Wieder Diätenerhöhung von 6% für Abgeordnete ?!

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Auch wenn du das so siehst, hätten wir eine Klassengeselschaft. Die mit Geld und die ohne Geld. :)
Es ist nämlich…

Lassen wir es, dass ist ein anderes Thema und gehört hier nicht her.

So kurz noch: Wer will mit mir ne Parteigründen? Dann gehen wir alle auf die 5% und gehen in den Bundestag, da machen wir uns 8 Jahre oder länger nen schönes Lebe und haben dann ne Pension die uns gut finanziert. :)
 
Wie willste denn die Partei nennen?

Geldgeile Abzockervereinigungen gibts genug, neue brauchts da nicht.

Ich glaube ihr macht es Euch zu leicht und seht nur dass was Ihr sehen wollt, auch im Bundestag wird gearbeitet, selbst wenn das nicht so aussieht müssen sich die Parlamentarier ihr Geld verdienen.

Warum sollen sie dann nicht mal ein bißchen mehr bekommen?
 
@Mustis
auch wenn du es nicht glaubst und wohl auch nicht verstehst was ich meine: Es geht hier nicht um, "Neid" sondern darum das sich die Herrschenden Privilegien herausnehmen und gleichzeitig den Status der Massen einschränken und beschneiden. Das Anprangern dieser Zustände wird als "Neid" und "Propaganda" diffamiert während die Beschneidung der Sozialversicherungen als "Alternativlos" hingestellt wird. Es geht einzig um diesen Wiederspruch und das hat mit "Neid" rein garnichts zu tun.
Für die herrschende Klasse hat selbstverständlich die selben Bestimmungen im Einkommenssteuerrecht wie auch in der Rentenversicherung zu bestehen an sonsten begibt man sich in den Verdacht der Selbstbedienung für die das Recht der Massen keine Anwendung findet.

Hast du dir eigentlich überhaupt mal die Mühe gemacht die angeblich "unfinanzierbaren" Forderungen der Linken ernsthaft zu prüfen ? Ich glaube eher das du hier einfach nur unreflektiert die Propaganda unserer Gegner wiedergibst. Hör also auf mir das selbe betreffend der Diätenerhöhung vorzuwerfen.

Auch diese Aussage das "die" (gemeint sind die Linken) genaus so handeln würden empfinde ich anmaßend. Man braucht von seiner eigenen durch den Kapitalismus degenerierten Überzeugung nicht sofort auf andere zu schließen. Mir wurden z.B. mal in einer Firma finanzielle Vorteile versprochen wenn ich gewisse arbeitsrtechtliche Tatsachen zugunsten der Arbeitnehmer für mich behalte und dieses nicht offenbare. Ich verzichtete auf dieses Privileg und zog es vor das nicht nur ich, sondern alle davon profotieren. Ich verbitte mir also solche Verallgemeinerungen.
 
mich wunderst nur das keiner im Bundestag ein großen aufschrei macht und sagt : Um gottes willen von was sollen wir die Diätenerhöhung bezahlen , das koster den Steuerzahler so und so viele Millar., so oder so ähnlich war es als es um die Anpassung der Renten/ALG/Wohgeld ging das Ene vom Lied , die Renter und ALG II/I Bezeiher bekommen ab Juli sage und schreibe 1 € mehr, das reicht doch nicht mal für ein Stück Butter. Ich habe das Gefühlt das die Politker schon seit langen den vergessen haben für was die überhaupt arbeiten. Es kann doch nicht angehen das es wenn es um das wohl der Bevölkerung geht immer ein aufschrei kommt zu teuer usw. muß erstmal verhandel werden, aber kaum geht es um ihre sch***** Diäten das ist innerhalb von 5 min geklärt egal wie teuer das wird.
 
@boomer
genau das ist es was ich sagen will. In der Beschneidung der Leistungen für die Massen sind die Parlamentarier immer sehr schnell. Wenn man sich alleine dieses HartzIV Konstrukt ansieht was in windeseile durch die Paralamente gepeitsch wurde und handwerklich schlecht gemacht ist. Die Sozialgerichte haben nun mit einer explodierenden Zahl an Verfahren zu tun. Nach dem alten Recht herrschte ein ziemlicher Rechtsfrieden, jetzt jedoch das Chaos an den Sozialgerichten. Von dem massiven Anstieg an Kindesarmut durch HartzIV mal ganz abgesehen.

Genau so verhält es sich mit der Diätenerhöhung. Anfang der Woche auf den Tisch gebracht, heute wird darüber entschieden.

Und was ist mit der Pendlerpauschale ? Endlose Diskussionen, ob wohl abzusehen ist das die derzeitige Regelung vom Verfassungsgericht kassiert wird. Hier währe mal ein erster und richtiger Schritt den sehr viele Arbeitnehmer direkt positiv spüren würden. Mir hat z.B. die eingeschränkte Pendlerpauschale im letzten Jahr im Monat runde 40 euro gekostet. Damit hat man es aber nicht so eilig und Steinbrück spekuliert auf ein für ihn positives Urteil. Na der Herr braucht sich auch mit soetwas Profanem wie der Pendlerpauschale nicht abzugeben. Ihm werden schließlich alle Dienstfahrten vom Steuerzahler finanziert.
 
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Ach extasy... solange du von herrschender Klasse, Kapitalismus und was weiss ich noch für welchen ideologischen blödsinn du redest kann man nicht diskutieren. ja wir haben Kapitalismus, aber garantiert keinen wie du ihn siehst. Der ideologische Kapitalismus wie du ihn bei uns siehst ist wesentlich unhumaner als dieser soziale Kapitalismus. Übrigens hatten du und deine linken Mitmenschen mehr als genug gelegenheiten zu beweisen, dass eure Ideologie die besser ist. Geschafft habt ihr es nicht, den bis jetzt war jeder sozialistische Gedanke dadurch ruiniert, das die linken Führungskräfte keinen Deut besser, nein eher sogar noch egoistischer und machtbessesener waren als in jeder sozialen kapitalismusstruktur.

Unsere Sozialsysteme sind weltweit mehr oder weniger einzigartig (bis auf wenige kleinststaaten mit überproportinalem Staatshaushalt) und du beschwerst dich wenn sie nicht noch weiter verbessert werden? Das ist eines der Grundübel der linken, sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass das Sozialsystem so wie es ist mit der sich ändernden Alterspyramide einfach nicht mehr funktionieren kann.

Und eines musst du mir mal erklären. Warum sollen leute, die mehr leisten, dass abgeben was sie mehr bekommen nur um die Sozialschmarotzer (und das sind viele Linkswähler definitiv, ich komme aus Berlin und durfte mir so einiges ansehen) mitzuunterhalten? Für viele, ob links,rechts oder mitte bedeutet Sozial doch, dass alle die mehr haben gefälligst soviel abgeben sollen, damit es mir selbst gut geht.

Im übrigen möchte ich mal anmerken, dass dein soziales Gewissen wohl grad nicht da war als du dir einen High-end PC gekauft hast. warum gehst du nich mit gutem Beispiel voran, kaufst dir einen schwächeren PC und spendierst einer Jugendeinrichtung dafür auch einen? Anscheinend hast du ja ordentlich Geld. Ich kenne deinen finanziellen Hintergrund zwar nicht wirklich, aber das was du hier propagierst und das was dein Sysprofil aufzeigt, dass beisst sich meiner Meinung nach ziemlich.

Und was du hier so anprangerst, glaube mir, dass würdest du in der selben Position nicht anders machen. Grundsätzlich habe ich ja sogar deine Meinung. Auch ich finde es nicht unbedingt richtig, vorallem moralisch gesehen. Aber die Art und Weise wie du daran gehst und welche Argumente du bringst, dass gefällt mir überhaupt nicht. Die Opositionhätte jedesmal wenn es um solche Entscheidungen geht Einspruch einlegen können. Hat sie aber nicht. Statt tatsächlich irgendwas brauchbares in die Wege zu leiten wird nur polemisch losgemeckert, hinten rum aber fleissig mit eingesackt. Und das sehe ich nicht nur in Bezug auf die linken! die Grünen, die FDP und im Prinzip alle haben das so gemacht.

Um übrigen überdenke doch bitte einfach mal deine Wortwahl. Wir haben keine herrschende Klasse! Jeder kann Politiker werden. Die angesprochenen Leute sind lediglich die gesetzmachende Instanz, sie haben allerdings keinerlei möglichekeiten diese auch gegen jeden Wiederstand umzusetzen. Wir haben immer noch 2 weitere Instanzen. Wenn du also von einer herrschenden Klasse sprichst, schliesst du jeden Amtsrichter, jeden Streifenpolizisten mit ein und ich glaube nicht, dass du das in diesem Kontext siehst. Denn herrschen können bei uns nur alle 3 Instanzen im Zusammenspiel, wie man auch am Beispiel der Pendlerpauschale, die du ja als Beispiel bringst, sehen kann. Lang wird diese ja dank unseren BGH nicht mehr existieren.

Ich möche es auch nochmal erwähnen, dass ich politisch mitte links mich einordnen würde. Ich bin also keineswegs grundsätzlich gegen soziale Strukturen oder linke Gedanken. Was ich aber nicht leiden kann, ist Polemik, Propaganda und scheinheilige Argumentationsweisen sowieso Diskussion, die auf der Basis größerer Unwissenheit geführt werden. Denn dabei kommt dann so was heraus wie hier.
 
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Mutis, ich dachte mein Smilie hätte gesagt, dass ich das Scherzhaft meine. :)

Die Arbeiten auch und ich sehe es auch ein das sie mehr Geld bekommen sollen.
Man muss sich ja nicht ständig drüber aufregen, gibt wichtigeres.
 
ich habe doch gar nicht auf dich bezug genommen Gamer. Ich bin auf extasy eingegangen.
 
@Mustis
auch wenn du sehr gut sozialisiert bist im Kapitalismus verbitte ich mir die Wortwahl von die vorschrieben zu lassen oder als "ideologischen Unsinn" zu diffamieren. Für mich als Linken ist es ganz klar das es herrschende Klassen gibt und auch Klassenunterschiede. Die Propheten der "sozialen Marktwirtschaft" mögen es vollbracht haben das diese Gegensätze so zu sagen weichgespühlt für die meisten nicht mehr erkennbar sind. Dennoch hat sich an der grundsätzlichen Ausrichtung des Kapitalismus (größtmöglichen Profit zugunsten der Kapitalbesitzer zulasten der Arbeitnehmer), trotz rosaroten Anstrich rein garnichts geändert und zum Glück wird dieses immer mehr Menschen bewusst.

Und warum ich mir kein kostspieliges Hobby als Linker leisten darf erschließt sich mir jetzt überhaupt nicht. Schließlich fördert mein Konsum die Binnennachfrage und ich wünschte mir das diese durch mehr Kaufkraft für die Massen noch gestärkt wird. Wie ich schon woanders geschrieben habe braucht man als Linker nicht in Armut zu leben um Links zu sein. Für mich kein Gegensatz, solange man sich im Leben solidarisch zu Andren verhält. Ich meine dieses z.B. auch als Beriebsrat vorzuleben.
 
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@Mustis warum regst du dich so über extasy weil er ne guten PC hat, reg dich doch mal lieber über unser Politker auf die bekommen Diäten ohne ende können Kostenlos Verkerhsmittel benutzten, bekommen noch ein weiteres Gehalt durch ihre Jobs in irgendwelche Firemen, wärend bei jeden Normalo der ein 2. Job noch hat der Staat die Finger aufhält nur damit die Polikter sich ihr Diäten erhöhen können, ey es kann doch nicht angehen das es dem Staate immer schlechter geht aber die Politiker sich alles schön reden siehe Arbeitslosenzahlen angeblich ca 3,1 mio Arbeitslos so wo sind die die 1€ Job machen die die ne Trainingsmaßnahme machen wo sind die ALG II Empfänger die werden alle nicht in der Statistik aufgeführt, Deutschland hat ca 7 mio Arbeitlose, aber alle reden vom Aufschwung nur wo ist der , in Ostdeutschland besteht der aufschwung dadruch das fast alle ne 1€ Job,400 Basis bzw. ne Maßnahme überen arbeitsamt bekommen weil die Firmen keien "Kohle" habe um die Leute ne Arbeitsvertrag zu geben die stellen lieber welche übers Amt ein damit sie noch Kräftig nit Kassieren. Wenn das sich so weiter Entwickelt sind wie da wo wir vor ca. 69 Jahren waren. Meine Opa sagt schon immer das was jetzt passiert das fing alles 1930 an und jeder weiß wo es geendet ist.


PS: Sry das ich ne guten PC habe, aber ich habe dafür ca. 2 jahre gespart und werd den bestimmt nicht Spenden
 
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Boomer, was du sagst ist ach wieder: Schlech tmachen usw.
Ich zitiere Winston Churchil: Traue nur einer Statistik die du selbst gefälscht hast. Extasy und du, genau so andere lassen nur "populistische" Dinge ab die Bildzeitungsniveau momentan haben. Habt ihr nichts wichtigeres zu tun als euch hier im Kreis zu drehen?
Man es ist schönes Wetter, raus mit euch an die Frischluft, Kopf lüften.
 
@boomer
so schaut es aus. Reaktionäre Kreise in der Wirtschaft und leider auch in der Politik wollen das Rad der Zeit zurückdrehen und nehmen die "Globalisierung" zum Anlass die Arbeitnehmerrechte, die lange erkämpft wurden zu schleifen.

Das ökonomische Prinzip wird immer mehr zum Primat in der Politik und wird zum absoluten Grundsatz in den Entscheidungen erhoben. Menschlichkeit und Demokratie bleiben dabei auf der Strecke. Ich will jedenfalls nicht das Konzerne und deren Profitinteressen über mein Leben bestimmen. Nur leider korrumpiert dieses System die herrschenden Klassen und eine vom Volk völlig abgehobene Sichtweise bestimmen die Entscheidungen der Regierenden. Nicht zuletzt sieht man das gerade auch bei der Diätenerhöhung.
 
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Können wir uns dann wieder mit dem Thema beschäftigen und z.b. nicht mit dem bösen bösen Kapitalismus, der ja eh an allem Schuld ist? (PS. Auch die Politiker im Sozialismus/Kommunismus erhielten Privilegien die weit (mehr) über dem sozialen Standard ihrer Bevölkerung standen. Aber das war ja vielleicht nicht der wahre Arbeiterstaat. Anderseits, was man unabhängig vom System sagen kann: Der Mensch ist das Problem. Ohne ihn ging es viel gerechter zu)

Gerechterweise muss man sagen, dass einige Bürger dem Politiker gar kein Geld gönnen und zumindest nicht sagen können was gerecht wäre. Sie wissen nur das alles ungerecht und deswegen neokonservativ und überhaupt reaktionär ("Reaktionär" wäre übrigens eine alte Situation wieder herstellen zu wollen, was allerdings merkwürdig ist, wenn die Politik sich doch schon immer schamlos selber bedient hat, wie es anklingt).

Dabei vergessen sie, dass es trotz ihrer angeblich so edlen eigenen Volksvertreter, die sie wählen, es immer so sein wird, dass den Job nur jemand macht, wenn er dafür Geld sieht. Und wenn das nicht vom Bürger bezahlt wird, dann von der Wirtschaft. Oder aus einem "Nebenjob" in der Wirtschaft. Was ja auch wieder schlecht ist. Also was soll das Gejammer über Lobbyismus und Selbstbedienung. Irgendwo muss und wird das Geld ja herkommen. Und wenn es irgendwo herkommt, dann lieber von mir, in einem gewissen Rahmen. Denn wenn ich sicher gehen will, dass ein Volksvertreter mich vertritt, dann wäre es besser er wird nicht von jemandem bezahlt, der andere Interessen hat.
 
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Das ist richtig Happymutan.
Es gab früher aber auch z.b die Sache in Griecheland: Man kann nur "Abgeordneter" werden wenn man ein eigenes Vermögen hat und darf dann auch keine eigenen Geschäfte und ko mehr haben, da man völlig unabhängig sein sollte und sich dann nur auf die Politik konzentrieren sollte.

Das Problem ist doch ein ganz anderes: Irgendwo gibt es Dinge die nicht mehr Zeitgemäß sind, und welche die sich darüber ärgern, mich eingeschlossen, andereseits ist es besser als dass sie das ohne Geld machen. Nur müssten wir doch auch sagen: Ein Politiker hat vielleicht eben keine Nebenjobs zuhaben wenn er auf Bundesebene Tätig ist oder Landesebene, da hier eben auch oft genau durch diese Nebeneinkünfte interessens konflikte bestehen könnten.
 
Verbände kritisieren "Selbstbedienungsmentalität"
Der Bund der Steuerzahler wies darauf hin, dass sich die deutliche Diätenanhebung vor allem auf die Altersversorgung der Abgeordneten günstig auswirkt. "Ich habe so den Eindruck, dass der Widerstand gegen die Erhöhung im öffentlichen Dienst deshalb so gering war, weil man die Diäten erhöhen wollte", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Der Sozialverband Deutschland sprach von einer "unglaublichen Selbstbedienungsmentalität" der Politiker.
 
HappyMutant schrieb:
Denn wenn ich sicher gehen will, dass ein Volksvertreter mich vertritt, dann wäre es besser er wird nicht von jemandem bezahlt, der andere Interessen hat.

Dummerweise bezahlen nicht wir unsere Volksvertreter, sondern die "öffentliche Hand". Wir zahlen "nur" die Steuern, aus denen der Haushalt finanziert wird. Ich bezweifle somit auch, daß sich unsere Volksvertreter wegen unserer Steuerzahlungen der Bevölkerung verbunden fühlen. Es gibt eben Politiker mit Gewisen und "Ehre im Leib", und es gibt welche ohne. Der "gefühlte" Prozentsatz der gewissenlosen Politiker ist bei mir recht hoch.
Insofern sehe ich die meisten Volksvertreter wie andere Vertreter auch: Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, tja und was machen unsere lieben Volksvertreter? :(
 
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An dieser Problematik ändert sich aber absolut nichts, wenn sie das Geld direkt von Siemens bekommen, außer, dass sie sich viel eher direkt Siemens z.b. verpflichtet fühlen. Und ohne Bezahlung macht es keiner. Selbst wenn, wie man auch hier sieht, braucht auch der theoretisch aufrichtigste Linke, Geld um seine anderen Hobbies zu pflegen. Es ist ein verdammt weiter Weg von der Behauptung des reinen Gewissens zur Realität. Gut, jetzt könnte man natürlich die Realität dafür verantwortlich machen, dass man überhaupt Geld braucht, aber ansonsten wäre es eben Nahrung, Kleidung, Autos oder irgendein Gut, was der andere gerne gibt, solange seine Interessen vertreten werden. Und es ist nichtmal schlimm, dass die Wirtschaft es zumindest versucht, schlimmer ist es wenn die Politik mit der Wirtschaft gleichzusetzen (Planwirtschaft z.b.) ist, dann bedient sich die Politik immer auch noch aus den Ressourcen, die sie verwaltet.

Und es hat seinen Sinn, dass die Politik aus der Kassen des Staates finanziert wird. Auch wenn das natürlich auch unschöne Seiten hat. Klare Regeln, wann Erhöhungen stattfinden können und wie sie aussehen, wären wünschenswert. Auch wäre es wünschenswert, wenn der Arbeitnehmer Volksvertreter sein Gehalt nicht selber bestimmen könnte, sondern der Arbeitgeber. Das Problem ist, dass der Arbeitgeber, in dem Fall das Volk, wie üblich dem Arbeitnehmer keine Erhöhung geben will. Ein Fall für die Politikergewerkschaft?

Es ist schwierig, keine Frage und man kann die Erhöhung kritisch sehen. Die Sache ist aber, das die Methode zumindest die Chance auf Unabhängigkeit des Volksvertreters wahrt. Das es Änderungen an gewissen Punkten geben muss, ist sicherlich richtig, dazu gehören aber viel eher die Nebenverdienste, die zudem oft genug die Diäten, zumindest auf Bundesebene, übersteigen können.

@Boomer: Wenn du schon Texte kopierst (was kritisch ist), dann wenigstens mit Quellenangabe.
 
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Na wenigstens HappyMutant hat verstanden warum ich extasys PC eingebracht habe. ;)

Ich werde mich allerdings aus der Diskussion zurückziehen. extasys Antwort zeigt mir, dass man gegen eine Wand redet. Allein wenn ich was von " Propheten der sozialen Marktwirtschaft" lese, weiss ich, dass eine Diskussion zu nichts führt. Denn weiterhin wird polemisch propagandistisch daher geredet. Ich möchte eigentlich nur noch wissen, extasy, ob du überhaupt noch normal reden kannst? Denn das was du ablässt ist ein Paradebeispiel wie man recht subtil mit seiner Wortwahl versucht den Leser von vorneherein zu manipulieren. Zumindest da hast du meine Anerkennung. Es ist nicht einfach, auf diesem Niveau zu manipulieren. Schade, dass du es so schamlos ausnutzt. Ich lasse mich leider nicht davon blenden, den dazu hab ich zuviel wissen, was sowas Sprachwissenschaftlich angeht. Leider lässt sich die tumbe Masse davon oft überzeugen und einwickeln. Du erfüllst zumindest sprachlich gesehen die meisten Anforderungen, die ein Volksverführer so brauch.
 
Ich hätte auch nichts dagegen wenn die Abgeordneten 10.000€ verdienen würden, allerdings sollten sie dann einen guten Job machen. Das heißt auch, nicht von den ganzen Lobbyisten beeinflussbar zu sein und nebenbei keine anderen Jobs zu machen, sondern nur diesen einen.
 
@Mustis
Ich bin nicht links, aber ich gebe extasy in dem Punkt recht, wo er sagt, dass es hier eine "Klasse" im Land gibt, die sich von der eigenen Gestzgebung vermehrt distanziert bzw. immun gegen die eigens beschlossenen Gesetze macht.

Dieser Entwicklung sehe auch ich als nicht linker mit zunehmender Sorge entgegen.
Auch ich fordere: Gleiches Recht für alle, aber auch gleiche Verpflichtungen für alle.
Das trifft auf den Standort Deutschland leider schon lange nicht mehr zu.

@Burner87
Es gibt aber leider keine Kontrollinstanz mit Eingriffsmöglichkeit, die beurteilt, ob die Abgeordneten wirklich einen guten Job machen und gegebenenfalls Gehälter kürzt...
 
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