News Vorratsdaten­speicherung: FDP und Grüne sollen Gesetz endgültig beerdigen

[owned_you]

jede Hochkultur geht irgendwann dern Bach runter ... nur die die darin leben wollen das am allerwenigsten wahrhaben.

Früher ist der Mob wenigstens mal aufgestanden und hat versucht was zu ändern, heute macht das Schlachtvieh nur noch Kreuzchen welchen Schlächter es den haben möchte! So ändert man nix!

Es muss noch mehr Überwachung geben, noch mehr Einschränkungen der Arbeiterklasse ... mehr Repressalien!
Wieso? Weil die Geschichte es immer wieder gezeigt hat: nur dann ist das Proletariat in der Lage "Großes" zu schaffen! ... Der Mob ist noch nie aufgestanden für sein Prinzipien und seine Rechte einzutreten als es ihnen gut ging. Alle bedeutenden Grundrechte und Freiheiten sind entstanden aus Unterdrückung.

 

[syntax868]

„Die Ermittler haben das Pingpong-Spiel zwischen Gesetzgeber und Gerichten wirklich satt“, erklärte Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BdK) in NRW, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Demnach führe das Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung dazu, dass viele Anfragen ins Leere laufen.

Außerdem müsse das Gesetz noch erweitert werden.

Grundsätzlich hat der gute Mann aber schon verstanden, dass es hier um ein Gesetz geht, welches bereits mehrmals von Gerichten gekippt wurde? Oder muss ihm mal jemand eine Zeichnung zum besseren Verständnis anfertigen? -_-'

Hier gibt es kein "erweitern" mehr, es geht nur noch in die andere Richtung.

 

[Herdware]

Grundsätzlich hat der gute Mann aber schon verstanden, dass es hier um ein Gesetz geht, welches bereits mehrmals von Gerichten gekippt wurde?

Sehe ich genauso. Dieses "Pingpong-Spiel" kann nur ein rechtsstaaliches Ende haben: Der Gesetzgeber muss endlich aufhören, immer wieder neue, offensichtlich verfassungswidrige Gesetze zu basteln, die das Verfassungsgericht dann wieder einkassieren muss.

Die letzten Urteile zur Vorratsdatenspeicherung wurden immer eindeutiger in der Feststellung, dass eine verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten grundsätzlich nicht mit dem deutschen Grundgesetz bzw. der EU-Menschenrechtskonvention vereinbar ist.
Die Politik und die Sicherheitsbehörden müssen das einfach irgendwann akzeptieren und es sein lassen.

Das Konzept, dass man keine Gesetze brechen darf, sollte für Polizisten oder Verfassungsschützer ja auch nicht allzu schwer zu begreifen sein.

 

[Axxid]

Also bist du Nichtwähler?

Bei den letzten Wahlen war es aus beruflichen Gründen etwas komplizierter, wenn ich mir das Entsetzen der Medien bei den Ergebnissen so ansehe, war es wohl besser so.

Was die Grünen angeht: Die haben als Partner der SPD seinerzeit nicht viel geleistet, um die Otto-Kataloge (Polizeistaatsgesetze vom damaligen Innenminister Schily) zu verhindern. Schwer vorstellbar, dass sie sich gegen die CDU/CSU besser durchsetzen werden.

Wenn ich mir ansehe, welche Grüne Ideen in RLP durchgesetzt wurden (und vor allem, wie) mache ich mir da kaum Hoffnungen. Die werden schon ihre Rosinen durchpressen. Wenigstens kann die FDP noch eingreifen.

 

[Turrican101]

Sehe ich genauso. Dieses "Pingpong-Spiel" kann nur ein rechtsstaaliches Ende haben: Der Gesetzgeber muss endlich aufhören, immer wieder neue, offensichtlich verfassungswidrige Gesetze zu basteln, die das Verfassungsgericht dann wieder einkassieren muss.

Und wer soll die Regierung daran hindern? Der Wähler? Haha.

 

[Corros1on]

Naja, die eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben noch nicht begonnen und es also fraglich bleibt was zum Schluss davon noch Überich ist, dass bleibt für mich fraglich.

 

[Mort626]

Da muss ich immer an diesen Artikel denken [h=3]Bundesverfassungsgericht erklärt Regierung für verfassungswidrig und übernimmt selbst [/h]