Haben wir denn in Europa wieder genügend Angst, um mit dem diffusen Schreckgespenst "Terrorismus" die Freiheit einschränken zu können?
Die totale Überwachung soll kommen. Und der Terrorismus dient mal wieder als plakative Begründung, um die geplanten Einschnitte in die Freiheit zu rechtfertigen. Während gleichzeitig in einem Nebensatz doch unverholen steht, dass es eigentlich um illegale Inhalte generell ginge. Schon hier wird die Unaufrichtigkeit des Papiers, der dahinterstehenden Leute und ihrer Pläne deutlich. Sie schaffen es ja nichtmal, ihre Pläne widerspruchsfrei zu formulieren.
Wirklich beängstigend finde ich, was daraus für die Zukunft abzuleiten ist:
Diese Menschen sagen uns doch grade auf die Stirn zu, dass sie ihre Agenda gnadenlos durchdrücken wollen. Und wenn gegen Gesetze zuviel Protest stattfindet, dann machen sie es halt auf pseudo-freiwilliger Basis (mit der mehr als deutlichen Androhnung, dass Firmen, die sich nicht beteiligen, eben nicht mehr bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden sollen). Sie sind so versessen darauf, dass Internet und die Meinungsfreiheit zu kontrollieren, dass sie offen am Rechtstaat vorbei handeln wollen. Und ich weiß nicht, ich schlimmer finde: Die Möglichkeit, dass wir von Menschen regiert werden, die einfach dumm sind, sich so offen gegen den Willen des Volkes zu stellen, oder aber der zweite Gedankengang, dass sie sich für so mächtig und unangreifbar halten, dass sie keine scheu haben, ihre Pläne so offen heraus zu posaunen.
Ich verstehe dieses ganze Papier nicht als Vorschlag, sondern als Drohung: Tut was ihr wollt, am Ende werden wir die Freiheit und Unkontrollierbarkeit des Internets eindämmen.
Aber was mich nach all dem am meisten erschüttert ist diese letzte Assoziation, die ich habe und die ich einfach nicht aus meinem Kopf kriege. Dieses ganze Papier von Dreistigkeiten, halb-offenen Drohungen und Ignoranz dem Volkswillen gegenüber lässt mich an Kinderserien denken. In Kinderserien gibt es meistens einen Gegenspieler, der Böses tut, weil er der Böse ist. Sein Handeln hat keine tiefere Motivation, es reicht aus, dass er boshaft ist und sich boshaft verhält. Kinder hinterfragen nicht, warum er die Welt zerstören will und was er davon hat. Aber an genau diese Charaktere erinnern mich die Leute, die hinter diesem Papier stecken.
Werden wir tatsächlich von Menschen regiert, die sich so klischeehaft verhalten, dass man glaubt, sie währen die Bösewichte einer Zeichentrickserie? Werden wir tatsächlich von Menschen regiert, bei denen ich es als 27-jähriger nicht schaffe, ihnen ein anderes Attribut zu geben als dass sie "die Bösen" sind? Das ist vollkommen surreal.