Wieder Diätenerhöhung von 6% für Abgeordnete ?!

[Teralios]

Du, dann fangt mal bei eurem PArteivorstand an.

Im Interview sagen: Jeder der mehr verdient solle am besten alles bis zu dem BEtrag abgeben, aber die dickste Villa und den dicksten Benz zu fahren, passt nicht rein.

Die Linken und ihre allgemeine Einstellung ist etwas, was mir nicht passt.

 

[extasy]

@GameRsT
Schön, deine Meinung zu den Linken wissen wir jetzt. Noch etwas zum Thema beizutragen ?

 

[Adam_Smith]

Wie wäre es, wenn man die Diäten an den Gehältern von Bundesrichtern oder den Bürgermeistern orientiert?

Wenn man jetzt auch noch wüsste worüber man überhaupt diskutiert, dann würde es auch sinn machen sich in die Diskussion einzubringen.
Ich zitiere einfach mal § 11 des Abgeordnetengesetzes AbgG.

1Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Abgeordnetenentschädigung, die sich an den Monatsbezügen

– eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6),
– eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6)

orientiert. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 7.339 Euro und vom 1. Januar 2009 7.668 Euro. Für spätere Anpassungen gilt das in § 30 geregelte Verfahren.

Die ein Bundesrichter mit Besoldungsgruppe R6 bekommt als Kinderloser, verheirateter rund 7680 Euro. Mit Zulagen liegen sie bei nahezu 7900 Euro.
Das Einkommen eines Bundestagsabgeordneten liegt also deutlich unter dem eines Bundesrichters, obwohl den Abgeordneten im Gesetz sogar eben jenes Einkommen zugstanden wird.

Übrigens auch anhand deren Privilegien? Bundesrichter müssen für ihre Altersvorsorge viel länger dienen, sie bekommen keine Kostenpauschale und dürfen auch nicht nebenher noch in einem zweiten Beruf Geld verdienen.

Das ein Bundesrichter keine Nebeneinkünfte haben darf halte ich für ein Gerücht, was es erst einmal zu belegen gilt. Woher hast du dies?

Ein Bundestagsabgeordneter bekam bisher für jedes Jahr seiner Mitgliedschaft im Bundestag 3% seiner monatlichen Diät als "Rentenanspruch". D.h. nach einer Amtszeit von 4 Jahren hätte er einen Anspruch von 12% oder ca. 860 €. Nach 8 Jahren würde sich dieser Betrag verdoppeln und so weiter ...

Einen vollen Anspruch auf die maximal möglichen 69% der monatlichen Diäten hat der Bundestagsabgeordnete erst nach 23 Jahren im Amt.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 ist die Zahl von 3% auf 2,5% gesunken. Ferner ist der maximale Satz von 69% auf 67,5% gesunken.

Wo erkennst du hier besondere Privilegien eines Bundestagsabgeordneten?

Der Bundestagsabgeordnete muss ferner sein Büro im Wahlkreis selber managen. Er muss das dafür notwendige Personal anstellen und die Büroräume anmieten. Der Bundesrichter hingegen bekommt alles auf Staatskosten gestellt... Daher wohl die Unterschiede bei der Gewährung von Pauschalbeträgen.

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Soll ich bei all der zur Schau gestellten Unwissenheit mich noch wirklich weiter mit den Beiträgen befassen?

Wenn man über die Rechtfertigung von Gehältern sprechen will, dann sollte man schon über etwas wissen verfügen. Man sollte die Gehälter in Relation setzen können, man sollte bewerten können was der Arbeitnehmer für sein Gehalt tun muss und welche Qualifikationen dafür von Nöten sind.

Von Seiten der Kritiker höre ich dahin gehend aber leider größtenteils Falschaussagen, Halbwissen oder einfach auch mal gar nichts.

Wo bleibt also der Sinn dieses Threads?

 

[KnUsBiT]

...der Ministerpräsident von Singapur (Stadtstaat mit unter 5 Mio Einwohner) 15 000 000 € pro Jahr. ...

Schön das du deine Aussagen selbst durch dein Beispiele entkräftigst und als Beispiel jdm. angibst der sich selbsständig aus dem Staatssäckel bedienen darf. Ausserdem ist der einhellige Chrorus, dass der der gute Arbeit macht gut verdienen muss. (Arbeitslosenquote v. 2004 Singapur: 3,4 %) Wobei 15mill. eindeutig zuviel ist.

Unsere kompetenten Politiker (CDU und SPD... und ihre bisherigen Kolalitionspartner auf Bundesebene) sind sicher mit ein Grund dafür, dass dies so ist. Sie erschaffen die Rahmenbedingungen damit die deutsche Wirtschaft wachsen und gedeihen kann.. (Die westlichen Siegermächte des zweiten Weltkriegs lasse ich mal hier aussen vor!!!)

Genau, sie geben die Rahmenbedingungen vor. Nicht mehr nicht weniger. Der Staat trägt kaum einen Anteil an der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, sie wird eher noch durch Gewerbesteuern "gehemmt" -aber anderes Thema. Der Schiedsrichter gibt schließlich beim Fussball auch Rahmenbedingungen vor. Doch, wie das Spiel ausgeht, ist abhängig von der Leistungsfähigkeit der Mannschaften.

Ach ja.. und ich bezweifle, dass alle Bundestagsabgeordnete nur eine 60 Stunden Woche haben!! Ich gehe eher von bis zu 90 Stunden pro Woche aus... Sie arbeiten sicher nicht nur die 2 Stunden im Bundestag die auf Phönix übertragen werden und die Hin- und Rückfahrt...

Ich gehe davon aus, dass du 168 Stunden die Woche arbeiten gehst., Warum ? Einfach so. Ich pauschalisiere und dramatisiere gerne. Ich frage mich, wo du deine Daten hernimmst. Quelle ?

Meine Meinung: Es ist doch das Irrsinnigste, dass ein Arbeitnehmer seinen eigenen Lohn festlegen darf. Ich meine, hat man lieber 10€ oder das Zehnfache ? Es müsste ein eigenes Gremium geben, das beobachtet, wie die Herrn Abgeordneten gearbeitet haben und je nach dem den Lohn flexibel gestaltet. Schalllt da nicht aus der konservativen Ecke immer etwas von Flexibilität am Arbeitsplatz und auch bei den Löhnen ? Selbstverständlich muss man dabei aber auch immer beachten, dass gleich alle auf den bösen Politiker Einschlagen, wenn etwas schief läuft, was jedoch legitim ist, da es sonst Normalität wird in Schieflage zu sein.

Man bedenke alleine die Politikverdrossenheit, die daraus entsteht, dass die Politiker nun wieder zuschlagen und das OHNE Streiks, OHNE Gefahr eines Lohnausfalles !

 

[Teralios]

Adam_smith, als Beamter ist es dir untersagt nebeneinkünfte usw. zu haben. Du darfst weder irgendwo angestellt sein, oder sonst was, da du als Beamter bestimmte Verpflichtungen hast. Deswegen musste z.b unser Chemilehrer in der 12 Klasse seine Fahrschule abgeben, der Beamter war beim Staat.

Zu dem Thema... 860,- oder 8 Jahre, dann 1720,- ist eine Rente für die viele sehr lange sehr hart arbeiten müssen und nicht nach 8 Jahren bekommen von der Rente. Also solltest du mal nach denken wenn du sowas sagst. Mein Vater bekommt nach 40 Jahren einzahlen gerade mal 2/3 von dem, was die nach 8 Jahren bekommen. Sorry da kann aber was nicht stimmen!

Ob die jetzt 6% mehr bekommen oder nicht, ist mir egal. Das macht das Fett nicht weg, es ist das was die nach 8 Jahren als Rente bekommen, was Sozial nicht gerecht ist. Und daswegen finde ich das z.b auch von den Linken so heuchlerisch. Die 6% regen sie sich auf, wenn sie das so unfair finden, dann sollten sie lieber auf ihre Rente nach 8 Jahren verzichten, das würde mich viel mehr beeindrucken, als das sie ihre 6% da abdrücken!

 

[Relict]

@Adam_Smith
Worüber wir diskutieren, nun ich nehme mal an über die Gesamtbezüge unserer Abgeordneten.
Wenn es nur darum ginge, dass die armen ihre 7.339 Euro bekämen, wäre das alles kein Thema.
Es geht um die Privilegien, die Kostenpauschalen und um deren Altersversorgung.

Bundesrichter haben eben keine steuerfreie Kostenpauschale.
Die monatlichen 3720,- EUR Kostenpauschale unserer Abgeordneten werden unabhängig von den mandatsbedingten Aufwendungen gezahlt und jedes Jahr entsprechend den Preissteigerungen automatisch erhöht.
Die Pauschale bedeutet für viele Abgeordneten ein erhebliches steuerfreies Zubrot – mangels entsprechender Ausgaben.
Übrigens bekommen Bundestagsabgeordnete für die Bezahlung von Mitarbeitern noch einmal bis zu 13.660 EUR monatlich !
Aber lies selbst: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,515458,00.html

Und:

Die Zulässigkeit einer Nebentätigkeit für Richter bestimmt sich für im Bundesdienst tätige Richter nach der Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst und für im Landesdienst tätige Richter nach den Richtergesetzen der Länder bzw. gesondert erlassenen Verordnungen.

Nach dem Urteil des BVerwG 24.11.2005 - 2 C 32/04 ist die Regelung der §§ 7h, 7i HRiG, nach der ein Richter mit der Nebentätigkeit nur ca. 30 % dessen verdienen darf, was er im Hauptberuf als Grundgehalt erhält, zulässig.
Begründet wurde die Begrenzung mit der Wahrung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Ein Beamter müsse sich mit voller Hingabe seinem Hauptberuf widmen.
http://www.juraforum.de/lexikon/Nebentätigkeit

Auch schon der letzte Satz ist angesichts der zahlreichen Nebentätigkeiten bei so manchem Politker kaum vorstellbar. Aber das nur nochmal nebenbei.

Würden alle Privilegien wegfallen, ein anständiges Gehalt gezahlt, das selbstverständlich in vollem Umfange wie bei jedem anderen zu versteuern ist
und aus dem sie auch ihre Altersvorsorge und Pensionsansprüche bestreiten müssen, hätte ich keineswegs was dagegen.

Soll ich bei all der zur Schau gestellten Unwissenheit mich noch wirklich weiter mit den Beiträgen befassen?

An Arroganz mangelt es Dir scheinbar nicht. Informiere dich bitte selber genauer und werfe dies nicht andauernd anderen vor. Auf dieser Grundlage brauchen wir tatsächlich nicht weiterdiskutieren. Alles kann, nichts muß.

 

[extasy]

Auch ist diese Gleichsetzung mit einem Bundesrichter völlig willkürlich, sich selbst von den Abgeortneten zugestanden worden und hat mit der wahren Verantwortung eines einzelnen Abgeortneten rein garnichts zu tun.

Aber selbst wenn man diese Gleichsetzung zulässt so sind es die Privilegien, wie Relict bereits angesprochen hat, die den eigentliche Skandal ausmachen und weniger die Höhe der "Diäten". Genau diese Privilegien sind es die es den Abgeortneten leicht machen den normalen Leuten erbarmungslos in die Taschen zu greifen weil denen jeder Bezug dazu verlohren geht.

 

[nenrik]

@KnUsBiT

also... ich sehe die Regierung nicht als Schiedsrichter... ... die Regierung entspricht vielmehr jenen die die Fussball Spielregeln gemacht haben... , nicht jede die dafür sorgen, dass die Spielregeln auch eingehalten werden! ... Jene die bestimmen, dass Fussball mit dem Fuss gespielt wird, und nicht jene die ein Handspiel abpfeifen... Und... ohne Fussball Regeln... kein Fussball ... das wäre dann Baseball... oder... Tennis....

Klar gebührt der grösste Respekt dann der deutschen Bevölkerung die alles dann umsetzt... und arbeitet ... nicht zuletzt aber auch der Regierung ... weil ja von den 80 000 000 Deutschen nur ein winzig kleiner Bruchteil Politiker sind...



Ich bezweifle einfach, dass Deutschland so gut funktionieren würde, wenn Deutschland den Regierungsapparat komplett von Kuba, China oder von mir aus Sierra Leone hätte. Dabei müsste man höchstens 10 000 Leute austauschen... und trotzdem würde alles den Bach runter gehen... d.h. ja wohl dann, dass unsere Regierung einen sehr sehr guten Job macht.... vor allem für den Preis den man dafür zahlen muss...


Zu den Wochenarbeitsstunden...


Zu den tatsächlichen Wochenarbeitsstunden habe ich natürlich keine Quellen und auch keine Ahnung, ich weiss nur dass ein Aldi Gebietsleiter 16 Stunden am Tag arbeitet, bei 6 Wochenarbeitstagen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Führung von Deutschland ganze 30 Wochenstunden weniger arbeiten muss! ...

... aber.. die 168 Stunden pro Woche würden mir schon gefallen... selbst bei Mindestlohn wäre das ja am anfang des Monats ne hohe Summe ... ich arbeite aber natürlich bei weitem nicht so viel

 

[KnUsBiT]

...also... ich sehe die Regierung nicht als Schiedsrichter... ... die Regierung entspricht vielmehr jenen die die Fussball Spielregeln gemacht haben... , nicht jede die dafür sorgen, dass die Spielregeln auch eingehalten werden! ... Jene die bestimmen, dass Fussball mit dem Fuss gespielt wird, und nicht jene die ein Handspiel abpfeifen...

das Beispiel war willkürlich gewählt und sollte nicht auf eine Executive oder dergliechen hinauslaufen. Man kann den Schiedsrichter auch beliebig mit der Fifa (oder was auch immer austauschen)

Ich bezweifle einfach, dass Deutschland so gut funktionieren würde, wenn Deutschland den Regierungsapparat komplett von Kuba, China oder von mir aus Sierra Leone hätte. Dabei müsste man höchstens 10 000 Leute austauschen... und trotzdem würde alles den Bach runter gehen... d.h. ja wohl dann, dass unsere Regierung einen sehr sehr guten Job macht.... vor allem für den Preis den man dafür zahlen muss...

Die komplette Infrastruktur ist ja auch komplett unterschiedlich. So leben in Deutschland nicht eine Milliarde Einwohner und hat auch kein kommunistisches System. Desweiteren ist es nicht von gestern auf heute von einem Agrarstaat zu einem Industriestaat aufgestiegen.

Die heutigen Politiker stehen sich vielmehr selbst im Weg rum und versuchen Politik der Vergangenheit zu machen. Mindestlohn auch für Politiker ? Ich denke nicht das die Politiker schlecht leben müssen. Ich wüsste gerne an was du den "sehr sehr guten Job" festmachst ?

 

[Amiga500]

Ist doch kein Problem, die nächsten 10-20%ige erhöhung ist schon finanzierbar.
Man schiebt die Schuld einfach wieder auf die Arbeitslosen dann wird das Volk nach hartz4 kürzungen rufen. Da haben wir doch schon mal die halbe miete , die andere ist auch kein Problem, die nehmen "wir" dann einfach von den Rentnern die alten sind eh lästig und haben nichts geleistet.
Denn der Politiker in Deutschland der seine Arbeit gewissenhaft,anständig und völlig gut macht verdient es das das Volk bluten muß damit sie sich ihre taschen weiter vollstopfen könne.

Ach ne schönes Deutschland ,hier mußt du nur zwei Sachen werdenVolksdikator (politiker) oder aber Manager und du hast das beste leben....... und kannst 82 Millionen Menschen wie dreck behandeln und dafür gibbet sogar noch geld.

 

[nenrik]

an den Menschenrechten die jeder Bürger hat... und am BIP ... gemessen an den Einwohnerzahlen ... um zwei zu nennen. ... klar es könnte alles Besser laufen... es ist aber Utopisch zu denken, dass Deutschland wie China über 10% Wirtschaftswachstum pro Jahr hinbekommen könnte. Wir haben halt keine 800 000 000 "Sklavenarbeiter" (falls es nicht sogar mehr sind), die für höchstens 70€ im Monat 16 Stunden am Tag arbeiten...


ach ja... kleine Anmerkung... zur Arbeitslosenzahl in Singapur... klar gibts da so wenige Arbeitslose, die haben ja kaum Systeme die Arbeitslose unterstützten ... Wer nicht arbeitet, oder es sich leisten kann nicht zu arbeiten... stirbt einfach...

 

[Adam_Smith]

Worüber wir diskutieren, nun ich nehme mal an über die Gesamtbezüge unserer Abgeordneten.
Wenn es nur darum ginge, dass die armen ihre 7.339 Euro bekämen, wäre das alles kein Thema.
Es geht um die Privilegien, die Kostenpauschalen und um deren Altersversorgung.

Die Kostenpauschalen sind genau das, was der Name schon sagt.
Sie sind Pauschalen die für Aufwendungen der Abgeordneten erstattet werden. Aufwendungen die die Abgeordneten lediglich auf Grund ihrer Berufsausübung haben.

Dazu zählen:
- Portokosten
- Der Unterhalt des Büros im Wahlkreis
- Mehraufwendungen durch Dienstreisen
- ...

All dies rechtfertigt sich durch Kosten die der Abgeordnete nun einmal auf Grund seines Berufsbildes hat.

All diese Kosten werden beim Bundesrichter eben durch den staat direkt bezahlt. Aber auch er bekommt Geld für Dienstreisen, auch er bekommt sein Porto bezahlt und auch er bekommt das Büro gestellt.

Und die Rentenansprüche eines Bundestagsabgeordneten sind keinesfalls als Privileg zu bewerten, denn sie sind weitaus geringer als man gemeinhin annimmt. Auch dies beschrieb ich dir sehr ausführlich.

Die monatlichen 3720,- EUR Kostenpauschale unserer Abgeordneten werden unabhängig von den mandatsbedingten Aufwendungen gezahlt und jedes Jahr entsprechend den Preissteigerungen automatisch erhöht.
Die Pauschale bedeutet für viele Abgeordneten ein erhebliches steuerfreies Zubrot – mangels entsprechender Ausgaben.

Das ist absoluter Unsinn!
Belege mir, dass ein Abgeordneter die oben genannten Kosten nicht hat und dann rede weiter. Was meinst du was allein an Reisekosten jeden Monat anfällt. Wie oft ein Abgeordneter zwischen Wahlkreis und Berlin hin und her reisen muss (auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit und nicht weil er seinen Wohnsitz nicht Richtung Berlin verlegen will). Dann noch die zwingend notwendige doppelte Haushaltsführung...

Würden alle Privilegien wegfallen, ein anständiges Gehalt gezahlt, das selbstverständlich in vollem Umfange wie bei jedem anderen zu versteuern ist
und aus dem sie auch ihre Altersvorsorge und Pensionsansprüche bestreiten müssen, hätte ich keineswegs was dagegen.

Das Einkommen eines Bundestagsabgeordneten wird voll versteuert. Bei der Kostenpauschale wäre es absoluter Unfug, da der Abgeordnete diese ja zur Begleichung von berufsbedingten Kosten ausgeben muss.

Wie jeder andere Bundesangestellte auch müssen auch die Abgeordneten für ihre Pension nicht einbezahlen. Jedem Beamten geht es genau so. Auch er zahlt nicht in die Rentenkassen ein.

Adam_smith, als Beamter ist es dir untersagt nebeneinkünfte usw. zu haben. Du darfst weder irgendwo angestellt sein, oder sonst was, da du als Beamter bestimmte Verpflichtungen hast. Deswegen musste z.b unser Chemilehrer in der 12 Klasse seine Fahrschule abgeben, der Beamter war beim Staat.

Das ist schlichtweg falsch. Sehr wohl darf ein Beamter Nebeneinkünfte haben. Allerdings müssen derartige Nebenbeschäftigungen genehmigt werden.
Sehr wohl darf sich aber z.B. ein verbeamteter Lehrer am Abend in der Volkshochschule noch etwas dazu verdienen indem er dort Unterricht gibt.

Mein Vater bekommt nach 40 Jahren einzahlen gerade mal 2/3 von dem, was die nach 8 Jahren bekommen. Sorry da kann aber was nicht stimmen!

Das ist doch das perfekte Beispiel für Neid.

Der bekommt mehr als ich, also kann das was nicht stimmen.

Ich behaupte einfach mal, dass ein Bundestagsabgeordneter massiv in Vorleistung treten muss um überhaupt erst so weit zu kommen. Das fängt meist damit an, dass man schon in der Jugend sehr aktiv am politischen Leben teil nimmt und dafür keinen müden Cent bekommt. Bis man dann endlich mal in einem Wahlkreis aufgestellt wird oder auf der Liste der Partei landet vergehen meist Jahrzehnte. Dazu muss man sich einfach mal den Altersdurchschnitt im Bundestag anschauen.

Zudem kommt der Abgeordnete wohl von einem weitaus höheren Grundgehalt als es dein Vater tut und er hat wohl ganz andere Voraussetzungen als dein Vater (welcher im Mittel ja noch immer mehr bekommen wird als er eingezahlt hat).

Wenn dein Vater die tollen Rentenansprüche eines Bundestagsabgeordneten haben will, dann hätte er eben jenes werden sollen (zumindest sich dahingehend anstrengen)...

 

[Relict]

All dies rechtfertigt sich durch Kosten die der Abgeordnete nun einmal auf Grund seines Berufsbildes hat.
... Bei der Kostenpauschale wäre es absoluter Unfug, da der Abgeordnete diese ja zur Begleichung von berufsbedingten Kosten ausgeben muss.

Nein, sie sind nicht zweckgebunden und nicht nachweispflichtig. -> Zubrot

Reisekosten, nunja -> Gratis-Abonnement für die Deutsche Bahn 1. Klasse
Flugreisen werden erstattet.
Es gibt eine Fahrbereitschaft des Bundestages, Taxikosten lässt man sich erstatten.
Gratis -Telefonieren in Berliner Büros
jährlich 7500 Euro für Briefpapier, Kugelschreiber, also Büromaterial

Beamten wird stattdessen aus Spargründen das Weihnachtsgeld gestrichen. Naja und 2 EUR mehr H4 und ca. 5-10 EUR Rentenerhöhung.
Es ist geschmacklos, unverschämt und zeugt nicht von nötigem Einfühlungsvermögen. Eher von erst ich, dann die anderen...

PS:
Wenn dein Vater die tollen Rentenansprüche eines Bundestagsabgeordneten haben will, dann hätte er eben jenes werden sollen (zumindest sich dahingehend anstrengen)...

Abgeordnete unterliegen entgegen einem Bundesrichter keinerlei Qualifikationsstandards bzw Qualitätsstandards.

 

[guillome]

hmmm Diskussion hin oder her.

Politiker haben eine Vorbildfunktion. In Zeiten wo Arbeitnehmer finaziell immer stärker belastet werden (Kürzungen bei der Einkommenssteuer, Steuererhöhungen, etc.) hat dies eben eine Signalwirkung.

Bitte bedenkt noch, es sind genau diese Arbeitnehmer die diese Diätenerhöhung, Rente, etc finanzieren.

Die paar % mehr Geld für die Abgeordneten belasten unseren Haushalt sicherlich nicht - machen aber die Abgeordneten auch nicht wesentlich reicher. Nur die psychologische Wirkung auf den Ottonomalbürger ist enorm.

Des Weiteren haben so ziemlich alle Abgeordneten Nebeneinkünfte die teilweise bis in die obersten Etagen unserer Wirtschaft reichen -> Stichwort Lobbyarbeit. Gastauftritte und Reden machen unsere Abgeordneten auch nicht umsonst. Auch geht es ab einem gewissen Level nicht mehr zu sehr um das rein finanzielle, sondern eher um Macht und publicity (intrinische / extrinsische Anreize). In diesem Bereich Punkten Politiker mit Abstand am meisten - noch vor jedem Manager / Geschäftsführer eines x-beliebigen Kreisgebiets, welcher außerhalb dieses Gebiets ein Noname ist aber im Monat an Gehalt mehr verdient (Nebeneinkünfte nicht mitgerechnet)

 

[Odium]

Adam, statt den Leuten nachzuweisen, dass dies eine Neiddebatte ist, sollten wir einen Schritt weitergehen und fragen, wieso sie es nicht selbst erkennen. Daraus gewinnt man dann vielleicht etwas für sich selbst.

In den ganzen Posts wurden jetzt Unmengen von Beispielen anderer Berufe genannt, von Kistenschleppern bis hin zu Bundesrichtern. Ich finde nichts davon ist vergleichbar mit dem Job eines Politikers. Man muss charismatisch sein und um überhaupt in den Bundestag zu kommen (so mancher 17 jähriger, der Wahlkampfzettel in Briefkästen steckt, träumt ja vielleicht davon). Die erste Zeit sind pure Lehrjahre, sie sind mager. Die ehemaligen Schulfreunde fahren mit Autos, die man sie nie leisten kann, das was in #72 am Ende steht, verdrängt jeder.
Es gibt definitiv keine Ausbildung oder Studiengang, die einen zum Spitzenpolitiker machen. Heutzutage sind viele Leute im Parlament Anwälte gewesen, die kennen das Gesetz also sehr genau. Um Anwalt zu werden, muss man studieren und das Staatsexamen bestehen. Das ist alles kein Zuckerschlecken, aber sowas wird immer ausgeblendet.

Ich finde unser Bundestag besteht aus Experten. Einige können ihre Wähler gut mobilisieren, andere überzeugen durch eine solide Wirtschaft in ihrem Bezirk. Aber ALLE haben sich gegen ihre Konkurrenten durchgesetzt und man sollte diese Leistung anerkennen. Wer das nicht tut, muss zugeben, dass er neidisch ist. Ich finde es wirklich kindisch, wenn man die Diskussion immer wieder davon ablenkt, dass die meisten Deutschen der Diätenerhöhung nicht zustimmen, weil sie neidisch sind.

PS: Für mich hat ein Politiker überhaupt keine Vorbildfunktion. Wieso sollte er Vorbild sein? Er hat unseren Staat bzw. seinen Bezirk sauber zu führen. Letzten Endes bleibt er ein Mensch, und wenn man solche Leute päpstlicher als den Papst macht, hat man doch ständig was zu meckern.

 

[Adam_Smith]

Nein, sie sind nicht zweckgebunden und nicht nachweispflichtig. -> Zubrot

Natürlich sind die Zweckgebunden. Es müssen zwar keine Nachweise erbracht werden, der Zweck der Pauschale ist aber per Gesetz astrein definiert. § 11 und 12 AbgG.

Reisekosten, nunja -> Gratis-Abonnement für die Deutsche Bahn 1. Klasse Flugreisen werden erstattet.
Es gibt eine Fahrbereitschaft des Bundestages, Taxikosten lässt man sich erstatten.

Dies alles geht eben nicht so einfach wie du es beschreibst. Inlandsreisekosten sind nur in sehr begrenzten Umfang zu erstatten. Denn genau dafür ist die Entschädigung vorgesehen.
Flugreisen sind anzumelden und bedürfen einer speziellen Genehmigung die es nicht für Reisen zum Wahlkreis gibt.
Die Bahn fährt auch nicht immer, nicht überall hin und vor allem nicht so schnell wie es beim engen Terminplan eines Bundestagsabgeordneten manches mal von Nöten sein mag.

jährlich 7500 Euro für Briefpapier, Kugelschreiber, also Büromaterial

Was mit der Zweitwohnung in Berlin (bzw. der im Wahlkreis so fern Berlin der Erstwohnsitz ist)? Gibt es bestimmt auch geschenkt?

Was ist mit dem Büro im Wahlkreis?

Was ist mit den Aufwendungen die ein Abgeordneter zur Repräsentationszwecken hat?

Aussage vieler Politiker ist, dass die monatlichen Kosten die Kostenpauschale übersteigen. Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage vermag ich nicht zu bewerten und enthalte mich deshalb eines Urteils.

Fakt ist, dass ein Bundestagsabgeordneter keine Werbungskosten geltend machen kann, somit also auch keine Steuersenkung erfährt, wenn seine tatsächlichen Ausgaben wirklich über der Pauschale lagen. Er bezahlt dann alles aus eigener Tasche.

Mal ein kleines Praxisbeispiel:

http://www.andreas-schockenhoff.de/politisches/diaeten

2 Wahlkreisbüros und eine Wohnung in Berlin bezahlt Herr Schockenhoff von seiner Pauschale. Denk mal, dass die Kosten allein dafür wohl schon nahe bei den 3000€ liegen dürften. Die Wahlkreisbüros sollten natürlich in einer zentralen Lage liegen, das erwartet der Wähler ja schließlich auch, dazu werden sie natürlich mehr als nur ein kleines Zimmer haben damit Wähler auch mal in Ruhe vor dem Büro warten können wenn der Abgeordnete mal gerade nicht direkt Zeit hat...

Kannst ja mal schauen was ein 80m² Büro zentral in einer großen Stadt so kostet...

Beamten wird stattdessen aus Spargründen das Weihnachtsgeld gestrichen.

Bundestagsabgeordnete bekommen so etwas erst gar nicht.

Abgeordnete unterliegen entgegen einem Bundesrichter keinerlei Qualifikationsstandards bzw Qualitätsstandards.

Na dann lass dich doch aufstellen und wählen ... Wenn du meinst, dass es so leicht ist, dann mach es doch endlich und lamentiere hier nicht rum.

 

[guillome]

Dazu sollte man das Wort "Vorbild" definieren. Das hat überhaupt nichts mit Personenkult oder ähnlichem zu tun. Eher das sich gegenseite Identifizieren in der eigenen Meinung / Überzeugung. Genau um das geht es doch in der Politik!

Wenn jemand seinen Staat oder auch Bezirk sauber führt dann kann man dies als vorbildlich erachten. Das Wort vorbildlich stammt eben von Vorbild ab. Jemand (Politiker) der von der Öffentlichkeit abhängig ist, jemand der so außergewöhnlich im Rampenlicht steht, wird niemals in ein Amt erhoben und auch bleiben wenn er keine Vorbildfunktion erfüllt (liegt in der Betrachtungsweise). Das hat nichts damit zu tun nicht menschlich sein zu dürfen oder keine Fehler machen zu dürfen - ganz im Gegenteil.

ABER einerseits die Menschen mit immer weiteren finanziellen Einschnitten zu belasten weil es scheinbar nicht mehr anders geht - aber gleichzeitig seine Bezüge kräftig zu erhöhen ist eben NICHT vorbildlich. Zumindest nicht inder Außenwirkung. Warum habe ich oben geschrieben.

Wenn ein Politiker kein Vorbild für die Massen oder auch Wähler ist, dann wird er sich in Wahlen nie durchsetzen können. Jemand der anführen möchte muss einer Vorbildsfunktion gerecht werden (zumindest in der vorgegeben Meinung) sonst wäre er untragbar für die "Wähler". Das ist übrigends auch eine massiver Unterschied zu einem Geschäftsführer. Der ist sein eigener Herr und braucht dies nicht in dem Umfang zu sein als ein Politiker der von der Gunst anderer abhängt

 

[Relict]

Ich finde unser Bundestag besteht aus Experten.

Über 600 Leute und man muß noch externe Berater und Expertenkommissionen einberufen?
Was nützt der höchstdotierte Schulabschluss, wenn das Wissen nicht umgesetzt und - aus welchen Gründen auch immer - im Hauptjob nicht vollends angewandt wird oder werden kann/will?
Charisma haben auch Schauspieler. Geld haben die auch keines, wenn sie nicht hochkommen.

Um Anwalt zu werden, muss man studieren und das Staatsexamen bestehen. Das ist alles kein Zuckerschlecken, aber sowas wird immer ausgeblendet.

Klar. Es ist eine freiwillige Entscheidung.
Übrigens möchte ich mal die Politker nen Monat auf dem Spargelfeld die so leichten niedrigen Arbeiten verrichten sehen. Oder Dich. Ist doch keine Kunst, kann doch jeder, oder?
Hört doch auf mit dieser längst langweilenden Überwertung. Die machen nen Job, freiwillig und werden angemessen bezahlt und dürfen sich nebenbei noch was zuverdienen. Punkt. Wenns ihnen nicht passt können sie gehen.

Der Bund der Steuerzahler bezeichnete die geplante Erhöhung als überzogen.

Damit wird die erfolgte geringfügige Kürzung vom November 2007 konterkariert.
...
Die Abgeordneten erhöhen sich nicht nur ihre Diäten drastisch, sondern ebenso ihre Altersversorgung.
BdSt-Präsident Dr. Däke: "Diese Pläne gehören sofort in den Papierkorb."
...
Die steuerfreie Kostenpauschale gehört als überholtes Privileg abgeschafft.
Solange dies nicht der Fall ist, gehört in das "Bundesbesoldungs- und Bundesversorgungsanpassungsgesetz 2008/2009" der Absatz:
"Dieses Gesetz gilt nicht für Abgeordnete des Deutschen Bundestages."
http://www.steuerzahler.de/

Wie auch immer man diese Debatte nun bezeichnen mag, Neid, Mißgunst, Ärgernis, Wut, Hass oder Anständig, Lob und riesen Beifall.
Die erneute Diätenerhöhung ist einfach das falsche Signal.

 

[Odium]

ABER einerseits die Menschen mit immer weiteren finanziellen Einschnitten zu belasten weil es scheinbar nicht mehr anders geht - aber gleichzeitig seine Bezüge zu erhöhen ist eben NICHT vorbildlich.

Angenommen es wäre so einfach, also die Entscheidung als Politiker sein eigenes Gehalt zu erhöhen und die Belastung des Volkes steigen zu lassen. Findest du das nicht vorbildlich oder etwa nicht fair? Was von beiden.
Es kann doch trotzdem eine gute Entscheidung sein.

 

[KnUsBiT]

... Job eines Politikers. Man muss charismatisch sein und um überhaupt in den Bundestag zu kommen .... Letzten Endes bleibt er ein Mensch, und wenn man solche Leute päpstlicher als den Papst macht, hat man doch ständig was zu meckern.

genau eine Person vom Formate Karl Lauterbach bsplw. strömt ja nur so vor Charisma. Du erhebst sie dadurch doch eher in den Stand eines Heiligen/Privilegierten als alle zuvor, indem du nicht zugibst das einige erst durch Fehler wie falsche Wahlversprechen erst zu ihren Positionen kommen. Aber gut.

Was willst du eigentlich damit erreichen, dass die Diätenerhöhung ausgerechnet aus dem Neid der Deutschen heraus geboren ist ? Politikverdrossenheit entsteht doch so oder so, schon alleine daraus, dass einige Menschen privilegiert sind ihren EIGENEN Lohn festlegen dürfen. Das Paradox erkennst du hoffentlich auch und das hat nichts mit Neid zu tun.

Die ablehnende Haltung der Bevölkerung ggü. der Politik, die das als Ungerechtfertigt ansehen, ist doch viel schlimmer als irgendeine Erhöhung der Löhne und das berücksichtigen die Politiker eben nicht.