News Vorratsdaten­speicherung: FDP und Grüne sollen Gesetz endgültig beerdigen

[Andy]

Die innere Sicherheit ist eines der Themen, das bei den Sondierungsgesprächen für die Jamaika-Koalition auf der Agenda steht. Was auch wieder eine Rolle spielen könnte: Die Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt 23 Verbände und Bürgerrechtsorganisationen richten nun einen Appell an FDP und Grüne.

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[zonediver]

....die EU hat das schon getan und die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt - also woran hällt man hier bitte fest???

 

[DocWindows]

@zonedriver: Nun, wenn das Gesetz rechtswidrig ist, dann kann man es entweder aufheben, oder so lange dran rumwurschteln, dass es nicht mehr gesetzwidrig ist, bzw. nichmal überprüft werden muss. Ich tippe mal dass letzteres diskutiert wird.

Freu dich doch. Das wird alles nur zu deinem Schutz gemacht

 

[crackett]

Grüne oder FDP sollen etwas durchsetzen.... Das war diese Woche schon der Beste! Die würden ihre eigenen Kinder verleugnen, nur um in die Regierung zu kommen.

 

[Axxid]

Ich würde mich freuen, wenn es Mal Konsequenzen für diejenigen gibt, die mit aller Gewalt rechtswidrige Gesetze durchdrücken.

 

[0815burner]

"Unterstelle keine Verschwörung , wenn es auch Dummheit erklären kann."

Ich denke das trifft es gut. Die Politik und Medien schaukeln seit Jahren die Terrorgefahr medial hoch. Dabei muss sich das Volk vor anderen Sachen fürchten (Im Schnitt der letzten 20 Jahre nur ein Toter/Jahr durch Terror in der BRD).
Der Terror ist aber eine feine Erklärung für die vielen Probleme unserer Zeit, allen voran die Flüchtlinge. Als Teil der Nato und Vasall der USA* wollen wir die wahren Ursachen (Angriffskriege der Nato in Verbindung mit Wirtschaftsinteressen) nicht ändern. Also muss alles versucht werden, hier doch eine Initiative zum Wohl des Volkes zu zeigen. Das bisschen Grundgesetz ist da nur hinderlich. Ich erinnere an das "Supergrundrecht Sicherheit". Dazu zählt dann auch die Speicherung von Daten. Bringt nichts, auch weil kein Personal mehr da ist, welches die Daten auswertet, aber die Führungsriegen wollen selten mit Details belämmert werden.

*Die BRD setzt keine Bedingungen an die USA, sei es bei der NSA Affäre oder den Folterpraktiken, die zum teil über deutschen Boden (Ramstein) abgewickelt wurden. Alles nehmen wir hin, einzig unsere Nichtteilnahme am zweiten Irakkrieg kann man als "Aufruhr" bezeichnen. Bei Umweltthemen schonen wir unseren "Verbündeten" auch, die Liste kann beliebig erweitert werden.

 

[Herdware]

Ich würde mich freuen, wenn es Mal Konsequenzen für diejenigen gibt, die mit aller Gewalt rechtswidrige Gesetze durchdrücken.

Für die Konsequenzen müssten die Wähler sorgen, aber die große Mehrheit interessiert sich nicht für Verfassungsbrüche.

Insgesamt gibt es wohl keinerlei Ansprüche mehr an moralische Integrität der Politiker. Sonst könnte z.B. wohl kaum jemand wie Schäuble ins zweithöchste Amt des Staates gewählt werden. Der hat nicht nur einen Großteil der verfassungswidrigen Polizeistaatsgesetze der jüngeren Vergangenheit zu verantworten, sondern steckte auch tief im schlimmsten Parteispendenskandal der Nachkriegsgeschichte. (Über Schäubles Schreibtisch wanderten Schwarzgeldkoffer eines berüchtigten Waffenhändlers.)

Demokratie versagt an schierer Gleichgültigkeit und Vergesslichkeit der Bevölkerung.

 

[Candy_Cloud]

@0815burner:
Das trifft es vollkommen. Darum macht die Speicherung der Daten auch kaum Sinn. Heute wurde auch ganz ohne die Datenspeicherung ein Anschlag durch einen Zugriff verhindert.

 

[DjangOC]

Ach heult doch nicht rum, ihr habt ja wenigstens ein Bundesverfassungsgericht, vor dem ihr klagen könnt, guckt mal, was die bei uns durchgewunken haben, und durch populistische VAS, was nun mal bei solch Themen super geht (da Sicherheit subjektiv ist, und stark an Emotionen gekoppelt), abgesegnet haben.

Råume verwanzen, check, Staatstrojaner, check, Vorratsdatenspeicherung, check, Netzsperren, check, staatliche Hackertrupps, check, dass alles ohne richterlichen Beschluss, check. Noch Fragen?

 

[Herdware]

@DjangOC
In der Schweiz gäbe es ja mittels direkter Demokratie jede Möglichkeit so was zu unterbinden. Aber wie bei uns und überall auf der Welt scheitert Demokratie halt an der Gleichgültigkeit oder auch Manipulierbarkeit weiter Teile der Bevölkerung.

Auf das Verfassungsgericht kann man sich in Deutschland aber auch nicht ewig verlassen. Wenn der Gesetzgeber Verfassung und Grundrechte nicht respektiert, dann bricht dieser letzte Damm auch früher oder später.
Ich vergleiche das Verfassungsgericht gerne mit Leitplanken an einer Autobahn. Es ist keine gute Idee da mit einem Auto ständig mit voller Absicht gegen zu rammen und dran entlang zu schrammen. Genau das tun unsere gewählten "Fahrer" seit Jahren und wir sitzen hilflos auf der Rückbank.

Abgesehen davon werden die Verfassungsrichter letztlich von der Mehrheit des Bundestages und Bundesrates gewählt. Wenn es im Bundestag keine Mehrheit gibt, die hinter der Verfassung steht, fällt diese letzte Bastion automatisch auch irgendwann weg.

Schon jetzt ist es bei den meisten Verfassungsrichtern wohl weniger Verfassungstreue aus Überzeugung und moralische Integrität, die sie ihren Job machen lässt, als schlichte Professionalität als Jurist. Sie urteilen nur strickt nach den Buchstaben des Gesetzestextes, was es leider möglich macht, ausreichend geschickt formulierte Gesetze durchzuschleusen, auch wenn sie glasklar gegen den Geist des Grundgesetzes verstoßen.

 

[DjangOC]

@Herdware,absolut verständlich, und dass wäre meine nächste Befürchtung, aber eben, Volksentscheide sind bei uns eben teilweise ziemlich kritisch.

Wenn in Deutschland eine Ortschaft 20% AfD Wähler hat, dann geht sFernsehen dorthin, wenn in der Schweiz die SVP in gewissen Gemeinden 65% Stimmen einfährt ist das nicht mal ne News Wert, da nichts spezielles. Und man vergleiche mal AfD und SVP, teilweise 1zu1 die gleichen Forderungen, Plakate und Rhetoriken.

Ich mein ich finde es auch bedenklich, dass obschon es eine direkte Demokratie sei, wir keinerlei (direktes, oder primär indirektes) Mitspracherecht bei der Bundesratwahl haben.

Selbst bin ich auch Mitglied bei einigen wichtigen Vereinen, und bin schon oft Flyern gegangen, und Unterschriften sammeln, aber für solche Themen die Leute zu kriegen, eben gerade weil man sowas nicht innert den goldigen 5 Minuten erklärt hat, ist verdammt schwer. Am ehesten krit man noch andere junge Menschen mit "Dörrie rasch dies Handy benutze" "wieso" "jo ich möcht rasch mol so luege, uf was für Websites die letzt Nacht gsie bisch, und was der dini Fründin so für Bildli schickt, isch jo ned schlimm, macht de Bund jo au" - so kriegt man zumindest einen Teil der jüngeren Mitmenschen dazu, sich bei einem zu informieren und meistens bleibt dann auch ne Unterschrift da, aber bei älteren Menschen, die ganz nach der SVP Parole "Sorgt für Sicherheit" ticken, kenne ich keinen Weg, irgendwie etwas zu bewegen.

Ich finde auch, anstelle von über Frauenquoten in Betrieben sollte man zuerst mal über Altersquoten in der Politik diskutieren, wenn man sich so das Durchschnittsalter der BR anschaut, ja dann schauderts einem.


@Andy,kannst du vielleicht einmal einen Vergleich mit allen Nachbarländer Deutschlands bezüglich Datenschutz, und staatlicher Spionage machen?

 

[Axxid]

@Herdware: Ich kann Gründe für jede Partei finden, den Laden eben nicht zu wählen. Bei der Wahl steht man also zwischen Pest und Cholera und wenn die Wahl gelaufen ist, hackt die eine Krähe der anderen auch kein Auge mehr aus.
Mal sehen was die Grünen in Jamaika alles mit ihren <9% durchdrücken können. Oder ob die SPD sich in der Opposition tatsächlich einmal mit der AFD eine Meinung teilt

 

[Herdware]

@Axxid
Notfalls muss man halt (mit Gleichgesinnten) seine eigene Partei aufmachen.

Aber es ist wieder das alte Problem, dass die große Mehrheit der Wähler total gleichgültig ist oder auch schnell vergisst bzw. das Interesse verliert. So haben neue Parteien in der Regel wenig Chancen.

Wir waren aber mit den Piraten schon so nah dran so viel zu erreichen und dann ist alles den Bach runter gegangen.

Aber ich wähle sie trotzdem weiter, und wenn es nur noch <1% Ergebnisse sind. So muss ich wenigstens kein schlechtes Gewissen haben, dass ich als "kleineres Übel" eine Partei unterstütze, die verfassungsfeindlich ist oder mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet.

 

[Turrican101]

Für die Konsequenzen müssten die Wähler sorgen

Er redet von echten Konsequenzen und nicht wo jemand wie der Friedrich nach der nächsten Wahl einfach nen anderen Ministerposten als vorher bekommt.

 

[ford-v8]

Ohje - die Grüne Steinewerferpartei und die Hinternleckenden Gelben stellen Forderungen......D ist tief gesunken, aber noch lange nicht versunken. Diese 2 Randgruppen werden es aber bald schaffen......
" Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht " - Heinrich Heine

 

[Axxid]

Wir waren aber mit den Piraten schon so nah dran so viel zu erreichen und dann ist alles den Bach runter gegangen.

Die Piraten sind mit der Forderung nach dem bedingungslosem Grundeinkommen für mich unwählbar. Wie gesagt, so kann ich jede Partei durchgehen.
Das Schlimmste was einem heutigem Politiker passieren kann, ist doch das die Doktorarbeit unter die Lupe genommen wird. Wegen Drogen, KiPo und sonstiger Kleinigkeiten wird man teilweise noch nicht einmal (dauerhaft) aus der Partei ausgeschlossen. Pensionsansprüche (oder Ruhegehalt) werden notfalls unter der Hand weitergezahlt oder Gesetze entsprechend angepasst.

Wie soll man da noch erwarten, dass Politiker tatsächliche Konsequenzen für ihren politischen Bockmist befürchten müssten ?

 

[slawa.dev]

Die Piraten sind mit der Forderung nach dem bedingungslosem Grundeinkommen für mich unwählbar. Wie gesagt, so kann ich jede Partei durchgehen.

Also bist du Nichtwähler?

Du wirst nie eine Partei finden die 100%ig mit deinen Ansichten übereinstimmt.

 

[Herdware]

Die Piraten sind mit der Forderung nach dem bedingungslosem Grundeinkommen für mich unwählbar.

Es war/ist doch weniger eine absolute Forderung, als die Idee, sich mit dieser Alternative zum derzeitigen System, das das ständige Streben nach Vollbeschäftigung und unendlichem Wirtschaftswachstum mit allen damit verbundenen Problemen erfordert, näher zu beschäftigen.

Obendrein wären einzelne Programmpunkte, mit denen man nicht einverstanden ist, beim direktdemokratischen Ansatz der Piraten kein Problem. Per Liquid Democracy kann man seine Stimme zu jedem Themenbereich jeweils anderen Personen geben, die dort den eigenen Ideen entsprechen (oder einfach direkt selbst abstimmen).
Eigentlich hätten die Piraten neben diesen System der dynamischen Entscheidungsfindung und einigen zentralen Grundsätzen wie Schutz der Grundrechte, gar keine weiteren Programmpunkte haben müssen. Aber es hat sich leider herausgestellt, dass die Wähler mit einer Partei ohne Programm, das möglichst alle Bereiche abdeckt, offenbar nichts anfangen können.

Aber die Piratenidee ist wohl sowieso mangels Interesse gestorben. Es gibt jetzt wieder nur noch die etablierten Parteien, die weiter den alten Mist machen, ohne für neue Ideen offen zu sein, und populistische, destruktive Protestparteien deren Programm letztlich nur aus "dagegen" besteht.

 

[kai84]

Grüne oder FDP sollen etwas durchsetzen.... Das war diese Woche schon der Beste! Die würden ihre eigenen Kinder verleugnen, nur um in die Regierung zu kommen.

Sehe ich ähnlich. Wenn mit den Ernennungsurkunden gewedelt wird werden die schnell einknicken. Man hat ja schon während der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Abstimmungsverhalten der Parteien gesehen, dass "Jamaika" sehr wahrscheinlich ist.

Die FDP hat das erste Wahlversprechen (UA-Merkel) ja kaum eine Stunde nach Schließung der Wahllokale über Bord geworfen.

 

[Herdware]

Ich bin alles andere als ein Fan der FDP, aber sie hat bei Regierungsbeteiligung noch am meisten verfassungswidrige Polizeistaatsgesetze verhindert. Die Latte liegt da aber auch sehr niedrig.

Dummerweise scheint das bei der FDP sehr stark an wenigen, einzelnen Personen zu hängen und die meisten der alten, liberalen Bürgerrechts-Garde sind leider schon sehr alt und größtenteils schon länger nicht mehr aktiv. (Gerhart Baum, Burkhard Hirsch...)

Die Frage ist, ob Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei den Koalitionsverhandlungen und dann der Jamaika-Regierung mitmischt oder nicht. Oder ob es vielleicht auch eine neue Generation von Bürgerrechtlern in der FDP gibt, die bisher noch nicht so in Erscheinung getreten sind.

Was die Grünen angeht: Die haben als Partner der SPD seinerzeit nicht viel geleistet, um die Otto-Kataloge (Polizeistaatsgesetze vom damaligen Innenminister Schily) zu verhindern. Schwer vorstellbar, dass sie sich gegen die CDU/CSU besser durchsetzen werden.