Jeder mit einem Ferseher bezahlt in jedem Monat ~18 €. Das sind 6 - 7 Milliarden im Jahr.
Egal ob diese von einer Putzfrau oder von einem Millionär zu bezahlen sind.
Meiner Meinung nach wäre das Geld im Binnenmarkt besser aufgehoben.
Jeder vernünftig denkende Mensch weiß doch warum die ÖR ins Internet und auf die Mobilgeräte gehen.
Sie nehmen Geld für Computer mit Internetleitung, und sie nehmen ebenfalls Geld für Handy und Co. . Sie versuchen daher stur diese Gebühren zu rechtfertigen und ihre Existenz zu verteidigen.
Die Klagen sind daher völlig berechtigt. Es kann nicht sein, dass ein Mitbewerber durch Subventionen den Wettbewerb zerstört. Der Rundfunk-Staatsvertrag sichert den ÖR doch auch ihre Existenzberechtigung.
Im Grunde gibt es die ÖR da es den Artikel 5 im Grundgesetz gibt.
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Und das ist auch gut so.
Dort steht nichts von Wetten Dass? und co.
Ich wäre für folgende Schritte um das Problem zu lösen:
1) Die ÖR (ARD, ZDF) werden rechtlich der EU angeschlossen. Sie sollten ihr Geld zukünfig von der EU direkt erhalten.
2) Die jetzigen Abgaben und die geplanten Haushaltsabgaben werden abgeschafft. Dafür zahlt jeder mit Einkommen 0,1% mehr. Dieser Betrag wird zusammen mit der Lohnsteuer vom Staat regelmässig abgebucht. (Bei Rentnern und anderen Einkommensarten wird ähnlich verfahren)
=> Die mit einem niedrigen Einkommen werden gar nicht belastet und die mit einem hohen Einkommen zusätzlich. Das ist gerechter als jetzt. Im Endeffekt wird es für alle billiger.
(Die GEZ wird in Folge dessen abgeschafft und die Mitbürger werden nicht mehr belästigt)
Diese Abgaben hat der Staat direkt der EU zu zahlen. Dadurch ist ebenfalls gewährleistet, dass der Staat keinen Einfluss auf die ÖR nehmen kann da diese das Geld von der EU garantiert bekommen. ( Im Moment kann der Staat durch den Rundfunk-Staatsvertrag Druck ausüben und auch unnötige Pöstchen schaffen.)
3) Die ÖR werden zerschlagen in zwei unterschiedliche rechtliche Unternehmen.
1] Ein Unternehmen das sich nur um freie Nachrichten kümmert, die Auslandsbüros
müssen geschlossen werden. Wozu gibt es deutsche Botschaften und die DPA?
2] Das zweite Unternehmen kümmert sich um die Unterhaltung und übernimmt Wetten
Dass und den Rest. Innerhalb von 10 Jahren werden die Gebührenzahlungen reduziert
und dieses Zweitunternehmen wird privatisiert und tritt in den freien Wettbewerb ein.
Ich würde diese Aufgabe einem erfahrenen Insolvenzverwalter übertragen. Mit diesem jährlich gesparten Geld könnte dieser Lohnsteuerzusatzsatz in jedem Jahr sinken.
Und ganz nebenbei haben wir die Subventionen aufgehoben und den freien Markt wiederhergestellt.