Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Unyu]

Gut ich kann meine Argumentation auch drehen, wenn das jetzt zu harsch war. Also Ehrenamt bei der Feuerwehr ist gut, weil bereits etabliert, aber kein Grund, dass nun auch andere Bereiche damit geschwemmt werden sollen.

Erst Recht ist es kein Grund die anzupissen, die nach ihrem Arbeitstag samt Anfahrtsweg KEINE Zeit dafür aufbringen. Sondern eventuell die Schulbildung der Kinder nachholen, die in den Halbtagsschulen zu kurz kommt. Für politische Meinungsbildung bleibt eh keine Zeit, einmal Tageschau geschaut und die Wahrheit wird ins Gehirn gemeißelt.

 

[Kausu]

Habe ich nie und würde ich auch nie tun. Wer keine Zeit für ein Ehrenamt hat, der macht es halt nicht und auch wer keine Lust hat. Wo ist das Problem? Ich würde dies nie als Pflicht ansehen. Man sollte sich ja schon damit identifizieren und nicht als Pflichtveranstaltung ansehen, damit die Gesellschaft zufrieden ist (was vielleicht tatsächlich in anderen Ländern bereits der Fall ist "Lebenslauf soll gut aussehen" und bei uns auch immer mehr kommt)
Das will ich nun auch nicht, falls du dies dachtest.

(Falls du dich etwas angegriffen fühlen solltest, wegen der Zaungeschichte. Ich bin nicht völlig Pro, falls der Eindruck kam, aber ein Zaun würde zu Ende gedacht ja bedeuten, dass man die Leute da abwehren müsste, was irgendwann Waffen heißen würde - und nach kürzeste Zeit stellt man einfach die Kinder, welche dann mitkommen, in die erst Reihe)

 

[Andy8891]

bartio stellt ein Video rein, das sinnvolle Lösungen vorschlägt. Wieso wird darauf nicht eingegangen?

Ok Noxiel hat es als Meinung abgetan ohne darauf einzugehen, aber was wäre falsch daran?

 

[crashbandicot]

Eine Meinung, nicht mehr, nicht weniger

bartio stellt ein Video rein, das sinnvolle Lösungen vorschlägt. Wieso wird darauf nicht eingegangen?

Ok Noxiel hat es als Meinung abgetan ohne darauf einzugehen, aber was wäre falsch daran?

Es passt ihm einfach nicht, deswegen wird GG Art. 16a (2) als "Meinung" abgetan.

/edit
Übergriffe in Köln: So schildern Polizeibeamte die Silvesternacht

ein Mann, der im Chaos der Silvesternacht zunächst festgesetzt worden sei, habe vor den Augen von Polizeibeamten seinen Aufenthaltstitel zerrissen und gesagt: „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln. Frau Merkel hat mich eingeladen.“

Zerreißen von Aufenthaltstiteln mit einem Grinsen im Gesicht und der Aussage: „Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen.“

Sind bestimmt alles #Einzelfälle

 

[Onkelhitman]

@Noxiel

Es fällt mir nun einmal schwer mich von Pegida zu lösen, da deine Argumentationslinie beinahe identisch mit ihr ist. Verallgemeinerungen, Pauschalisierungen, das schüren diffuser Ängste, Übertreibungen. All das mit dem du hier in deinen Beiträgen glänzt, könnte 1:1 auf einer Tribüne in Dresden gerufen werden.

Komisch aber, dass die Forderungen nun erfüllt werden und die Grenzen dicht gemacht werden sollen. Ist daher die Bundesregierung mit Pegida überein gekommen? Ist also die Bundesregierung von Nazis unterwandert?

Ich habe schon viele fruchtbare Diskussionen mit Menschen geführt, die stark konservative Ansichten zum Thema hatten. Der grundlegende Unterschied ist, dort wurde mit Argumenten und Standpunkten debattiert. Du führst in erster Linie Gefühle, Emotionen und persönliche Erlebnisse an, die du großzügig, wenn vielleicht nicht auf alle, so zumindest auf den größten Teil der Flüchtlinge extrapolierst. Und diesen energischen "2+2=5 Rufen" stelle ich mich gerne entgegen.

Das dementiere ich hiermit. Wir haben schon damals im Pegida-Thread genau denselben Mist gehabt. Warum? Weil pauschal alle, welche dort mitgelaufen sind generell als Rechte abgestempelt wurden, als nicht zurechnungsfähig und "selber Schuld wenn sie Rechte genannt werden, immerhin rennen sie mit Rechten rum". Mit solchen "Argumenten" wurde letztlich der Thread vernichtet. Auch hier wurde kein bisschen objektiv rangegangen, die Themen waren alle völlig indiskutabel, da sie ja nun nachweislich von Rechten kamen.

Damals schon schrieb ich, dass es dasselbe wie mit Herrn Sarrazin ist. Und? Komisch, ich hatte recht. Aber obacht. Nun, nachdem man ca. ein Jahr lang darüber geschrieben hat, wie schlimm die Welt doch ist, dass wir in der Verantwortung sind, dass wir helfen MÜSSEN, dass die Merkel helfen will (und alle bezahlen müssen wenn die Merkel das will), und auf einmal, ja, da sind es zu viele. Nun müssen wir selektieren.
Nein. WIRKLICH? Das war genau das, was Herr Sarrazin schrieb. Das war genau das, was Pegida forderte. Und das ist nun genau das, was helfen soll.
Provokante Frage: Ist die Bundesregierung vom rechten Lager vergiftet worden?

Erneut Pegida Vokabular, und du wunderst dich, warum ich immer wieder darauf zu sprechen komme?

Wenn Herr Hitler gesagt hat: Guten morgen treue Gefolgsleute! dann darf also niemand mehr "guten morgen" sagen? Es ist schon schlimm genug, dass Menschen Sprache in links und rechts zuordnen. Was genau darf man denn noch schreiben so politisch korrekt?

Keiner leugnet, dass viele Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind und dieses Jahr auch noch kommen werden. Aber diese unselige Übertreibung ist das Merkmal des Stammtisches. Halte dich doch einfach an die Fakten und Zahlen, die man überprüfen kann.

Das nehm ich ihm ab:
Millionen Menschen in Hartz4: Kein Geld da.
Millionen Menschen in Altersarmut: Kein Geld da.
1,6 Millionen Kinder in Armut: Kein Geld da.
Schulen erneuern, Lehrer einstellen, Aufsichtspersonen, Förderer, Krankenhäuser, Pfleger, Ärzte, Polizisten, Feuerwehr, öffentliche Gebäude, Sanierungen: Kein Geld da.

Bis zu einer Million oder etwas mehr als eine Million Flüchtlinge: Menschenrechte: Geld da.

Und wenn wir ehrlich sind, eine nationale Verbesserung Deutschlands hätte automatisch auch eine Verbesserung für alle hier ankommenden Menschen geschaffen. Wie auch nicht? Sie würden in eine gefestigte Infrastruktur eintauchen, sie könnten besser gefördert werden, besser untergebracht. Gestreuter (damit man Parallelgesellschaften vermeidet). Besser versorgt (ärztlich, Pflege etc.) und und und und und.

Die Hilfe für die JETZIGEN Flüchtlinge ist aber reine Heuchelei. Denn das sind die, die wir SEHEN. Alle anderen Armen, die noch nichtmals das Geld haben hierhin zu kommen, die werden nicht dazugezählt. Sind ja auch nicht in Deutschland, also irrelevant.....

So einiges. Vor allem ist die Kritik an diesem Verhalten deutlich zu hören. Man kann nicht für sich in Anspruch nehmen Hort für Menschenrechte, Gleichheit, Brüderlichkeit und Freiheit zu sein und dann bei der Tragödie nur lustlos mit den Schultern zu zucken.

Komisch, oben hast du Emotionen und persönliche Beispiele angeführt, die argumenativ niedrig einzustufen sind. Aber genau demselben Mittel bedienst du dich jetzt. Sollen wir nun etwa weinen deswegen? Es ist wie mit den Feiertagen. Man kann nicht nur an den heiligen drei Königen spenden und meinen, damit hätte man für ein Jahr was Gutes getan. Es geht schon seit Jahrzehnten uns und unseren Regierungen am Hintern vorbei, wie sich andere Länder wegbomben und wieviele Kinder sterben, an Krankheiten, Armut und Hunger. Und jetzt "auf einmal" kommen die bei uns vorbei. Auf einmal müssen wir helfen! Wenn auf der Straße ne Oma umkippt, dann helfe ich der hoch. Muss ich nun in alle Länder reisen und dort den Omas aufhelfen? Na eigentlich schon, die OMAS SIND JA ALLE GLEICH und JEDE Oma hat das Recht, dass sie Hilfe bekommt.

Du verstehst, was dabei niemals klappen wird oder? Genau, ich kann nicht überall sein....

Ist schon blöde, dass mit europäischen Grundsätzen.

Die europäischen Grundsätze gelten als Reglementierung der Europäer und nicht als moralisch ethische Herausforderung, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Und in den ganzen Jahren unionsgeführter Bundesregierung gab es nie den Wunsch nach einem Einwanderungsgesetz, denn dass hätte ordentlich Wählerstimmen gekostet.

Genau. Und warum? Weil der Bundesregierung nämlich scheißegal ist, wo wieviele wie umkommen. Es geht um Geld, um Macht - und wenn man den Wähler auch noch so sehr an der Nase herumführt. Alles ist rechtens. Wenns nicht klappt? Um 180° drehen und andersrum plärren. Hauptsache, man wird gehört und schreit am lautesten.
Es hat sicher Wünsche gegeben um ein anderes Einwanderungsgesetz, aber immer wenn so etwas laut wurde, wurde es in die rechte Eckte gestellt. Aber halt, das machst du ja auch die ganze Zeit über....

Aber ja die Integration wird eine Mordsaufgabe für Deutschland, man kann nur hoffen, dass an den richtigen Stellen Leute sitzen, denen Vorurteile nicht in die Wiege gelegt wurden.

Weil sie diese Aufgabe ja bisher mit Bravour bestanden haben. Sieht man an den Parallelgesellschaften in Berlin.

Dann sollen diese souveränen Staaten doch aber bitte ohne mein Geld ihre eigenen Entscheidungen fällen. Wenn den Nationalstaaten Solidarität dermaßen am Arsch vorbeigeht, warum soll ich es ihnen dann gegenüber sein? Da stimmt was nicht im Kosten / Nutzen Verhältnis. Schlimm genug, dass man über die einzige Stellschraube arbeiten muss, die man in Ungarn oder ähnlichen Staaten definitiv spüren wird. Das hätte man in der Vergangenheit deutlich besser regeln müssen. Tja, reingefallen. Aber daran kann man schließlich arbeiten.

Ich hab das mal fett markiert, am besten find ich den letzten Satz. Das ist 1:1 das, was die ganze Zeit weiss gemacht wird. So nach dem Motto: Jetzt müssen wir helfen. Wir müssen das nehmen, was wir haben, und das beste draus machen.

Wer war denn JAHRELANG VÖLLIG UNFÄHIG irgend etwas zu machen? Haben es die Nationalstaaten gebacken bekommen? War es die EU? Fällt uns sonst noch jemand ein? Klar, das Volk hätte ja spenden können. Hätte, wäre, wenn, könnte, müsste. Aber irgend wer muss das halt bezahlen. Genau. Und wer ist das? Na wir alle! Weil also diejenigen, die wir als die Organisatoren einer Weltwirtschaftsmacht Europa auf den Thron gesetzt haben, zu hohl in der Birne sind etwas zu machen, und das JAHRE LANG, müssen wir alle den Kopf dafür hinhalten und all das schlucken, was auf uns zu kommt. Na wenn DU das möchtest. Ich möchte das nicht...

Weil Europa im besten Falle mehr ist als ein loser Zusammenschluss egoistischer Staaten, die gerne mehr nehmen als auch wieder zu geben.

Quellen bitte. Auf die pochst du ja auch so gerne.

Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte – dies sind die Grundwerte der EU.

Und keine Regierung in der EU hält sich dran. Die Bürger haben sich daran zu halten, und die Nationalstaaten setzen einfach Regelungen und Gesetze außer Kraft wenn es ihnen passt. Sie setzen sich über das Dublin-Abkommen hinweg und machen einfach das, was sie wollen. Würde das Volk mal machen, was es will, was muss dann gemacht werden? Für die Grundwerte der EU mit Waffengewalt gesorgt werden? Welch eine Farce!

@ ProfessX

Entschuldige mal aber hier geht es um Menschen.

Nein, hier geht es um die Spitze des Eisbergs. Hier geht es um Menschen, die mit Deutschland zu tun haben. Alle anderen können da bleiben, wo der Pfeffer wächst, mit denen haben wir Null am Hut.

Grenzen, Gesetze, alles soziale Konstruktionen, die nicht naturgegeben sind, d.h. man muss sie überdenken und verändern dürfen. Grenzen gehören zB weltweit komplett abgeschafft.

Na dann lass uns doch mit der Gesetzesänderung anfangen: Mehr Rente für alle in Deutschland!

 

[Noxiel]

@Noxiel
Komisch aber, dass die Forderungen nun erfüllt werden und die Grenzen dicht gemacht werden sollen. Ist daher die Bundesregierung mit Pegida überein gekommen? Ist also die Bundesregierung von Nazis unterwandert?

Nein, du machst es dir zu einfach und bedienst dich dem argumentum ad populum. Nur weil Pegida unter Umständen bei einer Forderungen Recht hat, bedeutet dass im Umkehrschluss eben nicht, dass die restlichen 90% plötzlich ebenfalls korrekt sind.
Das die Grenzen geschlossen werden ist mir indes neu, hast du das aktuelle Informationen zu?

Ach, ich könnte hier noch weiter machen. Aus der Tatsache, dass in Köln nachweislich Flüchtlinge unter den Tätern waren konstruierst du einen Generalverdacht gegenüber allen.

Das dementiere ich hiermit. Wir haben schon damals im Pegida-Thread genau denselben Mist gehabt. Warum? Weil pauschal alle, welche dort mitgelaufen sind generell als Rechte abgestempelt wurden, als nicht zurechnungsfähig und "selber Schuld wenn sie Rechte genannt werden, immerhin rennen sie mit Rechten rum". Mit solchen "Argumenten" wurde letztlich der Thread vernichtet. Auch hier wurde kein bisschen objektiv rangegangen, die Themen waren alle völlig indiskutabel, da sie ja nun nachweislich von Rechten kamen.

Nur, bei Pegida handelte es sich um eine in sich geschlossene Gruppe, die man als solche klar identifizieren konnte. Wenn neben mir ein Skin mit schwarzen Stiefeln läuft und Volksverräter krakeelt, würde ich mir zumindest die Frage stellen, ob ich - auch wenn mir einige Thesen und Forderungen gefallen würden - gut in dieser Gruppe aufgehoben bin. Ähnliches hat sich doch auch mit der AfD zugetragen. Gestartet als eurokritische Partei mit zumindest in Teilen diskutablen Thesen, mittlerweile polemischer Rechtsausleger. Und an Frau Petrys Stuhl wird auch bereits gesägt, einzig aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen wahrt man noch den Burgfrieden.

Was bedeutet denn objektiv in deinen Augen? Seit etlichen Seiten muss ich beinahe jeden Satz, jede Zahl, jede Quote die Bartio in den Raum wirft auf Korrektheit überprüfen, weil sich herausstellt, dass im Grunde keine einzige nachweislich gestimmt hat. Ist das objektiv, das Pauschalisieren und ohne empirische Beweise vom Kleinen auf das Große zu schließen?

Damals schon schrieb ich, dass es dasselbe wie mit Herrn Sarrazin ist. Und? Komisch, ich hatte recht. Aber obacht. Nun, nachdem man ca. ein Jahr lang darüber geschrieben hat, wie schlimm die Welt doch ist, dass wir in der Verantwortung sind, dass wir helfen MÜSSEN, dass die Merkel helfen will (und alle bezahlen müssen wenn die Merkel das will), und auf einmal, ja, da sind es zu viele. Nun müssen wir selektieren.
Nein. WIRKLICH? Das war genau das, was Herr Sarrazin schrieb. Das war genau das, was Pegida forderte. Und das ist nun genau das, was helfen soll.
Provokante Frage: Ist die Bundesregierung vom rechten Lager vergiftet worden?

Ein Beispiel: "Wir fordern, alle Ausländer rausschmeißen, Kaugummi geklaut? Rausschmeißen! Bei Rot über die Ampel gegangen? Rausschmeißen! Dem Amtsmann beim vorübergehen nicht "Grüß Gott" gewünscht? Rausschmeißen! Integrationskurse verpflichtend machen um eine Identifikation mit dem kulturellen Erbe Deutschlands als neue Heimat der Einwanderer zu festigen? Nach zwei Wochen nicht perfekt Deutsch sprechen? Rausschmeißen!

Davon ab, bin ich bestens mit der eristischen Dialektik vertraut, du kannst sie dir also sparen.

Wenn Herr Hitler gesagt hat: Guten morgen treue Gefolgsleute! dann darf also niemand mehr "guten morgen" sagen? Es ist schon schlimm genug, dass Menschen Sprache in links und rechts zuordnen. Was genau darf man denn noch schreiben so politisch korrekt?

Ist Hitler dann überhaupt für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich? Schließlich hat er doch niemanden erschossen?

Das nehm ich ihm ab:
Millionen Menschen in Hartz4: Kein Geld da.
Millionen Menschen in Altersarmut: Kein Geld da.
1,6 Millionen Kinder in Armut: Kein Geld da.
Schulen erneuern, Lehrer einstellen, Aufsichtspersonen, Förderer, Krankenhäuser, Pfleger, Ärzte, Polizisten, Feuerwehr, öffentliche Gebäude, Sanierungen: Kein Geld da.

Welcher Hartz4 Antrag wurde denn bisher mit Verweis auf "kein Geld da" abgewiesen? Ähnliches mit deinen anderen Punkten. Das Geld war schon vorher nicht da, zu behaupten, es würde sinnlos für Fremde verballert bzw. aus den anderen Budgets abgezogen ist quatsch.
Lass mich so sagen, nach der Bankenrettung sind die paar Milliarden für die Flüchtlinge doch Peanuts. Abschließend, hast du dich auch schon über die marode Bundestrasse in deinem Ort aufgeregt, weil dafür - abstrakt gesprochen - im Kindergarten fünf Orte weiter alle Wände frisch gestrichen wurden?

Und wenn wir ehrlich sind, eine nationale Verbesserung Deutschlands hätte automatisch auch eine Verbesserung für alle hier ankommenden Menschen geschaffen. Wie auch nicht? Sie würden in eine gefestigte Infrastruktur eintauchen, sie könnten besser gefördert werden, besser untergebracht. Gestreuter (damit man Parallelgesellschaften vermeidet). Besser versorgt (ärztlich, Pflege etc.) und und und und und.

Deutschland lebt seit Jahrzehnten von der Substanz, es ist pure Heuchelei sich JETZT auf die Flüchtlinge einzuschießen und zu proklamieren, dass wegen denen kein Geld für die Infrastruktur da wäre. Und viele Einschränkungen, die sich direkt auf die bedrückte Stimmung in Flüchtlingszentren auswirken, sind in vielen vielen Jahren deutscher Gründlichkeit gewachsen. Keine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit, keine Betätigung in kommunalen Strukturen (örtlicher Fußballverein etc.), die wirklich effektiv eine Integration fördern könnten.

Die Hilfe für die JETZIGEN Flüchtlinge ist aber reine Heuchelei. Denn das sind die, die wir SEHEN. Alle anderen Armen, die noch nichtmals das Geld haben hierhin zu kommen, die werden nicht dazugezählt. Sind ja auch nicht in Deutschland, also irrelevant.....

Du schwankst ganz schön zwischen deinen politischen Orientierungen, mal Realo, mal Fundi. Wie soll man sich denn so bitte auf eine Auseinandersetzung mit dir einlassen?
Davon ab, ein Großteil der Hilfe vor Ort wird von Ehrenamtlichen und Freiwilligen geleistet, das könnten die Kommunen personell gar nicht stemmen. Im Ausland ist der Bund hingegen tätig, Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern vor Ort, (Aus)Bildungsinitiativen für die Menschen, Informationskampagnen um Mythen und Legenden den dt. Sozialstaat betreffend zu korrigieren und und und

Komisch, oben hast du Emotionen und persönliche Beispiele angeführt, die argumenativ niedrig einzustufen sind. Aber genau demselben Mittel bedienst du dich jetzt. Sollen wir nun etwa weinen deswegen? Es ist wie mit den Feiertagen. Man kann nicht nur an den heiligen drei Königen spenden und meinen, damit hätte man für ein Jahr was Gutes getan. Es geht schon seit Jahrzehnten uns und unseren Regierungen am Hintern vorbei, wie sich andere Länder wegbomben und wieviele Kinder sterben, an Krankheiten, Armut und Hunger. Und jetzt "auf einmal" kommen die bei uns vorbei. Auf einmal müssen wir helfen! Wenn auf der Straße ne Oma umkippt, dann helfe ich der hoch. Muss ich nun in alle Länder reisen und dort den Omas aufhelfen? Na eigentlich schon, die OMAS SIND JA ALLE GLEICH und JEDE Oma hat das Recht, dass sie Hilfe bekommt.

Du erzählst Unfug. Nur weil etwas für dich nicht im Fokus und von den Tageszeitungen beherrscht wird, bedeutet dass nicht, dass Deutschland kein Engagement bei der Entwicklungshilfe zeigt, sowohl allein als auch im internationalen Verbund.

Gegenfrage: Lässt du die Oma denn beim vorbeigehen mit dem Hinweis liegen: "Entschuldigung, aber der Oma in Land XY kann ich schließlich auch nicht hoch helfen, dann darf ich es bei ihnen ja auch nicht tun. Das wäre ja ungerecht, sie verstehen. Grüß Gott"

Die europäischen Grundsätze gelten als Reglementierung der Europäer und nicht als moralisch ethische Herausforderung, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Sie gelten als Ansporn und natürlich als Herausforderung für das eigene Handeln sowohl nach Innen, als auch nach außen. Genau diese Grundsätze führen doch schon seit Monaten, wenn nicht Jahren immer wieder zur Debatte, ob wir weiterhin Waffen in die Emirate schicken können, eben weil wir wissen, was damit angestellt wird ("Guns don't kill people!", ja klar!) Warum sollte es nicht das Ziel eines Jeden sein - sofern möglich und ihm Rahmen der eigenen Mittel - die Welt zu einem besseren Ort zu machen? Was ist daran zynisch oder nicht erstrebenswert? Das hat doch nichts mit Gutmenschentum zu tun.

Genau. Und warum? Weil der Bundesregierung nämlich scheißegal ist, wo wieviele wie umkommen. Es geht um Geld, um Macht - und wenn man den Wähler auch noch so sehr an der Nase herumführt. Alles ist rechtens. Wenns nicht klappt? Um 180° drehen und andersrum plärren. Hauptsache, man wird gehört und schreit am lautesten.
Es hat sicher Wünsche gegeben um ein anderes Einwanderungsgesetz, aber immer wenn so etwas laut wurde, wurde es in die rechte Eckte gestellt. Aber halt, das machst du ja auch die ganze Zeit über....

Es ist weder meine Aufgabe noch mein Wunsch deine persönliche Resignation der Politik gegenüber zu ändern. Ich glaube auch, dass du dich ganz wohl darin fühlst. Und dass Grüne und Linke, auch Teile der SPD (allesamt stramme politische Rechtsausleger) schon seit Jahrzehnten ein Einwanderungsgesetz fordern, aber aufgrund mangelnder Regierungsbeteiligung natürlich am langen Arm verhungert sind, tut deiner Argumentation natürlich keinen Abbruch.

Weil sie diese Aufgabe ja bisher mit Bravour bestanden haben. Sieht man an den Parallelgesellschaften in Berlin.

Und du siehst darin ein singuläres Problem der Ausländer, wie?

Ich hab das mal fett markiert, am besten find ich den letzten Satz. Das ist 1:1 das, was die ganze Zeit weiss gemacht wird. So nach dem Motto: Jetzt müssen wir helfen. Wir müssen das nehmen, was wir haben, und das beste draus machen.

Wer war denn JAHRELANG VÖLLIG UNFÄHIG irgend etwas zu machen? Haben es die Nationalstaaten gebacken bekommen? War es die EU? Fällt uns sonst noch jemand ein? Klar, das Volk hätte ja spenden können. Hätte, wäre, wenn, könnte, müsste. Aber irgend wer muss das halt bezahlen. Genau. Und wer ist das? Na wir alle! Weil also diejenigen, die wir als die Organisatoren einer Weltwirtschaftsmacht Europa auf den Thron gesetzt haben, zu hohl in der Birne sind etwas zu machen, und das JAHRE LANG, müssen wir alle den Kopf dafür hinhalten und all das schlucken, was auf uns zu kommt. Na wenn DU das möchtest. Ich möchte das nicht...

Dann wähle bitte entsprechend und motiviere es anderen Dir gleich zu tun, aber hör' mir doch bitte mit deinem Gejammer auf, dass es nicht so läuft, wie DU es dir wünschst. Wenn die Mehrheit sich entscheiden sollte Ressentiments, Vorurteilen und Stereotypen den Vorzug bei der Wahl zu geben, dann werde ich das ebenso akzeptieren und mit jeder Faser dafür kämpfen, dass es vier Jahre später wieder andere Verhältnisse gibt.
Darüber hinaus. Krisen, sowohl wirtschaftlicher, kriegerischer und finanzieller Natur, haben sich in den letzten Jahrzehnten eigentlich immer mal wieder die Klinke in die Hand gegeben. Dass das Wegbomben ganzer Städte, der israelische Siedlungsbau und marodierende Mörderbanden im Nahen Osten nicht zuträglich für das Weltklima sind, sollte auch jedem klar sein. Und entweder versucht man die Mauern entsprechend hoch zu ziehen und solange Augen, Ohren und Mund geschlossen zu halten, bis man aufgrund erneuter Meldungen über ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer mal wieder aus seiner Schockstarre gelöst wird oder man akzeptiert, dass man nicht allen helfen kann, aber alles in seinen Möglichkeiten stehende tun kann um es so gut wie möglich zu machen.

Quellen bitte. Auf die pochst du ja auch so gerne.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV:l33501

Und keine Regierung in der EU hält sich dran. Die Bürger haben sich daran zu halten, und die Nationalstaaten setzen einfach Regelungen und Gesetze außer Kraft wenn es ihnen passt. Sie setzen sich über das Dublin-Abkommen hinweg und machen einfach das, was sie wollen. Würde das Volk mal machen, was es will, was muss dann gemacht werden? Für die Grundwerte der EU mit Waffengewalt gesorgt werden? Welch eine Farce!

Das Dublin Abkommen ist für den Popo, immer schon gewesen. Allein beim Blick auf den Globus wird schnell klar, warum Nord- und Zentraleuropa (unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und politischen Kraftverhältnisses) selbstredend schwer begeistert von einer Regelung ist, die besagt, dass Flüchtlinge dort Asyl zu beantragen haben, in dem sie das erste Mal europäischen Boden betreten. Ist man zynisch, könnte man argumentieren, dass das nur die Revanche für jahrelanges Hinhalten ist, in denen versprochen wurde, sich nochmal mit dem Modus Operandi zu beschäftigen.
Wenn du zweifelsfrei belegen kannst, was "das Volk" will, könnte man drüber reden, aber für dich ist das Volk letztlich nur eine Umschreibung für das was du möchtest.

 

[Andy8891]

Wenn du zweifelsfrei belegen kannst, was "das Volk" will, könnte man drüber reden, aber für dich ist das Volk letztlich nur eine Umschreibung für das was du möchtest.

Bist du ein empathiloser Milliardär auf einer einsamen Insel, das dir jemand sagen muss, was "das Volk" will?

Oder willst du indirekt damit sagen: Die Deutschen haben gewählt. ALLES was jetzt passiert, ist genau das was das Volk will?

https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8

 

[Noxiel]

Das nennt sich parlamentarische Demokratie Andy8891. Und "das Volk" möchte je nachdem wer gerade für sich in Anspruch nimmt für es zu sprechen, einmal dies und einmal das.
Vielleicht schaust du mal wie lange es von der Initiation bis zur Durchführung einer Volksbefragung in der Schweiz dauert und wie ungeeignet so ein Volksbegehren für aktuelle Probleme ist.

Nachtrag zum Video:
Richtig, die Welt ist ja auch statisch. Ich bin sicher, du möchtest auch immer noch Feuerwehrmann werden, wie damals im Kindergarten.

 

[Andy8891]

Das nennt sich parlamentarische Demokratie Andy8891.

Eine Demokratie, in der ich eine Partei wähle, die GEGEN die PKW Maut ist, die gleiche Partei dann von heut auf morgen ihre Meinung ändert und mir dann gesagt wird: Selbst schuld, du hast gewählt. Hättest wissen müssen das die lügen.

Und wenn ich nicht wähle, wird mir Politikverdrossenheit vorgeworfen.

Und "das Volk" möchte je nachdem wer gerade für sich in Anspruch nimmt für es zu sprechen, einmal dies und einmal das.

Ist das so? Wenn ich also Leute befrage: Willst du ein zufriedenes erfülltes Leben? Werden mir 80% antworten: Nein will ich nicht?

Vielleicht schaust du mal wie lange es von der Initiation bis zur Durchführung einer Volksbefragung in der Schweiz dauert und wie ungeeignet so ein Volksbegehren für aktuelle Probleme ist.

Weil einem Land nicht die Probleme auf der Welt aufgebürdet werden können. Wie man auch in anderen Diskussionen sieht, sind die Menschen gegen eine Obergrenze, weil diese moralisch falsch ist. Dann beruhigen sie ihr Gewissen und stimmen gegen die Obergrenze nur um dann im nächsten Thread über die Probleme der Integration und Perspektive zu pöbeln.

 

[Onkelhitman]

@Noxiel

Nein, du machst es dir zu einfach und bedienst dich dem argumentum ad populum. Nur weil Pegida unter Umständen bei einer Forderungen Recht hat, bedeutet dass im Umkehrschluss eben nicht, dass die restlichen 90% plötzlich ebenfalls korrekt sind.

Das war nicht Diskussionsgrundlage. Die Grundlage war: Was Pegida sagt tendiert in Richtung Rechts. Folglich sind alle, die dort mitrennen entweder selber rechts, oder für rechts. Und da man rechtes Gedankengut nicht weiterverfolgen möchte, sind die Themen ebenfalls diskussionsunwürdig und auch rechts.

Mein Anliegen damals den Thread in genau 2 Lager zu spalten, nämlich zum einen die Pegida-Forderungen auf die eine Seite, und die Richtung von Pegida als Organisation auf die andere Seite wurde mehrfach abgelehnt. Am Ende wurde der Thread geschlossen.

Das die Grenzen geschlossen werden ist mir indes neu, hast du das aktuelle Informationen zu?

Keine Ahnung wie alt das ist. Ich zitiere:

10.51 Uhr: Nachdem Deutschland die Grenze nach Österreich geschlossen hat, zieht nun auch Wien nach. Demnach werden die Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn verstärkt. Wien entsendet dafür 2200 Soldaten. Das teilte der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz mit. Richtung Österreich seien gerade noch Hunderttausend Flüchtlinge unterwegs. Das Dublin- und auch das Schengen-Abkommen seien aber nicht außer Kraft gesetzt, betont der österreichische Bundeskanzler Faymann in der Pressekonferenz.

Ähm, ich konstruiere überhaupt nichts aus Köln, Köln juckt mich nicht, denn das in Köln hätten genausogut Deutsche sein können oder Menschen einer anderen Nation.

Nur, bei Pegida handelte es sich um eine in sich geschlossene Gruppe, die man als solche klar identifizieren konnte.

Die konntest du zu Gründungszeiten nicht klar identifizieren.

Wenn neben mir ein Skin mit schwarzen Stiefeln läuft und Volksverräter krakeelt, würde ich mir zumindest die Frage stellen, ob ich - auch wenn mir einige Thesen und Forderungen gefallen würden - gut in dieser Gruppe aufgehoben bin.

Ich würde mich dasselbe fragen, wenn ich in der CHRISTLICHEN Demokratischen Union wäre und Waffen verkaufe..... Es scheint also zu gehen, dass man mitläuft aber eben nicht für ALLES ist.

Ähnliches hat sich doch auch mit der AfD zugetragen. Gestartet als eurokritische Partei mit zumindest in Teilen diskutablen Thesen, mittlerweile polemischer Rechtsausleger.

Mit dem Unterschied, dass Pegida überhaupt nicht diskutabel war. Eben weil sie sofort als Rechts eingestuft wurde. Du hast es doch selbst oben geschrieben. Da laufen ein paar Springerstiefel rum, und schon wars das. Eigentlich ne super Idee. Einfach bei jedem Bundestag einen mit Springerstiefeln und ne Glatze hin, und schon wars das....

Was bedeutet denn objektiv in deinen Augen? Seit etlichen Seiten muss ich beinahe jeden Satz, jede Zahl, jede Quote die Bartio in den Raum wirft auf Korrektheit überprüfen, weil sich herausstellt, dass im Grunde keine einzige nachweislich gestimmt hat. Ist das objektiv, das Pauschalisieren und ohne empirische Beweise vom Kleinen auf das Große zu schließen?

Nein, und deswegen reite ich genauso auf dem I-Tüpfelchen herum wie du. Mich stört es, wenn man alle in einen Topf wirft und rührt. Pegida, die AfD, Herr Sarrazin. Die wurden alle in einen Topf geworfen mit Rechten, mit Nazis, mit der NPD, mit Ausländerfeinlichkeit, Rassimus, Hass, Wut, mit einem Deckmantel belegt, nicht dass man die Themen weiterverfolgt, dann bearbeitet und zu den Akten legt. Nein, als Totschlagargument um sie mundtot zu machen. Jetzt bitte nicht: "Aber sie konnten ja sprechen, und haben das getan". Mit welcher Konsequenz?

Davon ab, bin ich bestens mit der eristischen Dialektik vertraut, du kannst sie dir also sparen.

Hmpf. Deine Beispiele haben damit nichts zu tun. Es geht darum, dass die jetzige Kehrtwendung genau die Kompromisse eingehen will, die vorher schon von den mir genannten angeführt wurden. Aber damals waren sie noch zu rechts. Heute, in der Zeit in der man merkt, dass man nicht alle aufnehmen kann, kommen einem dann dieselben Argumente sehr recht. Aber da ist kein Aufschrei, dass das doch alles nur rechte Hetze und Propaganda ist. Auf einmal sind die Themen, die man vorher PAUSCHAL abgelehnt hat, diskutabel. Diese Zwiespaltigkeit ist bedauerlich.

Ein Diktator der Befehle erteilt ist verantwortlich. Dein Beispiel hat nichts mit meinem gemein. Denn die Sprache hat damit überhaupt nichts zu tun. Vor Hitler hat man auch die großen Feldherren mit "Heil" angesprochen. Heil Cäsar. Ich denke in einer Theateraufführung käme auch niemand auf die Idee dann aufzuspringen und zu rufen: "Das ist Hetze! Der Völkermord an den Juden wird nicht vergessen werden!" Und daher kann man Sprache auch einfach nur nutzen ohne es irgendwie belegt zu wissen. Vielleicht meint jemand, der "Neger" sagt einfach nur jemanden mit dunkler Hautfarbe.

Das Geld war schon vorher nicht da, zu behaupten, es würde sinnlos für Fremde verballert bzw. aus den anderen Budgets abgezogen ist quatsch. Lass mich so sagen, nach der Bankenrettung sind die paar Milliarden für die Flüchtlinge doch Peanuts.

Ich entschuldige mich. Ich vergaß das Wort: Mehr. Ich behaupte nicht, dass Geld würde sinnlos für Fremde verballert, es wird nur sinnlos bleiben wenn wir versuchen es in einer Art Spendenbasis zu organisieren. Es gibt einfach zu viele Menschen, die Hilfe bedürfen. Und wenn die Milliarden für die Bankenrettung da waren, warum dann nicht für die Bevölkerung Deutschlands in Form von all den Dingen, die ich aufgezählt habe? Weil es Luxus ist? Dann können wir auch wieder alle enteignen, jeder bekommt sein BGE von 500€, der Staat verwaltet alles, und den Rest des erwirtschafteten wird gespendet. Mal sehen, wie lange Deutschland das dann überlebt....

Deutschland lebt seit Jahrzehnten von der Substanz, es ist pure Heuchelei sich JETZT auf die Flüchtlinge einzuschießen und zu proklamieren, dass wegen denen kein Geld für die Infrastruktur da wäre. Und viele Einschränkungen, die sich direkt auf die bedrückte Stimmung in Flüchtlingszentren auswirken, sind in vielen vielen Jahren deutscher Gründlichkeit gewachsen. Keine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit, keine Betätigung in kommunalen Strukturen (örtlicher Fußballverein etc.), die wirklich effektiv eine Integration fördern könnten.

Was hat das mit den Flüchtlingen zu tun? Es geht darum, dass man das Geld nicht eingesetzt hat und nun auf biegen und brechen versucht, es zu verteilen. Um damit was wett zu machen was man jahrzehntelang verpennt hat. Aber leiden darunter müssen nunmal ALLE in Deutschland, und dazu zählen dann auch die Flüchtlinge. Wir hätten kein Problem, wenn man sich früher darum gekümmert hätte. Aber nun nach Integration zu SUCHEN und zu VERSUCHEN und probieren.... Es sind Hunderttausende Menschen. Wie soll man da was versuchen?

Der Internationale Verbund ist genauso ein Blödsinn wie die EU. Du glaubst daran? Dein Recht. Ich glaube nicht daran, solange es national immer größere Ungerechtigkeiten in den verschiedenen Schichten gibt, die auseinander klaffen. Es wird ja schon innerhalb der Nationen eine Kluft aufgetan, Parallelgesellschaften. Wenn nun extern welche dazukommen wird das nur noch aufreibender. Hilfe kann ich demnach nur leisten, wenn ich auch selber keiner Hilfe bedarf. Aber klar, die Sozialsysteme fangen einen ja auf.

Warum sollte es nicht das Ziel eines Jeden sein - sofern möglich und ihm Rahmen der eigenen Mittel - die Welt zu einem besseren Ort zu machen? Was ist daran zynisch oder nicht erstrebenswert? Das hat doch nichts mit Gutmenschentum zu tun.

Weil ich nicht auf der einen Seite Glühbirnen verbieten kann, weil die Energieineffizient sind, um den Menschen Vorschriften über ihren Energieverbrauch zu machen, gleichzeitig Industrie und Unternehmen subventionieren kann bei einem Mehrverbrauch weniger zu zahlen. Mit ner Wachtel vor einem stehen und sagen: Also ich bin schon dafür, dass du Vegetarier wirst....
Diese Doppelmoral macht nicht die Welt zu einem besseren Ort. Sie macht das Leben rund um denjenigen besser, der so einen Schund verordnet. Wie du schon schreibst, Waffen exportieren und sich dann mokieren wenn sie eingesetzt werden.

Und du siehst darin ein singuläres Problem der Ausländer, wie?

Ich sehe ein komplettes Versagen der Parteien auf dem Rücken der Ausländer. Denn die müssen sich den Mist auch noch anhören, obwohl sie gar nichts dafür können.

aber hör' mir doch bitte mit deinem Gejammer auf, dass es nicht so läuft, wie DU es dir wünschst.

Oh entschuldige bitte. Ich wusste nicht, dass du der Pächter des Gejammers bist und ich daher nur zustimmen soll. Ich bezweifel, dass ich alleine damit stehe, wenn ich dafür bin, Mindestlöhne zu erhöhen, Renten zu erhöhen, Kinder besser zu fördern, das Sozialsystem sozialer zu machen und und und. Wie oft ich den Quark nun schon gehört habe. (und geschrieben. Also den Quark.)

Das Dublin Abkommen ist für den Popo, immer schon gewesen.

Warum wurde es dann rechtskräftig unterschrieben? Wieso gilt ein Vertrag, den ich abschließe als beschlossen? Wieso muss sich der EU-Bürger an EU-Gesetze halten, wenn sich die EU-Regierungen nicht an EU-Gesetze halten müssen?

Natürlich war das Dublin-Abkommen völliger Blödsinn. Wie so viele andere Regelungen der EU. Und dennoch, wir können ja gerne dagegen vorgehen, wir kommen nur nicht sehr weit. Ein Land? Pfff, die pfeiffen drauf und machen einfach was sie für richtig halten. Was solls mit der EU. Und daher ist die EU auch nur ein Wunschkonstrukt. Weil jeder einfach drauf pfeiffen kann wie er möchte. Schein.

Sei nicht albern. Das Volk ist auch nur eine Gesamtheit von Menschen um eine gewisse Grundstruktur schaffen zu können. Sind ja alles Individuen. Nur können wir eben nicht für jeden einzelne Gesetze, Verordnungen, Rechte und Pflichten einführen.

Der Unterschied ist. Wenn ich von "Volk" spreche, so meine ich die Mehrheit. Wenn jedoch ein Politiker von "Volk" spricht, so meint er seine Interessensgruppe, und da ist es ihm völlig wurst, um welches Thema mit welcher Richtung.

 

[HongKong Fui]

Talfahrt

Das nennt sich parlamentarische Demokratie Andy8891.

Jo, und jeder, der sich einbildet, dass parlamentarische Demokratie den Willen des Volks berücksichtigt, dem gehört eigentlich der Wahlzettel geklaut. Selber reflektiert ausfüllen ist eh nicht drin.

 

[hotzenplot]

Ein Beispiel: "Wir fordern, alle Ausländer rausschmeißen, Kaugummi geklaut? Rausschmeißen! Bei Rot über die Ampel gegangen? Rausschmeißen! Dem Amtsmann beim vorübergehen nicht "Grüß Gott" gewünscht? Rausschmeißen! Integrationskurse verpflichtend machen um eine Identifikation mit dem kulturellen Erbe Deutschlands als neue Heimat der Einwanderer zu festigen? Nach zwei Wochen nicht perfekt Deutsch sprechen? Rausschmeißen!.

Die Genfer Flüchtlingskonvention hat im übrigen für solche Szenarien eine eindeutige Antwort:

Wenn ein Flüchtling aufgrund seines Verhaltens die aufnehmende Gesellschaft gefährdet, darf er ausgebracht werden.

daher lautet die Frage nicht wann rausschmeissen, sondern wann liegt eine Gefährdung vor

Das Dublin Abkommen ist für den Popo, immer schon gewesen.

ist zwar deine Meinung, aber trotzdem ist es gültiges Recht!

auf gut deutsch, sagst du nix anderes , jedes Gesetz was mir nicht gefällt darf missachtet werden

 

[gh0]

daher lautet die Frage nicht wann rausschmeissen, sondern wann liegt eine Gefährdung vor

Laut Herrn Augstein und Frau Claudia Roth lag keine Gefährdung in Köln vor, weil auf dem Oktoberfest wird ja auch gegrapscht.

 

[CCIBS]

Ich habe hier jetzt nichts gelesen, werde auf keinen Beitrag eingehen und will mich auch nicht groß daran Beteiligen, sondern nur kurz sagen, was ich zur Zeit bevorzugt wählen wurde, warum und weshalb es nicht geht.

​Erst einmal ist die nächste Bundestagswahl noch etwas entfernt und da kann noch einiges passieren.

​Aber auf jetzt bezogen ist Gegenwertig für mich der wichtigste Punkt die Flüchtlingspolitik und nach dem Gesichtspunkt würde ich die CSU wählen, was ich aber nicht kann, da ich in Baden-Württemberg lebe.

Demnach würde ich wohl AfD wählen, auch wenn ich von ihr allgemein nicht viel halte und ich will sie jetzt nicht mit der CSU gleichsetzten.
​Es ist eher eine Protestwahl, auch wenn ich das normalerweise ablehne und ich würde hoffen, dass es nur eine Ausnahme ist.

​In BW wo ich Lebe sind in sechs Wochen Wahlen, aber ich weiß wirklich noch nicht was ich wählen soll. Aber da vielleicht eher Richtung CDU oder vielleicht auch FPD, auch wenn ich eigentlich mit unserem Ministerpräsident zufrieden bin, aber er alleine reicht nicht aus um die Grüne zu wählen. Aber da muss ich mich dann in nächster Zeit mehr mit dem Wahlprogramm befassen.

 

[Sinthuria]

Ich möchte wirklich niemandem zu nahe treten oder ihn aufgrund seiner Wahlentacheidung ver- bzw. beurteilen, aber dennoch erschrickt es mich, wie groß hier der Zuspruch für die AFD ist.

 

[crashbandicot]

@Sinthuria
Gibt halt keine andere Partei die sich kritisch mit der Flüchtlingswelle auseinandersetzt.

 

[Libertarian]

Wenn man fordert, auf Flüchtlinge zu schießen, dann setzt man sich nicht kritisch mit dem Thema auseinander.

 

[crashbandicot]

Setzen, 6.

PS: die AfD wird bundesweit als drittstärkste Partei gesehen; http://www.wahlrecht.de/umfragen/

 

[Tharamur]

@Sinthuria
Ich hoffe einfach mal, daß der Großteil wirklich nur Protestwähler sind. Hatten wir mal in den 90ern, als die NPD damals plötzlich massiv Stimmenzuwachs hatte. Ich selber weiß derzeit auch noch nicht, wen ich im März wirklich wählen soll. Denn jede der etablierten Parteien hat Punkte, die ich so nicht für mich akzeptieren will/kann. Von den kleineren Parteien halte ich noch viel weniger und Protestwähler bin ich nicht in dem Sinne, daß ich dann notfalls eine Partei wie die Linke oder die AFD wählen würde, nur um denen in Berlin mal eine vor den Bug zu knallen.

 

[CCIBS]

@Sinthuria
Ich hoffe einfach mal, daß der Großteil wirklich nur Protestwähler sind.

Ich nehme auch mal an, dass dies den Großteil ausmacht. Auf jeden Fall wäre das so bei mir.

Ich selber weiß derzeit auch noch nicht, wen ich im März wirklich wählen soll. Denn jede der etablierten Parteien hat Punkte, die ich so nicht für mich akzeptieren will/kann.

Das ist eigentlich fast unvermeidlich bei so viele Programmpunkte. Es gibt immer etwas, was einen an einer Partei stört. Ich habe bis jetzt keine Partei gefunden, bei der ich bei allen kritischen Fragen übereinstimme. Aber das ist halt wie bei den Menschen selbst. Irgendetwas stört einen beim gegenüber immer.

Aber wenn man mal nicht nur die Parteien betrachtet, sondern auch mögliche Koalitionen, sorgt die AfD bei gegenwertige Umfragewerte dafür, dass es letztlich wieder auf CDU/SPD hinauslaufen wird.

​Jede andere Koalition hätte keine Mehrheit. Aller höchstens noch eine Ampel, aber das halte ich für unwahrscheinlich.