News Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde mit mehr als 32.000 Unterstützern

[halbtuer2]

Wie kompetent unsere Richter isnd, und was dann die Herausgabe von Daten anbelangt, hat man you bei youporn gesehen, als
unbescholtene Bürger einer Abmahnwelle ausgesetzt gewesen sind, weil sie einen Pornostream geschaut haben.
Oder war es eine andere Pornoseite?
Wenn es gespeichert wird, wird es auch genutzt, da helfen dann keine Kontrollgremien oder Richterbeschlüsse, weil eben siehe oben.
Auch fühle ich mich nicht durch irgendwelche Terroranschläge gefährdet. Da sollte man schon allein im täglichen Strassenverkehr Angst
um sein Leben haben. Die Möglichkeit, dort zu sterben ist für mich persönlich viel mehr gegeben als bei einem Terroranschlag.

 

[Robo32]

Ich auch. So lange es strafrechlich nicht relevant ist spielt es keine Rolle und interessiert auch niemanden.
Falls doch ist es mein Problem.

Wenn Gesetze "in Stein gemeisselt" wären könnte ich uU. deine Meinung teilen - leider scheinen diese ein "Eigenleben" zu entwickeln sobald sie da sind.

Dafür braucht es halt funktionierende Kontrollinstanzen. Das hat leider nicht immer funktioniert. Daran muss man halt arbeiten.

Diese Instanzen müssten aber vorher da sein, was später vielleicht kommt interessiert in diesem Zusammenhang nicht.
Dazu kommt natürlich noch, dass es so noch nie funktioniert hat - Politiker<>Versprechen^^

Auch fühle ich mich nicht durch irgendwelche Terroranschläge gefährdet. Da sollte man schon allein im täglichen Strassenverkehr Angst um sein Leben haben. Die Möglichkeit, dort zu sterben ist für mich persönlich viel mehr gegeben als bei einem Terroranschlag.

Eben, eine Garantie wird es auch mit der VDS nicht geben.

 

[palimpalim6414]

​Da du gerne immer User fragst, ob sie bei der Polizei arbeiten oder gar BND-Mitarbeiter sind.. bist du Partei Mitglied der Linken?(nicht falsch in den Hals bekommen)

Nein, ich bin kein Mitglied der Linken. Aber da du es angesprochen hast: Ich halte Die Linke für das kleinste Übel von den etablierten Parteien und Sahra Wagenknecht ist mehr oder weniger der einzige Politiker, den ich in Deutschland respektiere.

Russia Today zu verlinken, ist in etwa so als ob ich eine faschistische News Seite verlinke.

Zugegeben, ich habe ausnahmsweise hier bewusst auf RT verlinkt, nur um ein wenig die Reaktionen zu sehen. Nicht nur, dass du absolut nicht auf den Inhalt eingehst (bei einem Video, welches gerade einmal 4 Minuten lang ist), sondern stellst es gleich mit NS-Propaganda gleich. Faszinierend.

Was ich immer wieder bemerkenswert finde, ist dass den Soldaten nie Toleranz, sondern nur Verachtung entgegengebracht wird.

Ich sah in der Gesellschaft noch nie direkte Verachtung für Bundeswehrsoldaten, sehe deswegen auch keinen Mangel an Toleranz. Verstehst du unter Toleranz Bewunderung für ihre heldenhaften Einsätze in Ländern, die Deutschland nicht angegriffen haben und auch nie damit drohten?

Ich habe schon öfter mit ehemaligem Militärpersonal zu tun gehabt und meine, mir eine Einschätzung über ihre Unfähigkeit erlauben zu können. Meist dumm, knickten nach kürzester Zeit ein und kriegten PTSD. Ich bin nur froh, dass das deutsche Militär zu überhaupt nichts zu gebrauchen ist - so ist zumindest die Gefahr, die von ihnen ausgeht, gering.

"Militärpersonal ist blödes, dummes Vieh, welches man als Bauernopfer in der Aussenpolitik benutzt." -Henry Kissinger

Stattdessen wird immer wieder mit demselben Argument rumlamentiert: Rohstoffe

Wo sind die Rohstoffe aus dem KFOR oder dem UNOMIG Einsatz geblieben?

Nicht jede Einmischung hat kurzfristigen Rohstoffgewinn zum Ziel. Deutschland spielte bei diesen zwei Einsätzen sowieso nur die zweite Geige, wie schon bei allem anderen seit der Besatzung durch die USA in 1945. Die USA haben nach wie vor 36.000 Truppen in Deutschland stationiert, deswegen hat Deutschland bis heute auch keinerlei Selbstbestimmungsrecht, deswegen auch all das Kasperle-Theater in der Politik.

Fakt ist, für die Einsätze gab es seitens der Vereinten Nationen, der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht ein Ok.
Und somit sind die Einsätze auf Grundlage unserer Verfassung vertretbar.

Nein, sind sie nicht. Wurde Deutschland angegriffen?

 

[Klikidiklik]

Ich auch. So lange es strafrechlich nicht relevant ist spielt es keine Rolle und interessiert auch niemanden.
Falls doch ist es mein Problem.
( Selbst dann interessiert es meistens keinen. Oder hat schon mal jemand direkt von der Polizei/BND ein Schreiben bekommen weil er einen Kinofilm illegal geladen hat?)

Von der Polizei bekommst auch nichts, aber von einem Abmahnanwalt, welcher diese Daten via richterlichem Beschluss einsehen kann.