News Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde mit mehr als 32.000 Unterstützern

[supermanlovers]

Wo vor habt ihr eigentlich Angst? Die Daten liest kein Mensch. Erstens interessiert es keinen, zweitens sind es viel zu viele. Die Daten werden erst auf richterlichen Beschluss raus gegeben. Wenn man dann Statistiken sieht das die Anfragen der Polizei die Genehmigungen der Justiz überschreiten vertraue ich auf unsere Richter. Es muss also ein massiver krimineller, belegbarer Anfangsverdacht bestehen. Dann ist es doch völlig okay wenn eine solche Person überprüft wird.

Edit: euch stört wohl das 99,99% unbescholtene Bürger "überwacht" werden. Klar ist nicht schön, anders geht's aber leider nicht. Es stört sich ja auch niemand daran das jeder eine detaillierte Einkommenssteuererklärung abgeben muss obwohl nur 0,1% Steuer hinterziehen.

 

[DekWizArt]

Das erklärt es auch Dir:

https://digitalcourage.de/themen/vorratsdatenspeicherung

Und die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen geht eben nicht. Dazu wissen alle, dass eine Vorratsdatenspeicherung keine Straftaten verhindert.

edit: https://vimeo.com/digitalcourage/review/142909200/6d61aa9be0

 

[supermanlovers]

Dazu wissen alle, dass eine Vorratsdatenspeicherung keine Straftaten verhindert.

Muss nicht aber kann.
Eine Aufklärung zwecks Verurteilung ist uninteressant?

 

[palimpalim6414]

@supermanlovers: Du arbeitest nicht zufällig für die Polizei? Nur so eine Vermutung von mir, vermutlich unbegründet.

Edit: euch stört wohl das 99,99% unbescholtene Bürger "überwacht" werden. Klar ist nicht schön, anders geht's aber leider nicht. Es stört sich ja auch niemand daran das jeder eine detaillierte Einkommenssteuererklärung abgeben muss obwohl nur 0,1% Steuer hinterziehen.

"Tjoa, wir haben bereits andere überzogene Dinge, was stört euch eigentlich ein einziges weiteres? Ist ja nicht so, als würden hier später die Befugnisse noch weiter ausgeweitet werden, so etwas ist noch nie zuvor passiert."

 

[DekWizArt]

Muss nicht aber kann.
Eine Aufklärung zwecks Verurteilung ist uninteressant?

Wenn es auf Kosten der 99% anderen geht, nein dann ist es nicht interessant.

 

[supermanlovers]

Ihr müsst euch mal in die Verantworlichen hineinversetzten.
Stellt euch vor ihr seit jetzt der Innenminister und es passiert z.b. ein Anschlag mit 100 Toten.
Jetzt sitzt ihr hochrot in der Pressekonferenz und werdet gefragt warum haben sie das nicht verhindert, was waren die Maßnahmen, was werden sie tun damit sich so etwas nicht wiederholt. Ich müsst euch jetzt überlegen wie ihr "eure" Bürger besser schützen könnt.
Ein Hilfsmittel kann die Vorratsdatenspeicherung sein. Das es etwas bringt zeigt ja schon das es mehr vereitelte als erfolgreiche Anschläge gibt (okay da spielen natürlich viele Faktoren zusammen)
Eine andere Möglichkeit wäre es alle 100m Polizeicheckpoints einzurichten wie es z.b. in Israel üblich ist. Man muss sich halt überlegen welche Maßnahmen für die Allgemeinheit erträglicher ist. Mich stört es dann persönlich weniger wenn Großrechner vollautomatisch meine Metadaten checken als wenn ich alle 100m durchsucht werde.

Ihr müsst euch einfach mal von der Vorstellung lösen das die Politik/Justiz/Politik grundsätzlich Böse ist und uns Bürgern schaden möchte.
Es sind ganz normale Menschen wie du und ich denen man große Verantwortung auferlegt. Wir befinden uns schließlich in einem demokratischen Rechtsstaat und in keiner Diktatur!

Ergänzung (29. November 2016)

Wenn es auf Kosten der 99% anderen geht, nein dann ist es nicht interessant.

Was schadet es dir den ganz persönlich? Mit der Begründung müsste man eigentlich gegen alles sein.

 

[DekWizArt]

Raus aus dem sogenannten "Krieg gegen den Terror", sprich den Kriegseinsätzen der westlichen Allainz und wir hätten hier keinen einzigen Terroranschlag! Wo wir gerade beim Thema sind.. wieviele Terroranschläge hatten wir? 1? 2? Und das rechtfertigt die VdS? Schwachsinn!

edit: Was es mir persönlich schadet? Es schadet meiner Privatsphäre, meine freien digitalen Entfaltung. Das ist übriges das Grundgesetz was Du hier aushebeln willst.
Ja ich habe was zu verbergen, wie 100% aller Bürger.

 

[Herdware]

Wo vor habt ihr eigentlich Angst? Die Daten liest kein Mensch.

Genau das ist das gefährliche an diesen Datensammlungen. Es sind keine Menschen mehr nötig, um sie zu nutzen.

Die riesigen Aktenberge der Stasi waren in der Praxis viel weniger gefährlich als sie es hätten sein können, weil auch dieser gewaltige Beamtenapparat nicht genug Manpower hatte, um diese vielen Daten effektiv auszuwerten.
Dank moderner Computertechnik ist die Lage aber komplett anders. Aus den digitalen Datenbergen kann heutzutage auf Knopfdruck alles mögliche herausgelesen und analysiert werden. Da reicht ein einziger Agent oder Hacker usw.

Dagegen hilft nur weitestgehende Datensarsamkeit. Daten sind nur dann vor Missbrauch sicher, wenn sie erst gar nicht erfasst und gespeichert werden!

Muss nicht aber kann.
Eine Aufklärung zwecks Verurteilung ist uninteressant?

Auch bei der Aufklärung hilft die VDS nicht. Die Aufklärungsquote steigt durch VDS laut diverser Studien nur minimalst an (irgendwas um 0,1%). In der Praxis sah man in dem Zeitraum, in dem die VDS in Deutschland schon praktiziert wurde (und zwar in einer extremeren Ausführung, als jetzt beim zweiten Anlauf), überhaupt keine Verbesserung der Aufklärungsquoten in der BKA-Kriminalitätsstatistik. Sie gingen sogar gegen den positiven Trend der letzten Jahrzehnte (bei zunehmender Verbreitung von Internet und Mobiltelefonen und ganz ohne VDS und Co.) wieder etwas zurück. Irgendeinen Abschreckungseffekt konnte man an den Zahlen auch nicht ablesen.

Es gibt einfach weder einen Hinweis darauf, dass die VDS gebraucht wird, noch das sie wirkt.
Aber die "Nebenwirkungen", also die schwerste Verletzungen der Freiheitsrechte aller Bürger, wurden schon von oberster Instanz wiederholt festgestellt.

Man stelle sich vor, man würde mit der Zulassung von neuen Medikamenten so umgehen, wie mit der VDS:
Die Krankheit, gegen die das neue Medikament eingesetzt werden soll, hat man auch mit herkömmlichen Behandlungsmethoden immer besser im Griff. Irgendeine Wirksamkeit des Medikaments hat sich weder in Studien noch in Praxistest gezeigt. Die Nebenwirkungen sind dafür um so gravierender und potentiell lebensbedrohlich.
Aber man erlaubt nicht nur trotzdem, das neue Medikament auf den Markt zu bringen, sondern mischt es in ganz Europa ins Trinkwasser, so dass es alle Menschen gegen ihren Willen einnehmen müssen, auch wenn sie keinerlei Symptome der Krankheit aufweisen...

Warum nehmen wir so einen unfassbaren Wahnsinn hin?

Eigentlich müsste jeder Politiker, der die VDS nicht ablehnt, sofort aus allen Ämtern geschmissen werden! Man muss ja davon ausgehen, dass sie bei allen anderen Themen genauso verrückt und verantwortungslos urteilen.

 

[supermanlovers]

Das erklärt es auch Dir:

https://digitalcourage.de/themen/vorratsdatenspeicherung

Geil finde ich ja die Aussage "Wer garantiert, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, nichts befürchten muss?"
Schon mal was vom Rechtsstaat und Gesetzten gehört?

Ich kann ja gewisse Ängste verstehen. Es muss halt nur ganz klar und streng geregelt werden wie, wann und von wem die Daten ausgewertet werden dürfen.

Ergänzung (29. November 2016)

Raus aus dem sogenannten "Krieg gegen den Terror", sprich den Kriegseinsätzen der westlichen Allainz und wir hätten hier keinen einzigen Terroranschlag!

Also würdest du zuschauen wie Zivilisten von IS, Taliban und Co zu tausenden getötet werden? Okay ist eine Einstellung.

Terror war ja nur ein Beispiel. Der Verkäufer der Waffe des Amokläufers von München konnte z.b. dank der VDS ermittelt werden.
Pädophilenringe konnte aufgdeckt werden etc. pp. so könnte ich ewig weiter machen.

Ergänzung (29. November 2016)

Ja ich habe was zu verbergen, wie 100% aller Bürger.

Ich auch. So lange es strafrechlich nicht relevant ist spielt es keine Rolle und interessiert auch niemanden.
Falls doch ist es mein Problem.
( Selbst dann interessiert es meistens keinen. Oder hat schon mal jemand direkt von der Polizei/BND ein Schreiben bekommen weil er einen Kinofilm illegal geladen hat?)

 

[DekWizArt]

Ein mutmaßlicher Terrorist fällt den US Behörden auf und bedarf einer genaueren Überprüfung. Dieser kennt jmd. der mit einer Freundin Deiner Mutter bekannt ist, dummer Zufall. Aber was glaubst Du wen werden die Behörden überprüfen? Nur den "Terroristen"? Das wäre nun sehr naiv. Du kannst froh sein, wenn Dein Leben danach noch so verläuft wie vorher.

 

[DeusoftheWired]

Ich kann ja gewisse Ängste verstehen. Es muss halt nur ganz klar und streng geregelt werden wie, wann und von wem die Daten ausgewertet werden dürfen.

Und wie die Geschichte gezeigt, werden diese Befugnisse niemals mißbraucht, gebeugt oder erweitert, hm? Ist doch wie bei allem anderen: technische und gesetzliche Grundlagen schaffen, aber „nur im Ausnahmefall“ erlauben. Dann eine Ausnahme für die Ausnahme, dann dieses Amt, jene Stelle, und am Ende wird die Ausnahme zur Regel. Salamitaktik, Frosch im heißen Wasser, nichts anderes.

Welchen Anschlag hat eine VDS in irgendeinem Land, das sie aktiv hat, eigentlich schon mal verhindert?

 

[supermanlovers]

Und wie die Geschichte gezeigt, werden diese Befugnisse niemals mißbraucht, gebeugt

Welchen Anschlag hat eine VDS in irgendeinem Land, das sie aktiv hat, eigentlich schon mal verhindert?

Dafür braucht es halt funktionierende Kontrollinstanzen. Das hat leider nicht immer funktioniert. Daran muss man halt arbeiten.

Es konnten viele Anschläge weltweit u.a. durch VDS verhindert werden. Das zeigen doch z.b. mehrere Festnahmen von IS Schläfern in Deutschland. Man ist diesen Leute durch Kommunikations- und Zahlungsverbindungen mit anderen Terroisten auf die Spur gekommen. Es gab halt einen Anfangsverdacht. Er hat sich z.b. in Flüchlingsunterkünften Pro IS geäußert daraufhin wurde seine Kommunikation der letzten Wochen gechecked und ein Treffer festgestellt.

 

[TrueAzrael]

Geil finde ich ja die Aussage "Wer garantiert, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, nichts befürchten muss?"
Schon mal was vom Rechtsstaat und Gesetzten gehört?

Ich kann ja gewisse Ängste verstehen. Es muss halt nur ganz klar und streng geregelt werden wie, wann und von wem die Daten ausgewertet werden dürfen.

Ergänzung (29. November 2016)

Ich auch. So lange es strafrechlich nicht relevant ist spielt es keine Rolle und interessiert auch niemanden.
Falls doch ist es mein Problem.
( Selbst dann interessiert es meistens keinen. Oder hat schon mal jemand direkt von der Polizei/BND ein Schreiben bekommen weil er einen Kinofilm illegal geladen hat?)

Gab es da nicht diese Liste von homosexuellen die aus welchem Grund auch immer staatlich erhoben wurde? Freiwillig natürlich, aber was hat man zu befürchten ist ja nicht illegal homosexuell zu sein. Und schwups kam die NS-Zeit und plötzlich waren alle auf der Liste vom Staat verfolgt.

Rechtsstaat und Gesetze sind nicht gottgegebene Konstanten, sondern Variablen die sich jeder Zeit ändern können. Daten die dann schon vorliegen lassen sich aber nicht mehr "Zurückvorratsspeichern", die liegen dann bei der neuen Regierung, dem neuen Regime.

 

[supermanlovers]

Und schwups kam die NS-Zeit und plötzlich waren alle auf der Liste vom Staat verfolgt.

Rechtsstaat und Gesetze sind nicht gottgegebene Konstanten, sondern Variablen die sich jeder Zeit ändern können. Daten die dann schon vorliegen lassen sich aber nicht mehr "Zurückvorratsspeichern", die liegen dann bei der neuen Regierung, dem neuen Regime.

Daten werden aber gelöscht. (was auch geprüft werden muss! ) Ist nicht die Rede von 30 Tagen?
Die Provider speichern doch die Daten? Die sind gar nicht interessiert sie länger zu speichern. Kostet schließlich viel Geld ohne Nutzwert. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben für so etwas gar keine Mittel.

Falls wir wirklich ein 2. NS-Staat bekommen haben wir wohl ganz andere Probleme. Das Argument ist auch so entfernt und unrealistisch das es für mich nicht zählt. Mit dem Argument müsstest du auch gegen Polizei, Militär und Justiz im allgemeinem sein. Könnte ja irgendwann in einer Diktatur gegen die Bürger verwenden werden.

 

[Herdware]

Dafür braucht es halt funktionierende Kontrollinstanzen. Das hat leider nicht immer funktioniert. Daran muss man halt arbeiten.

Dann sollte man aber zuerst die wirksamen Kontrollinstanzen schaffen.

Wenn man sich aber z.B. das letzte Gerichtsurteil zum NSA-Untersuchungsausschuss und Selektorenlisten anschaut, dann bewegen wir uns leider in die komplett andere Richtung. Nicht mal die höchste Kontrollinstanz in unserem Staat, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, darf Einblick in die Machenschaften der Geheimdienste verlangen.
Mit anderen Worten: Unsere Geheimdienste dürfen tun und lassen was sie wollen. Straftaten eingeschlossen. Es gibt weder eine demokratische noch eine juristische Kontrolle. Die Geheimhaltung ("nationale Sicherheit") übertrumpft alles andere.

Es konnten viele Anschläge weltweit u.a. durch VDS verhindert werden. Das zeigen doch z.b. mehrere Festnahmen von IS Schläfern in Deutschland. Man ist diesen Leute durch Kommunikations- und Zahlungsverbindungen mit anderen Terroisten auf die Spur gekommen. Es gab halt einen Anfangsverdacht. Er hat sich z.b. in Flüchlingsunterkünften Pro IS geäußert daraufhin wurde seine Kommunikation der letzten Wochen gechecked und ein Treffer festgestellt.

Wie schon erwähnt, haben diverse wissenschaftliche Studien genau das ausführlich untersucht. (Neben dem Max Planck-Institut auch vom BKA selbst.) Es kommt praktisch niemals vor, dass VDS-Daten den alleinigen, entscheidenden Ausschlag geben, bei Prävention oder Aufklärung eines Verbrechens. Da wo VDS-Daten zielführend genutzt wurden, hätten praktisch immer auch herkömmliche Ermittlungsmethoden zum Ziel geführt, ohne deratige Verletzung der Freiheitsrechte aller Bürger.

 

[TrueAzrael]

Daten werden aber gelöscht. (was auch geprüft werden muss! ) Ist nicht die Rede von 30 Tagen?
Die Provider speichern doch die Daten? Die sind gar nicht interessiert sie länger zu speichern. Kostet schließlich viel Geld ohne Nutzwert. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben für so etwas gar keine Mittel.

Falls wir wirklich ein 2. NS-Staat bekommen haben wir wohl ganz andere Probleme. Das Argument ist auch so entfernt und unrealistisch das es für mich nicht zählt. Mit dem Argument müsstest du auch gegen Polizei, Militär und Justiz im allgemeinem sein. Könnte ja irgendwann in einer Diktatur gegen die Bürger verwenden werden.

Gab es nichts bereits Forderungen die Speicherfrist auf 6 Monate bzw. ein Jahr zu erhöhen? Scheitert aktuell vielleicht noch, aber wie man an der VDS selbst sieht, wird die Forderung so lange wiederholt werden bis nachgegeben wird.

Es muss ja nicht gleich ein 2. NS-Staat sein. Und selbst wenn, dann ist es mit den vorhandenen Vorratsdaten erheblich leichter im Vorfeld entsprechend anders denkende, mit genug Einfluss um den schleichenden Umsturz aufzuhalten, auszusortieren und Mundtot zu machen. Und wozu dieses Risiko? Für eine (Toleranzbereinigt) +/- 0,1% erhöhte/verringerte Verbrechensaufklärung?
Die VDS bringt laut einer stätig steigenden Anzahl von Studien kaum bis gar nichts, beinhaltet aber ein Risiko des Missbrauchs, verletzt die Verfassung (bzw. entsprechend abgeändert schrammt man vielleicht noch Haar scharf an einer Verletzung vorbei).

 

[supermanlovers]

Dann werde ich mir diese Studien mal anschauen.

(Im Vergleich zu vielen bin ich ja lernfähig und einsichtig falsch ich falsch liege)

 

[mensch183]

„Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ kippen, das die Bundesregierung im Herbst 2015 beschlossen hatte.

In Deutschland kann die Bundesregierung keine Gesetze beschließen. Der Bundestag war es.

 

[palimpalim6414]

Daten werden aber gelöscht. (was auch geprüft werden muss! ) Ist nicht die Rede von 30 Tagen?
Die Provider speichern doch die Daten? Die sind gar nicht interessiert sie länger zu speichern. Kostet schließlich viel Geld ohne Nutzwert. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben für so etwas gar keine Mittel.

Der BND biegt sich die Gesetze für ihre Handlungen zurecht wie sie gerade lustig sind (bspw. war da was, dass die Daten von deutschen Bürgern verarbeitet werden dürfen, wenn sie über Satellit weitergeleitet werden, weil es dann nicht mehr zum deutschen Territorium zählt oder irgendwie ähnlich wirr begründet), oder schaffen einfach im Nachhinein die rechtliche Grundlage (erst dieses Jahr wurden Gesetze beschlossen, die ihre früheren illegalen Machenschaften legalisieren).

Ihr müsst euch einfach mal von der Vorstellung lösen das die Politik/Justiz/Politik grundsätzlich Böse ist und uns Bürgern schaden möchte.
Es sind ganz normale Menschen wie du und ich denen man große Verantwortung auferlegt. Wir befinden uns schließlich in einem demokratischen Rechtsstaat und in keiner Diktatur!

Geil finde ich ja die Aussage "Wer garantiert, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, nichts befürchten muss?"
Schon mal was vom Rechtsstaat und Gesetzten gehört?

Falls wir wirklich ein 2. NS-Staat bekommen haben wir wohl ganz andere Probleme. Das Argument ist auch so entfernt und unrealistisch das es für mich nicht zählt. Mit dem Argument müsstest du auch gegen Polizei, Militär und Justiz im allgemeinem sein. Könnte ja irgendwann in einer Diktatur gegen die Bürger verwenden werden.

Du vertraust wirklich noch unserer Polizei (die nicht einmal die Ereignisse in Köln an Neujahr verhindern konnte), dem Militär (die Bundeswehr ist mehr oder weniger eine reine Angriffsarmee, die uns angeblich am Hindukusch verteidigt und hoffentlich mit ihren idiotischen Werbemaßnahmen auf die Nase fällt) und der Justiz (die sogar die Grundgesetz-widrige GEZ-Steuer durchsetzt)? So naiv, dass es fast schon süß ist.

Vermutlich ist der Aufwand, den ich mir für diesen Beitrag ausnahmsweise mal gemacht habe, aber doch reine Verschwendung. Mit der Zeit wird die Einsicht von alleine kommen.

 

[darkbreeze]

​@palimpalim6414:

Da du gerne immer User fragst, ob sie bei der Polizei arbeiten oder gar BND-Mitarbeiter sind.. bist du Partei Mitglied der Linken?(nicht falsch in den Hals bekommen)

Russia Today zu verlinken, ist in etwa so als ob ich eine faschistische News Seite verlinke.
Was ich immer wieder bemerkenswert finde, ist dass den Soldaten nie Toleranz, sondern nur Verachtung entgegengebracht wird. Stattdessen wird immer wieder mit demselben Argument rumlamentiert: Rohstoffe

Wo sind die Rohstoffe aus dem KFOR oder dem UNOMIG Einsatz geblieben?
Fakt ist, für die Einsätze gab es seitens der Vereinten Nationen, der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht ein Ok.
Und somit sind die Einsätze auf Grundlage unserer Verfassung vertretbar.


@Topic: Ich bin da etwas zwiespaltig, denn die Vorratsdatenspeicherung hat seine zwei Seiten. Dennoch werde ich bei der Petition unterzeichnen.