News Union bietet Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung

[Ycon]

[ ] Problem verstanden, Herr Friedrich
Bei egal welcher Laufzeit, das Verfahren bleibt grundsätzlich illegal.

 

[Blutschlumpf]

Und wer definiert bei den schwammigen deutschen Gesetzen den Begriff schwer ?

Steht doch weiter unten worum es geht:

Schutz von Urheberrechten

Terrorabwehr als Grund zu nennen ist doch in etwa so wie nen Irak-Einmarsch mit Massenvernichtungswaffen statt Öl zu begründen.

 

[blockberd]

"... Friedrich begründet die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung erneut mit der Neonazi-Mordserie..."
Danach habe ich aufgehoert weiter zu lesen...

 

[MrChiLLouT]

Entweder ganz oder garnicht. Für mich sieht das so aus:

Einbrecher: Darf ich in dein Haus einbrechen und alles durchsuchen?
Bewohner: Nein.
Einbrecher: Darf ich in deinen Hausflur einbrechen und bisschen rumschnüffeln?
Bewohner: Nein.
Einbrecher: Darf ich durch deine Fenster gucken und dich und deine Sachen beobachten?
Bewohner: Nein.
Einbrecher: Darf ich durch dein Schlüsselloch schauen und bei dir bisschen rumschnüffeln?

UND SO WEITER.

Versteht ihr was ich meine? Der Staat versucht einfach das ganze so lange zu verharmlosen, bis es erlaubt ist und dann wirds schön hochgeschraubt weil es dann legalisiert wird. Das sieht dann so aus.

Einbrecher: Darf ich an deiner Tür horchen?
Bewohner: Ja, wenn du denn endlich Ruhe gibst...
Einbrecher: Ist es okay, wenn ich manchmal durch dein Schlüsselloch schaue?
Bewohner: Solange du es nicht ständig machst ists okay.
Einbrecher: Kann ich dich vielleicht mal besuchen kommen? Du bist interessant.
Bewohner: Ja komm doch rein, du scheinst in Ordnung zu sein.

Jetzt wo es für den Bewohner normal ist und der Einbrecher drin ist, kann er schön rumschnüffeln und keinem fällt es auf..

In diesem kleinen Dialog, soll der Einbrecher den Staat darstellen und der Bewohner die Bürger. Hoffe ihr versteht mein kleines Beispiel. Und ich wette so wirds passieren. Erst wirds verharmlost, bis es durchgesetzt wird und dann steigert es sich so, dass wir davon nichts mitbekommen, bis wir genau so überwacht werden, wie es eigentlich geplant war..

 

[Nossi]

Muha, das ist ja super. Die Jungs von den Geheimdiensten reden nicht miteinander, decken die Täter wohlmöglich sogar aktiv und jetzt beklagt man sich über "fehlende Daten" und nimmt das zum Anlass, zum ich-weiß-nicht-wievielten-Male die Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken.

Russische Verhältnisse.

 

[chris-nobody]

Das neue Gesicht einer freiheitlichen Demokratie.
Perverses Hinterhofgeschachere mit Grundrechten.
Grundsatzurteile des Bundesgerichtes werden ignoriert.
Aktuelles Versagen als Grund vorgeschoben.
Nur weiter so.....
Ihr werdet schon noch merken was das bringt

 

[Fantom]

die sammeln soviele daten bestimmt zu teuer

 

[MHumann]

Wir brauchen endlich eine verbindliche europäische Verfassung mit manifestierten Grundrechten und ein europäisches Verfassungsgericht, das sich mit der Einhaltung der Verfassungsgrundsätze in Europa beschäftigt...
Egal wie man es auslegt, eine generelle, verdachtslose Vorratsdatenspeicherung steht immer im Konflikt zur informationellen Selbstbestimmung und diversen anderen Grundrechten

 

[SymA]

Wenn ich sowas lese diese Heuchellei und verlogenen Ausreden könnt ich brechen

 

[Hovac]

Traurig ist das Millionen ohne Nachzudenken den CDU Haufen immer wieder wählen, hat Papa ja schon so gemacht.
Eigentlich unbegreiflich wie diese Rekordschulden anhäufenden Überwachungsfetischisten mit mitmachenden V-Leuten in jedem Dreckshaufen überhaupt nennenswert vor der FDP liegen können.
In Zeiten in denen eine allgemeine Lohnkürzung (geringere Rentenzahlung des Arbeitgebers) zum Jahresbeginn 2012 als Jubelmeldung bekannt gegeben wird verwundert nichts mehr.

@MHumann
Europa schreibt das ja gerade vor, bzw. hat man "Europa" dazu gebracht dies vorzuschreiben damit man sich rausreden kann.

 

[Diablokiller999]

Jetzt rumheulen das man EU-Recht nicht umgesetzt hat, aber vorher alles dafür tun, dass es EU-Recht wird.
Ist schon klar wie die Taktik lief, während im eigenen Land Sturm gelaufen wird, bringt man die EU dazu es als Richtlinie festzulegen und dann mehr Druck aufbauen zu können - jaja, dumm sind die Christ-Faschisten nicht, das muss man ihnen lassen.

Aber es darf nunmal nicht und damit fertig, aus und ende! Hier wird sich absichtlich über das BVerfG hinweg gesetzt, kann mal einer den Verfassungsschutz informieren?
Ach nee, die arbeiten ja eh nur auf Zuruf der etablierten Parteien, sonst wäre das Parlament schnell um ~400 Plätze freier...

 

[CBasexxx]

Das ist kein Kompromiss, sondern nur ein Strategiewechsel.

Erst mal die Überwachung einführen und langsam erweitern und verschärfen.

Wehret den Anfängen!

Wegen ein paar Terroristen fast 82 000 000 Menschen in DEU unter Generalverdacht stellen ist krank!

Aber vielleicht. werden wir uns alle viel sicherer fühlen, wenn das BKA und die Verfassungsschutzämter die Verbindungsdaten von Schülern, Hausfrauen und Rentnern überprüfen kann.

 

[Blutschlumpf]

Traurig ist das Millionen ohne Nachzudenken den CDU Haufen immer wieder wählen, ...

Du scheinst ja echt Ahnung zu haben.

In NRW sehen wir ja wie "sparsam" die "Alternative" Rot-Grün wirtschaftet.
Die V-Leute (ich tippe mal du meinst die vom Verfassungsschutz) haben nichts mit der CDU zu tun.
Bei den Überwachungsfetischisten muss ich dir recht geben, da bliebe bei den etablierten Parteien afaik aber nur die Leutheusser-Schnarrenberger, aber ich tippe mal FDP ist für dich auch tabu.

Vielleicht mangelt es ja schlichtweg an Alternativen und die Leute versuchen das geringste Übel zu wählen, mal drüber nachgedacht ?

 

[TheK]

Die Einschränkung auf schwere Straftaten wird sowohl durch die EU-Verordnung wie auch durch das BVerfG gefordert. Sowas als Kompromiss zu bezeichnen, ist lächerlich. Bitte liebe CDU, nochmal das Urteil lesen.

 

[_Systemfehler_]

Hier wurde schon das Wort "Salamitaktik" genannt, das sehe ich auch so.

Leider wird die VDS nur der Anfang, wenn man sich die Pläne zu INDECT ansieht, was nahezu eine totale Überwachung jedes Einzelnen ermöglicht. Wir werden uns noch umgucken, wie es so schön heisst.

Dass die Serientaten der Neo-Nazis für Gründe einer Legitimierung der VDS hergenommen werden war von vornherein klar. Traurig, aber wahr.

 

[Blutschlumpf]

Sei froh, dass es "nur" Nazis waren, wenn die zum falschen Zeitpunkt nen Ring aufdecken der mit Kinderpornos im Internet handelt ist das Gesetz ruckzuck durch.

 

[II n II d II]

Ich finde es amüsant, dass von einem Kompromiss die Rede ist. Das ist genauso ein Kompromiss, wie als wenn man einem Vegetarier anbietet nur das halbe Schnitzel zu essen.

 

[badfallenangel]

es gab ja dieses Urteil und Fakt ist das Deutschland jetzt einen Blauen Brief von der EU bekommen hat weil keine Daten Speicherung statt fand wegen dem Urteil

Tja, damit darf sich das BVerfG von den "solange I+II" entscheidungen verabschieden.... ach was sag ich da, die drücken sich doch eh wieder vor Verantwortung....

Ne, mal im ernst, das Urteil ist und war bahnbrechend bzw. setzt endlich mal dem EU treiben grenzen. Warten wirs ab, ob die Legislative sich ans die Empfehlung der Judikativen hält...

ach bevor mir hier einer kommt mit schweren straftaten im Internet: Wieviele Beamte sind gegen Kinderpornografie im Inet im Einsatz? Zu meinem Seminar 09 warens lt. der Referentin sage und schreibe 8 Beamte.... DARUM sollte man sich kümmern und net sinnlos massen an daten speichern (alternativ: Sollen die dohc bei FB einkaufen, da kömmers wenigstens auf die dummheit der user schieben).

lg

 

[HighTech-Freak]

Das hatte die ursprüngliche Reglung im März 2010 aufgehoben, da eine verdachtsunabhängige Speicherung die Grundrechte verletzt. Allerdings verweist die Union auf die EU-Richtlinie, welche die Vorratsdatenspeicherung vorschreibt. Wegen des Verstoß gegen die Richtlinie droht unter anderem Deutschland derzeit ein Verfahren seitens der EU, allerdings ist die Richtlinie mittlerweile auch auf EU-Ebene umstritten.

Das BFG hat hier auch vollkommen richtig gehandelt.
Wenn die EU Richtlinien erlässt, die mit der Verfassung ihrer souveränen Mitgliedsstaaten nicht konform geht ist sie selbst Schuld. Wenn die als nächstes eine Richtlinie erlassen, dass die Polizei sich überall auch ohne Durchsuchungsbeschluss Zutritt verschaffen darf wäre das genauso wenig vertretbar. Rechtfertigen könnte man auch das mit "wenn man das Nachbarskind schreien hört wird es vlt. vergewaltigt. Da muss man frühzeitig eingreifen können ohne auf einen Durchsuchungsbeschluss warten zu müssen". Das stimmt vlt. in 0,001% aller Fälle, beim Rest ist es bloß vom Bett gefallen oder auf eine spitzen Legostein gestiegen. Oder die Frau hat auf die heiße Herdplatte gegriffen statt Opfer häuslicher Gewalt zu werden. Ähnlich sinnvoll ist die Vorratsdatenspeicherung bei genauerer Betrachtungsweise. Auf den ersten Blick wird es als "notwendig" verkauft, doch in Wahrheit steht der Nutzen in keinem Vehältnis zu den Kosten.
Es gibt Gründe warum wir eine Verfassung haben! Man sollte die EU bei Forderung eventueller Strafzahlungen gleich durch das BfV beobachten lassen.

@: II n II d II:FullACk!

MfG, Thomas

 

[TrueAzrael]

Hätte es diese Diskussion nie gegeben, wäre ich grundsätzlich davon ausgegangen das mein Provider solche Daten sowieso speichert und diese per Richterbeschluss sowieso frei geben müssten. Und genau so hört sich das Angebot auch an. Einzig die Frage ob diese "schwere Kriminalität" von einem Richter festgestellt werden muss (ähnlich dem Ausstellen eines Durchsuchungsbefehls), oder ob das der erfolgsgeile Ermittler macht.

Im übrigen Banken, Fitnessstudios usw. usf. speichern Bewegungsdaten von euch und geben die gegen Beschluss an die Staatsanwaltschaft, die VDS, sofern die gespeicherten Daten nur gegen richterlichen Beschluss einsehbar wären ist da nichts anderes.