T
The_waron
Gast
Ne, sorry wenn ich da kleinlich wirke, der Verfassungsschutz sammelt nicht die Beweise für ein Parteiverbotsverfahren, denn dann wäre er ja quasi die "Staatsanwaltschaft" und würde das Prinzip der Staatsferne untergraben.
Nur zur Erinnerung: Das erste NPD Verbotsverfahren ist daran gescheitert das der Laden durchsetzt war von V-Leuten, was das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasste das Verfahren einzustellen, denn eine nötige Staatsferne wäre nicht mehr gegeben.
Ich weiss nicht was du für Erwartungen an den Verfassungsschutz hast, aber das was du bislang aufgezählt hast kann er und darf er auch in teilen nicht leisten/erfüllen.
Nur zur Erinnerung: Das erste NPD Verbotsverfahren ist daran gescheitert das der Laden durchsetzt war von V-Leuten, was das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasste das Verfahren einzustellen, denn eine nötige Staatsferne wäre nicht mehr gegeben.
Ich weiss nicht was du für Erwartungen an den Verfassungsschutz hast, aber das was du bislang aufgezählt hast kann er und darf er auch in teilen nicht leisten/erfüllen.