News Vorratsdatenspeicherung: Große Koalition beschließt Überwachungsgesetz

[Cool Master]

Kann man so unterschreiben

 

[Killmops]

Karlsruhe, übernehmen Sie...

 

[Luxuspur]

Ich verstehe auch nicht wie es überhaupt MÖGLICH ist gegen was was bereits von höchster Stelle verboten wurde, wieder eingeführt -zwar in modifizierter Form- wird. WER steckt dahinter der so Druck ausüben kann?

DieVorratsdatenspeicherung wurde damals nicht grundsätzlich verboten! Nur in ihrer damaligen Ausführung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar abgelehnt! Das macht nen Unterschied!

 

[Kausu]

Was mich mal interessieren würde, ist wann dieses Gesetz nun in Kraft tritt? Normalerweise gibt es doch immer eine Termin á la "tritt zum 01.01.xxxx" in Kraft. Oder hatten die es so eilig?

Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich.
?

 

[crashbandicot]

Das Gesetz wird wirksam, sobald es im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Die nächste Veröffentlichung ist am 20. Oktober, dann wieder voraussichtlich im November. Wenn das Gesetz verkündet wurde, beginnt eine 18-monatige Frist, um die entsprechenden Anforderungen umzusetzen.

 

[Kausu]

Ah danke - an die 18 Monatefrist konnte ich mich nicht mehr erinnern (hätte auch selber auf die Idee mit dem Bundesgesetzblatt kommen können^^). Ich würde mich aber auf die 18 Monate nicht so festlegen. Nicht jeder wird die komplett ausreizen.

 

[Cool Master]

Wäre lustig wenn es nach 17 Monate schon wieder gekippt ist

 

[crashbandicot]

Nicht lustig, sondern angemessen!