Ypsilanti als Genickbruch der SPD?

[Lost_Byte]

Wie ihr vermutlich mitbekommen habt ist momentan bei der SPD der Wurm drin.
1. Aussage: Die SPD wird sich nciht von der Linken wählen lassen (Wahlversprechen)
2. Aussage: Die SPD wird sich vielleicht von der Linken wählen lassen um ihre anderen Wahlversprechen einhalten zu können.
3. Aussage: Die SPD wird sich doch nciht von der Linken wählen lassen, da es darüber Uneinigkeit in der Partei gibt.
4. Aussage: Es wird noch einmal innerparteilich abgesprochen, ob sich die SPD von der Linken wählen lässt und alles getan um dieses Ziel zu erreichen.

Vor allem die 4. Aussage, bei der Ypsilanti scheinbar versucht Schröders "Basta-Politik", bei der sogar mit Rücktritt gedroht wurde, nachzuahmen, scheint die Bevölkerung zu verunsichern, wofür die SPD steht.

Dies scheint sich auch in der aktuellen Forsaumfrage (die sogenannte Sonntagsfrage) zu bestätigen. Die SPD ist auf ein Tief von 24 Punkten erreicht, sodass mit den derzeitigen Wahlergebnissen noch nicht einmal eine mehrheitsfähige Regierung á la Rot-Rot-Grün gebildet werden könnte, selbst wenn der Wille bestände.

Ist an all diesem Ypsilanti schuld? Was meint ihr?

 

[Basti87]

Einfach nur noch traurig was da in der SPD läuft. Naja, hab meine Schlüsse gezogen, hab bei der letzten Wahl das letzte Mal die SPD gewählt.

 

[keshkau]

Die SPD hat noch eine Menge Pech gehabt in dieser schwierigen Situation. Erst wird die Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linken an die Länder übertragen, dann erkrankt Kurt Beck, sodass er diesen Kurs nicht in der Öffentlichkeit verteidigen kann. Seine Stellvertreter schienen nicht ganz so begeistert gewesen zu sein. Schließlich noch die Panne mit Dagmar Metzger und noch einmal Pech mit ihrem potenziellen Nachrücker, der ebenfalls nicht auf Kurs gebracht werden kann.

Das Wahlergebnis in Hessen ist außerordentlich schwierig. Es zwingt alle Parteien in die Bewegung, ob gewollt oder nicht. Bei der SPD kamen handwerkliche Fehler hinzu und eben eine Menge Pech.

Der parteiinterne Richtungsstreit konnte bisher nicht beendet werden. Das wird auch noch eine Weile dauerrn.

An den Wahlversprechen allein würde ich mich nicht so aufhängen. Denn um zu einer Regierungsmehrheit in Hessen zu kommen, werden noch andere Parteien wortbrüchig werden müssen.

 

[conquerer]

Dass man eine Abgeordnete ausm Landesparlament rauseckeln will, nur weil diese nicht die Überzeugung der "Linken"-SPDler teilt, find ich schon ein großes Ding.
Allein aus dem Glauben heraus der Linkspartei hinterzulaufen, um somit die Bürger zurückzugewinnen, ist absoluter Schwachsinn. Es muss ein ordentliches Gegenkonzept erarbeitet werden, dass man ne klare Alternative sieht und nicht 100% dasselbe Parteiprogramm.
Dann kommt ja noch die Glaubwürdigkeit bzw. der Wortbruch dazu. Es kann doch nicht sein, dass man so das Vertrauen der Wähler verspielt. Letztendlich steht somit Ypsilanti & Co als nicht mehr glaubwürdige Personen da.

Daher glaube ich schon, dass der Linksruck von Beck und von Ypsilanti von verstärkt das Genick der SPD gebrochen hat. Beck hat heute zwar versucht die unüberwindbaren Wogen zu glätten, aber ne richtige Vereinigung der beiden Flügel wiederhinzubekommen, ist mehr als fraglich.

 

[Seppuku]

Die Ypsilanti ist bei mir total unten durch. Wahlversprechen, die nicht eingehalten werden, gab es zwar schon immer und wird es auch immer geben, aber in dieser Dreistigkeit hat es lange schon nichts mehr gegeben!
Wobei ich die Verlogenheit einer Person (Ypsilanti) nicht auf die gesamte Partei übertragen würde. Es gibt ja auch noch Leute mit Charakter (Metzger).
Ich hoffe, dass das die Wähler auch sehen!
Dass die Ypsilanti der Metzger auch noch dazu geraten hat ihr Mandat zurückgeben, ist ja wohl die allergrößte Frechheit. So etwas hinterfotziges...
Das Prinzip einer Demokratie hat da anscheinend jemand nicht verstanden...

Schön gesehen hat man aber wieder einmal, dass es Politikern ausschließlich um die eigene Machtposition geht, und dass das Land und die Bürger nur noch zweitrangig sind. Und da wird sich noch gefragt, warum die Jugend das Interesse an der Politik verliert...

 

[Impius]

An den Wahlversprechen allein würde ich mich nicht so aufhängen...

Achso....
Das bedeutet, es ist Scheiß egal was man dem Bürger vor der Wahl verspricht.
Nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"

Bananenrepublik..!

 

[keshkau]

Es wäre deutlich besser gelaufen, wenn die Sache sorgfältiger angegangen worden wäre. Der hessische Landtag tritt erst am 5. April 2008 zusammen. Es bestand also gar kein Zeitdruck.

Bevor Beck die Möglichkeit einer Zusammenarbeit öffentlich macht, muss er ganz vertraulich bei Oskar Lafontaine anrufen und sich vergewissern, dass er die Stimmen der Linken in Hessen ohne Wenn und Aber sicher hat. Denn aus dieser Ecke wurden gleich wieder Forderungen laut, dass man sich erst die Minister ansehen wolle. Das ist ein unnötiger Unruheherd.

Und bevor man seitens der SPD an die Öffentlichkeit geht, muss parteiintern geklärt werden, ob auch alle Abgeordneten an einem Strang ziehen. Einer der Parlamentarier ist derzeit ja wohl schwer erkrankt. Aber bei Dagmar Metzger hätte man sich erkundigen müssen, weil die Mehrheit so denkbar knapp ist.

Mit etwas Geschick hätte die Öffentlichkeit gar nichts davon erfahren, dass es zu einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit nicht gereicht hätte. Und Beck hätte noch viel deutlicher als geplant die Linke verbal ausgrenzen können.

Wie es gelaufen ist, steht die SPD in der Öffentlichkeit da wie ein chaotischer Haufen:
- Wir machen nichts mit den Linken
- Das sollen die Hessen selbst entscheiden
- Ach, sorry, dafür haben wir gar keine Mehrheit
- Macht nichts, die Linke ist sowieso unser politischer Gegner
- Aber jeder Landesverband kann machen, was er will
- Wieso mischen wir uns von Berlin aus eigentlich ein?


@]I[mpius
Es hängt auch immer vom Wahlergebnis ab. In Berlin hat vor der Wahl auch niemand versprochen, dass er eine große Koalition eingehen wird. Immerhin hat die SPD in Hessen die Abwahl von Roland Koch versprochen. Jetzt wird das eine Versprechen herangezogen, um von einem Betrug am Wähler zu sprechen, das andere aber nicht.

 

[JulesBärle]

Salut,

bezeichnend scheint mir dies zu sein: Schließlich noch die Panne mit Dagmar Metzger und noch einmal Pech mit ihrem potenziellen Nachrücker, der ebenfalls nicht auf Kurs gebracht werden kann. Daß man in diesem Zusammenhang Charakter als Panne oder Pech bezeichnet, ich weiß nicht ...

Noch bezeichnender ist das unartikulierte Wutgebrüll der 'Genossen' nach Parteiausschluss von Frau Metzger. Politiker mit Charakter und Anstand werden in deutschen Parlamenten anscheinend nicht mehr benötigt, sondern nur noch fraktionsblinde tumbe Ja-Sager. So was hatten wir schon zweimal in den Geschichten und hinterher wills keiner gewesen sein ...

Und das in der Partei, die das Wort 'sozial' im Namen führt. APD wäre vielleicht besser und aktueller wie SPD. Daß Politikverdrossenheit zum Hobby Nr.1 der Deutschen wird, braucht niemand mehr zu wundern, wenn man sich diesen Affenzirkus ansieht.

 

[keshkau]

@JulesBärle
Den Fall Metzger sehe ich als Pech für die SPD an, die auf ihre Stimme gesetzt hat. Ich habe kein Problem damit, dass sie sich dem verweigert. Es gilt die Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Daran ist nicht zu rütteln. Allerdings sind Fraktionen auch darauf angewiesen, Mehrheiten zu bilden. Das ist ein schwieriger Spagat.

 

[conquerer]

@ keshkau: Man hat damit rechnen müssen, dass nicht alle hinter dem linken Kurs von Ypsilanti stehen. Schließlich treffen sie ja die Entscheidung für das Volk, von denen sie in die Regierungsverantwortung gewählt wurden, um ihre Interessen etc. zu vertreten. Deshalb ist es primär eine Gewissensentscheidung, denn in diesem Fall steht die SPD als zwei Parteien da.
Die eine, die das Geld verteilen will, was wir nicht haben und die anderen, die die richtigen Ansätze verfolgen.

Letztendlich sollte man sich daran orientieren, was unser Land wirklich vorwärts bringt und nicht was uns wieder zurückwirft.

 

[Seppuku]

Immerhin hat die SPD in Hessen die Abwahl von Roland Koch versprochen.

Das ist natürlich ein total "selbstloses" Versprechen...
Und an soetwas muss man sich natürlich in erster Linie halten . Auch wenn man dabei ein Versprechen, das Charakter verlangt hätte, brechen muss.

Seien wir doch einmal ehrlich: Es geht hier nicht um das Einhalten von dem einen oder dem anderen Versprechen, sondern einzig und allein um die "Vormachtstellung" im Landtag.
Und die Mittel, denen sich Ypsilanti bedient, um dieses Ziel zu erreichen, sind schon äußerst dreist (um es einmal noch sehr vorsichtig auszudrücken). Das zeugt einfach von extremer Charakterschwäche und ist mit nichts zu rechtfertigen!
Das ganze Nachspiel unterstreicht einfach nochmal das ganze...
Wenn das nächste Mal wieder ein paar Prozent fehlen, legitimiert es dann auch, sich mit dem rechten "Gschwerl" zusammenzutun (ich will damit jetzt auf keinen Fall rechts und links auf die selbe Stufe setzen!)?


Was Dagmar Metzger gemacht hat, kann ich nicht hoch genug loben! So etwas beweist Charakter und verdient jede Menge Respekt. Wann gibt es so etwas schon in der Politik?

 

[Nicht-Natan]

Die SPD hat noch eine Menge Pech in gehabt dieser schwierigen Situation. Erst wird die Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linken an die Länder übertragen, dann erkrankt Kurt Beck, sodass er diesen Kurs nicht in der Öffentlichkeit verteidigen kann. Seine Stellvertreter schienen nicht ganz so begeistert gewesen zu sein. Schließlich noch die Panne mit Dagmar Metzger und noch einmal Pech mit ihrem potenziellen Nachrücker, der ebenfalls nicht auf Kurs gebracht werden kann.

Darf ich hier einmal einhaken, keshkau?

Laut dem GG und dem moralisch (unausgesprochenen) Grundsatz der Parteien darf in diesen Gewissensfragen niemand "auf Kurs" gebracht werden. Ansonsten könnte man ja auch gleichschalten und Andersdenkende ausschalten. Die DDR läßt hier herzlich grüßen. Niemand hat Ypsilanti aufgefordert, ihr Mandat abzugeben, als sie wiederholt gegen den Kurs von Schröder opponiert hat.

Frau Metzger hat bei mir persönlich (und vielen anderen Freunden und Kolegen) Symphathien gewonnen, denn sie steht dafür ein, was vor der Wahl gesagt wurde. Die anderen SPD-Genossen kommen mir - mit Verlaub - in Hessen reichlich Machtversessen vor. Etwas, was für Politiker ja nicht gerade unüblich zu sein scheint und ein Bild, das auch zur Politikverdrossenheit beitragen wird.

Jeder Abgeordnete sollte in diesen wichtigen Fragen nicht nach dem Parteibuch, aber nach seinem Gewissen urteilen und abstimmen dürfen.

Wenn das nächste Mal wieder ein paar Prozent fehlen, legitimiert es dann auch, sich mit dem rechten "Gschwerl" zusammenzutun (ich will damit jetzt auf keinen Fall rechts und links auf die selbe Stufe setzen!)?

Warum nicht? Extrem links und extrem rechts bleiben für mich untolerierbare Extrema. Zumal in der PDS nachweisebar SEDler, Stasi-Leute und IMs und andere sitzen, die diverse bedenkliche Entscheidungen zu DDR-Zeiten zu verantworten haben.

 

[Marlino]

Die anderen SPD-Genossen kommen mir - mit Verlaub - in Hessen reichlich Machtverssen vor.

Woher weißt du, ob jede/r Landtagsabgeordnete mit dem vorgeschobenen Nein, von Ypsilanti einverstanden war? Vielleicht hats der ein, oder andere nicht ausgeschlossen.

Warum nicht? Extrem links und extrem rechts bleiben für mich untolerierbare Extrema.

Ob sie für einen tolerierbar sind, muss jeder für sich entscheiden. Allerdings möchte hier kurz bedenken geben, das die Linke.PDS in ihrer jetztigen Form, programmatisch eher sozialdemokratisch ausgerichtet ist(vergleich mal die SPD Programme, vor 20 Jahren, mit dem Programm der Linken). Zur SED Vergangenheit, bzw. den Diktatorischen Gesichtspunkten. Das gab es in allen politischen Richtungen(ich bin nicht so der Freund von dem Links/Rechts Schema). Pinochet hatte z.B. ein liberales Wirtschaftssystem und Gleichzeitig ein autoritärses Gessellschaftsystem. Aber welche Leute in der heutigen Linken.PDS(in der Parteiführung), zu DDR Zeiten bedenkliche Entscheidungen getroffen haben, würde mich doch mal intressieren? Achja zu uter letzt IMs, gibts auch in der BRD, blos heißen die V-Person.

 

[Nicht-Natan]

Nunja, keiner -außer Frau Metzger - ist aufgestanden und hat der Hessischen Führung Paroli geboten. Wahrscheinlich aus Angst vor den Konsequenzen. Sie hatten über 4 Wochen Zeit aufzustehen.
Nun, nachdem eine Abgeordnete sich dem widersetzt hat und nachdem sie sehen, wie "gut das ankommt" nun melden sich auch andere. Bigotte verlogene Schweinebande. Ehrlich.

 

[Marlino]

Ich meinte das Nein, zur zusammenarbeit mit der Linkspartei. Vielleicht wollten bestimmte Landtagsabgeordnete von Anfang an mit der Linkspartei zusammearbeiten.

 

[Nicht-Natan]

Aber welche Leute in der heutigen Linken.PDS(in der Parteiführung), zu DDR Zeiten bedenkliche Entscheidungen getroffen haben, würde mich doch mal intressieren? Achja zu uter letzt IMs, gibts auch in der BRD, blos heißen die V-Person.

Naja, nur daß es in der BRD - V-Personen hin oder her - keine Berufsverbote gibt, keine vorgewiesenen Ausbildungswege, keine drakonischen Strafen für politische Gegner etc... Da ist also noch ein meilenweiter Unterschied zwischen BND und Stasi.

 

[wiesel201]

Naja, nur daß es in der BRD - V-Personen hin oder her - keine Berufsverbote gibt,

Es gab sie aber, und nicht zu knapp....

 

[Nicht-Natan]

@wiesel201:

Das mag ja sein und davon gehe ich auch aus. Trotzdem wird niemanden aufgrund dir Berichte dieser V-Männer verboten Abitur zu machen, zu studieren, einen Wunsch-Beruf auszuüben, niemand wird in ein Gefängnis gesteckt etc. etc.

Also wirklich...

Die STASI-Leute waren übelste verbrecher und diese sind nun zu einem Teil in der PDS tätig. Enttarnungen gab es ja genug. Ebenso Mitglieder vordem verbotener linker Parteien und Gruppierungen. Das wäre ja so, als ob die CDU DKV-Mitglieder rekrutieren würde.

Sogar Gysi gesteht diese Tatsache zu, daß es eben in den Landesverbänden hion und wieder solche Subjekte geben würde. Und da finde ich es schon schlimm, daß eine große Volkspartei mit solchen koaliert.

 

[HappyMutant]

Bleibt beim Thema! Sowohl das Wahlversprechen, als auch die Linke in all ihren Facetten sind hier schon (und immer noch) Thema in vielen Threads gewesen. Das müssen wir nun nicht noch mal alles in Einzelheiten durchkauen. Also haltet euch bitte an die Eröffnung oder es ist Schluss.

 

[extasy]

Der Genickbruch war die von der SPD Führung aufgedrückte absolute Abgrenzung zur Linken, ob wohl das Wahlergebniss abzusehen war. Innerlich ist Ypsi eigentlich für eine Zusammenarbeit, musste diese aber aus Parteireson immer offiziell ausschließen. Das nun so ein Fass um diesen vermeindlichen "Wortbruch" aufgemacht wird ist einfach dem reaktionären Antikommunismus unserer Gegner zu verdanken. Würde die FDP oder Die Grünen angesichts des Wahlergebnisses "Wortbrüchig" in dem diese Koalitionen mit Parteien eingingen die sie vorher ausgeschlossen haben würde jetzt nicht so eine Diskussion geführt.

Ich finde es wirklich tragisch das diese sehr sympatische Frau jetzt vor dieser Situation steht, und das hat jetzt garnichts mit meiner Zugehörigkeit zur Linken zu tun. Ich meine das Frau Ypsilanti für eine andere SPD, der vor Schröder steht. Sie hatte sich damals mutig gegen Schröders "Reformen" gewand und von diesem Hohn und Spott geerntet. Alle die Schröders "Reformen" damals willig abgenickt hatten sollen sich mal überlegen das sie es sind die unsere Partei zu dem gemacht hat was sie heute ist. Diese ganzen Strippenzieher im Seeheimer Kreis haben der SPD das Genick gebrochen und nicht Frau Ypsilanti.

Ich meine das aber jetzt nach vorne geschaut werden sollte. Schießlich kann man mit den derzeitigen Mehrheiten in Hessen an Koch vorbei all die schönen Sachen verabschieden für die die SPD vor der Wahl eingetreten ist. Die Unterstützung der Linken ist ihr dabei gewiss und es macht doch einfach Spass wenn Koch Gesetzte unterschreiben muss die für ihn wie das Weihwasser für den Teufel sind. Da bedarf es doch keiner Ministerpräsidentin Ypsilanti.