Wie gut funktioniert (unsere) Demokratie?

[keshkau]

Aus aktuellem Anlass („Du kannst ja mal eine umfrage aufmachen, wie zufrieden wir mit den politikern sind“) möchte ich wissen, wie es Eurer Meinung nach um das politische System in Deutschland bestellt ist. Das Hauptaugenmerk soll dabei auf folgenden Fragen liegen:

Was sind das für Menschen, die wir als Volksvertreter (in Kommunen, Bundesländern und im Bund) wählen und die sich auf den verschiedenen Ebenen wählen lassen?

Welche persönlichen und/oder fachlichen Voraussetzungen müssen Bundespolitiker mitbringen?

Ist das Politiker-Dasein ein Vollzeitjob? Wie sieht die Arbeit im Wahlkreis, in den Ausschüssen, mit den Medien usw. aus?

Ist es ein Problem, wenn über dem Reichstag „Dem Deutschen Volke“ steht, aber nicht alle Deutschen im Reichstag sitzen, sondern nur deren gewählte Vertreter?

Ist es sinnvoll, dass Unternehmen oder Verbände bei der Ausarbeitung von Gesetzen beratend tätig sind, weil sie über die nötige Fachkompetenz in den Details verfügen? Kann der gleichzeitig vorhandenen Gefahr der Einflussnahme wirksam begegnet werden?

Warum sind (scheinbar) viele Menschen mit der Politik unzufrieden? Gibt es eine Politik-Verdrossenheit oder eine Politiker-Verdrossenheit?

Oder haben wir vielmehr ein Problem mit der Presse als zusätzlicher Kontrollinstanz?

Sind die gefühlten Probleme stärker ausgeprägt als die tatsächlichen oder geht mal wieder alles den Bach hinunter, wie die Pessimisten jederzeit behaupten?

Was läuft nicht so rund? Wo herrscht Bedarf für Korrekturen und Verbesserungen?

Was sagen die mündigen Bürger dazu, die immer alles besser wissen?

 

[smacked2]

Demokratie? Ach stimmt, so nennt sich das ja hier.

Könnte mensch schon manchmal vergessen bei den ganzen Entscheidungen die in letzter Zeit von den sog. "Volksvertretern" gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung getroffen werden. Stichwort Afghanistan-Einsatz: Über 70% der Bevölkerung lehnen den Einsatz ab, die "Volksvertreter" verlängern dennoch Mandat um Mandat. Nein, mit Demokratie, also der Macht des Volkes hat das nicht viel zu tun.
Es scheint vielmehr so als wird das Volk nur noch benötigt um in regelmäßigen Abständen die Macht der Politikerklasse zu legitimieren.

Statt Demokratie haben wir hier eigentlich vielmehr etwas was an eine Oligarchie erinnert. Einige wenige haben die absolute Macht (Ackermann, Springer usw.), verstehen es auch blendend ihre Interessen durch extrem ausufernden Lobbyismus von den PolitikerInnen in Gesetzen wahren zu lassen. Wahre Demokratie wäre da nur hinderlich weil die Interessen des Volkes sicherlich in dem ein oder anderen Punkt (z.B. Verteilung des Geldes) denen der einigen wenigen zuwider laufen würden. Da stellt sich die Frage: Wieviel Demokratie verträgt der Kapitalismus?

Letztendlich wird hierzulande die Erhaltung des Gewaltmonopols und der Schutz des Kapitals über das Wohl der Menschen gestellt und solange das so ist kann von Demokratie keine Rede sein.

 

[walter09]

Wirklich schwierige Frage, was macht einen guten Politiker aus. Die Menschen sind sich noch nicht mal einig in der Analyse der Vergangenheit - wer soll dann in einer ultrakomplexen Gegenwart richtige Entscheidungen treffen und das in möglichst kurzer Zeit. Letztlich gelten dann wieder so ganz simple Basics:

besonders die aus der Mode gekommenen Tugenden wie Verlässlichkeit, Höflichkeit, Bescheidenheit, Toleranz, Loyalität

http://www.zeit.de/1998/16/Herr_und_Mops?page=all

Wie die meisten hier vermutlich wünsch ich mir des öfteren von den Politikern zügige und vernünftige Entscheidungen - was in unseren System mit Bundestag und -rat, sowie dem praktischen Koalititionszwang zur Regierungsbildung gar nicht möglich ist. (Die angelsächsischen Länder haben das Mehrheitswahlrecht the-winner-takes-it-all, da hat die Partei mit den meisten Stimmen dann tatsächlich die Macht, aber fahren die besser als wir?! nicht so sicher das.)

Die Medien seh ich extrem kritisch, aber die Politiker könnten sie umgehen und direkt übers Internet mit dem Volk kommunizieren.

Bei der Bezahlung von Politikern sind nur die pervers hohen Pensionen nicht gerechtfertigt, die wollten sie aber glaube seit vielen Jahren schon abschaffen, löl.

 

[OMaOle]

Die Demokratie funktioniert recht gut finde ich, allerdings ist sie bei manchen Entscheidungen auch im Weg.
Das aber ist nicht zu ändern, das Politiker auch unpopuläre Entscheidungentreffen müssen gehört dazu.
Gut und schlechte Fachleute gibt es überall, so auch in der Politik, es liegt an den Bürger diese herauszufinden.

Die Medien seh ich extrem kritisch, aber die Politiker könnten sie umgehen und direkt übers Internet mit dem Volk kommunizieren.

dem möchte ich widersprechen, auch in der heutigen Zeit haben noch viele Leute kein Internet, oder nicht die Zeit sich damit zu beschäftigen, die Medien sind da unbedingt erforderlich.
Wichtig wäre gegen unseriöse Berichterstattung rigeroser vorzugehen.Vor allem deshalb weil sich die Medien nach angerichtetem Schaden gern hinter ihrer sogenannten Pressefreiheit verstecken.

 

[thore.xxl]

Demokratie: auch die CSU bekommt in Bayern mal 'ne "Klatsche".; Landtagswahl September 2008.
Also, es geht doch!!!

 

[Odium]

Ich bin zufrieden. Als Regierungsform für ein paar Millionen Menschen eignet sich Demokratie eigentlich ganz gut und ist ein Bindeglied zwischen Diktatur (im positiven Sinn) und einer reinen Volksherrschschaft. Ersteres scheitert an den Problemen, die durch den Machtmissbrauch einer überschaubaren Gruppe von Herrschern entstehen. Und eine reine Volkswirtschaft ist unmöglich, weil wir weder die Fähigkeiten, noch die Zeit, noch das Interesse einer solchen Machtausübung haben.

Mit den Politikern bin ich zufrieden, weil ich sie für ehrlich genug halte, unser Land sinnvoll zu führen. Die Politik(er)verdrossenheit ist wahrscheinlich systembedingt: Um gewählt zu werden, muss man positive Versprechen wie Steuererleichterung abgeben. Um sinnvoll zu führen und wiedergewählt zu werden, muss man auch negative Entscheidungen treffen, die weitaus länger im Gedächnis bleiben als die positiven.
Das einzige Problem sehe ich im Moment nur in den geringen Diäten. Obwohl sie in den letzten Jahren eine deutlich Steigerung erfahren habe, ist die Entschädigung zu gering. Wäre sie höher, wäre die Bereitschaft in Aufsichtsräten zu sitzen (Nebentätigkeiten) oder "Geschenke" von Unternehmen anzunehmen, weitaus geringer. Es gibt keinen rationalen Grund zu behaupten, dass Spitzenpolitiker überbezahlt sind. Verglichen mit dem BIP sind diese Beträge nicht der Rede wert.

Problematisch ist auch, dass sich mit Unterhaltung in den Medien viel mehr verdienen lässt als durch reine, aufwendige Berichtserstattung. Journalisten verdienen wenig und haben nicht den besten Ruf. Das schmälert zwar die Qualität, die wir bekommen, aber das wird wettgemacht. Durch das Internet und zahlreiche verschiedene Nachrichtenquellen können wir die Wahrheit irgendwo in der Mitte finden.

Ich glaube nicht, dass Menschen wie Ackermann viel Einfluss haben (wegen Oligarchie). Sicher, sie können die Märkte manipulieren, aber von einer Kontrolle sind wir noch weit weg.

 

[DerWitwenmacher]

Da hier die letzten Schreiberlinge absolute Leuchten sind, zum Anfang erstmal das hier

...Zunächst bezeichnete Demokratie (gr. Δημοκρατία, von δήμος [démos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“) im antiken Griechenland die direkte Volksherrschaft

Der demokratische Staat
Es gibt einen Demos (Volk), welcher politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren trifft....

Damit ist glaube ich alles gesagt wurden, in Kurzform.

Und wer der Meinung ist, dass Politiker frei entscheiden, sollte mal schauen wo zum Beispiel Herr Clement oder Schröder sitzen. Die ganzen Beschäftigungsverhältnisse von Herrn Westerwelle sind auch sehr interessant.

Damit können wir schlussfolgern, eine gut funktionierende parlamentarische Demokratie haben wir nicht.

 

[Erlias]

Meiner Meinung nach ist unsere Gesellschaft viel zu komplex aufgebaut, als das so ein paar Politiker wirklich Sinnvolle Endscheidungen treffen könnten.
Die "Experten", die folgerichtig und rational handeln könnten, sitzen leider in der Wirtschaft...

 

[-Nucleus-]

So lange Interessengruppen (Stichwort: Lobbies) unsere Politik mitbestimmen und nicht nur beratend zur Seite stehen, bin ich äußerst unzufrieden, weil Politik Heutzutage nur noch für die Wirtschaft und deren Vertreter gemacht wird und nicht mehr für das Volk selbst.

Politik und vor allem ihre Gesichter, also Politiker, sind nunmehr pure populistische und aktionistische Handlanger von Lobbyisten.

 

[DerWitwenmacher]

Kainskind Du schreibst es prima. Kurz und prazise! Sie sind die Handlanger, weil es später schöne Posten gibt.

Zur Verinnerlichung, kurz diese News: Streit um Bonuszahlungen bei Bahn-Börsengang

Bitte hierbei auf Herrn Dr. Müller achten. Damit mir ein Licht aufgeht sollte ich über ihn bescheid wissen.

Ich gehe mal davon aus, dass man Herrn Tiefensee es irgendwie noch schmackhaft machen wird.

 

[Odium]

Ja nun, Leute wie Werner Müller sind halt auch Teil des Systems. Er hat seine Finger in mehr Geschäften drin, als man sich denken kann. Aber ich würde ihn nicht unbedingt in erster Linie als Politiker sehen, sondern mehr als Mann, der eine zügige Karriere machte und am Ende einmal etwas politische Macht probieren wollte.
Es ist doch gut, wenn sich die Leute für so etwas entscheiden. Schaut euch seine Laufbahn unter Wikipedia an. Er war 1997 im Vorstand eines Konzerns und hat sich danach selbstständig gemacht, ein Jahr später war er dann auch noch Minister. Finanziell also ein klarer Rückschritt und trotzdem hat er ihn vollzogen.

 

[Adam_Smith]

Zum ersten das Thema "Lobbys":

Man mag vordergründig meinen, dass diese Form der Einflussnahme auf politische Entscheidungen zutiefst undemokratisch sei, doch durchleuchtet man das ganze etwas genauer findet man schnell heraus, dass Lobbys zu einer modernen Demokratie gehören wie die Luft zum Leben.

Was ist eine Lobby? Richtig sie ist eine Interessenvertretung. Doch von wem?
Nun dazu sollten wir erst einmal hinterfragen welche großen Lobbys es denn in Deutschland gibt.
Es gibt den Verband Deutscher Automobilbauer (VDA), den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), den Deutschen Gewerkschaftsbund (ja auch er ist eine Lobby), den ADAC, ...

Wessen Interessen vertreten diese Lobbys? Richtig unser aller Interessen. Steht der DGB direkt für das Wohl der breiten Bevölkerung ein so tuen es der BDI und der VDA nur bedingt bzw. indirekt.
Doch wenn heute der Chef des VDA fordert, dass die KfW Bank zinsgünstige Kredite für die Anschaffung verbrauchsarmer Fahrzeuge ausgibt dann ist das eine Forderung die druchaus auch im Sinne der breiten Bevölkerung ist. Denn geht es der Automobilindustrie schlecht wird es in Deutschland die halbe Industrie mit runter reißen.
Die Folge sind steigende Arbeitslosenzahlen und damit verbunden höhere Kosten für die verbleibenden Arbeitnehmer.

Ähnliches gilt für Forderungen bei denen z.B. gefordert wird, dass man bei der CO2 Thematik etwas auf die Bremse tritt. Der VDA hat Angst, dass die Deutschen Automobilbauer in Bedrängnis kommen. Denn unser Automobilbau ist nun mal speziell im Bereich der Oberklasse erfolgreich. Auch hier hat es negative Konsequenzen für uns alle wenn dieser Industriezweig in Probleme kommt.

Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen ist also nichts was generell verwerflich wäre. Vor allem nicht in einer modernen Gesellschaft bei der politische Entscheidungsprozesse hochgradig komplex und die Folgen vielschichtig sind.

Natürlich muss dabei darauf geachtet werden gewisse Spielregeln einzuhalten. Und hier gebe ich den Kritikern in so fern recht, dass diese Spielregeln in den letzten Jahren nicht immer in ausreichendem Maße eingehalten wurden.

Den Lobbyismus deshalb aber in Gänze zu verurteilen halte ich für falsch.


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Wir leben sicher nicht in einer Demokratie die den Namen im alt her gebrachten Sinne verträgt. Genau aus diesem Grund gibt es auch die Abstufung der indirekten Demokratie.
In einer Gesellschaft von 82 Mio. Menschen mit einem hochkomplexen Sozial- und Wirtschaftssystem ist es schlichtweg unmöglich das Volk in jede Entscheidung direkt einzubeziehen.
Und es muss auch Menschen geben die bereit sind unpopuläre Entscheidungen (man kann also meinen Entscheidungen gegen das Volk) zu treffen. Denn letzten Endes zählt das Ergebnis. Ich würde mir wünschen die Politiker hätten mehr Zeit ihre Konzepte ohne Störfeuer (Wahlkampf) durchzuziehen.

Was meint ihr was die Reform unserer angegrauten Systeme und Prozesse so schwer macht? Nicht die Tatsache, dass niemand weiß wie es richtig geht .... viel mehr ist es die Tatsache, dass der Erfolg der Maßnahme sich meist nicht innerhalb eine Legislaturperiode messen lässt.

Nehmen wir Gerhard Schröder. Seine Reformen hatten ein klares Ziel. Agenda 2010 ...
Der Name sagt schon, dass die wirkliche Wirkung der Reformen erst 2010 messbar werden würde. Umgesetzt wurden die Reformen (welche alles andere als populär waren/sind) in den Jahren 2003 bis 2005.

Wir sehen heute langsam die Folgen der Reformen welche ich als durchaus positiv empfinde. Auch wenn die Zahl derer die Aufstocken müssen steigt, sinkt doch die Zahl derer die absolut nicht die Chance haben ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise selbst zu bestreiten.
Für die steigende Zahl der Arbeitnehmer mit einem ausreichenden Einkommen hat dies in Summe sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zur Folge.

Ich will sogar behaupten, dass uns die jetztige Wirtschaftskrise das Genick gebrochen hätte wenn nicht die Agenda 2010 ungesetzt worden wäre.

Doch Schröder wurde vom Wähler abgestraft bevor er dem Wähler die positiven Folgen der Reformen aufzeigen konnte. Heute schmückt sich die CDU mit den Lorbeeren ...

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Ich bin mit unserer Demokratie im großen und ganzen zufrieden. Gerade im Bereich der lokalen Politik ist die Möglichkeit der direkten Einflussnahme durch jeden Bürger gegeben.
Auf Bundesebene wird das ganze leider so komplex, dass man manchmal vermutet, dass sogar die Politiker und deren Berater nicht mehr in der Lage sind den Überblick zu bewahren.
In meinen Augen das Opfer was wir für diese Gesellschaft (von der wir in meinen Augen alle profitieren) erbringen müssen.
Perfekt gibt es nicht und dieser Utopie hinterher zu laufen macht einen eh nur krank ...

 

[Skoll]

Ja, das mit der Legislaturperiode ist wirklich ein Klotz am Bein. Aber anders geht es nicht. Wenn wir falsch wählen und es kommt dabei nur Mist raus und eine Legislaturperiode dauert 8 Jahre, dann können wir gleich das Licht ausmachen und den Laden dicht machen. Diese vier Jahre oder fünf Jahre sind wohl der beste Kompromiß aus Vorbeugung von Machtmissbrauch und Beständigkeit. In Geschichte hatten wir das mal, dass die Römer ihren Führer alle 6 Monate gewechselt hatten um Machtmissbrauch zu verhindern, waren wohl andere Zeiten

 

[Stormtrooper85]

Ich denke unser politisches System ist in der Theorie, abgesehen von eingigen Kleinigkeiten die man noch verbessern könnte, ein wirklich gutes System.

Doch die Praxis sieht deutlich anders aus. Es gibt zahlreiche Schwachpunkte, die man dringend ausbessern müsste.

Zum Thema Lobbyismus empfehle ich die Dokumentation "Wir sind drin". Dort wird gezeigt, wie die Fraport AG ihre Mitarbeiter in den Ministerien platziert hatte und dadurch letzendlich ein neues Fluglärmgesetz verwässern konnten, so dass es nutzlos war am Ende.

Dies ist meiner Meinung nach ein Skandal, denn es kann nicht sein das Firma X oder Firma Y direkt ihre Mitarbeiter in den Ministerien platzieren kann.

Es sind also mitnichten nur die großen Verbände, die Einfluss ausüben. Und da ist für mich der Knackpunkt. Wenn durch Beeinflussung der Politiker Partikularinteressen eines bestimmten Wirtschaftsbetriebens oder Wirtschaftszweiges umgesetzt werden sollen unter Missachtung des Allgemeinwohl, ist dies ein Vorgang, der so in einer Demokratie nicht vorkommen darf.

Prinzipiell ist es nicht verwerflich, wenn Interessengruppen die Interessen ihrer Mitglieder einbringen wollen. Jedoch halte ich es für untragbar, wenn einzelne Wirtschaftsunternehmen Einfluss nehmen um sich und ihrer Branche Vorteile zu verschaffen.
Diese Einbringung von Partikularinteressen sollte imho unterbunden werden.

Im Zuge dessen sollten MdBs auch zu Vollzeit-Politikern umgewandelt werden, die keinerlei Nebenjobs ausüben dürfen. Dafür können dann die Diäten gerne deutlich angehoben werden. Aber imho wäre das sehr wichtig, denn imho kann ein Politiker nicht Diener zweier Herren sein, sprich dem Volk und einem Wirtschaftsunternehmen verpflichtet sein, dass ihn bezahlt.

Allgemein muss Politik transparenter werden. Hinterzimmerkungeleien und irgendwelche Absprachen oder "Deals" müssen komplett untersagt werden.
Hinterzimmerpolitik, Klientelismus und Patronage-Systeme wie unter Kohlmüssen komplett ausgeräuchert werden, wenn man das Vertrauen der Bürger zurücjgewinnen möchte.
Politik muss durchsichtig werden, so dass der Bürger nachvollziehen kann, wieso eine Entscheidung getroffen wurde und welche Akteure an dieser Entscheidung in welcher Form beteiligt waren.

Dies wäre imho ein gewaltiger Schritt nach vorne, denn imho ist Transparanz der wichtigste Baustein um das Vertrauen der Bürger in der Politik zu gewinnen und zu erhalten.

 

[keshkau]

Aber anders geht es nicht.

Das sollte man sich immer mal wieder fragen. Wenn manche Sachen nicht so rund laufen, dann stellt sich die Frage nach einer sinnvollen Alternative. Und dann wird es schnell eng.

Ich erwarte von einem (politischen) Beamten im Ministerium gar nicht, dass er sich genauestens mit Fragen zum Tiertransport oder Ähnlichem auskennt. Normalerweise sollten da zwar Fachleute sitzen, aber das sind in den seltensten Fällen Praktiker. Von daher ist es nur verständlich, wenn man die Praxis (= die Unternehmen) dazu anhört und befragt. Auch der ADAC wird angehört, wenn es um Kindersitze usw. geht.

Die Menschen gehen meiner Meinung nach in die Politik, weil sie etwas bewegen wollen. Und da jeder fängt ganz klein auf lokaler Ebene an. Nur wer sich dort durchsetzt, kommt in den Landtag und hat über den Bundesrat Kontakt zur großen Politik. Diese Leute müssen sich also immer wieder bewähren, sei es beim Direktmandat oder innerhalb der Partei, wenn es um Listenplätze geht. Der Macht- und Gierfaktor kommt – wenn überhaupt – erst später ins Spiel. Das ist dann aber kein Merkmal von Politikern, sondern von Mächtigen. Denn die gleichen Machtspiele findet man in der Kirche, in den Vereinen und in Unternehmen.

Die Bezahlung unserer Bundespolitiker stand oft in der Kritik. Der Stein des Anstoßes war in erster Linie die allzu großzügige Pensionsregelung. Der Gegenvorschlag lautete, die laufenden Bezüge deutlich zu erhöhen und die Parlamentarier in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Teilweise ist das schon umgesetzt worden, meines Wissens z. B. in NRW. – Wenn eine Diätenerhöhung zusammen mit Kürzungen in anderen Bereichen zusammenfällt, ist das Geschrei regelmäßig groß. Aber gut, so sind die Leute nun einmal. Ehrlich gesagt wird durch Umverteilungen des Haushalts immer irgendwo gekürzt.

Dann werden die Aufsichtsratsmandate bemängelt. Erstens gibt es Institutionen, an denen der Staat beteiligt ist (kfw, Landesbanken, Deutsche Bahn AG usw.). Da ist es doch selbstverständlich, dass Volksvertreter für die Eigentümer im Aufsichtsrat sitzen. Die Geschäftspolitik wird aber vom Vorstand gemacht, also von Managern, die von den Aktionären (dem Aufsichtsrat) bestellt werden.

Man kann sich auch mal fragen, wer denn sonst in manchen Aufsichtsräten sitzen sollte. Die guten Manager arbeiten bereits woanders als Vorstände oder Unternehmer. Soll man Henry Maske oder Franziska van Almsick mit der Arbeit betrauen? Wo sind die cleveren Alternativen, wenn es darum geht, die Arbeit eines Vorstandes zu kontrollieren? – Und was spricht grundsätzlich dagegen, dass Politiker nicht nur in ihrem Elfenbeinturm sitzen, sondern mit konkreten Problemen aus der Praxis in Kontakt kommen?

 

[the witcher]

So lange Interessengruppen (Stichwort: Lobbies) unsere Politik mitbestimmen und nicht nur beratend zur Seite stehen, bin ich äußerst unzufrieden, weil Politik Heutzutage nur noch für die Wirtschaft und deren Vertreter gemacht wird und nicht mehr für das Volk selbst.

Politik und vor allem ihre Gesichter, also Politiker, sind nunmehr pure populistische und aktionistische Handlanger von Lobbyisten.

Da kann ich mich dir nur anschließen, da hast du es einfach perfekt auf den Punkt gebracht.
Hut ab kann ich da nur sagen.

Wobei sich in diesem thread doch scheinbar einige politiker tummeln, die mit allen mitteln versuchen ihr "in die eigene tasche wirtschaften" rechtzufertigen. Obwohl es teilweise doch sehr fadenscheinige argumente sind.

mfg

 

[keshkau]

Heutzutage nur noch für die Wirtschaft und deren Vertreter gemacht wird und nicht mehr für das Volk selbst.

Politik und vor allem ihre Gesichter, also Politiker, sind nunmehr pure populistische und aktionistische Handlanger von Lobbyisten.

Und weil das so ist, werden nur noch Gesetze verabschiedet, die ausschließlich der Wirtschaft in die Hände spielen und die in jedem Fall automatisch zu Lasten der Bevölkerung gehen. Hier einige Beispiele:

- besserer Schutz vor Missbrauch durch 0190er- und 0900er-Nummern
- Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen und Schuldrechtsreform
- neue Etikettierungsvorschriften für koffein- und chininhaltige Lebensmittel (Energy-Drinks)
- Verbesserungen beim Erziehungsgeld (Betrag, Bezugsdauer, unschädliche Arbeitszeit)
- Erhöhungen beim Kindergeld
- Verbot des Verfütterns von Tiermehl
- Heraufsetzung der Gewährleistung auf 2 Jahre
- Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
- bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter
- Handyverbot im Auto
- Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz)
- Verbesserungen der Leistungen aus der Pflegeversicherung (z. B. für Demenzkranke)
- Rabattgesetz, Zugabegesetz und Zugabeverordnung aufgehoben
- Preisangabenverordnung (z. B. Preis je Kilogramm) zur Verbesserung der Vergleichbarkeit
- Möglichkeit der Verkürzung der Fahrprobezeit durch Teilnahme an Fortbildungsseminaren
- Gesetz zum verbesserten Schutz der Intimsphäre („Anti-Paparazzi-Gesetz“)
- Stalking-Gesetz (§ 238 StGB Nachstellung)
- Gewaltschutzgesetz, z. B. Hausverbot für prügelnde Männer
- Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung
- Heraufsetzung der Höchstbezugsfrist für konjunkturelles Kurzarbeitergeld auf 18 Monate
- Reform des Handwerksrechts (Meisterzwang teilweise aufgehoben)
- Reform des Mietrechtes mit Verbesserungen für Mieter
- NRW: Verkleinerung des Landtages um 20 Sitze
- NRW: Absenkung der Anforderungen für Volksbegehren (8 statt 20 % der Wahlberechtigten)
- NRW: über Verfassungsänderungen können die Bürger jetzt direkt abstimmen
- NRW: Mit einer Volksinitiative (0,5 % der Wahlberechtigten) können Vorlagen in den Landtag eingebracht werden
- längerer Bezug von ALG I für ältere Erwerbslose
- Sondersteuer auf Alkopops
- Warnhinweis auf der Vorderseite von branntweinhaltigen Getränken
- Verbot der kostenlosen Abgabe von Zigaretten zu Werbezwecken
- Rücknahmepflicht von Altfahrzeuen durch den Hersteller bzw. Importeur
- verschärftes Rauchverbot

 

[-Nucleus-]

Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen ist also nichts was generell verwerflich wäre. Vor allem nicht in einer modernen Gesellschaft bei der politische Entscheidungsprozesse hochgradig komplex und die Folgen vielschichtig sind.

Natürlich muss dabei darauf geachtet werden gewisse Spielregeln einzuhalten. Und hier gebe ich den Kritikern in so fern recht, dass diese Spielregeln in den letzten Jahren nicht immer in ausreichendem Maße eingehalten wurden.

Den Lobbyismus deshalb aber in Gänze zu verurteilen halte ich für falsch.

Dem kann ich tatsächlich teilweise zustimmen.

Generell wäre Lobbyismus nicht falsch.
Doch nicht das "ausreichende Maß" ist ausschlaggebend, sondern die Bereitschaft andere zu instrumentalisieren und sich selbst instrumentalisieren zu lassen.
Dass das Hintergrundwissen fehlt (was ja die Begründung für Lobbyarbeit an sich ist), ist noch lange kein Grund sich nicht selbst zu informieren oder Aufschreie zu ignorieren.

Es ist eine Frage der Logik.

Wie Du selbst schreibst, vertreten die Zweige ihre Interessen um besser dazustehen.
Dass sich das auch für die Arbeitnehmer und Otto-Normal-Bürger positiv auswirken kann, steht außer Frage.
Dass dies jedoch nicht immer zwangsläufig so sein muss, jedoch ebenso.

Die Lobbies (die ja u.a. auch mal einzelne Firmen darstellen können), vertreten, wie bereits erwähnt, ihre eigenen Interessen. Das kann u.U. dazu führen, dass Konkurrenten flach gehalten oder ausgestochen werden sollen, was sich sehr schnell negativ auf die Konsumenten auswirken kann.

@keshkau

Natürlich ist es falsch, wenn ich das so formuliere.
Selbst ich bin jedoch nicht gänzlich emotionslos.

Die Sache ist nur die, dass es eben auch sehr treffende Beispiele dafür gibt, wo ganz deutlich wird, dass die Politik der Wirtschaft in die Hände spielt.

Ich denke da nur an die Forderungen der Unterhaltungsindustrie und ihre Folgen für die Rechtssprechung.
Zum Glück wurde das nun teilweise eingedämmt.
Und wenn ein Industriezweig aufmuckt, passiert eben das, dass ein anderer Industriezweig Daten ein halbes Jahr lang speichern muss - und das auf eigene Kosten.

Ebenso ein unhaltbarer Zustand ist, dass die Wirtschaft die Politik erpressen kann.
Wenn es der Wirtschaft hier nicht mehr gefällt, wandert sie eben ins produktionsgünstigere Ausland ab, wo die Menschen auch weniger verdienen.
Da kann die Politik mal schauen, dass sie es der Wirtschaft schön recht macht, damit deren Drohungen nicht wahr werden...

 

[e-ding]

Und weil das so ist, werden nur noch Gesetze verabschiedet, die ausschließlich der Wirtschaft in die Hände spielen und die in jedem Fall automatisch zu Lasten der Bevölkerung gehen.

Nun hör aber mal auf! Jetzt zerstörst Du doch die schöne Schwarz/Weiss-Malerei einiger Forumsmitglieder.

Natürlich funktioniert unsere Demokratie relativ gut. Lobbyismus ist natürlich ein Thema aber nicht immer einseitig zu sehen, wie Adam Smith schon schrieb.

Demokratie lebt natürlich von der Teilnahme der Menschen, die in ihr leben.
Das bedeutet, dass die Demokratie natürlich jedem einzelnen mehr Initiative abverlangt, als andere Gesellschaftsformen.

Wer empfindet schon eine Verantwortung für den Erhalt der Demokratie in Deutschland und wer engagiert sich und nutzt die Möglichkeiten der Mitbestimmung?

Systemkritik vom Sofa aus, ist da schon viel einfacher. Gell?

MFG

 

[-Nucleus-]

Und weil Du mit dem System zufrieden bist, darfst Du auf dem Sofa sitzen bleiben?