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NewsVorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde mit mehr als 32.000 Unterstützern
Digital Courage und der AK Vorrat haben heute eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Unterstützt werden die Vereine von 20 weiteren Beschwerdeführern sowie mehr als 32.000 Menschen, die die Klageschrift unterzeichnet haben.
Ich sehe diesen Trend ganz klar als Gefahr für die Demokratie in Deutschland und Europa. Es muss unbedingt mehr Aufklärung betrieben werden, was da abgeht. Snowden darf nur ein Anfang gewesen sein. Die Enthüllungen müssen (positive) Konsequenzen haben. Das Thema muss endlich nicht nur bei uns Computer-"Nerds" ankommen, sondern auch bei der "normalen" Bevölkerung.
Das sind zwei sehr unterschiedliche Paar Schuhe. Außerdem hat es bereits einmal geklappt und die Chancen stehen auch dieses Mal nicht schlecht. Kein Ahnung wo du hier den Epic Fail siehst.
"Der Weg von einem legitimen Verdacht zu blindem Verfolgungswahn ist weitaus kürzer als wir denken."
"Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt."
Warum diese Sache so durchgeboxt werden soll werden wir eh nie verstehen - Gibt ja genug logische Zusammenhänge, die dagegensprechen. Wenn man also das Getue der Politik so sieht und wie intensiv die da hinter her sind, kann man sich denken, dass hier ganz andere Interesse verfolgt werden.
Ja Protestieren können wir ja , nur interessiert das niemanden da oben.
Dazu wurde einfach zuviel gemacht oder wird gemacht wogegen eigentlich alle auf die Straßen gehen müssten , tut aber keiner.
A. Weil man aufgegeben hat , keinen sinn mehr sieht.
B. Weil mans bequem lieber hat , oder man sagt halt "Ich habe nichts zu verbergen"
Also manche Politiker gehören geteert & gefedert.
Und die Justiz müßte eigentlich in "Situationskomik für Klassenkasper" umbenannt werden. Und überhaupt, was ist eigentlich mit den Grundrechten? Sind die nur noch dafür da, die Beamten vor dem Bürger zu schützen?
PS : Einem Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.*
*Ernst Benda (ehem. Präsident des Bundesverfaschungsgerichtes. Interview Tagesschau 5.Juni 2007)
wieder etwas neues das wenig erfolg bis gar keinen haben wird die Rechte der Menschen wird so Missbraucht wie solche andere Menschen es wollen solange man ihnen die möglichkeiten dazu gibt, ihr geht Wählen damit hab ihr euer Einverständnis gegeben euer JA zu allem was sie machen und es wird immer so weiter gehen schließlich geht ihr Wählen und gibt eure Stimme ab.
Laut dem neuen Gesetz werden Verkehrsdaten für zehn Wochen und Standortdaten für vier Wochen gespeichert. Die Daten von E-Mails werden nicht erfasst. Für das Justizministerium ist das ein Kompromiss, um die Auflagen der Gerichte zu erfüllen.
Reicht vollkommen aus solange es nur zur Strafverfolgungsaufklärung bei trägt und nicht Missbraucht wird, und als Ausrede zum wohl der menschheit gegen den Terrorismus hingestellt wird.
Ich würde zwar meine Stimme dagegen geben aber wenn sehe das schon Geld gesammelt wird unterlasse ich das, weil ich hier mehr Preis gebe als nötig und wer weiß was wirklich mit dem Geld passiert? Grade in sowas hab ich wiederum kein Vertrauen sry so blöde das klingen mag...
Bei der ersten Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung wurden schon alle Rekorde gebrochen, was den damaligen Innenminister Schäuble nur zu einem widerlichen Nazi-Vergleich/"Witz" über die "Größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" veranlasst hat.
Bei Überwachung und Zensur zählt der Wille des Volkes überhaupt nichts. Man fragt schließlich nicht die Frösche, ob man einen Sumpf trocken legen darf.
