News Vorratsdatenspeicherung: Kabinett beschließt Überwachungsgesetz

Andy

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Nun ist es also offiziell: Das Kabinett hat das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärt zwar, mit dem Entwurf werde eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt. Doch zahlreiche Kritiker lassen kaum ein gutes Haar an dem Gesetz.

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Große Freude. Hoffentlich wird es schnell wieder von den Richtern kassiert und die Verantwortlichen schämen sich in Grund und Boden.
 
Dann müssten die schon alle mittlerweile tief im Erdkern dümpeln, so oft wie die sich schämen sollten.

Hoffentlich kümmert sich das Bundesverfassungsgericht schnell um diesen Quatsch.
 
Ganz klar, hier handelt es sich um einen Kompromiss. Die VDSR ist so abgeschwächt, dass sie kaum was bewirken kann. Sprich hier wird es auf folgende Auseinandersetzungen ankommen. Nicht mehr und nicht weniger.
 
Andy schrieb:
Maas, der selbst lange als Gegner der Vorratsdatenspeicherung galt, zeigt nun Verständnis für die Kritiker. „Ich kann die Skepsis einiger Netzpolitiker durchaus nachvollziehen. Ganz klar ist aber: Was wir jetzt beschließen, ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung, wie sie sich viele Sicherheitspolitiker gewünscht haben.“

In meinen Augen eine weitere Marionette in der Welt der Lobbyisten und Drahtziehern. Ich habe in keinster Weise, auch nicht im entferntesten Verständniss dafür was zur Zeit ans Tageslicht kommt.
Seltsam kommt es mir vor dass man in den Medien nicht viel oder nur wenig von vorbereiteten Klagen liest, wie es bei der Vorratsdatenspeicherung 1.0 war.
 
1984 wird realer. Kaum zu fassen, dass dieses Gesetz nun beschlossen wurde. Diese "Politiker" sollten sich schämen so einen Müll verzapft zu haben. Bei der nächsten Bundestagswahl weiß ich nicht, welcher Partei ich meine Stimme geben soll. Es ist einfach zum Kotzen, wie diese Geier unsere Grundrechte mit Füßen treten.
 
Ich habe letztens ein Artikel in Spiegel gelesen und da wurde ein britischer IT-Experte interviewt und wurde befragt ob überhaupt Vorratsdatenspeicherung sinnvoll wäre. Er hat eiskalt das Beispiel in Frankreich gebracht und gesagt "In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung und trotzdem wurde der Terror gegen Charlie Hebdo nicht verhindert".

Was lernen wir daraus Vorratsdatenspeicherung verhindert keine, ich wiederhole KEINE Terroranschläge.

Herr Maas haben Sie was daraus gelernt ? Anscheinend nicht, sonst würden Sie die VDS ja nicht bringen !

Ich habe da mal eine Frage an das ComputerBase Team. Ihr habt doch Ahnung von IT, Computer, Netzwerk, etc. pp.. Jeder der einigermaßen Hirn hat weis, das dieser VDS nichts bringt und das diese VDS im Prinzip nichts anderes ist als die Bevölkerung zu kontrollieren, auszuspionieren, etc. pp.. Wieso tut ComputerBase Team keine Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen der VDS einreichen ? Ihr habt doch bestimmt ziemlich viele Beweise, Fakten, Quelle, etc. pp. das aufzeigt, das dieser VDS ein Schwachsinn ist. Wieso macht ihr nichts dagegen als Redaktion ?

Einfach einen guten Artikel darüber bringen, bringt anscheinend nichts. Ich denke man sollte mit Fakten, Belege, Quelle, Zitate, etc. pp. einen Anwalt einschalten und gegen diese Entscheidung des Kabinetts vor gehen oder findet ihr diese Idee nicht gut ? Das ist doch effektiver, wie wenn man einfach nur einen guten Artikel über das Thema bringt, aber es nichts geschieht oder nicht ?
 
Bin gespannt auf die ganzen Terroranschläge und Superschwerverbrechen (nicht mit Supergrundrechten verwechseln) welche dann ENDLICH mit der VDS aufgeklärt bzw. vorab schon verhindert werden können. Den ganzen Ego-Shooter-spielenden Raubmordkopierterroristen muss ENDLICH das Handwerk gelegt werden!!!
 
eddy 92 schrieb:
1Bei der nächsten Bundestagswahl weiß ich nicht, welcher Partei ich meine Stimme geben soll. Es ist einfach zum Kotzen, wie diese Geier unsere Grundrechte mit Füßen treten.

Ist doch ganz einfach. Nimm eine kleine Partei. Hauptsache die großen bekommen NICHTS ab. Also auch nicht mit der Möglichkeit einer Koalition.
 
Die Staatsfeinde Nr.1 sitzen ganz oben und werden ihren Weg weiter gehen. Nicht nur hier in Deutschland. England, Türkei, Russland, Frankreich, USA. Allesamt auf dem Weg zu totalitären Regimen, Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung. Und der naive deutsche Michel glaubt an eine demokratische Grundordnung. Die gibt es schon länger nicht mehr, als Urnenpöbel hat uns ein ausgezeichneter Kabaretist einst bezeichnet. Das sind wir, Humankapital und Urnenpöbel. Der Staat hält uns arm und die Kirche/Religion noch viele Leute dumm. Mir graut wohin das führt.
 
Interessant auch aus dem Entwurf: "Ähnliche Probleme bestehen bei dem neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“. Dieser ist laut Maas notwendig, um den Handel mit gestohlen Daten unter Strafe zu stellen."
Herr Borjan (Justizminister NRW), haben Sie nicht vor einiger Zeit gestohlene Bankdaten in der Schweiz für mehrere Mio ankaufen lassen?
 
Tja was regt euch denn so auf?Habt doch diese Politiker alle Gewählt also müsst ihr mit Rechnen das sie machen können was sie wollen, schließlich haben sie ja eure Stimmen bekommen wie wärs mal einfach garnicht mehr zu Wählen?
 
PsychoPC schrieb:
Tja was regt euch denn so auf?Habt doch diese Politiker alle Gewählt also müsst ihr mit Rechnen das sie machen können was sie wollen, schließlich haben sie ja eure Stimmen bekommen wie wärs mal einfach garnicht mehr zu Wählen?

Bitte nicht pauschalisieren. Meine Stimme haben die nicht bekommen - seit 2009 nicht mehr.
 
Bald kommen garantiert wieder ausgelutschte Phrasen wie "Gegen den Terrorismus" usw...
Dabei bewirkt die VDS am Beispiel Charlie Hebdo exakt nichts!

Karlsruhe, du bist jetzt die letzte Hoffnung. Kassiert diesen Unsinn ein, und zwar endgültig!


Gruß,
Der Doc.
 
PsychoPC schrieb:
Tja was regt euch denn so auf?Habt doch diese Politiker alle Gewählt also müsst ihr mit Rechnen das sie machen können was sie wollen, schließlich haben sie ja eure Stimmen bekommen wie wärs mal einfach garnicht mehr zu Wählen?
Meinem Vorredner hRy schließe ich mich an!
Die Blockparteien haben meine Stimme nicht bekommen.
Im übrigen ist Nichtwählen keine Alternative zur alternativlosen Raute.

@Doctor Starnge: Was erwartest Du vom BVerfG? Die Richter wurden von der Politik bestellt!
 
hRy schrieb:
Ist doch ganz einfach. Nimm eine kleine Partei. Hauptsache die großen bekommen NICHTS ab. Also auch nicht mit der Möglichkeit einer Koalition.

So ist es richtig, wir sollten den großen Parteien unser Vertrauen aussprechen :D
Mal gucken was dann passiert.
 
Toll, der "böse" Terrorist hat doch eh ein geklautest Handy oder Wegwerfhandy ohne Registierung und Co. Bekommt man an jeder Ecke. Hier wird eigentlich nur wieder der normale Bürger effektiv überwacht.

Und wie soll das ganze ausgewertet werden ? Der BND kanns ja wohl nicht, darf die NSA auch gleich auf die Daten zugreifen ?
 
Im Namen des Volkes --> nicht
Aber unsere Bevölkerung ist leider zum Großteil dumm und naiv.

Keiner regt sich auf, aber Hauptsache jeder zweite Depp rennt mit nem pornösen Smartphone durch die Gegend...

TheBloodyNine schrieb:
Das sind wir, Humankapital und Urnenpöbel. Der Staat hält uns arm und die Kirche/Religion noch viele Leute dumm.

Full Ack!
 
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