Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Kausu]

Der allergrößte Teil bei Bürgerwehren & Co. ist dort weil ihm wirklich was an einer sicheren Nachbarschaft liegt, ohne Grund gründen die sich nämlich nicht. Wird aber gerne vergessen und nur die "Unannehmlichkeiten" gesehen.

Was rausgegeben? Das Diebesgut (Scherzle )?
Kennt man aber, sobald Passanten auf Bürgerwehr & Co. treffen wird sich gleich rotzfrech verhalten, so von wegen "Wieso laufen sie in der Gruppe rum? Dürfen sie das überhaupt?". Selbst erlebt.
Merke: Wie man in den Wald ruft so schallt es heraus...

Die wollten deinen Ausweis sehen, oder?
Der Punkt ist nämlich dass §127 I StPO (Festnahmerecht für Jedermann) nicht greift sobald die Identität festgestellt wurde. Somit wollte die Nachbarschaftswache nur Scherereien aus dem Weg gehen.
Wahrscheinlich gab es in der Zeit in der Gegend vermehrt Einbrüche, daher die Aufregung.

Hat nichts mit frech werden zu tun.
Ist es nicht viel unerhörter, einfach fremde Leute nach Ihren Ausweis zu fragen?
Ist mir schon klar, warum die in Gruppen rumlaufen - so lassen sich die Leutchen leichter erschrecken und einschüchtern. Am besten noch schwarze Hosen und Jacken.
Aber zu Identitätsfeststellung ohne Grund sind sie nicht befugt, was nämlich gerne unterschlagen wird. Im §127 steht klar und deutlich "wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt". Gleich im ersten Satz und nicht etwa, "gab es in letzter Zeit viele Einbrüche" oder "sieht jemand verdächtigt aus".

Geht eigentlich noch mit der Einschränkung "so ist, wenn er der Flucht verdächtig" weiter.

https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/08028/

Dein letzter Satz rechtfertigt also überhaupt nicht das Festnahmerecht für Jedermann. Hätten Sie damals wirklich von dem Paragraphen versucht Gebrauch zu machen, naja meine Rechtschutzversicherung wäre zum ersten Mal genutzt worden.

 

[Nacho_Man]

Stimmt, so ganz eindeutig ist dein Link aber auch nicht, siehe:

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs genügt der dringende Verdacht, dass der Täter die Tat begangen hat.

und

Festnahmegrund kann neben dem Fluchtverdacht bezüglich des Täters auch die Weigerung des Verdächtigen sein, seine Identität zu offenbaren, oder die sonstige Unmöglichkeit der Identitätsfeststellung.

Woran man den Verdacht festmacht ist nunmal Ermessenssache und nicht eindeutig geregelt. Vielleicht wurde in der letzten Stunde vor deinem Spaziergang in der Nachbarschaft eingebrochen und der Täter ist geflohen. Ganz unbegründet wurde wohl nicht gefragt, meist sind diese Leute dabei auch höflich. Ausnahmen gibt es aber immer.

naja meine Rechtschutzversicherung wäre zum ersten Mal genutzt worden.

Wenn du sie nicht nutzt kündige sie lieber.

 

[Kausu]

Ich bin ja kein Querulant, der dauernd Leute verklagen muss Ich sehe die Rechtschutz eher für den Notfall (ja ich weiß, sieht jeder anders) aber man spart sich da viele Mitgliedschaften durch Mietrechtsschutz (Mietervereine), Steuerrechtschutz (Lohnsteuervereine). Außerdem hab ich eine der wenigen mit zusätzlichen Spezial-Strafrechtschutz.

Woran man den Verdacht festmacht ist nunmal Ermessenssache und nicht eindeutig geregelt. Vielleicht wurde in der letzten Stunde vor deinem Spaziergang in der Nachbarschaft eingebrochen und der Täter ist geflohen. Ganz unbegründet wurde wohl nicht gefragt, meist sind diese Leute dabei auch höflich. Ausnahmen gibt es aber immer.

Wenn es so einfach wäre, dann könnte ich aber jeden Verdächtigen und einen Ausweis verlangen - nur weil ein Einbruch evtl. ein paar Stunden erfolgt ist. Mir wäre dies zu heiß und zu ungenau. Außerdem geht es mir eher um etwas prinzipielles. Ich will mich nicht, gegenüber willkürlichen Verdächtigungen rechtfertigen müssen. Wenn mich jemand verdächtigt, dann soll er die Polizei rufen und gegenüber deren Beamten weise ich mich dann aus.

 

[Nacho_Man]

Mir wäre dies zu heiß und zu ungenau.

Eben, daher sind bei den meisten Bürgerwehren auch mit dem Thema vertrauten Leuten durchsetzt, meist sogar pensionierte Polizisten, Beamten und Juristen.
Kann man gut beobachten, zu Gründung einer jeden Bürgerwehr sind häufig Machtgeile, Maulhelden und Wichtigtuer dabei.
Sobald die sehen dass der "Dienst" absolut nicht trivial ist und die vertrauenswürdigen Leute Machtmissbrauch & Co. nicht dulden sind die schnell wieder weg.

 

[Unyu]

Und wer der AfD nicht "hinterherdackelt" (oder folgt, glaubt), ist dann bitte was?
[...]
Wo bitte ist nun der Unterschied?
Beides ist extrem einseitig, hält sich für alternativlos und ist mMn genau deswegen unwählbar ...

Der Unterschied ist ganz einfach. Die Presse und die üblichen Parteien schlagen alle in die gleiche Richtung. Die bösen Populisten auf der anderen Seite. Die Probleme herbeibeten die es gar nicht gibt. Aber nun doch eingetreten sind, egal.

Ich sehe die AfD nicht als Heilsbringer. Aber solange es die einzige Opposition ist? Etwas mehr Meinungsvielfalt wäre toll, aber die Parteien haben sich in den letzten Jahren doch stark in Richtung Einheitspartei entwickelt. Die SPD ist seit Schröder überflüssig. Die FDP ist freiwillig ausgestiegen. Die CDU dreht mal ihre Partei Richtung Grün. Tja und Grün ist inzwischen völlig abgehoben mit Gender, Hilfe für die Welt, usw. Mein Auto hat inzwischen die 4. grüne Plakette, das hebt die Stimmung wenn ich was über Grün höre. Aber auch so, man hat das Gefühl die Steuern würden aus dem Nichts generiert. Ist genug da, alles kein Thema. Ausser wenns um Rente, Kinder oder solche unwichtigen Dinge geht. Selbst wenn man wie Palmer Kriminelle abschieben will, kommt die Roth in Schluckatmung.

Ich dachte eigentlich, was Thema wäre hier schonmal durch, daher die Kurzfassung.
Natürlich sieht das bei der Schengengrenze anders aus, das Problem hier, wenn die Türkische und die Marokanische Grenze dicht sind verschiebt sich nur.

Eine Wassergrenze ist überqueren ist erheblich schwieriger als eine Landgrenze. Problem ist nur die EU Schlepperei. Man holt die Leute kurz vor der nordafrikanischen Küste ab. Was wirklich gegen das Ertrinken hilft ist keine Armee von Rettungsschiffen. Die Anreize sind einfach da, nach Europa zu kommen. Eine gute Versorgung, trotz fehlendem Asylgrund. Nebenbei gibt Europa Geld für Entwicklungshilfe aus, die sinnlos versickert. Könnte man auch mal dran arbeiten, ist immerhin Steuergeld.

Gerade wo jetzt ein grosses Blabla um die innere Sicherheit gemacht wird, ist es völlig unbegreiflich, das man keine Lust auf Grenzsicherung und Überwachung hat.

 

[DekWizArt]

Ich weiß Du willst es nicht hören, aber was ist denn mit der Linken? Die hast Du in Deinem Bashposting wieder einmal außen vor gelassen.

 

[Schrammler]

Ich sehe die AfD nicht als Heilsbringer. Aber solange es die einzige Opposition ist? Etwas mehr Meinungsvielfalt wäre toll, aber die Parteien haben sich in den letzten Jahren doch stark in Richtung Einheitspartei entwickelt.

Wenn du das Flüchtlingsthema und die Eurorettung (Bankenrettung/Investorenrettung über Diktate für bestimmte EU Staaten) ausklammerst, in welchen Bereichen ist die AFD dann noch eine Opposition?

 

[Mustis]

Na sie ist für die schlimme Grüne Plakete, die er schon 4 (!) kaufen musste! Was eine unglaubliche Belastung!
ODer eben für Gender! Nicht mehr nur der, die, das, nein, wömlich könnte man im Alltag irgendwo auf etwas weiteres stoßen. Das ist anstrengend und so mancher stösst eben an sein Limit und das ist ungehörig und sollte eben verboten werden. Ganz klar sind die Grünen daher keine Alternative, so versteh das doch bitte!

Und Hilfe für die Welt? Wo uns es in De schlecht wie nie geht, wir quasi kurz vor dem völligen Kollaps und Hungertod stehen geht das selbstredend nicht. Ein Unding. Zumal wir als Deutschen heute ja auch überhaupt gar kein klitzekleines bisschen für den Zustand der Welt wie er ist was können. Die sollen uns mit ihren Problemen doch bitte in Ruhe lassen.

Wie kann man das bitte nicht verstehen und die Realität derart verweigern und nicht sehen, dass die Grünen nur den Untergang Deutschlands betreiben und der Rest eben alles das gleiche ist. Mach doch bitte die Augen auf, lasse dich erhellen und erkenne, Ungläubiger!

 

[Noxiel]

[grober Unfug]

Hier muss ich einfach eingrätschen. Deine Ausführungen zu §127 StPO sind grundlegend falsch. Der Gesetzestext in Absatz 1 ist absolut klar und nimmt jeder möchtegern Bürgerwehr jedwedes Recht Passanten einer Identitätsfeststellung zu unterziehen, nur weil zwei Straßen weiter ein Einbruch stattgefunden hat.
Auch der Text der Arag lässt darüber keinen Zweifel. Der zitierte Absatz spezifiziert hier nur, den ohnehin ziemlich eindeutigen Gesetzestext.

Deine Ausführungen sind was den Jedermann Paragraphen in der von dir beschrieben Situation angeht, schlicht und ergreifend Unfug.

 

[damn80]

Vielleicht wird auch das Waffenbesitzrecht noch gelockert, zwecks Selbstverteidigung!
Wenn das nicht reicht eine Bürgerwehr.

never wird das passieren, eher gibt es mehr überwachung, ach halt die aufrüstung dazu ist ja schon in vollem gange.
vor ner selbstbewaffnung des "volkes" hat doch die "elite" eben solche angst, nicht umsonst steuern wir auf big brother zu, hat doch eh niemand was zu verbergen....

 

[Mustis]

Dann doch lieber überwachung durch den staat als das mir irgendwelche hanseln mit abstruser moral und selbstverständnis mir mit waffen vorm gesicht rum wendeln. Dann haben wir zustände wie in den usa wo du über den haufen geschossen wirst wenn jemand nur denkt er habe das recht dazu. Vorallem wenn dabei eine menge gestalten wie nacho man dabei sind, die selbst völlig eindeutige gesetze in ihrem sinne uminterpretieren und sich dann im recht glauben. Das ist wahrlich ne horrorvorstellung wenn sich so jemand bewaffnet.

 

[Der-Orden-Xar]

Also eigentlich finde ich es gut, dass es Wahrscheinlicher ist, dass ich gleich auf der Straße von einem Islamisten in die Luft gesprengt werde, als von einem Dreijährigen mit dem Revolver des Vater erschossen zu werden.

Und wo hier schon jemand auf die USA verwiesen hat: Mit Ausnahme des Jahrs 2001 sind jährlich ein hohes Vielfaches (heißt Konstante >1) mehr Amerikanern von anderen Amerikanern erschossen worden, als durch Terroranschläge gestorben.
Daher: Eher Waffenrecht verschärfen als lockern.

 

[smuper]

Und wo hier schon jemand auf die USA verwiesen hat: Mit Ausnahme des Jahrs 2001 sind jährlich ein hohes Vielfaches (heißt Konstante >1) mehr Amerikanern von anderen Amerikanern erschossen worden, als durch Terroranschläge gestorben.

Noch zu harmlos dargestellt, selbst wenn man Unfälle und Selbstmorde entfernt.

 

[giessl]

Naja, da war noch der SPDler, der die Abkürzung Nafri für "entmenschlichend" hält. Ich kann Amusens da im Kern schon verstehen. Es ist zweifelhaft, ob gerade die Wählerschicht, die kurz davor steht AFD zu wählen, dann noch so genau hinschaut um zu prüfen, ob's nicht doch Einzelpersonen mit einer differenzierteren Meinung waren. Mit Blick auf die USA scheint's halt doch die ein oder andere Bevölkerungsgruppe zu geben, die quasi alles wählt was irgendwie gegen PC geht.

 

[Mustis]

Na ja das mit Nafri finde ich auch wenig intelligent. Können sie als Abkürzung intern ja verwenden. Aber in nem Tweet wirkt das weder sonderlich professionell noch überzeugend. Es klingt schon irgendwie abwertend. Aber das hat MAthies ja auch anerkannt, dass dies eine nach außen unglückliche Bezeichnung war.

@Amusens

Tja hättest du dann wohl mal besser tun sollen. Deine Empörung aufgrund Hören Sagen wirkt albern und ist gleichzeitig ein Paradebeispiel, warum es Populisten bei uns so einfach haben bzw. zeigt es genau das Grundproblem. Statt dich erst genauer zu informieren, polterst du direkt verbal los...

Es wurde lediglich kritisiert, dass die Polizei allein aufgrund des Aussehens Personen kontrolliert haben soll. Das ist racial profiling. Ich finde die Kritik im Kontext auch übertrieben, aber die GRenze zwischen gerechtfertigt und eben racial profiling ist hier sehr schmal und es ist durchaus legitim, dies anzumerken bzw. die Grenze geringfügig enger zu sehen wie die Dame.

 

[Amusens]

aja schlau gemacht ^^ Narfi deswegen lol

Polzeisprache halt ^^ das Kind braucht einen Name ganz einfach.Völlig überzogen das mit Rassismus Gleich zu setzen.Und so ne Große welle daraus zu machen.? Völlig daneben.

Ich nutze kein Twitter&Co
Da ist mal ein Beamter Volksnah und schreibfaul dann sowas.

Ergänzung (2. Januar 2017)

Gefunden

http://www.express.de/news/panorama...--das-steckt-hinter-dem-wort--nafri--25466410

auch mit Antibanner

aber da kann man sehen was das für Auswirkungen hat wenn viel zu viel Wirbel gemacht wird um Polizeisprache


Wer nur Radio und TV schaut/hört und dann zu dem Zeitpunkt nicht am Radio dran war und über drei Ecken sowas mit bekommt na na da bekommen die meinsten eine Hassekappe auf die Grünen.

 

[Mustis]

Nö ist es nicht. Narfi ist für eine offizielle Polizeimeldung unangebracht und das kontrollieren allein anhand ethnischer Merkmale ist racial profiling. Die Frage ist nur, ob die Polizei das getan hat. Und ne große Welle machen eigentlich nur die, die sich darüber echauffieren, das ein paar Politiker am vorgehen der Polizei Kritik geübt haben...

 

[Schrammler]

das kontrollieren allein anhand ethnischer Merkmale ist racial profiling. Die Frage ist nur, ob die Polizei das getan hat.

Nimm doch den deutschen Begriff: Fahndung nach Rassenzugehörigkeit/nach rassischen Kriterien. Racial Profiling wird doch nur benutzt, damit man sich nicht ganz so stark an die NS Zeit erinnert fühlt, in der das Alltag war.

Den bislang veröffentlichten Videos nach zu urteilen, hat die Polizei genau das getan. So durften dann auch manche Türken mit deutschem Pass feststellen, dass sie aus rassischen Gesichtspunkten aus der Reihe fallen

 

[hallo7]

So ich hab hier erstmal aufgeräumt, es ist jetzt leider nicht optimal gelöst, aber ich denke die verbleibenden Posts erklären um was es geht.

Hier nochmal zum nachlesen:

http://derstandard.at/2000050107324/Gruene-kritisieren-Vorgehen-der-Koelner-Polizei-gegen-Nordafrikaner
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/silvesternacht-in-koeln-debatte-ueber-polizei-einsatz-14600962.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/koeln-silvesternacht-polizei-nafris-vorwuerfe

Versucht eure Beiträge übersichtlich und sachlich zu gestalten, damit eine ordentliche Diskussion möglich ist

 

[Noxiel]

Eine Frage zum Erkenntnisgewinn. Wenn die Polizei, wie schon üblich, ganze Gruppen - dem äußeren Erscheinungsbild nach Hooligans - von Fußballspielen ausschließt, fällt das dann nicht ebenfalls unter eine Art des Racial Profiling? Wo liegt der qualitative Unterschied?

Ich verfolge die Diskussion unter anderem bei Twitter sehr aufmerksam habe aber das Gefühl, dass da eine gewisse Unsicherheit bei der Begrifflichkeit besteht.