Urheberrecht (Seite 4)
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News Kommt eine Haftungsbeschränkung für WLAN?
Die Rechtslage rund um drahtlose Netzwerke ist in Deutschland ziemlich unübersichtlich. Ob der Betreiber für mutmaßliche Rechtsverstöße Dritter …
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News Online-Petition gegen Leistungsschutzrecht gescheitert
Die Online-Petition gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die Marke von 50.000 Unterzeichnern mit 21.336 Unterschriften …
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News Droht Apple eine Niederlage gegen Samsung?
Steht eine überraschende Wende im Geschmacksmusterstreit zwischen Samsung und Apple bevor? Das Düsseldorfer Landgericht hat nun alle Verfahren bis …
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News Allianz von Web-Unternehmen gegen Leistungsschutzrecht
Deutsche Web-Unternehmen haben eine Allianz gegründet, die das Leistungsschutzrecht ablehnt und eine Reform des Urheberrechts fordert. Zu den …
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News Update 2 Piraten-Buch: Verlag geht gegen illegale Verbreitung vor
Eine Buchveröffentlichung zeigt aktuell besonders eindeutig, wie schnell Anspruch und Realität auseinanderklaffen können: Die Piraten-Politikerin …
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News Update Mitbegründer von Pirate Bay in Kambodscha verhaftet
Im Jahr 2010 wurden die Gründer von Pirate Bay jeweils zu mehrmonatigen Haftstrafen und Geldstrafen in Millionenhöhe verurteilt. Nun wird bekannt, …
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News Leistungsschutzrecht spaltet Gemüter
Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im dritten Anlauf durchgewunken und die Reaktionen fallen erwartungsgemäß aus. …
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News Junge Menschen mehrheitlich für „Kostenloskultur“
Die Debatte um das Urheberrecht steht für einen Konflitk der Generationen, zeigt eine Studie vom Institut für Demoskopie Allensbach. Demnach …
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News Einigt sich Bundesregierung heute auf Leistungsschutzrecht?
Das Gerangel um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht wohl doch in die nächste Runde, berichtet der Anwalt Jan Moenikes (SPD). Heute soll …
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News Rechteinhaber verlangen Three-Strikes-Regelung
Der Streit um die Einführung eines Warnhinweismodells nimmt allmählich wieder Fahrt auf, angetrieben durch das jüngste Urteil des …
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News Mit CETA kommt ACTA durch die Hintertür
Mit CETA verhandeln die EU-Kommission und Kanada seit geraumer Zeit über einen potentiellen ACTA-Nachfolger, in dem einige Passagen aus dem …
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News Ubisofts CEO konstatiert Piraterieraten von 95 Prozent
In einem Interview mit GamesIndustry International sagte der CEO des französischen Spieleherstellers Ubisoft, dass seiner Ansicht nach die …
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News Google benachteiligt Webseiten mit illegalen Inhalten
Google wird zukünftig im Such-Ranking diejenigen Webseiten benachteiligen, die unter dem Verdacht stehen, illegale Inhalte zu verbreiten oder mit …
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News Provider müssen mehr Kundendaten herausgeben
Der Bundesgerichtshof stärkt die Auskunftsansprüche von Rechteinhabern gegenüber Providern bei Urheberrechtsverstößen ihrer Kunden. So müssen …
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News Online-Händler will Rechte an Anonymous-Logo sichern
Es gibt Ideen, bei denen ist Ärger praktisch vorprogrammiert. Dazu zählt zweifellos auch der Versuch eines französischen Online-Händlers, sich die …
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News Leistungsschutzrecht als „Suchmaschinen-Steuer“
In einem überarbeiteten Entwurf hat das Bundesjustizministerium das Leistungsschutzrecht auf eine Abgabe für Suchmaschinen reduziert, „kommerzielle“ …
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News US-Präsident Obama warnt vor Cyber-Attacken
Der sogenannte Cyber War nimmt auf dem politischen Parkett eine zunehmend bedeutendere Stellung ein. US-Präsident Barack Obama hat in einem …
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News Verleger bezeichnen Google als "Schattenwirtschaft"
Die Verleger müssen weiterhin auf das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse warten, auch bei der letzten Kabinettssitzung am Mittwoch hat die …
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News Update Richter im Megaupload-Verfahren kritisiert USA
Für den Megaupload-Gründer Kim Schmitz könnte das Verfahren in Neuseeland glimpflicher verlaufen, als ursprünglich vermutet wurde. Zumindest hat …
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News Verwertungsgesellschaften rechtfertigen Festplattenabgaben
Die kürzlich vom IT-Branchenverband Bitkom veröffentlichte Studie über die Urheberrechtsabgaben auf Festplatten hat erneut Kritik an …
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News Verschärfte Haftung für Filehoster bei Urheberrechtsverstößen
Filehoster müssen zukünftig mit größerem Aufwand prüfen, ob auf ihren Plattformen urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreitet werden. Anbieter …
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News Bitkom kritisiert zu hohe Abgaben auf externe Festplatten
Zuletzt hatte die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) für deutliche Kritik aufgrund hoher Urheberrechtsabgaben auf USB-Sticks und …
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News CETA als potentieller Nachfolger von ACTA?
ACTA ist im EU-Parlament gescheitert, die Ideen hinter dem Abkommen sind aber nach wie vor präsent. Mit CETA (Comprehensive Economic and Trade …
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News PayPal kündigt diversen File-Hostern Partnerschaft
Seit US-Behörden im Januar Megaupload abschalteten und Monate später andere Großkaliber der File-Hosting-Anbieter ins Visier der Filmindustrie …
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News Verkäufer von Slot-1-Karten legt Berufung gegen Nintendo-Urteil ein
Eine Woche nach dem Urteilsspruch des Landgerichts München I hat der verurteilte Händler SR-Tronic Berufung eingereicht. Dieser hatte nach …
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Kommentar ACTA ist tot, die Zukunft heißt IPRED?
Immer noch ist es verblüffend, dass ACTA am EU-Parlament gescheitert ist. Während die Gegner jubeln und die Unterstützer fluchen, zeigt sich mit IPRED der potentielle Nachfolger.
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News Abstimmung über Leistungsschutzrecht vertagt
Etwas überraschend wurde das Leistungsschutzrecht bei der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht von der Bundesregierung verabschiedet. Eigentlich …
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News Händler von Slot-1-Karten muss 1 Mio. Euro an Nintendo zahlen
Nintendo hat einen weiteren Etappensieg im Kampf gegen illegale Kopien der Spiele für die Handheld-Konsolen der DS-Serie errungen. Das Landgericht …
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News Update EU-Parlament lehnt ACTA endgültig ab
Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, ACTA, ist vom Tisch. Durch die Ablehnung des EU-Parlaments kann es in der EU nicht …
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News Update EuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden
Es ist ein lange erwartetes Urteil mit einiger Signalwirkung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Vorabentscheidungsverfahren zum Rechtsstreit …
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News ACTA-Proteste als „milde Form des Terrorismus“
ACTA wird bei der finalen Abstimmung im EU-Parlament voraussichtlich abgelehnt, allerdings scheinen sich die Befürworter des Abkommens noch nicht …
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News Hausdurchsuchung bei Kim Schmitz war unzulässig
Entsprechend eines Berichtes des New Zealand Herald hat das neuseeländische Höchstgericht – der New Zealand High Court – jenen Durchsuchungsbefehl, …
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News Industrie wehrt sich gegen Leistungsschutzrecht
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kritisiert den Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht der Presseverlage, das in der …
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News ACTA so gut wie gescheitert
ACTA steht kurz vor dem endgültigen Aus. Der im EU-Parlament federführend für das Anti-Piraterie-Abkommen verantwortliche Ausschuss für …
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News Verbraucherschützer kritisieren Abmahnauswüchse
Einen besseren Schutz vor überteuerten Abmahnungen fordert der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen (VZBV). Nach Angaben des Verbands wurden …
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News Bundesregierung legt Entwurf für Leistungsschutzrecht vor
CDU/CSU und FDP haben doch noch einen Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet, mit dem in dieser Legislaturperiode …
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News Vier Jahre Haft für kino.to-Gründer
Vor rund einem Jahr wurde das äußerst populäre Streaming-Portal kino.to aufgrund gewerbsmäßiger Begehung von unzähligen Urheberrechtsverletzungen …
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Kommentar Bei geistigem Eigentum regiert die Ahnungslosigkeit
Das, was sich aktuell Urheberrechtsdebatte schimpft, spottet jeder Beschreibung. Kaum Fakten, dafür viel Polemik, während die Politik oft resignierend am Rand steht. Ein Kommentar.
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News CDU/CSU veröffentlichen Thesen für Urheberrechtsreform
Nun hat auch die Fraktion von CDU und CSU ein Thesenpapier zur anstehenden Reform des Urheberrechts vorgelegt. Neben einem Open-Access-Ansatz für …
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News Digitale Distribution historischer Werke in Gefahr
Alte Bücher, Texte und Medien liegen zuhauf in Archiven ohne aktuellen Urheberrechtsinhaber. Dieses umfangreiche Material sollte laut dem Willen der …
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News Justizministerin spricht sich für „ACTA light“ aus
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine reduzierte Form des ACTA-Abkommens ausgesprochen. In einem Interview mit …
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News Medienanbieter wollen zügig eine Reform des Urheberrechts
Medienanbieter kritisieren die Verschleppung der Urheberrechtsreform, die im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung angekündigt wurde. Im …
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News Gema erklärt Abgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten
Die Gema hat sich zu der drastischen Erhöhung der Urheberabgaben auf USB-Sticks und Speicherkarten geäußert. Die verantwortliche ZPÜ sei gesetzlich …
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News Erheblich höhere Gebühren für USB-Sticks und Speicherkarten
Die Urheberrechtsabgaben für USB-Sticks und Speicherkarten werden deutlich erhöht, erklärt die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ). …
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News Anhörung im Bundestag über Two-Strikes-Modelle
Die Musikindustrie fordert in einer Bundestagsanhörung im Ausschuss Neue Medien die Einführung eines Warnhinweis-Modells wie etwa dem …
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News SPD und Piraten präzisieren Pläne für Urheberrechtsreform
Allmählich geht es im Streit um das Urheberrecht voran, erste Entwürfe der Parteien nehmen konkretere Formen an. So haben die SPD (PDF-Datei) und …
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News Software-Piraterie: Anteil „raubkopierter Software“ bei 26 %
Der Anteil „raubkopierter Software“ belief sich laut einer Studie der Business Software Alliance (BSA) im Jahr 2011 in Deutschland auf 26 Prozent. …
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News Staatsanwalt bezeichnet kino.to als neues Massenmedium
Der Staatsanwalt Dietmar Bluhm bezeichnet kino.to zum Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen Chef der Streaming-Plattform als ein Massenmedium für …
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News Auch Indien sperrt Zugang zu Pirate Bay und anderem
Nachdem erst kürzlich ein Gerichtsurteil erging, das britische Provider dazu anhielt, den schwedischen Torrenttracker „The Pirate Bay“ zu …
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News Bundesregierung hält ACTA für gescheitert
Die Bundesregierung geht davon aus, dass ACTA im EU-Parlament scheitern wird, erklärten Regierungsvertreter bei einer Anhörung vor dem …
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News Teilniederlage für Google gegen Oracle?
Im Verfahren zwischen Oracle und Google ist es zu einem Zwischenurteil der Jury gekommen. In dem Wahrspruch wird festgehalten, dass Google Oracles …
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News Hat EuGH-Urteil Auswirkungen auf Googles Disput mit Oracle?
Der Richter William Alsup, zuständig für die Streitigkeiten zwischen Google und Oracle bezüglich der angeblichen Verletzung des Copyrights an Java, …
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News EuGH: Kein Urheberrecht auf Funktionalität von Programmen
Im Zuge eines Vorabentscheidungsersuchens des englischen und walisischen Höchstgerichtes, des High Court of Justice, an den EuGH hat letzterer in …
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News Britische Provider müssen Pirate-Bay-Seite blocken
Der britische High Court hat in einem von der British Phonographic Industry (BPI) angeregten Verfahren entschieden, dass britische Provider den …
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News Vorratsdaten: EU-Strafe günstiger als Umsetzung
Strafzahlungen nach Brüssel sind für Deutschland günstiger als eine kurzfristig umgesetzte Vorratsdatenspeicherung, melden Wirtschaftsverbände. Die …
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News ACTA gehen die Unterstützer aus
Allmählich wird es eng für ACTA. Im Laufe dieser Woche haben nach der sozialdemokratischen und der grünen Fraktion auch die Liberalen im …
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News Anonymous attackiert Verwertungsgesellschaft
Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ auf ihrer Webpräsenz berichtet, führt der österreichische Anonymous-Ableger derzeit noch …
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News Amazon verweigert österreichische Leerkassettenvergütung
Wie die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, verweigert sich Amazon der Zahlung jener …
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News Vorratsdaten: Deutschland lässt EU-Frist verstreichen
Deutschland wird die EU-Frist verstreichen lassen, vorerst wird die Bundesregierung keine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Nun …
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News Schutz im Internet: Abmahnungen sollen gedeckelt werden
Neben dem Streit um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung setzt sich die Bundesjustizministerin aktuell auch für eine Deckelung der …
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News EuGH-Urteil erlaubt Nutzung von Verkehrsdaten von Filesharern
In einem Vorabentscheidungsersuchen, das das schwedische Höchstgericht an den EuGH gestellt hat, hat dieser entschieden, dass es prinzipiell mit …
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News Australiens Oberster Gerichtshof lehnt Providerhaftung ab
Australiens Oberster Gerichtshof, der High Court of Australia, hat heute ein richtungsweisendes Urteil gefällt. In diesem hat es festgestellt, dass …
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News Buchautor wirft Ubisoft Urheberrechtsverletzungen vor
Der Science-Fiction Autor John L. Beiswenger hat vor einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Pennsylvania eine Urheberrechtsklage gegen den …
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News Steht Österreich eine Festplattenabgabe bevor?
Wie der Österreichische Rundfunk (ORF) auf seiner Website berichtet, verlautbarte die österreichische Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) heute …
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News CSU will Internetfreiheit in Landesverfassung verankern
Die CSU hat eine Zukunftskommission gegründet, die unter anderem die Bedeutung des Internets für eine aktive Bürgergesellschaft betont. Zudem will …
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News Faires Verfahren für Megaupload angeblich in Gefahr
Der von den US-Behörden unlängst ins Visier genommene Filehoster Megaupload scheint auf ein veritables Problem zuzusteuern. Die Kanzlei, die vom …
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News Razzien und Verhaftungen im Dunstkreis von kino.to
Wie einem umfangreichen Bericht auf Spiegel Online zu entnehmen ist, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden vergangenen Mittwoch Razzien gegen …
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News ACTA-Widerstand in EU-Gremien nimmt Form an
Der im EU-Parlament für ACTA zuständige Berichterstatter David Martin rät den Abgeordneten, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Seiner Ansicht nach …
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News Handelsblatt startet Kampagne für „geistiges Eigentum“
Unter dem Titel „Mein Kopf gehört mir“ hat das Handelsblatt eine Kampagne gestartet, bei der sich Vertreter aus Kunst, Medien, Wirtschaft, …
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News Leistungsschutzrecht nicht vor nächster Bundestagswahl
Das von Presseverlegern geforderte Leistungsschutzrecht wird in dieser Legislaturperiode offenbar nicht mehr umgesetzt, verlautbart die ehemalige …
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News EU-Entscheidung zu ACTA offenbar im Juni
Der Fahrplan für ACTA (ComputerBase-Bericht) hat sich in der vergangenen Woche überraschend geändert. Nach einer Abstimmung des verantwortlichen …
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News kino.to-Programmierer sagt vor Gericht umfassend aus
Der Chefprogrammierer von Kino.to hat im Prozess vor dem Landgericht Leipzig gegen die Betreiber des illegalen Streaming-Portals umfassend ausgesagt …
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News Anti-Acta-Petition knackt entscheidende Marke
Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) wird in zahlreichen Ländern der Europäischen Union nach wie vor mit Ablehnung und dem Aufbegehren …
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News Zukunft von ACTA bleibt offen
Das ACTA-Abkommen verschwand in den letzten Tagen allmählich aus dem Fokus der Öffentlichkeit, nachdem zahlreiche Demonstrationen in ganz Europa …
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News Bundesregierung will Leistungsschutzrecht umsetzen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss die Umsetzung eines Leistungsschutzrechtes angekündigt. Geplant war das Vorhaben, das …
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News Deutsche Verlage streiten weiterhin mit Google
Der Kampf zwischen den deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern auf der einen Seite und Google auf der anderen geht in eine neue Runde. Ob …
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News Update ACTA-Überprüfung durch den EuGH
Wie der Handelskommissar der EU, Karel de Gucht, heute in Brüssel bekannt gab, will die EU-Kommission das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA …
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News „Deutsche Content Allianz“ fordert ACTA-Unterzeichnung
Die Bundesregierung soll ACTA endlich ratifizieren, fordert die „Deutsche Content Allianz“ – zu deren Mitgliedern unter anderem die ARD, das ZDF, …
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Hintergründe und Analysen Was ist eigentlich ACTA?
Hundertausende gehen auf die Straße gegen ein Abkommen, das den Schutz des geistigen Eigentums verbessern soll. Worum es bei ACTA geht und worum nicht, klärt dieser Bericht.
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News Update Anonymous plant angeblich den Internet-Blackout
Im Internet macht derzeit ein angeblicher Anonymous-Aufruf die Runde, der Anhänger für die „Operation Global Blackout“ werben soll. Dabei soll es …
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News Einigen kino.to-Nutzern droht Strafverfahren
Laut Focus Online droht einigen Nutzern der vor knapp einem Jahr abgeschalteten Streaming-Seite kino.to Strafverfolgung. So habe die …
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News Deutschland verzichtet vorerst auf ACTA-Unterzeichnung
Wie einer auf Twitter verbreiteten Eilmeldung der dpa als auch diversen anderen, darauf basierenden Meldungen zu entnehmen ist, soll Deutschland …
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News Update Tschechien und die Slowakei wollen ACTA überdenken
Nachdem schon Polen in der letzten Woche die Ratifizierung des ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorübergehend ausgesetzt hat, haben sich …
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News Polen stoppt ACTA-Ratifizierung
Am vergangenen Donnerstag gab Polens Premierminister Donald Tusk in Warschau bekannt, dass sein Land das ACTA vorerst nicht ratifizieren werde. Er …
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News Justizministerin widerspricht ACTA-Kritikern
Bei ACTA handele es sich um kein Einfallstor für Netzsperren, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Damit weist …
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News Mehrere EU-Staaten unterzeichnen ACTA-Abkommen
Megaupload, SOPA, PIPA – wer derzeit im Internet unterwegs ist und sich dafür interessiert, wird geradezu überschwemmt von Meldungen zu …
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News CDU/CSU fordert SOPA für Deutschland
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert eine stärkere Durchsetzung des Urheberrechts im Internet. Für die Durchsetzung will man sich offenbar …
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News US-Senat vertagt Abstimmung über PIPA
Am Wochenende ist nach der Vertagung von SOPA („Stop Online Piracy Act“) nun auch die Abstimmung über PIPA („Protect IP Act“) im US-Senat ausgesetzt …
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News Anonymous rächte sich für Megaupload-Abschaltung
Das lose Hacker-Kollektiv Anonymous hat nach der Abschaltung der Seiten von Megaupload und der Festnahme führender Mitarbeiter nicht lange gezögert …
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News Wikipedia wird aus Protest für 24 Stunden gesperrt
Zum Zeichen des Protests gegen die heftig umstrittenen US-Gesetzesinitiativen „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect IP Act“ (PIPA) beteiligt …
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News US-Zensurgesetz SOPA vorerst gestoppt
Im US-Repräsentantenhaus wurde die umstrittene Gesetzesvorlage „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) vorerst auf Eis gelegt. Der republikanische …
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News GVU forciert Strafantrag gegen kino.to-Nachfolger
Nach dem Schlag gegen die Online-Plattform kino.to plant die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) einen Strafantrag gegen …
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News Rat der EU stimmt dem ACTA-Beitritt zu
Vergangenen Freitag, dem 16.12.2011, hat der Rat der Europäischen Union bei einer Zusammenkunft als Rat für Landwirtschaft und Fischerei (er kann in …
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News Schlag auf Schlag: Weitere Verurteilung im Fall kino.to
Im Fall kino.to gab es eine weitere Verurteilung. Nachdem bereits am Montag ein Webdesigner der Plattform zu 30 Monaten Haft verurteilt wurde, …
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News Erste Verurteilung im Fall kino.to
Für seine Mitarbeit an kino.to, einem im Sommer geschlossenen Streaming-Portal, das es auf eine beachtliche Größe und hohe Einnahmen für die …
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News Weiterer Verdächtiger im Fall kino.to verhaftet
Wie die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) meldet, wurde ein letzter gesuchter Verdächtiger im Fall kino.to am …
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News Fall kino.to: 1.000 TB sichergestellt, weitere Beschuldigte
Nachdem der Fall kino.to mit der Schließung der bekannten Streaming-Seite im Juni dieses Jahres viel Aufmerksamkeit erregte, scheinen sich seitdem …
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News kino.to startet unter anderer Adresse neu
Das vor gut einem Monat geschlossene Portal kino.to wurde unter einem neuen Namen neu gestartet. Die Internetseite der Streaming-Plattform ist aber …
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News kino.to-Razzia: Konten und Autos beschlagnahmt
In Folge der Schließung des Online-Portals kino.to haben die Fahnder erste Konten und Luxuskarossen beschlagnahmt. Rund 2,5 Millionen Euro wurden …
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News kino.to-Schließung: Sachsen abgemahnt
Die Woche nach der Schließung des Streaming-Pools kino.to wurde vor allem von der Diskussion um die rechtliche Situation der Nutzer des Angebotes …
