Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Nacho_Man]

Wessen Gäste sind es denn sonst? Meine jedenfalls nicht.
Sie hat jedenfalls nichts zur Grenzsicherung getan (bis zum Türkei-Deal), kann man auch als einladen deuten.
Merke: Wer die Tür offen lässt braucht sich nicht über Einbrecher zu wundern.

Wenn Asylanten sich selbst so bezeichnen:
http://www.news.de/panorama/8556462...ben-arbeit-auf-wegen-zu-geringer-bezahlung/1/

 

[DekWizArt]

Es sind Flüchtlinge.

 

[Unyu]

Du willst keine Diskussion und schiebst nun den Vorwand vor. "Rechtspopulisten", wenn ich das schon lese. Bevor man mit der Auseinandersetzung beginnt wird der politische Gegner erstmal diffamiert.

Es sind übrigens keine Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention. Zunächst ist "-linge" ein abwertender Begriff. Geflüchtete wäre besser. Dann handelt es sich bei den Eingereisten aus Nordafrika nicht um Verfolgte, sondern um Menschen die ein besseres Leben wollen. Kann man ihnen nicht verdenken! Aber dadurch sind es noch lange keine Schutzsuchenden.

Hast du auch etwas entgegen zu setzen, das die Einreisenden aus Nordafrika eine hohe Kriminalitätsrate aufweisen? Legale Migranten haben eine erhebliche Behördenrennerei zu erledigen. Müssen Arbeit, Arbeitserlaubnis aufweisen. Das sind nicht die Personen, die durch hohe Kriminalität auffallen. Aber vllt. kannst du da noch Belege liefern, die das entkräften.

 

[Nacho_Man]

@DekWizArt
Quatsch, es sind zum grössten Teil noch nicht anerkannte Asylbewerber, sobald Magreb, Afghanistan und Pakistian zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden sind es Ausreisepflichtige und Abzuschiebende.
Merke:

Menschen die ein besseres Leben wollen sind KEINE Flüchtlinge

Aber das wird ja gerne mal gleichgesetzt.

Gerade dieses unkritische Bezeichnen sämtlicher Einreisender als Flüchtlinge hat zur Polarisierung beigetragen.
Seltsamerweise dürfen nämlich die Befürworter des unbegrenzten Zuzugs da komplett pauschalisieren, die "Flüchtlingsgegner" das aber nicht.
Nennt sich letztendlich positive Diskriminierung...

@unyu:

Zunächst ist "-linge" ein abwertender Begriff. Geflüchtete wäre besser.

Wie kommst du denn darauf?
Meiner Ansicht nach sind es erst "Geflüchtete", sobald sie hier integriert sind bzw. die Asylbewilligung stichhaltig ist.
Leute ohne Pass als Geflüchtete zu bezeichnen ist das sicherlich nicht...

 

[Der-Orden-Xar]

Sie hat jedenfalls nichts zur Grenzsicherung getan (bis zum Türkei-Deal), kann man auch als einladen deuten.

Hier schwingt aber die Illusion mit, dass "geschlossenen" Grenzen, diese wirklich geschlossen wären.
Wenn ein Terrorist nach Deutschland will, dann kommt er auch rein.
Merkels Politik hat es nur einfacher gemacht, aber nicht erst ermöglicht.

Nur um die Größenordnung klar zu machen: Die Deutschen Landgrenzen sind um ca 1/6 Länger als die Grenze USA-Mexiko.
Es dürfte unmöglich sein, diese Grenze komplett dicht zu bekommen, daher verwundert es mich immer wieder wenn jemand meint, das Merkel den Terror in Deutschland ermöglicht hat.

 

[DekWizArt]

Diese Schwachsinnsdiksussion kannst Du gerne mit Gleichgesinnten führen, die ist mittlerweile wirklich ausgelutscht.

Da wirst Du bei mir keinen Gesprächspartner mehr finden.

 

[Nacho_Man]

Natürlich kommt jeder Terrorist nach Deutschland wenn er das wirklich will.
In der heutigen Welt ist alles nur eine Frage des Aufwands, zu leicht sollten wir es ihnen aber auch nicht machen.
Der Hinweis dass man etwas nicht vollständig kann wird übrigends gerne dazu benutzt um gar nichts zu tun.

Unsere Regierung hat es doch so mit Symbolpolitik, in dem Bereich kommt/kam aber seltsamerweise nichts.

@DekWizArt
Du bist auch kein Gesprächspartner, wenn du alle Einreisenden pauschal als Flüchtlinge bezeichnest.
Außer Pauschalisierungen fällt dir nämlich auch nichts ein, Erinnerung:

...damit hat sich doch schon jegliche Diskussion erledigt. Sprache der Rechtspopulisten, danke für das erneute Beispiel wessen Kind Du bist.

Dein Standpunkt ist eindimensional und hasserfüllt gegen Andersdenkende.
Den Vergleich der AfD-Mitgliedschaft mit dem Judenstern finde ich da schon recht amüsant und passend

Mal sehen was an Silvester passiert...
Zieht euch doch mal die Sicherheitsvorkehrungen in Köln, Hamburg, Berlin & Co. rein und macht euch klar, dass es unbeschwerte Großveranstaltungen nicht mehr geben wird. Niemals wieder!
Wenn ihr wissen wollt, wer daran schuld ist, schaut auf Merkel (und DekWizArt )...

 

[DekWizArt]

Man liest, leider, die Postings von Dir und einigen anderen hier und ist dann sehr dankbar über Beiträge wie beim 33c3 über die Sprache der Populisten:

https://media.ccc.de/v/33c3-8037-die_sprache_der_populisten

Erkennst Du Dich wieder? Ich Dich schon.

 

[hahaqp]

Jeden der nach Deutschland kommt pauschal als "Flüchtling" zu bezeichnen ist dann was? Sprache der Realitätsverweigerer?

 

[Der-Orden-Xar]

Wohl er die Sprache der festgefahrenen Fronten, in denen es nur noch die Gruppen "Nazis, rechts von der CSU und ähnliches" sowie "Merkelanhänger, linksgrünversiften links der CSU" gibt. Oder es liegt an den gerne mal etwas verschwommenen Gebrauch des Begriffes.

Zum Thema Flüchtlinge: Per Definition Menschen, die aufgrund ihrer Sozial, ethnischen, religiösen Zugehörigkeit, aus Rassistischen Gründen oder wie bei Asylanten politisch verfolgt werden, jedoch anders als bei Asylanten muss dies nicht vom Staat ausgehen.

Daher passt der Begriff zumindest auf die Meisten "zunächst illegal"* nach Deutschland einreisenden.

*Deswegen illegal, da gegen jeden, der ohne Visum oder andere Aufenthaltsenmigung ein Verfahren eingeleitet werden muss, dass bei -anerkennung als Asylant/Flüchtling fallen gelassen wird.

 

[hallo7]

Einreise ohne Visum ist doch nur eine Ordnungswidrigkeit oder lieg ich da falsch?

 

[Unyu]

@hallo7
Ist eine Straftat. Wird aber nicht weiter verfolgt, da zu aufwändig in der Masse. Kannst es ja mal am Flughafen ohne Pass probieren, wenn du viel Zeit hast.

Meiner Ansicht nach sind es erst "Geflüchtete", sobald sie hier integriert sind bzw. die Asylbewilligung stichhaltig ist.
Leute ohne Pass als Geflüchtete zu bezeichnen ist das sicherlich nicht...

Integration ist keine Notwendigkeit, wenn es um reinen temporären Schutz geht. Integration ist etwas für Migranten. Aber in den Nachrichten werden die beiden Begriffe auch munter im selben Satz durcheinander gebracht. Dabei haben es Migranten ungleich schwerer ins Land zu kommen. Sie brauchen Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsbewilligung, evtl. Visum, Pass und dann beginnt die Rennerei zu den Behörden erst an.

Geflüchtete ist natürlich auch nicht korrekt. Aber es ist zumindest nicht abwertend. So wie Asylant ein negativ wirkender Begriff ist, der zudem wenig Aussagekraft hat.

Wenn ein Terrorist nach Deutschland will, dann kommt er auch rein.
Merkels Politik hat es nur einfacher gemacht, aber nicht erst ermöglicht.

Merkst du das Problem? Eine erleichterte Einreise für Terrorismus oder Verbrechen ist keine Verbesserung.

Nur um die Größenordnung klar zu machen: Die Deutschen Landgrenzen sind um ca 1/6 Länger als die Grenze USA-Mexiko.
Es dürfte unmöglich sein, diese Grenze komplett dicht zu bekommen, daher verwundert es mich immer wieder wenn jemand meint, das Merkel den Terror in Deutschland ermöglicht hat.

Völliger Unsinn, Deutschland muss sich zur Zeit nicht gegen Österreich oder Dänemark verteidigen. Deutschland ist Teil des Schengen Raums und der EU. Die EU Landgrenzen zu Marokko, der Türkei sind sehr klein.

Zieht euch doch mal die Sicherheitsvorkehrungen in Köln, Hamburg, Berlin & Co. rein und macht euch klar, dass es unbeschwerte Großveranstaltungen nicht mehr geben wird. Niemals wieder!

Wenn es denn helfen würde... Hat die Kölner Polizei inzwischen geladene Waffen?

Im Grunde ist erhöhte Kriminalität im Land kein Problem, es müssen nur die Waffenrechte gelockert werden, dann wird es auch private Bürgerwehren geben. Am Ende ungefähr die Situation wie in den USA. Einbrecher müssen damit rechnen bei ihrer Tat schwer verletzt zu werden. Nicht schön eine heile Welt wäre besser, aber es ist kein Untergang. In Israel hat man sich auch an täglichen Terror und dessen Gegenmassnahmen gewöhnt. Kostet halt noch ein paar zusätzliche Steuern.

Am Ende ist es die Frage, was der Bürger will. Zur Zeit ist er noch voll hinter diesem Konzept. Wirklich höchst erstaunlich. Aber unter 50% für AfD wird sich nichts ändern. Wirklich sehr schade diese einseitige Politikausrichtung. Aber wer nicht mitmacht ist eben Populist.

 

[Der-Orden-Xar]

Völliger Unsinn, Deutschland muss sich zur Zeit nicht gegen Österreich oder Dänemark verteidigen. Deutschland ist Teil des Schengen Raums und der EU. Die EU Landgrenzen zu Marokko, der Türkei sind sehr klein.

Ich dachte eigentlich, was Thema wäre hier schonmal durch, daher die Kurzfassung.
Natürlich sieht das bei der Schengengrenze anders aus, das Problem hier, wenn die Türkische und die Marokanische Grenze dicht sind verschiebt sich nur.
Für Syrer ist damit der einfachste Weg weg, für Afghanen könnte sich ein Weg nördlich des schwarzen Meeres auch noch als quasi direkt anbieten.
Für Afrikaner bleibt quasi das komplette Mittelmeer als (tödliche) Grenze zur EU.
Aber um da was zu bessern bräuchte man entweder eine anständige Kooperation mit den Anrainerstaaten, so dass die Flüchtlinge erst gar nicht aus Meer kommen oder die Situation vor Ort muss sich ändern, so dass die Leute erst garnicht aufs Meer wollen.

Fluchtursachen in Afrika könnte zum Teil schwerer sein, als im Nahen Osten, aber es ließe sich eindämmen, die Frage ist nur: Wie kompliziert ist das?

 

[MrPsst]

Aber um da was zu bessern bräuchte man entweder eine anständige Kooperation mit den Anrainerstaaten, so dass die Flüchtlinge erst gar nicht aus Meer kommen oder die Situation vor Ort muss sich ändern, so dass die Leute erst garnicht aufs Meer wollen.

Fluchtursachen in Afrika könnte zum Teil schwerer sein, als im Nahen Osten, aber es ließe sich eindämmen, die Frage ist nur: Wie kompliziert ist das?

Wie kompliziert ist das? Hmm das ist wohl die Frage die mehr im Mittelpunkt stehen sollte, aber wie sollen wir das Anpacken in dieser Welt ?

- Der Ganze Nahe Osten ist hoffnungslos Gesellschaftlich und Wirtschaftlich abgehängt vom Rest der Welt, sie versinken in ihrer Religion die Alles Lähmt.

- Africa bräuchte ein Extremes Entwicklungsprogramm (Mega Marshallplan)

Aber mit der Welt von Heute ist das Alles nicht zu Machen

- Poplismus Regiert die Welt (Putin, Trump, Erdogan usw)
- Kapitalismus Pur siehe Globalisierung in der nur die Mißstände für den eigenen Profit ausgenutzt werden

Um da was zu ändern Bräuchten wir ein anderes Weltwirtschaftssystem in der die Verteilung besser Klappt

 

[hotzenplot]

Es sind Flüchtlinge.

ich dachte eigentlich immer, das das Asylverfahren entscheidet, wer den Flüchtlingsstatus erhält und wer nicht

jetzt will man schon das asylverfahren abschaffen

 

[DerOlf]

Wirklich sehr schade diese einseitige Politikausrichtung. Aber wer nicht mitmacht ist eben Populist.

Und wer der AfD nicht "hinterherdackelt" (oder folgt, glaubt), ist dann bitte was?
Falls es dir entfallen ist, die gängigsten Bezeichnungen sind hier "linksextremer Spinner" und "Realitätsverweigerer". Das Mindeste, womit man nach einem GEGEN die AfD gerichteten (oder auch nur AfD-kritischen) Kommentar rechnen MUSS, ist der Vorwurf, blind für reale Probleme zu sein.
Lobst du die AfD, dann musst du dich eben als "Populismus-Opfer" bezeichnen lassen ...
ob das nun der Wahrheit entspricht, oder nicht, das liegt in BEIDEN Fällen einzig im Auge des Betrachters.
Momentan kann man allerdings mMn die Anhänger fast aller Parteien so betiteln.

Wo bitte ist nun der Unterschied?
Beides ist extrem einseitig, hält sich für alternativlos und ist mMn genau deswegen unwählbar ... eine solche Einstellung kann man als religiöser Fanatiker gerne an den Tag legen, aber in der Politik hat das nichts zu suchen ... und dieser Vorwurf geht in diesem Fall an restlos ALLE Parteien, die momentan Aussichten auf "politisches Gewicht" haben.

Bisher ist JEDE Kraft an "Sachzwängen" (aka Lobbyismus) gescheitert ... und das allein sagt im Grunde schon alles, was es über unser politisches System zu sagen gibt.

 

[Kausu]

@hallo7
...

Im Grunde ist erhöhte Kriminalität im Land kein Problem, es müssen nur die Waffenrechte gelockert werden, dann wird es auch private Bürgerwehren geben. Am Ende ungefähr die Situation wie in den USA. Einbrecher müssen damit rechnen bei ihrer Tat schwer verletzt zu werden. Nicht schön eine heile Welt wäre besser, aber es ist kein Untergang. In Israel hat man sich auch an täglichen Terror und dessen Gegenmassnahmen gewöhnt. Kostet halt noch ein paar zusätzliche Steuern.

Am Ende ist es die Frage, was der Bürger will. Zur Zeit ist er noch voll hinter diesem Konzept. Wirklich höchst erstaunlich. Aber unter 50% für AfD wird sich nichts ändern. Wirklich sehr schade diese einseitige Politikausrichtung. Aber wer nicht mitmacht ist eben Populist.

Das würde mir noch fehlen, wenn jeder Hansel mit einer Waffe rumlaufen kann und so seinen Machttrieb ausspielen könnte. Ich bin schon einmal in so einer Nachbarschaftswache reingelaufen. Ging damals aber nicht um Refugees, sondern nach der Öffnung zum Osten hin, war Weltuntergangsstimmung.

Die kamen mir dann mit dem "Jedermannsrecht". Interessant, dass bei solchen Bürgerwehren schon vor der Tür sein ab 23:00 Uhr eine Straftat ist.
Naja ich habe natürlich nix rausgegeben.

 

[Nacho_Man]

Der allergrößte Teil bei Bürgerwehren & Co. ist dort weil ihm wirklich was an einer sicheren Nachbarschaft liegt, ohne Grund gründen die sich nämlich nicht. Wird aber gerne vergessen und nur die "Unannehmlichkeiten" gesehen.

Naja ich habe natürlich nix rausgegeben.

Was rausgegeben? Das Diebesgut (Scherzle )?
Kennt man aber, sobald Passanten auf Bürgerwehr & Co. treffen wird sich gleich rotzfrech verhalten, so von wegen "Wieso laufen sie in der Gruppe rum? Dürfen sie das überhaupt?". Selbst erlebt.
Merke: Wie man in den Wald ruft so schallt es heraus...

Die wollten deinen Ausweis sehen, oder?
Der Punkt ist nämlich dass §127 I StPO (Festnahmerecht für Jedermann) nicht greift sobald die Identität festgestellt wurde. Somit wollte die Nachbarschaftswache nur Scherereien aus dem Weg gehen.
Wahrscheinlich gab es in der Zeit in der Gegend vermehrt Einbrüche, daher die Aufregung.

 

[Esox Lucius]

Eigentlich spielt doch das gegenwärtige Szenario rund um die Zuwanderung den eher "Rechts"
orientierten Bundesbürgern in die Karten.
Wir bekommen mehr Videoüberwachung, mehr Polizei, mehr Kontrollen auf Straßen und öffentlichen
Plätzen, verschärfte Abschiebungsregelungen weniger Zuwanderung und so fort.
Vielleicht wird auch das Waffenbesitzrecht noch gelockert, zwecks Selbstverteidigung!
Wenn das nicht reicht eine Bürgerwehr.
Da tut einem die "AfD" ja fast schon leid, denn eigentlich braucht man sie in Zukunft gar nicht mehr.

 

[Nacho_Man]

Eigentlich spielt doch das gegenwärtige Szenario rund um die Zuwanderung den eher "Rechts"
orientierten Bundesbürgern in die Karten.

Jedem Jetzt-AfD-Anhänger wäre es lieber wenn die CDU nicht nach pseudo-links gerutscht wäre und das Land ordentlich regiert würde.
Wird es aber schon seit Merkel (und davor auch) nicht mehr...
Ehrlich gesagt wüsste ich über jede Regierung nach Hitler was gravierend Negatives, aber das geht wohl jedem so der den Grundsatzprogrammen nicht vollumfänglich zustimmt.

Da kannst du den

eher "Rechts" orientierten Bundesbürgern

auch gleich vorwerfen sie haben sich über Silvester 2015 in Köln gefreut.
Das war sicher nicht der Fall, bei einiger der Partei-Oberen mag das anders sein.
Die meisten AfD-Wähler sind einfach nur Leute die sich (berechtigt) um ihr Land sorgen.
Die AfD (genauer: das Programm) ist mir auch zu wirtschafts-liberal, doch bleibt derzeit keine Alternative wenn man gegen unkontrollierte Zuwanderung ist.

Da tut einem die "AfD" ja fast schon leid, denn eigentlich braucht man sie in Zukunft gar nicht mehr.

Merkste was? Merkel übernimmt langsam die AfD-Themen, genauso wie sie es mit FDP und SPD gemacht hat.
Du wirst sehen, zur Wahl ist die AfD wieder geschrumpft und die CDU entweder ohne Merkel oder bei 40%+x.
Das wird später Merkel als Verdienst angerechnet werden, v.a. die ÖR werden sicher tönen:

Sie hat es geschafft, die Zuwanderung in schaffbare Bahnen zu steuern und dabei ein Herz (traurige Musik hinterlegen) für Flüchtlinge zu bewahren

Dass sie dabei aber letztendlich sämtliche dann damaligen AfD-Forderungen umgesetzt hat wird sicherlich verschwiegen werden.