News Umfassende Überwachung und Filterung durch „Clean IT“

[CD]

Ui da werden aber manche Copyright-Vertreter schon wieder ganz feuchte Träume bekommen... so eine Verordnung bietet sich ja geradezu an, um einfach alles mit auch nur einem Hauch von Copyright sofort löschen zu lassen. Den Terrorismus kann man dann später immer noch irgendwie dazudichten...

Was mich mal interessieren würde ist eine unabhängige Gefahreneinschätzung, also was tatsächlich durch Terroristen+Internet an potentiellen Bedrohungen existiert und ob die geforderten Maßnahmen sowohl inhaltlich als auch finanziell dazu irgendwie im Verhältnis stehen oder vollkommen übertrieben sind.

 

[Cr4y]

Hi,
Interessante Frage...

VG,
Mad

http://www.juraforum.de/forum/stras...iner-straftat-strafbar-bei-nichtanzeige-64894

Das spiegelt wohl die aktuelle Rechtslage (naja gut, ist von 2006, aber so viel ändert sich in diesen Bereichen eigentlich nicht) wieder was Meldung von Straftaten angeht.
Wer also heute in seiner Facebook- Timeline einen Plan zu einem terroristischen Anschlag sieht, sollte das besser melden.
"Illegale Inhalte" müssen aber natürlich keine zukünftigen Straftatbestände sein, sondern dürften zu 99% weniger kritisch sein, und auch zu einem Großteil nur Ordnungwidrigkeiten.

Die Einschätzung ob ein INhalt nun in welchem Maße illegal und Meldepflichtig ist, soll hier also auf den Bürger abgewälzt werden. Wer, ohne Jura- Studium, soll denn das bitte einschätzen können? Soll man Online dann in einer städnigen Angst leben, gepostete Inhalte fälschlicherweise als legal angesehen zu haben?

 

[zazie]

Würde mich nicht wundern, wenn das "Durchsickern" des Papiers zur Kommunikationsstrategie gehört: der allgemeine Aufschrei ist absehbar, die Initianten (und ihre Hintermänner bei den staatlichen Sicherheitsbehörden) geben sich lernbereit, zeigen sich einverstanden, dass "natürlich" die Parlamente den entsprechenden Gesetzen zustimmen müssen. Somit ist alles in Ordnung - und die strukturell faschistischen Ziele dieser anonymen Feinde der Freiheit bleiben im Kern erhalten.

 

[Zehkul]

Kann mir jemand erklären, was eine terroristische Nutzung des Internets sein soll? Zählen Anonymous Kiddies jetzt schon als Terroristen? Dann sollen bitte auch Graffitisprayer in Zukunft so klassifiziert werden.

 

[nachtstute]

Habe ich das richtig verstanden? Die Provider sollen auf Empfehlung von irgendjemandem, der aber keine Regierung o.ä. ist tätig werden und terroristische Inhalte sperren. (nebenbei könnte man noch Filesharing unterbinden)
Gleichzeitig muss man als User terroristische Inhalte melden und soll ein Programm installieren, was terroristische Seiten blockt. Nebenbei könnte es auch mal passieren, dass andere Seiten, z.b. NPD Seiten aus VErsehen geblockt werden.

Sagt, haben die noch alle Latten am Zaun?

Ich hoffe und bin davon fest überzeugt, dass unser Verfassungsgericht den Kram nicht mitmacht. Ich hoffe alle VErfassungsgerichte machen das nicht mit.

 

[Casi030]

Also Ich finde es gut...
Wenn ich mal Überlege,jede arme Sau(die Bürger)wird überwacht,gefiltert,veröffentlicht und beim illegalen Download Geköpft.Die die Macht und Geld haben werden stäker geschützt,wie Politiker.......Da Terroristen min 1 der 3 Punkte haben/sind....bleibt demnach nur eine gering Gruppe übrig,und von diesen sollte es doch kein proble sein die Köpfe der Terrororganisationen raus zu filtern.In Eine Jahr sitzen alle hinter Gittern.

Oder hab ich da jetzt was falsch verstanden.

Hmmm wie ist das eigentlich dann wenn ich der Polizei schriftlich einen Melden will.
Bürger:Hallo Polizei ich habe einen (Filterung) gesehen.
Polizei:Häää,was haben sie gesehen?
Bürger:Ein (Filterung) mit einer (Filterung).
Polizei: Da will uns einer Verarschen.....

 

[chris193]

Bin mir nun unsicher...
Soll ich nach dem Lesen des Artikels lachen, laut lachen, wütend werden oder fassungslos den Kopf schütteln?
Selten so einen Mist gelesen.

Was haben dir für ein Kraut geraucht?

 

[simpsonsfan]

@Steiner_mC #13

Absolut.

Wenn das alles ohne Gesetze laufen soll - was kompletter Schwachsinn ist und die Aushebelung unseres Rechtsstaates bedeutet - was passiert dann, wenn sich ein Provider weigert.
Die Provider werden dann bei öffentlichen Aufträgen benachteiligt, ich glaube nicht, dass sowas legal wäre.
Es ist ja schön, wenn sich die EU-Kommission mit dem Thema Zensur befasst, nur sollte es ihre Aufgabe sein, diese zu verhindern und nicht zu fördern.

 

[Don Neo]

Es gab mal Zeiten, da warst du eine Hexe (und wurdest verbrannt), wenn du beim Ertränken(-Test) wieder auftauchtest...

 

[Sebbi]

ACTA - CETA - IPRED und jetzt CleanIT?!
Wollen die uns eigentlich verarschen!

nein, sie wollen es um jeden Preis durchbringen, das sie endlich alle überwachen können nach strich und faden.

Siehe das Meldegesetzt, das zur EM hastigst durch den Bundestag geschleust wurde ... auf genau so eine Chance warten se .... hat bisher nur "leider" nicht geklappt

 

[Mac_Leod]

Najo 2014 müssen war dann aufpassen zum WM Finale... xD

 

[Mr.Wifi]

Da wäre mir das Intranet des Iran lieber..

 

[Sebbi]

sind die Finalspiele nicht nur am Wochenende ? weil da machen Beamte ja nix (die und wochenendarbeit ... das wäre ja n Sakrileg gegen deren kultur)

ne wir müssen aufpassen, wenn die Spiele auf nen Wochentag fallen. Und zwar ganz besonders!

 

[r0b-tbo]

als ich damals Orwells 1984 in der Schule las, dachte ich mir: krasser Scheiss, zum Glück wird das nie Realität.

Und jetzt lese ich hier Neusprech vom Feinsten "Clean IT", "private Rechtsdurchsetzung". So wird ein fiktives (Meister-)Werk zu einem visionären Manuskript.

 

[Mr.Wifi]

Die wissen dass es in Europa in ein paar Jahren aufgrund fortschreitender Wirtschaftskrise richtig abgehen wird, und das Internet zu zensieren bedeutet ihre künftigen Widersacher zu kontrollieren die sich über das Netz organisieren würden. Der Widersacher ist der einfache Bürger, du bist der Terrorist der in Clean IT gemeint ist.

 

[LukS]

Der Artiker auf dieser Seite ist auch ganz gut: http://www.n-tv.de/politik/EU-will-alle-Internetdaten-filtern-article7301446.html

 

[schraupt]

Ganz genau. "Terrorbekämpfung". Wenn das System erst einmal funktioniert, dann sagt man: "Hm, mit ein paar kleinen Detailänderungen könnten wir auch ... überwachen." Und schon geht es los, daß alles und jeder überwacht wird.
Das war schon immer Politik. Man schürt irgendwelche Ängste, um genau dagegen Gesetze zu verfassen. Wenn sie dann mal protestlos durch sind (wer will denn schon ernsthaft gegen die Beseitigung des "Bösen" sein), dann werden die Gesetze nach und nach in kleinen Details "angepasst" und man schafft sich den totalen Überwachungsstaat.
Dieses Konzept hat schon in der DDR funktioniert und die BRD zeigt schon seit Jahren, daß dieses System noch immer bravourös erfolgversprechend ist.

 

[Dese]

Clever! wir machen kein gesetzt, das uns dann um die ohren fliegen kann.... nein, wir machen das auf "freiwilliger" basis und drohen halb-offiziel mit "wenn du nicht, dann machen wir dich evtl. mitverantwortlich für teroristische gefahren, weil du ja nicht geholfen hast".

also erpressen wir die firmen, damit sie machen was wir wollen und keiner kann uns was, weil es ja nicht per gesetzt erzwungen ist sondern "freiwillig".

so sieht der terrorstaat von --heute-- morgen aus.

 

[b3nb0hne]

Diese Offliner lernen es wohl nie. Das Internet ist ein freies Medium und solche Sachen wie Acta, Ipred oder von mir aus jetzt Clean IT führen nur dazu, dass wir quasi eine Stasiüberwachung einführen.

Ich hoffe nur ich erlebe noch bei Zeiten wie diese Dinosaurier austerben und durch Menschen mit Webgedanken ersetz werden.

 

[Dese]

die verschwörungstheorien von gestern sind kindergeschichten im vergleich zur realität von heute.