News Verfassungsschutz: XKeyScore nur zu Testzwecken

[Puzzler]

Und nicht Paragraph 129/129a,b vergessen. Damit ist Totalüberwachung ohnehin legitimiert.

Es gab da sogar schojn Politiker, die über 20 Jahre lang vollüberwacht wurden, ohne hinreichenden Verdacht!

 

[Luxuspur]

Tja eben du musst ohne Beschluss niemanden reinlassen ... von aussen überwachen darf die Polizei aber auch so! ... und dann gibts da noch "Gefahr im verzug" ...

 

[U-L-T-R-A]

Tja eben du musst ohne Beschluss niemanden reinlassen ... von aussen überwachen darf die Polizei aber auch so! ...

Das dürfen sie gerne. Nur da kommt halt der Aufwand ins Spiel.
Du hast nicht genug Polizisten um alle Bundesbürger zu überwachen.
Zudem kann die Polizei die Überwachung nicht an Hilfssheriffs outsourcen.
Es ist ja nichtmal genug Personal da, um "bekannte Straftäter" zu überwachen.

und dann gibts da noch "Gefahr im verzug" ...

Ich glaub Du guckst zu viele Filme
Ich kenn einige Polizisten, von denen hat sowas noch keiner geltend gemacht.

 

[MichiSauer]

objektobservierung ist auch nicht ohne richterlichen beschluss gestattet...
Ich frag mich eig nur noch, wann sie endlich auf die idee kommen den kram in der normalen strafverfolgung einzusetzen. Dann ham wir endlich wirklich wieder die ddr am drücker.

 

[Chief_Rocker]

und alle die unsere (zugegeben meiner Meinung nach korrupten) Politiker rummeckert ... besser machen! selber in die Politik gehen ... genau so dumm die Frage: was kann man gegen solche Politik tun! Wählen und zwar richtig!

Ok, klär uns auf.
Welche Partei ist den integer, hat nur Politiker denen man trauen kann, eine vernünftige Agenda und hat sich dem Datenschutz bzw dem Verbraucherschutz verschrieben?

Und jetzt komm mir ja nicht mit Protestwählen.

Dass die Polizei ohne richterlichen Beschluß einfach so eine Hausdurchsuchung durchführt und das rechtens ist? Nein, das passiert nicht und da ist er sicher nicht paranoid. Ohne Beschluß und Anordnung muss ich definitiv niemanden hereinlassen und meine Wohnung ansehen lassen, ohne Anmeldung nicht mal den Vermieter.

So ganz von der Hand zu weisen ist das leider nicht.

Besonders einschneidende Polizeimaßnahmen wie die zwangsweise Blutentnahme, die Hausdurchsuchung, die Telefonabhörung etc. sind prinzipiell nur nach vorheriger richterlicher Zustimmung zulässig. Ausnahmsweise bei Gefahr im Verzug, kann die Genehmigung aber auch nachgeholt oder vom Staatsanwalt oder von den Polizeibeamten selbst ersetzt werden. Dieses Regel- Ausnahmeprinzip wird in der Praxis teilweise so unerträglich ausgehölt, dass vom sogenannten “Richtervorbehalt” letztlich nichts mehr übrig bleibt.

Quelle:
http://www.zunft-starke.de/verkehrs...-verzug-bei-fehlen-richterlichen-eildienstes/

DAS OLG Hamm hat nun eine Entscheidung zu gunsten eines Angeklagten ausgelegt.
Allerdings sieht die Praxis, grade was Blutentnhamen und Durchsuchungen nach Drogenfunden angeht, ganz anders aus. Und nicht jeder klagt sich mangels Mittel bis zum OHG durch...

 

[Chris_S04]

Es ist immer noch so das die Daten durch einen Algorythmus gefiltert werden, bei anschlagen desselben wird dann durch eine Person ausgewertet ... der Rechner schickt dir nicht automatisch eine Predatordrohne los!
[...]

Sag das mal nicht. Falls das tatsächlich noch nicht geht, dann würde ich aber wetten, dass das noch als Feature kommt, kostenloser Bloodpatch sozusagen...


Das Problem hier ist doch auch, egal ob das ganze nun "vorurteilsfrei" vonstatten geht oder nicht. Man erhebt hier automatisch Daten, legt ein Raster mit bestimmten Parametern darüber, schaut sich das Ergebnis an und handelt, wie man gerade lustig ist. Dass sowas nicht missbraucht wird, kann mir keiner erzählen. Die Daten erhebt man ohnehin, man ändert das Raster ein wenig, so dass z.B. alle Personen einer best. Religion, Staatszugehörigkeit oder politischen Orientierung gefiltert werden und handelt wieder "wie man lustig ist". Stell ich mir super spaßig vor...
Außerdem ist es doch so, dass so gut wie jeder Mensch, der eine gewisse Machtposition inne hat diese auch bis an seine Grenzen und z.T. darüber hinaus ausnutzt. Wenn man hier schon immer die Beispiele mit Cops bringt, kann ich da ja mit einsteigen. Wie oft habe ich schon von Cops gehört, dass man einfach eine best. unscheinbare Sache am Amaturenbrett liegen lässt und schwups, erkennt das jeder Kollege und du bekommst keinen Strafzettel, egal wo du parkst. Klingt nach wenig, aber lass den doch mal in der Feuerwehrzufahrt stehen. Wie gesagt, das ganze kann man entsprechend weiterspinnen.

Was Politiker und den ganzen Haufen angeht, verweise ich an dieser Stelle mal an die Posts von Madman, mehr ist dazu nicht zu sagen, +1.

Und ihre Testzwecke können sie sich auch mal getrost sonstwohin stecken. Man testet ws, weiß aber von nix...dazu ist ein grenzenloses Maß an Dummheit nötig, falls es so ist oder man unterstellt dem Volk eben dies, da man anscheinend der Meinung ist mit dieser Lüge durchzukommen.
In meinen nächsten Prüfungen an der Uni schreib ich auch drunter "Nur zu Testzwecken" wenn ich von einer Aufgabe keine Ahnung habe, dann wird da ja nicht mehr berücksichtigt und ich bestehe, geil!

 

[Enigma_2013]

Das ganze Prism / XKeyScore Thema wird nun auch bis zum erbrechen tot getreten, ich wette, es interessiert in ein paar Wochen eh keinen Mehr.

Ist doch immer wieder das selbe, erst sind die Aufruhe groß, dann wird es mit Gleichgültigkeit abgestempelt, weil man es eh nicht ändern kann...

Gestern zeigte eine Umfrage wieder, das 55% der Wähler, unsere Kanzlerin zurück haben wollen. Das nur mal so am Rande, aber hey, sie macht gerade Urlaub.



// Genug Stammtisch Geschwafel nun hier.



Derzeit bin ich auf einem kleinen NCIS (Serie) Trip. Für die, die die Serie nicht kennen, es geht um eine Aufklärungsbehöre der USA, die Fälle Rund um die Navy löst.
Nun wird dort seit Jahren schon zeichen auf Prism gelegt. Irgendwie können die dort jede Mails durchsuchen und alle Verbindungen checken etc. Früher wurde darüber nur gelacht, dass es garnicht so schnell und einfach möglich wäre, aber heutzutage muss man erschreckenderweise sogar ernsthaft nachdenken, ob das nicht wirklich so ist, wie es dort dargestellt wird.

Die Tragweite des Geschehen begreifen die WENIGSTEN. Bleibt zu hoffen, dass die Leute ein Gespür entwickeln, das es mit solchen Systemen der NSA dem Einzelbürger an den Kragen geht.

 

[Nightmare25]

Das dieser Überwachungswahn so langsam überhand nimmt und jemand dafür den Hut nehmen sollte ist wohl kaum von der Hand zu weisen, jedoch wen will man dafür belangen ? Ich wette das Ära Schröder oder sogar Kohl von solchen Machenschaften schon wussten. Fakt ist aber dass das Volk sowas in der Form nicht hinnehmen sollte und kann, es geht in keiner weise konform mit unserer Verfassung oder dem wofür Demokratie stehen sollte. Ich will gar nicht wissen wofür diese Datenkrake noch genutzt wurde was man wahrscheinlich in einer nächtlichen Aktenvernichtungsparty vertuscht hat. Wo das ganze Enden wird bzw. was daraus resultiert da kann man nur gespannt sein.

 

[U-L-T-R-A]

jedoch wen will man dafür belangen ?

Ich denke es ist abwegig zu glauben, der Chef vom BND würd sich da nicht das O.K. vom Innenminister abholen.
Wenn die Sache nämlich (oh Wunder) rauskommt säß er nämlich ganz schön lange für die Verstöße gegen das Grundgesetz im Bau. Das diese Totalüberwachung nicht Gesetzeskonform is, merkt wohl jeder Blinde mit Krückstock.
Dann gibts ja noch dieses "Kontrollgremium" und wer da drin sitzt wird wohl auch intern unter der Hand Infos an die "Parteikollegen" geben

 

[diRAM]

Ich bitte um Einhaltung der PuG-Regeln. Wer daher an einer sachlichen Diskussion nicht interessiert ist, muss hier nichts posten. Bei erneuter und wiederholter Missachtung des angemahnten Regelwerks wird der Thread geschlossen.

 

[Hovac]

Das mit dem Testzweck sollte man mal näher beleuchten.
Selbst wenn das nun ausnahmsweise stimmen sollte, so ist der zehnfache Verfassungsbruch zwar nicht so schwerwiegend wie der Millionenfache, aber es bleibt dennoch beim Verfassungsbruch.
Wenn schon Recht relativiert wird, nur um eine schwache Entschuldigung zu haben, dann sieht man doch das der mediale Druck etwas bewirkt.
Dran bleiben, auch CB.

 

[U-L-T-R-A]

Das mit dem Testzweck sollte man mal näher beleuchten.

Ich kann mir nicht vorstellen das die ne "fiktive Testdatenbank" haben.
Die werden der Einfachheit halber und um ggf Vergleichbarkeit mit anderen "Programmen" zu haben schon auf "Live-Daten" zugreifen.

 

[BadBoy74]

Früher wurde Fremd Spionage wenigstens noch bestraft, aber heute wissen die Behörden nicht einmal mehr was es heißt Aufklärung zu betreiben !

Das was die Behörden in großen Clouds sammeln sind mehr und mehr Privatdaten die nun wirklich nichts zur Sache tuhen.

App; XKeyScore steht seit etwas mehr als 8 Jahren in den Blocklisten nur mal so am Rande.
(Backup von 2005)


Für meinen Teil:

Wenn die Bundesregierung nicht im Stande ist das zu ändern, müssen halt mal wieder eingie Zehntausende auf die Straßen gehen um dagegen zu Protestieren.

Wir sind in einer Demokratie also : Protestiren / Streik sind unsere Waffen !

>Friedlich mit Konfrontationen auf Verbaler, aber nicht körperlicher ebene<

warum sollten wir nicht davon Gebrauch machen ?

- Wir sind gegen eine Flächendeckende Überwachung und Aufzeichnung unserer Daten -

Im Notfall gibt es einen Generalstreik bis zur klärung.


badboy74