Aktuelle politische Lage und Einschätzung

Welche Partei bekommt deine (Zweit-)Stimme zur BTW 2017?

  • CDU/CSU

    Stimmen: 4 2,7%
  • SPD

    Stimmen: 14 9,6%
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Stimmen: 5 3,4%
  • Die Linke

    Stimmen: 30 20,5%
  • FDP

    Stimmen: 16 11,0%
  • AfD

    Stimmen: 63 43,2%
  • Sonstige

    Stimmen: 14 9,6%

  • Umfrageteilnehmer
    146
  • Umfrage geschlossen .
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Hucken schrieb:
aber wie gesagt, was bringen einem all diese Positionen, wenn sie nach der Wahl dann wieder nichtig sind? zb Sachsen Anhalt, Haselhoff hatte vor kurzem noch alles brav von Merkel auf dem Parteitag abgenickt, kurz vor der Wahl hört sich das nun aber ganz anders an, nach der Wahl dreht er sich dann 100%-ig wieder um 180°

Auf der einen Seite krankt daran unsere Demokratie seit Jahren, weil die etablierten Parteien alle nur noch "Politik der Mitte" machen wollen, weil sie sämtliche wirklich relevanten Entscheidungen einfach als "alternativlos" deklarieren, auf der anderen müsste es Wähler langsam zum Umdenken bewegen. Wir müssen die neoliberale Glocke nicht akzeptieren, unter der sich alle in ihrer Alternativlosigkeit tummeln.

Damit meine ich nicht, dass man Verfassungsfeinde und Rassisten wählen soll, es gibt genügend Alternativen, die das Wort nicht im Namen tragen.
 
HongKong Fui schrieb:
Das Ergebnis sagt was anderes, steh dazu bitte.
Beide Parteien haben ganz offensichtlich einiges zu bieten für dich. Dass du andere noch besser findest, hat damit nichts zu tun.

Erstens, es gibt neutrale Fragen wie "sind sie gegen die Einführung von Studiengebühren". Zweitens wundert mich, dass ich zu 71% für die FDP bin und zu 45% für die Linke. Im Umkehrschluss heißt es doch, dass die Linke mit der FDP zu 63% zustimmt. Hier fehlt anscheinend das Programm um sich abzugrenzen. ;)

HongKong Fui schrieb:
Freie Märkte heißt freie Märkte für ALLE. da wären übrigens auch alle Linken (nicht die Partei, wirklich Linke, die auch wissen, was das bedeutet) gerne mit dabei - Links ist nicht automatisch Planwirtschaft und Kaperung durch Diktatoren.

Du hast den Unterschied schon festgestellt. Es gibt nunmal die Partei "Die Linke" und es gibt Linke ... wählen kann man nur erstere. Da kommt dann wieder Planwirtschaft & Co.


HongKong Fui schrieb:
Zuerst einmal eine Frage: Bist du für einen Rechtsstaat? Und falls ja, was ich hoffe: Sollen sich ausnahmslos alle an die Gesetze halten, oder können Politiker nach Gutdünken Ausnahmen machen?

Ich bin für den Rechtsstaat, danke der Nachfrage.

HongKong Fui schrieb:
DEUTLICH positive Effekte durch Flüchtlinge... Meinst du nicht u.U. Migranten? Denn wer ins Gesetzbuch sieht wird feststellen, dass bei Flüchtlingen kein dauerhafter Verbleib vorgesehen ist. Ich bin kein Rassist, so lautet unser Gesetz dazu.
Nein ich meine Flüchtlinge. Auch von diesen könnte der Osten deutlich profitieren. Sie brauchen Wohnraum, im Osten gibt es in vielen Regionen Leerstand - wer hat da was gegen Mieter deren Mieter der Staat bezahlt? Auch brauchen die Flüchtlinge Lebensmittel und weitere Produkte des täglichen Bedarfs -> der Einzelhandel kann von dieser "Mehr an Kaufkraft" sicher profitieren.

HongKong Fui schrieb:
Migranten könnten, wenn DE in einer anderen Lage wäre, durchaus helfen, unser demografisches "Problem" (das keins ist für Normalbürger...) etwas abzufedern.

Ich würde nicht soweit gehen, dass durch Einwanderung das demografische Problem zu lösen sei. Dafür ist Deutschland zu unattraktiv um wirklich langfristig Leute auch an sich zu binden.

HongKong Fui schrieb:
Aber in bevölkerungsarmen Gegenden ganz wie in France Ghettos zu errichten (das wird nämlich aus deiner Schnapsidee, das zeigt die Geschichte), wie zur Hölle versprichst du dir da einen Aufschwung von?

Ich hab 12 Jahre in Hamburg-Wilhelmsburg gewohnt. In diesem Stadteil wohnen über 50.000 Menschen, über 55% von diesem haben ein Migrationshintergrund, betrachtet man nur die Jugendlichen dann ist der Anteil sogar 73%. Nach Definition könnte man davon ausgehen, dass es ein Ghetto mit deutlichem Ausländeranteil ist. Und? Soll ich dir sagen was ich in den 12 Jahren erlebt habe? Nix negatives. Weder meine Frau noch ich. Aber ja, wenn man irgendwo sucht, findet man immer ein Haar in der Suppe.
Schau ich mir Sachsen-Anhalt an, dann liegt der Ausländeranteil bei grad mal 1,9% ... ich seh da keine Ghetto-Bildung. Aus meiner Sicht fehlt dort die gesunde Durchmischung.

HongKong Fui schrieb:
Ist aber eh Humbug, weil du nichtmal die Unterscheidung Flüchtling - Migrant hinbekommst.

Wie du meinen Ausführungen entnehmen kannst, bekomme ich den Unterschied schon hin. Auch von Flüchtlingen die nur zeitlich begrenzt sich in Deutschland leben, können Regionen profitieren.

Ich kann dir zumindest sagen, dass ich bei jeden Besuch in meiner Heimat immer größer werdenen Leerstand beobachten kann, wie der Einzelhandel schrumpft, irgendwann bauen sie die Ortsschilder ab weil kein Mensch mehr dort lebt.
 
Diesen Leerstand hätte man nicht anders "verbrauchen" können? In Deutschland gibt es so einige Probleme. Darunter ist zum einen die hohe Arbeitslosigkeit, aber auch die Versorgung von älteren Menschen. Wenn man das nun mit "Wohnraum vorhanden, aber kaum eine Infrastruktur" koppelt, erhält man die Möglichkeit all das von dir genannte durchzuführen, und gleichzeitig den Wohlstand in Deutschland im Durchschnitt zu erhöhen.

Der Unterschied? Wenn ich für Flüchtlinge oder Migranten so etwas mache, dann mache ich das, um mein Land attraktiv nach außen hin zu machen. Und zum Teil um Löhne zu drücken, weil eine Anbringung von neuen Leuten aus dem Ausland in ein Land mit hoher Arbeitslosigkeit zum einen die Arbeitslosigkeit erhöht, gleichzeitig aber die vorhandenen Löhne drückt weil mehr Menschen vorhanden sind.

Habe ich nun Wohnungen in den Teilen vorhanden, wie du es schreibst, habe dort subventionierte Wohnungen mit kaum einer Miete, habe ich dort "betreutes Wohnen", möglicherweise auch mit betreutem Leben (will heißen Wandertouren/Bewegungsübungen und und und), so schaffe ich Arbeitsplätze. Das Ganze muss dann noch weiter ausgebaut werden. Also in der Bauindustrie. Die Leute müssen versorgt werden, also Geschäfte. Ab und zu will einer Essen gehen, also Gaststätten. Unterhaltung. Usw. usw. Das Alles wäre aber auch schon ohne die Flüchtlinge gegangen. Warum also sollte es jetzt gemacht werden? Weil es den Flüchtlingen schlechter geht, als dem Ärmsten in Deutschland? Möglicherweise ist as so, wenn man so Armut definiert. Ein Flüchtling in Deutschland sein ist aber im Vergleich zu anderen Ländern ebenso keine Armut.

Keine Frage, bevor das Land brach liegt, ist es eine Möglichkeit der Nutzung. Der, böse geschrieben, Vorwand der Flüchtlinge jedoch ist lächerlich. Das hätte man alles schon vorher haben können, mit Steuergeldern. Die sollen ja dafür herhalten. Es soll Geld in die Wirtschaft gepumpt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Da stellt sich die Frage, wieso das Geld nicht schon vorher da war?
 
Der Leerstand ist ja heute auch schon nach der Versorgung der Arbeitslosen mit Wohnraum da. Durch die Flüchtlinge erhöhst du die Nachfrage nach Wohnraum. Der hohe Leerstand im Osten kann durch die Belegung mit Flüchtlingen verbessert werden. Somit hast du zwei Effekte, zum einen bekommen die Eigentümer Mieteinnahmen … also deren Kaufkraft erhöht sich, zum anderen schaffst du durch die Verteilung der Flüchtlinge mehr Kaufkraft in der Region.

Die Aufnahme von Flüchtlingen erhöht zwar die Arbeitslosigkeit, führt aber meiner Meinung nach nicht zu einer Senkung der Löhne. Flüchtlinge konkurrieren nicht mit den heutigen Arbeitslosen um einen Job – ihnen fehlt die Sprachkenntnis um damit ein wesentlicher Faktor um überhaupt als Bewerber auftreten zu können. Solange der Mindestlohn auch für Flüchtlinge gilt, solange werden sich die Unternehmen immer für den deutschsprachigen Bewerber entscheiden.

Berufe die über den Mindestlohn bezahlt werden, sind durch die Flüchtlinge aus meiner Sicht überhaupt nicht betroffen. Ich teile die Meinung der Politik nicht, dass Flüchtlinge und Migranten irgendein Arbeitsmarktproblem lösen können. Ohne Sprachkenntnisse kein Zugang zum Arbeitsmarkt. Auch gibt es unter den Flüchtlingen kaum Fachkräfte … zumindest kommen laut den verschiedenen Statistiken zum Großteil nur unqualifizierte Leute her.

Bzgl. der von dir beschriebenes „betreute Wohnen“ … da wir hier explizit über den Osten reden würden diese Maßnahmen kaum was bringen. Es gibt dort einfach zu wenig Menschen damit du die Regionen aufwerten könntest. Die von dir beschriebenen Maßnahmen wären nur der Tropfen auf den heißen Stein. Nehmen wir als Beispiel wieder Sachsen-Anhalt … dort leben grad einmal 2,2 Millionen Menschen. Nur ein Bruchteil würde von deinen Maßnahmen profitieren. Würde man jetzt aber 200.000 oder gar 500.000 Flüchtlinge dort ansiedeln, dann könnte dieses Bundesland durch durch den Sozialtransfers sich wieder erholen. Aus meiner Sicht sind dies auch nicht zu viel – im Vergleich zu Hamburg – dort leben 1,7 Millionen Menschen wovon 500.000 einen Migrationshintergrund haben. Die Quote in Hamburg wäre somit immer noch höher als in Sachsen-Anhalt.
 
_killy_ schrieb:
Die Aufnahme von Flüchtlingen erhöht zwar die Arbeitslosigkeit, führt aber meiner Meinung nach nicht zu einer Senkung der Löhne. Flüchtlinge konkurrieren nicht mit den heutigen Arbeitslosen um einen Job – ihnen fehlt die Sprachkenntnis um damit ein wesentlicher Faktor um überhaupt als Bewerber auftreten zu können. Solange der Mindestlohn auch für Flüchtlinge gilt, solange werden sich die Unternehmen immer für den deutschsprachigen Bewerber entscheiden.

sobald der Flüchtling ins Hartz4 System rutscht, gilt für ihn , wie auch bei Langzeitsarbeitslose, der Mindeslohn nicht. denn diese Gruppen werden vom Mindestlohn ausgeschlossen.

somit ist der Flüchtling, egal ob seine Deutschkentnisse schlecht sind oder nicht, sehr wohl eine Konkurenz und somit kann man sehr wohl die Löhne senken. Jobs im prekären Bereich benötigen keine Sprachkkentnisse ;)
 
@_killy_
Der Leerstand ist ja heute auch schon nach der Versorgung der Arbeitslosen mit Wohnraum da.
Und woran liegt das? Bekommt jemand eine Wohnung an diesen Standorten mit 100qm und für 200€? Oder sind die Wohnungen doch teurer und daher wird sich jemand so eine Wohnung nicht nehmen, weil sie zu teuer ist? Ist wie mit dem Fachkräftemangel. Wenn man Fachkräfte nicht vernünftig entlohnen will, sollte man sich nicht wundern wenn keiner die Arbeit macht.

Durch die Flüchtlinge erhöhst du die Nachfrage nach Wohnraum.
Und schon werden die vorhandenen Wohnungen auch bezahlt. Vom deutschen Steuerzahler. Hat er also bisher nur 300€ für einen Single im H4 Haushalt bezahlt, wird er nun auch mehr bezahlen müssen, weil die günstigen Wohnungen alle weg sind. Nun sind es dann halt 400€ oder 500€, das, was eben noch leer steht. Neue bauen kostet zuviel.

Der hohe Leerstand im Osten kann durch die Belegung mit Flüchtlingen verbessert werden. Somit hast du zwei Effekte, zum einen bekommen die Eigentümer Mieteinnahmen … also deren Kaufkraft erhöht sich, zum anderen schaffst du durch die Verteilung der Flüchtlinge mehr Kaufkraft in der Region.
Die Kaufkraft erhöht sich nicht. Wenn jemand 100 Häuser besitzt, so werden die Mehreinnahmen dazu führen, dass er sich ein 101 kauft und baut. Bezahlt von den Steuergeldern, s.o. Daher eine Umverteilung von Arm nach Reich. Die Kaufkraft steigt auch, immerhin müssen die Leute da auch was essen. Da aber in so Regionen auch wenig Standorte sind, an denen es Lebensmittel gibt, und wenn, dann teurer (weils ja eben so kleine Hütten sind), belastet das wieder wen? Ahja. ;)

Die Aufnahme von Flüchtlingen erhöht zwar die Arbeitslosigkeit, führt aber meiner Meinung nach nicht zu einer Senkung der Löhne.
Die Arbeitslosigkeit steigt. Was bekommt demnach ein Flüchtling? Na das Lebensminimum. Und das ist in Dland H4. Nun kann man natürlich H4 einfach verändern. Essensmarken vergeben und Notunterkünfte. Das gilt dann aber leider auch für die eigene Bevölkerung.....

Flüchtlinge konkurrieren nicht mit den heutigen Arbeitslosen um einen Job – ihnen fehlt die Sprachkenntnis um damit ein wesentlicher Faktor um überhaupt als Bewerber auftreten zu können.
Der Grund, warum zwar DURCH Flüchtlinge neue Arbeitsplätze entstehen, sie aber selber dort nicht eingesetzt werden können für eine gewisse Zeit. Und wer bringt ihnen die Sprache bei? Wer finanziert das?

Solange der Mindestlohn auch für Flüchtlinge gilt, solange werden sich die Unternehmen immer für den deutschsprachigen Bewerber entscheiden.
Das ist Quatsch. Die werden sich für den Entscheiden, der was zu verlieren hat. Der macht nämlich dann auch hunderte unbezahlte Überstunden, weil er nicht als "faules Lumpenpack" bezeichnet werden will. Ob Deutsch oder Migrant/Asylant/Flüchtling ist da egal.

Berufe die über den Mindestlohn bezahlt werden, sind durch die Flüchtlinge aus meiner Sicht überhaupt nicht betroffen.
Das sehe ich anders. Die, die bisher geflüchtet sind, waren diejenigen, die die Schlepper bezahlen konnten und die Tortur bis nach Deutschland geschafft haben. Also schon die "gehobenere Klasse", die Mittel- und Oberschicht des Landes woher sie kamen. (nicht die ganz oben, die setzen sich da ab, wo ihr Geld nicht gefährdet ist) Die sind daher schon auf einem gewissen Niveau. Die richtig armen Schlucker lassen wir ja da hinten zurück. Die stehen ja nicht vor unserer Haustüre und daher sehen wir die nicht.

Bzgl. der von dir beschriebenes „betreute Wohnen“ … da wir hier explizit über den Osten reden würden diese Maßnahmen kaum was bringen. Es gibt dort einfach zu wenig Menschen damit du die Regionen aufwerten könntest. Die von dir beschriebenen Maßnahmen wären nur der Tropfen auf den heißen Stein. Nehmen wir als Beispiel wieder Sachsen-Anhalt … dort leben grad einmal 2,2 Millionen Menschen. Nur ein Bruchteil würde von deinen Maßnahmen profitieren. Würde man jetzt aber 200.000 oder gar 500.000 Flüchtlinge dort ansiedeln, dann könnte dieses Bundesland durch durch den Sozialtransfers sich wieder erholen. Aus meiner Sicht sind dies auch nicht zu viel – im Vergleich zu Hamburg – dort leben 1,7 Millionen Menschen wovon 500.000 einen Migrationshintergrund haben. Die Quote in Hamburg wäre somit immer noch höher als in Sachsen-Anhalt.
Wenn die Mieten dort nur verschwindend gering wären, würde fast jeder ältere Mensch dorthin ziehen. Die Lebenshaltungskosten könnten gering sein, die Mieten niedrig. Die Strom/Wasser/Heizung zentral aufgebaut werden, Menschen könnten untereinander sein. Die Kosten wären gering, denn da wohnt ja, wie du selber schreibst, momentan sowieso niemand. Wenn aber Sachsen-Anhalt (von mir aus, wo ist mir ja wurscht) zu nem "Rentnerbundesland" würde, an denen diejenigen auch mehr haben von wenig Geld, warum nicht dahin ziehen? Und die, die "arbeiten", also an der Wirtschaft beteiligt sind, können weiterhin in den Ballungsgebieten mit Konzernen und Industrie wohnen. Der Garten Eden fürs Alter also aufgebaut in den Bundesländern, in denen tote Hose ist. Stattdessen bist du der Meinung sollte man eine komplette Infrastruktur nur deswegen aufbauen, weil ja unter den Migranten jeglicher Art auch Arbeiter sein können/sind, und daher sollte man diese totgeglaubten Städte und Landteile wieder besiedeln.

Die Frage ist: Was kostet mehr, bzw. warum macht man sich über das Zweite Gedanken, das Erste wird aber noch nichtmals erwogen?

Die Antwort darauf ist klar: Wenn die Leute wieder arbeiten, stehen sie unter der Knute, können in einer gewissen Form ausgepresst werden. Für wen? Der mit Geld und Macht. Und auch die dortigen Vermieter, so leid es mir tut, gehören dann zu denen, die die Preise für die Mieten festsetzen und die Menschen geißeln. Wer den Mindestlohn fürs Regaleinräumen bekommt, der wird über die Runden kommen und Überleben. Zu mehr wird es nicht reichen. Ob das gut oder schlecht ist sei dahingestellt.
Jedoch stellt sich mir einfach nur die Frage: Wenn das Ganze sowieso von uns bezahlt werden muss, wieso ist dann Geld da, um Flüchtlingen eine solche Infrastruktur aufzubauen, wenn es aber um eine Sicherung im Alter oder im Kindesalter geht, dann ist kein Geld da?

Da sind wir wieder bei obiger Antwort. Kinder, die darauf getrimmt werden, später nur fleißig zu arbeiten, die werden das tun. Alte Menschen, die im Alter noch arbeiten müssen weil die Rente nicht reicht sind ebenfalls leicht zu kontrollieren. Und Flüchtlinge, die Arbeiten, sind dann genau in der Spirale, in der wir uns alle befinden.

Ergo: Es ist Geld da, um mehr Menschen zu knechten, es ist kein Geld da, um diese Knechtschaft gerechter zu gestalten.
 
_killy_ schrieb:
Ich würde nicht soweit gehen, dass durch Einwanderung das demografische Problem zu lösen sei. Dafür ist Deutschland zu unattraktiv um wirklich langfristig Leute auch an sich zu binden.

Kannst du den Punkt bitte für mich etwas näher erläutern? So wie ich es den Medien entnehme, scheint Deutschland doch recht beliebt zu sein. Nicht nur bei den Geflüchteten, sondern auch generell. Wir haben in der Welt ein recht hohes ansehen, lustigerweise sehen die meisten von uns das nicht, weil auch wir das Gefühl haben, dass es hier immer mehr den Bach runter geht.

Das demografische Problem... Schwierige Frage. Ich bin sowieso der Auffassung, dass wir deutlich zu viele Menschen auf dem Planeten sind, aber die globale Lage wird sich nicht verbessern, nur weil es in 20 Jahren 3 Millionen Deutsche weniger gibt. National sollte sich das Problem doch auch lösen, wenn der ganze Schwung an alten Menschen "überstanden" wurde. (Blöde Wortwahl, ich weiß)

Gruß
 
Ich glaube das "demografische Problem" ist nicht so sehr ein Problem der absoluten Zahlen sondern eher das auch beim Staat die Fixkosten da sind unabhängig von der Einwohnerzahl. Je weniger (steurezahlende) Einwohner es aber gibt desto höher ist die Last für den zahlenden Bewohner oder es müssen die Kosten drastisch nach unten geschraubt werden. Das ist ja jetzt schon der Grund das man überall dort spart wo man meint keinen großen Widerstand erwarten zu müssen , wie Bildung oder Freizeitangebote usw. Irgendwann wird sich dann das Angebot so eingependelt haben das es finanziert werden kann. Theoretisch auch ok da ja weniger Leute auch weniger Nachfrage bedeutet.
 
@Gucky
Da die Damen und Herren Politiker nicht bei sich anfangen, finde ich das dann schon etwas problematisch. Wenn man sich regelmäßig die schwarze Liste der Geldverschwendung vom Bund der Steuerzahler ansieht, bekommt man das große Ko.... Was da für Beträge in den Sand gesetzt/verschenkt werden, geht mal gar nicht. Vor allem das keiner dafür geradestehen muß. Da kostet mal ein Projekt 100 Millionen mehr? Kein Problem, ist ja nicht meine Kohle. BER oder Stuttgart 21 kosten ein paar Milliarden mehr? Der dumme Steuerzahler wird es schon richten. Aber bevor ich abgewählt werde, erhöhen wir mal noch eben die Diäten.

Für andere "Projekte" wie Bildung und dergleichen, wäre da einfach mehr Geld vorhanden. Vor allem wenn man seiner Lobby nicht andauernd Geldgeschenke in Form von Steuervergünstigungen oder Jobzuschustererungen machen würde. Der einzige Grund warum denen wegen des demographischen Wandels eventuell die Düse geht, ist, daß ihnen dann ein Teil ihres bequemen Lebens abhanden kommen könnte.
 
@Tharamur
Wenn ich mir anschaue, dass in Emden das VW Werk die nächsten Jahre keine Gewerbesteuer zahlt und dies auch von der Stadt bewilligt wird, kann man wirklich das "Ko..." bekommen. Zumal die daraus resultierenden Folgen letztendlich die Bürger betrifft. Die Ausgleichszahlung für das Krankenhaus sollen gestrichen oder gekürzt werden. Instandhaltungsmaßnahmen von öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Spielplätze, Ämter usw) werden auf das Minimum zusammengestrichen usw.
 
Ja sicher wenn man sich die Zahlen absolut ansieht was verschwendet wird ist das ein Horror. Ich denke aber das Problem wird sein das eine Vielzahl an Kosten sich langsam aufbauen und man das nicht merkt das man jenseits von Gut und Böse ist. Selbst wenn man es merkt wird man nur selten die Reissleine ziehen wollen. Schon weil man dann u.u, überall Investruinen herumstehen hat deren Beseitigung auch nicht zum Nulltarif zu haben ist. Ausserdem neigt der Mensch (besonders Alphatiere wie Politiker oder Manager) nicht dazu besonders selbstkritisch zu sein und schon gar nicht mag er es Fehlenetscheidungen zuzugeben.
Was die Kosten bei Großprojekten angeht da gibt es wahrscheinlich kein einziges Projekt weltweit das innerhalb des Kosten- und Zeitrahmens bleibt. Man drückt am Anfang die Kosten um es politisch durchsetzbar zu machen das hat aber selten was mit der Realität zu tun.
Die Gehälter der Politiker ist so eine Sache, wenn man jetzt wirklich hingehen würde und die Diäten einfriert oder gar kürzt so wäre kein Effekt spürbar. Höchstens ein einmaliger bei einer Kürzung. Da kommen vielleicht ein oder 2 Millionen zusammen (abhängig wie stark man das tut) aber die verpuffen. Bei gleichbleibenden gibt es gar keinen Effekt ausser man muss die gleiche Summe wieder einplanen. Dabei geht es dann auch um die Frage will ich fachkompetente Leute in der Politik dann muss ich ähnlich gut zahlen wie in der Industrie oder Schwätzer. Die im übrigen auch gebraucht werden. Ich denke das ist sehr komplex. Und ja Politiiker sind auch nur Menschen und es gibt kein Gesetz das man als Politiker freiwillig im Lebensstandart zurückstecken muss.
 
Tharamur schrieb:
@Gucky
Da die Damen und Herren Politiker nicht bei sich anfangen, finde ich das dann schon etwas problematisch. Wenn man sich regelmäßig die schwarze Liste der Geldverschwendung vom Bund der Steuerzahler ansieht, bekommt man das große Ko....

Seit der Bankenkrise mit den Milliardenverlusten beschmunzel ich diese Liste nur noch. Die soll dir suggerieren, dass der Staat ein Fehlplaner ist und nicht mit Geld umgehen kann. Natürlich kommt das vor, keine Frage, schaut man sich jedoch die Details an, haben selbst beim BER private Unternehmen den Staat besch...en und der hat sich lediglich übers Ohr hauen lassen. S21 finde ich da dramatischer, weil da die Vetternwirtschaft etwas aus dem Hut zauberte, was Unfug ist und immer bleiben wird.
Man darf aber auch nicht vergessen, welche Interessen der "Bund der Steuerzahler" eigentlich verfolgt. Dem kleinen mittelständischen Bürger, der auf den Staat angewiesen ist, wollen die nicht helfen, im Gegenteil.


Sinthuria schrieb:
@Tharamur
Wenn ich mir anschaue, dass in Emden das VW Werk die nächsten Jahre keine Gewerbesteuer zahlt und dies auch von der Stadt bewilligt wird...
Zumal die daraus resultierenden Folgen letztendlich die Bürger betrifft.

Da musst du anders denken. Zu 20% gehört VW dem Land Niedersachsen, zudem ist die dortige Region quasi von VW abhängig, ohne das Werk hätten dort 9500 Leute keinen Job mehr, würden keine EK Steuer zahlen, würden vor Ort nicht mehr konsumieren und dabei Umsatzsteuer abdrücken, sich kein Häuschen bauen, viele Einzelhändler und Baumärkte könnten dicht machen usw..
Klar, hier schröpft der Staat wieder einmal an der falschen Stelle, bei VW ist eine Standortverlagerung aber schneller durchgezogen als man es sich wünschen sollte. :rolleyes:
 
Sicher ist dies eine Abwägungssache. Und mir ist durchaus bewusst, dass die Region hier von VW lebt. Dennoch ist dies ein Beispiel, dass große Unternehmen eben einen weitaus größeren Einfluss haben bzw. ihre Interessen viel leichter durchsetzen können. Einem mittelständiges Unternehmen, das in wirtschaftliche Schiefllage geraten ist, wird diese Möglichkeit wohl nicht haben.
 
@Schrammler
Dann ist es ein noch größeres Armtszeugnis für den Staat, wenn er sich bescheissen lässt und dies dann ungestraft durchgehen lässt. Und genau da setzt doch dann wieder diese "ist ja eh nicht mein Geld" Denke ein. Da werden dann lieber wieder Interessen gewahrt und es wandert noch das ein oder andere "Geschenk" übern Tisch. Für mich ist das alles ein korrumpierter Sumpf und steht mafiösen Strukturen in nichts nach. Da wird kaum eine Entscheidung ohne Geschacher durchgebracht. Da wird nicht einfach mal "zum Wohle des Volkes" entschieden. Sondern eher zum Wohle der eigenen Partei, dem eigenen Vorteil und sich das dann noch mit dem des Volkes zufällig vereinbaren lässt, ist es auch noch ok und man lässt sich feiern.
 
Sinthuria schrieb:
ihre Interessen viel leichter durchsetzen können. Einem mittelständiges Unternehmen, das in wirtschaftliche Schiefllage geraten ist, wird diese Möglichkeit wohl nicht haben.

Konzerne sitzen immer am längeren Hebel, vor allem in "strukturschwachen" (doofes Wort) Regionen. Wenn ich bei euch da oben an verkehrte Wirtschaftspolitik denke bin ich aber schneller bei der Meyerwerft in Papenburg als bei VW.

Hier in der Mitte hätte man Opel schon fast mehrmals bankrott gehen lassen, ein paar Kilometer weiter stehen die Bankentürme, in denen trotz riesen Bockmist weiter gezockt werden darf und dazwischen der Fraport. Dort hängt das Land Hessen mit drin, der Flugbetrieb beschallt fast die ganze Region den ganzen Tag in nervtötender Weise und im Rahmen der Griechenlandauspressung hat sich dieser Filetstücke in Griechenland unter den Nagel gerissen, vor ein paar Jahren hat der noch Milliarden in Asien in den Sand gesetzt- großes Kino :rolleyes:
Rein Zufällig setzte sich der damalige MP Roland Koch für die neue Landebahn ein und bekam nach seinem Amtsaustritt gleich den Vorstandsvorsitz des daran hauptsächlich beteiligten Konzerns.

Tharamur schrieb:
Für mich ist das alles ein korrumpierter Sumpf und steht mafiösen Strukturen in nichts nach. Da wird kaum eine Entscheidung ohne Geschacher durchgebracht. Da wird nicht einfach mal "zum Wohle des Volkes" entschieden. Sondern eher zum Wohle der eigenen Partei, dem eigenen Vorteil und sich das dann noch mit dem des Volkes zufällig vereinbaren lässt, ist es auch noch ok und man lässt sich feiern.

Kann ich auch nicht leugnen, das kommt immer wieder vor, trotzdem profitiert davon eine Seite besonders, das sind Unternehmer und eben auch Arbeiter, jedes Bauprojekt ist ein Konjunkturprogramm, die Parteien indirekt durch Spenden und einzelne Politiker durch lukrative Jobs nach der Zeit im Amt. Auch die Privatisierungen sind diesbezüglich immer kritisch zu sehen.
Dann gibt's ja noch diejenigen, die sich ganz aus der Verantwortung stehlen und das mit legaler und illegaler Steuerflucht.

Speziell beim Schwarzbuch frage ich mich immer, warum eine falsch gebaute Brücke derart aufgebauscht wird, man aber keineswegs die für den Staat deutlich teurere Dienstwagenregelung in Frage stellt. Auch wird nicht auf andere staatlichen "Vergünstigungen" für Wohlhabende hingewiesen, von denen der Normalbürger nur träumen kann.
 
Zuletzt bearbeitet:
@Schrammler
Ja, da hast du natürlich recht. Da gibt es sicherlich Punkte, die deutlich mehr ins Gewicht fallen. Zudem glaube ich auch nicht daran, daß man an diesem "System" überhaupt etwas ändern kann. Dafür ist der Großteil sicherlich zu bequem (da klammer ich mich nicht aus). Zudem funktioniert das ja, wenn man sich die Geschichte der letzten 2000 Jahre und länger vor Augen führt, ja schon eine sehr lange Zeit so ;).
 
Mir ist bewusst, dass Konzerne in solch n Regionen am längeren Hebel sitzen. Daran lässt sich letztendlich auch nichts ändern. Ich mache diesbezüglich auch nicht unbedingt die Politik verantwortlich. Diese muss letztendlich auch nur abwägen und da ist der Druck durch den Wegfall vieler Arbeisplätze schon recht hoch. Dennoch muss ich dies ja nicht gutheißen.
VW habe ich in dem Zusammenhang auch nur genannt, weil die Meyerwerft den meisten doch eher unbekannt sein wird. Aber recht hast du natürlich. Die haben hier in der Vergangenheit schon einiges zu ihren Gunsten entscheiden lasse.
 
Tharamur schrieb:
Zudem funktioniert das ja, wenn man sich die Geschichte der letzten 2000 Jahre und länger vor Augen führt, ja schon eine sehr lange Zeit so ;).

Das wird aber nicht mehr lange so funktionieren. Ich denke der Bogen ist schon überspannt und die Mehrheit der Bürger lässt es sich auch nicht mehr bieten. Anders kann man das kontinuierlich schwindende Vertrauen in Eliten der Politik, Presse aber auch Wirtschaft nicht erklären.

Der Unterschied zur Vergangenheit, als das System noch relativ reibungslos funktionierte, ist die heutige Informationslage aber auch Vernetzung durch IT und Internet. Nie zuvor hatten so viele Menschen Zugriff auf soviel Wissen und nie zuvor waren so viele Menschen in ihrer Existenz durch die gleiche Technologie bedroht. Ein "weiter so", ohne grundlegende Änderungen, führt zwangsläufig zu Zuständen, die wir für überwunden gehalten haben.
Ich könnte auch sagen, der Neoliberalismus ist gegen die Wand gefahren. Noch wird versucht ihn am Leben zu halten, obwohl der Hirntod schon längst eingetreten ist.
 
Schrammler schrieb:
Das wird aber nicht mehr lange so funktionieren. Ich denke der Bogen ist schon überspannt und die Mehrheit der Bürger lässt es sich auch nicht mehr bieten. Anders kann man das kontinuierlich schwindende Vertrauen in Eliten der Politik, Presse aber auch Wirtschaft nicht erklären.

Dafür müssen die Leute aber auch mal raus aus ihrer Komfortzone. Man vergleiche mal nur die Zeit in den 60er, 70ern und 80ern des vergangenen Jahrhunderts mit heute. Da sind die Menschen noch zusammen für ihre Rechte auf die Strasse und haben demonstriert. Sie haben sich, auch wenn sie nicht direkt davon betroffen waren, solidarisch gezeigt. Wenn heute die Bahn streikt, regen sich viele meiner Kollegen drüber auf, daß sie im Stau stehen deswegen. Da werden die Streikenden verdammt. Die sollen gefälligst Sonntags zwischen 23 Uhr und 2 Uhr in der Nacht streiken. Denn da liegt man ja im Bett und ist nicht direkt betroffen.

Anfang letzten Jahres kam mal im ZDF eine Reportage über die Zeiten in denen Dutschke und Co unterwegs waren. Ich brauch zwar keine RAF oder dergleichen. Aber was damals los war, wenn der Staat meinte mal wieder an den Bürgern vorbei regieren zu müssen. Ich denke, daß es vielen trotz allem noch zu gut geht. Oder sie haben sich einfach damit abgefunden, was hier und anderswo so läuft. Von daher bin ich da nicht so zuversichtlich wie du, daß sich da in naher Zukunft etwas tut.
 
Tun sie doch wieder, es gehen doch wieder Menschen auf die Straße. Oder hasst du Pegida und Ableger schon vergessen? Ist halt das Problem wenns die falsche Seite ist, wird dann gerne mal ignoriert.
Aber nunja, wer kann die nicht verstehen. Wenn man dann wieder liest was heute in Kiel passiert ist -.- .

Aber generell hast du sicher Recht, früher wurde sich mehr gegen die Obrigkeit aufgelehnt wenn etwas nicht gepasst hat. Aber irgendwie habe ich das Gefühl das mittlerweile alle ziemlich ruhig gestellt sind, frei nach dem Motto "so schlecht gehts mir gar nicht, warum soll ich mich aufregen".
 
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