskriminalität ist ein Sammelbegriff für Strafdelikte, die in einem bestimmten Kontext (Internet, anonym, bestimmten und unbestimmten Dynamiken unterliegen[...]) geschehen, geschehen können. Steht alles hier schon x-fach. Falls du es immer noch nicht verstanden hast, benutze Google, lies dir diverse Artikel durch oder lies zumindest mal die zahlreichen Beiträge. Du hast nicht verstanden worum es geht. Tue nicht so, als wären all die anderen zu blöd.
@Ernie75
Ich habe ja prinzipiell nichts dagegen wenn ich hier im Forum zitiert werde, aber das was ich da angeblich geschrieben haben soll stammt definitiv nicht von mir.
Auch macht ein Wirt sich meines Wissens mit haftbar, wenn er einen Gast betrunken wissentlich mit dem Auto nach Hause fahren lässt. Er darf an Betrunkene auch keinen Alkohol mehr ausschenken. Analog dazu dürfte Steam an Computerspielsüchtige auch keinen Spiele mehr verkaufen, bzw. sie diese nicht mehr spielen lassen.
Was den Umgang eines Gastwirtes mit seinen Gästen angeht gibt es sogar eine offizielle Meinung vom BGH.
„Sozial übliches und von der Allgemeinheit gebilligtes Verhalten, wie das Ausschenken alkoholischer Getränke in Gastwirtschaften löst im allgemeinen nicht die Verpflichtung des Wirtes aus, die dadurch mitgeschaffene Gefahr eines Schadens nach Kräften abzuwenden (BGHSt 19,152, 154f; 25,218, 221)“ (BGHSt 26, 35)
Allerdings sind an die Haftung eines Gastwirtes durchaus gewisse Voraussetzungen angelegt.
„Dies gilt indessen nur solange, als der Gast, sei es auch nur eingeschränkt, rechtlich verantwortlich ist. Die Grenze liegt da, wo die Trunkenheit des Gastes offensichtlich, d. h. für den Gastwirt deutlich erkennbar, einen solchen Grad erreicht hat, daß er nicht mehr Herr seiner Entschlüsse ist und nicht mehr eigenverantwortlich handeln kann (BGHSt 19,152, 155 insoweit im Anschluß an BGHSt 4,20; vgl. auch Krumme, Anm. zu LM, GaststG Nr. 1 und Welzel JZ 1960, 179, 180). In einem solchen Fall ist von einer Garantenstellung des Gastwirts auszugehen. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, daß das Verabreichen berauschender Getränke von dem Punkt an nicht mehr sozial üblich ist und von der Allgemeinheit gebilligt wird, an dem es zu solcher Trunkenheit führt, daß der Trunkene sich selbst und andere, z. B. andere Verkehrsteilnehmer, gefährdet (vgl. dazu Herzberg aaO S. 314). Dann ist der Gastwirt rechtlich verpflichtet, die von dem Betrunkenen ausgehende Gefahr für diesen selbst und für Dritte nach Kräften abzuwenden.“ (BGH a.a.O.)
Das Beispiel mit Steam und dem Computersüchtigen ist auch nicht so eindeutig. Selbst wenn man eine Haftung aus irgendeinem Gesetz herleiten könnte, dürfte es schwierig sein Valve im Einzelfall eine Verantwortung zuzuweisen. Denn dafür müßte Valve zunächst einmal wissen, daß ein bestimmter Kunde an einer relevanten Suchterkrankung leidet. Nur fragt sich dann welche Kriterien so eindeutig für eine etwaige Sucht sprechen, daß man annehmen kann, daß Valve davon hätte Kenntnis haben müssen.
Ernie75 schrieb:
Aber vorzeigen und sich eindeutig identifizieren bei mindestens bestimmten Handlungen ist auch in der "wirklichen" Welt schon lange Gang und gäbe und da schreit kaum jemand "Einschränkung der Freiheitsrechte"
Natürlich sind das "Einschränkungen der Freiheitsrechte", deshalb müssen diese Einschränkungen ja auch regelmäßig begründet werden. Es ist ja gerade Kennzeichen unserer Rechtsordnung, daß Einschränkungen einer stichhaltigen Begründung (z.B. Jugendschutz) bedürfen.
Man kann übrigens eben nicht die Verhältnisse der physischen Welt auf die virtuelle Welt abbilden. Denn im Gegensatz zur physischen Welt sind im Internet nationale Grenzen nicht wirklich auszumachen. Was dann auch schon mal zu dem Problem der Durchsetzbarkeit nationaler Gesetze im Internet führt.
Falls Du/Sie auf SS anspielst/anspielen, scheint mir das nicht unbedingt der passende Vergleich zu sein. Polizisten tun auch nur ihren Job, Ursprung ist die Legislative. Wäre so ein Vergleich zur SED nicht sinnvoller?
Wird man zum Boomer indem man selbst viele Kinder zeugt oder einfach schon wenn man nur viele Geschwister hat? Kinder habe ich keine. Meine Geschwister möchte ich nicht missen.
Laut Wikipedia bezieht sich der Begriff "Boomer" auf die Nachkriegsgeneration. Quasi auf eine Generation bevor es die Stasi gab.
Zudem habe ich mich zu Wirkzeiten der Stasi nur für Mickey Mouse und Alf-Kaugummis interessiert! Ich hatte so ein nettes Donald-Duck-Drück-Und-Quack-T-Shirt ... das war cool!
jimi365 schrieb:
Das Internet gehört aber nicht Deutschland alleine du Stasi-Sympathisant.
In meinem Bekanntenkreis dürfte es keine Ex-StaSi-Mitarbeiter geben. So genau weiß man das allerdings nie!
Manche junge Menschen (U25) brauchen etwas länger um ruhiger und gesetzter zu werden. Die Führerscheinklasse A (unbeschränkt) ist nicht von ungefähr erst ab 25J. möglich. Ich muss hier zugeben, dass ich als Jungspund auch ein ziemlicher Rager war. Ich habe davon sogar noch paar TeamSpeak(v1.x)-Aufnahmen.
Daher meine absolut ernst gemeinte Forderung nach Internet ab 25J.
Die Verifizierung von Steam-Accounts gibt Eltern und Steam die Möglichkeit, jüngeren Nutzern entsprechend ihres Alters und Entwicklung nur den für sie empfohlenen Content bereitzustellen und Nutzungszeit einzuschränken. Ebenso ließe sich eine Bestrafung durch VAC-Bans nicht so leicht umgehen.
Kinder und, ja auch, junge Erwachsene brauchen Führung - ebenso wie Ältere. Das fängt beim Zähneputzen an, geht über Aufklärung hin zu Umgang mit anderen Menschen. Dazu wünscht man sich natürlich noch eine Unterstützung bei Bildung und Entwicklung. Ich sehe nichts Verwerfliches daran, dass wir Menschen von jung bis alt in gewisser Weise (ein-)gelenkt werden müssen. In einer utopischen Welt wäre ein Verbot von Mord hinfällig. Regeln/Vorschriften sind eine Notwendigkeit. Ich sehe weder DEU noch die EU als überreglementiert.
Mein Name gehört zu mir, ebenso wie meine Taten und Aussagen.
Man könnte eine Verifizierung auch als Opt-In gestalten - ohne Einschränkungen für Nicht-Verifizierte. So könnte man Game-Server entsprechend konfigurieren, Rezensionen filtern etc.
Sollen wir etwa dahinkommen, daß man im Laden seinen Ausweis zeigen muß um einzukaufen (jenseits des Jugendschutzes)? Und daß die Inhalte, sprich der Einkaufswageninhalt, registriert werden?
Das brauchen wir gar nicht, daß machen die meisten Leute freiwillig. Über Payback usw..
Man muss ihnen nur einen entsprechenden Anreiz bieten.
Das Beispiel mit den Funklizensen interessiert mich. Warum Wäre es nicht möglich, daß so ähnlich zu handhaben? Jeder Dienst bräuchte bei der Registrierung dann nur noch die Info, ob die Kennung, die bei Accounterdtellung angegeben ist, echt ist. Eventuell noch das Alter mit übermittelt, für den Jugendschutz.
Die Kennungen selbst werden staatlich vergeben. Und jeder Bürger kann dann die Dienste, bei denen er sich angemeldet hat, dort registrieren. Und die Registrierung darf der Dienst erst freischalten, wenn er bei der Behörde den Dienst dann quasi freigeschaltet hat für seine Kennung.
Ist etwas aufwendiger für den Nutzer, aber zuviel Bequemlichkeit soll auch nicht gesund sein, habe ich gehört.
Ich verstehe nicht, daß viele Menschen jetzt "Überwachungsstaat" schreien, aber im gleichen Atemzug das Internet dafür nutzen, wo privatwirtschaftliche Firmen, denen es vorrangig um Geld geht, ihre Daten durch die Nutzung des Internets bereitwillig zur Verfügung stellen und denen so offensichtlich mehr vertrauen.
@ThanRo
Sorry, bin hier tatsächlich nur mit dem Handy online und da muss beim zitieren etwas schiefgelaufen sein. Habs korrigiert.
Die Problematik der Durchsetzbarkeit sehe ich ja auch, ich stehe allerdings auf dem Standpunkt, daß "das Internet" eben nur ein Teil der ganzen, realen Welt ist und eben die gleichen Gesetze wie dort angewandt und durchgesetzt werden sollten.
Ich habe allerdings auch die Vorstellung, daß wir alle zusammen, unabhängig von Staatsgrenzen auf diesem kleinen Planeten leben und eben dieses uns am Ende bewusst sein sollte.
Das Problem dabei ist, viele Menschen sind sich dessen nicht bewusst und haben sogar Angst davor. Staatsgrenzen halte ich also auch für wenig sinnvoll, da es eben nicht nur als Verwaltungsgrenze gesehen wird. Sondern eben oft auch als anderweitige Abgrenzung gesehen wird. Was Staatsgtebzen vielen Fällen aber ja gar nicht sind, sondern auch teilweise Trennschnitte durch gleiche Kulturbereiche. Was dann wieder zu Konflikten führt.
Die Aussage ist doch völliger Bullshit und einfach ein Versuch deine Vorurteile zu rechtfertigen.
Der Islam als Religion ist weder totalitär geprägt noch in irgendeiner Weise eine Quelle von Hass. Radikalisierungen und Weltanschauungen, die nicht mehr ins 21. Jhd. passen, hast du im selben Stil auch im Christentum. Das ist ein allgemeines Problem von Religionen und lässt sich nicht auf den Islam beschränken.
Offenbar hast du dich nicht ausreichend mit den Begriffen auseinandergesetzt, die du in deiner Meinungsaussage benutzt.
Ein Vorurteil ist eine Urteil, das NICHT auf Erfahrung beruht, sondern auf einer politischen Überzeugung und NICHT aufgrund neuer Erfahrungen zu neuen Wertungen führt. Das Urteil steht von vornherein fest und wird entsprechend angewandt. Ein Beispiel:
Da ist ein Muslim, der Radikal ist -> negatives Urteil.
Da ist ein Muslim, der säkular, aufgeklärt ist -> negatives Urteil, denn er versteckt seinen Fundamentalismus nur.
Also egal, welche Erfahrungen der vorurteilsbehaftete Mensch mit Muslimen macht, es ändert nichts an seinem Urteil. Deswegen nennt man es "Vorurteil".
Das Beispiel kannst du auf jede politische oder religiöse Weltanschauung anwenden. Im Prinzip hast du es hier mit Menschen zu tun, die ein geschlossenes Weltbild haben und sich egal was sie erleben, alles so zurechtbiegen, das es in ihr Weltbild passt.
Zum zweiten. Totalitär. Was der Islam genau ist, ist eine theologische Diskussion, die sinnlos zu führen ist, da die Frage nach der Existenz Gottes und welcher Gott der einzig Wahre ist, nicht rational zu entscheiden ist. Als Politiker/Soziologe beschäftigt man sich als nicht mit dem "Wesen" des Islam, sondern mit der Realität in islamischen Ländern und stellt da auch Vergleiche an.
Schaut man nun, wie viele Demokratien es unter islamischen Staaten gibt oder wie es dort um Menschenrechte gestellt ist, wie dort mit Minderheiten umgegangen wird, so ergibt sich ohne jeden Zweifel, das der Islam gut mit totalitären politischen Verhältnissen harmoniert. Und wo der Islam die absolute Macht innehat, Saudi-Arabien, Iran usw. da wird Kritik am Islam mit schweren Strafen belegt bis hin zum Tod. Und es gibt Aufstände unter den Muslimen, wenn die Regierung sich weigert, solche Strafen zu verhängen.
Und zum letzten. Als Ideologien werden alle politischen Weltanschauungen bezeichnet, die auf letzten, nicht begründbaren Dogmen/Glaubenssätzen basieren, deren Infragestellung mit schweren Strafen belegt wird. Die in keiner Diskussion hinterfragt werden dürfen. Damit sind alle Religionen ideologische Weltanschauungen, sie sind lediglich älter, als politische Weltanschauungen wie z.Bsp. der Kommunismus. Ob sich der Dogmatismus in totalitären Lebensverhältnissen ausprägt, hängt davon ab, ob die Anhänger der Religion in der Mehrheit der Meinung sind, dass ihre religiösen Dogmen auch einen Anspruch haben, im täglichen Leben als Teil der allgemeinen Gesetzgebung das Leben zu ordnen. Also ob sich die Politik den religiösen Dogmen unterordnen muss, ob sie also säkularisiert sind oder nicht. Das Christentum ist säkularisiert, daher ist sein politischer Einfluss sehr gering. Niemand fordert mehr, Kritiker auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen.
Der Islam ist in der Mehrheit nicht säkular, Ketzerei wird dort oft mit dem Tod bestraft, der Islam ist Teil der Gesetzgebung, ob geköpft oder die Hand abgeschlagen oder Frauen öffentlich ausgepeitscht werden, Ungläubige mit Sondersteuern belegt, vom Wehrdienst und Beamtenlaufbahnen ausgeschlossen werden usw. Das ist alles im Islam fest gelegt und es gibt dutzende von Staaten, wo das tägliche Realität ist. Der Islam ist dort Staatsreligion und jeder, der nicht Muslim ist, wird sowohl von der Bevölkerung im Allgemeinen, als auch vom Staat durch diskriminierende Gesetzgebung, dem Islam unterworfen und ausgegrenzt.
Um den Kreis zu schließen: Wenn ich auf einen Muslim treffe, höre ich zu um den Grad der Radikalität zu erfassen. Erst wenn sich mir erschlossen hat, dass es sich um einen säkularen Muslim handelt, würde ich überhaupt politische oder religiöse Themen ansprechen. Schon aus reinem Selbstschutz ist das empfehlenswert. Ich vorverurteile also niemanden, ich bilde mir bei jedem Menschen, egal welcher Weltanschauung, ein individuelles Urteil. Ein völlig normales Vorgehen, viele tun das unbewusst, ich tue es halt bewusst. Wenn man schon in islamischen Ländern gelebt hat, so wie ich z.Bsp., ist das der einzige Weg ohne Schaden an Leib und Leben vernünftig leben zu können. Dieses Verhalten kennen alle, die schon in Diktaturen gelebt haben mehr oder weniger intensiv.
Ergänzung ()
Ernie75 schrieb:
Ich verstehe nicht, daß viele Menschen jetzt "Überwachungsstaat" schreien, aber im gleichen Atemzug das Internet dafür nutzen, wo privatwirtschaftliche Firmen, denen es vorrangig um Geld geht, ihre Daten durch die Nutzung des Internets bereitwillig zur Verfügung stellen und denen so offensichtlich mehr vertrauen.
Dann kennst du den Unterschied zwischen "Staat" und "Unternehmen" nicht. Der Staat erlässt Gesetze, denen du unterworfen bist, ob du willst oder nicht. Die Projekte werden von Steuergeld finanziert, jeder Steuerzahler ist gezwungen, diese mitzufinanzieren. Die Polizei kommt vorbei, wenn du die Gesetze brichst, die Steuerzahlung verweigerst.
Bei Unternehmen bist du Kunde, kannst entscheiden und die Projekte werden von den Unternehmen finanziert, durch das Geld, das sie mit ihren Kunden verdienen. Wer das Angebot nicht an nimmt, dem passiert gar nichts.
Das mal nur als offensichtlichste Unterschiede zwischen Staat und Privatwirtschaft.
)
