Bright0001 schrieb:
Ferner: Jeder Staat reglementiert und schränkt das private Leben seiner Bürger ein, wie sollten denn Regeln und Gesetze auch sonst funktionieren
Sind die Gesetze eines Staates für die Bürger von diesem Staat da, oder für den Staat oder die Gesetze selbst?
Ein Staat oder eine gesellschaftliche Form in diesem Staat beruht auf einem gesellschaftlichen Konsens. Der jetzige Konsens ist vom Ansatz eine humanistische, freie und demokratische Grundordnung. Die Würde des Menschen ist unantastbar ist z.B. Teil dieser konstitutionellen Grundordnung und den kann nicht morgen einfach ein Gesetzesbeschluss für ungültig erklären, weil sich da einige an einer demokratischen Grundordnung stören (damit meine ich auch keinen Ausnahmenzustand wie eine Pandemie, wo Rechte zurecht zum Schutz des Allgemeinwohls vorübergehend eingeschränkt werden können).
Ein Gesetz in einem demokratischen Staat unterscheidet sich von einem Gesetz in einer Diktatur, egal wie diese nach außen gefärbt sein kann, da sollte man durchaus differenzieren. In einem demokratischen Staat wie Deutschland gibt es auch deswegen bedingt durch die erkämpfte demokratische Gewaltenteilung ein unabhängiges Gericht, welches über die Gesetze entscheiden darf). Das ist in einer Diktatur nicht gegeben.
Und dass sich ein Volk gegen ein ungerechtes Regime oder eine Diktatur in einer bestimmten Entwicklung erhebt ist unzählige Male vorgekommen: die amerikanische Revolution wo die Amerikaner sich gegen ungerechte Besteuerung und Beschneidung ihrer Rechte durch den englischen Monarchen aufgelehnt haben.
Die deutsche Novemberrevolution wo sich eine demokratisch gesinnte Mehrheit gegen die Monarchie, die mit ihrem imperialistischen Kriegstreiben das Land gegen die Wand gefahren hat, auflehnte und die demokratische Weimarer Republik begründete, in welcher Tradition unser Staat bis heute steht.
Die demokratischen Revolutionen von 1989-1991 die die diktatorischen Regimes der s.g. sozialistischer Länder der Ostblockstaaten stürzten und die Parteinomenklatura entmachteten, die bis dahin alles bestimmt und vorgeschrieben haben.
Die heutige demokratische Grundordnung in Deutschland lässt sich nicht mal im Ansatz mit der Gesellschaftsordnung oder den Gesetzen in Diktaturen vergleichen, die Menschenrechte ignorieren und Oppositionelle verfolgen oder gar umbringen lassen.
Bright0001 schrieb:
und ist auch in der Bundesrepublik Deutschland gelebte Realität.
In Deutschland werden keine Menschen eingekerkert, wenn sie eine Partei oder bestimmte Menschen kritisieren oder deren Machenschaften aufdecken.
Es werden keine oppositionellen Politiker wie z.B. Boris Nemzov auf offener Straße vor den Wahlen ermordet. Es werden keine Bevölkerungsgruppen wie z.B. die Tibeter oder Uiguren drangsaliert, benachteiligt und deren Assimilierung betrieben.
Es werden keine ganze Gesellschaftsschichten für Verbrecher erklärt, wie in der Sowjetunion alle mittelständischen Bauern als Kulaken bezeichnet, zwangsenteignet und zwangskollektivisiert worden, Millionen mussten dabei einen bitteren Hungertod in der Ukraine, Kasachstan und der Wolga dank der Parteinomenklatura und deren verbrecherischer Politik sterben.
Die "Gerichte" haben dabei alle Andersdenkenkende als "Feinde des Volkes" erklärt, wenn es noch gut lief wurde man aus seinem eigenen Land ausgewiesen, wenn es "normal" lief wurde man von der Tscheka vor das Erschießungskommando gestellt.
Tianmanmen-Platz und Hong Kong wurden ja schon erwähnt. Da haben die aufgebrachten Bürger auch sich gegen die eine Parteidiktatur aufgelehnt, anders als in den USA, Deutschland, den osteuropäischen Staaten und anderen zu bestimmten Geschichtspunkten hatten sie kein Erfolg. Nach Gerechtigkeit werden sie aber weiterhin streben, ob es in 10 oder 100 Jahren ist.
Das ist keine Realität, die sich mit Deutschland auch ansatzweise vergleichen lässt, meiner Meinung nach.
