Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Idon]

[...]Zunehmend expansives Verhalten? Welches denn genau? Mir würde da gerade mal die Ukraine einfallen, sonst noch expansives Verhalten?
[...]]

Georgien. Und "gerade mal die Ukraine" ist halt nun mal ein extrem starker Punkt.

Die Übung der US-Truppen ist weiterhin zeitlich begrenzt, die von Russland aufgestellten drei neuen offensiven Divisionen an der Westgrenze hingegen nicht.

 

[hotzenplot]

@ Lipovitan

seit wann sind die Linken , in der Bundesregierung?Hab ich irgend etwas verpasst?

das Parteien, egal welche, Themen für ihre politischen Interessen missbrauchen, kommt ja garnicht vor

zitat aus der Linke Seite :

Dies geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor

ahja , die Linken haben sehr gut recherchiert


was hast du denn gedacht? glaubst du echt im allen ernst, das was Medien, Politiker und Gesetze schreiben, der Realität entspricht?
damit ich dir den Wind aus den segeln nehme, nein ich meine damit nicht das sie Lügen

sondern auf dem Papier liest sich das alles schön, nur muss es erstmal auch richtig umgesetzt werden

da wären wir wieder beim Thema Theorie und Praxis

aber mal unter uns, du bist bei der ganzen Sache immer noch nicht auf die Kernfrage eingegangen!

die aussage Jeder hat Anspruch auf eine Wohnung ist schlicht falsch, oder habe ich von dir was überlesen?

edit : da du ja bezüglich Linke und Bundesregierung editiert hast :

Zitat :

"Aha, also ist die Mitteilung der Bundesagentur nach deiner Auswertung falsch und 26% wurde unterschlagen?"

im Klartext, Deutschland hat für dich wirklich nur 2,5 Millionen Arbeitslose, da ja die Agentur nix unterschlägt

mal sehen was die Linke schreibt :

https://www.die-linke.de/politik/po...d-mindestlohn/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/

merkste selbst, das was auf den Papier steht und was Realität ist, ein Unterschied ist?

edit die 2. :

sorry sehe ich jetzt erst

Natürlich hat jeder Anspruch auf eine Wohnung, aber aus Rechten ergeben sich auch Pflichten und wenn man diese nicht erfüllt ist der Anspruch auch verwirkt.

Technische Gesehen ist ein Anspruch ein Recht und dieses Recht steht in den Gesetzbüchern mit entsprechenden Ausnahmen. Somit hat jeder den Anspruch, da für jeden das Recht gilt. Das bedeutet nicht, dass jeder unter allen Umständen sofort eine Wohnung bekommen muss.

nenn mir bitte Gesetz und § wo ersichtlich ist, das es Gott verdammtes Recht ist, das jeder Anspruch auf eine Wohnung hat und nenn mir bitte Gesetz und § wo ersichtlich ist das es mit Voraussetzungen verbunden ist ( Pflichten )

es gibt defacto kein rechtlichen Anspruch das jeder aber auch jeder Anspruch auf eine Wohnung hat, es sei denn es postet endlich mal einer die rechtliche Grundlage dafür

und auch hier, es geht garnicht um das Mietverhältnis an sich, denn das sich daraus Pflichten ergeben ( BGB ) ist garnicht das Thema bei " jeder hat Anspruch auf eine Wohnung ", genauso wenig hat die Kostenübernahme der Miete garnix mit " Anspruch auf eine Wohnung zutun "

es geht einzig und allein um den Anspruch eine Wohnung zu bekommen und dafür gibt es null, nada rechtliche Grundlage dafür. wie schon gesagt der Vermieter entscheidet wem er haben will und wem nicht. und daher ist die Hohle Phrase " jeder hat Anspruch auf eine Wohnung " und es muss niemand auf der Straße leben, schlicht weg falsch

jeder meint Ansprüche an so vieles zu haben aber ob er den Anspruch bekommt ist eine andere Sache

 

[hallo7]

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV96998-59?AspxAutoDetectCookieSupport=1

Die Sicherheitsbehörden sind in Fällen plötzlich auftretender Obdachlosigkeit (z.B. Verlust der Wohnung) verpflichtet, die Obdachlosigkeit als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. Die Verpflichtung zur Unterbringung von Obdachlosen gehört zu der von der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis zu vollziehenden Pflichtaufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im örtlichen Bereich aufrechtzuerhalten. Für die Unterbringung Obdachloser ist diejenige Gemeinde zuständig, in der die Betroffenen obdachlos werden (BayVGH, Urteil vom 26. August 1993, Az.: 21 CE 93. 2605, und Beschluss vom 2. März 1994, Az.: 4 CE 93.3607).

Das sollte es so oder ähnlich, überall in Deutschland geben wenn ich mich recht entsinne.

Die Bekämpfung der unfreiwilligen Obdachlosigkeit ist eine staatliche Aufgabe weil sie nach h.M. als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung angesehen wird. Zuständig sind hierfür die Städte und Gemeinden als kommunale Ordnungsbehörden. Die Diskussion, ob die Obdachlosigkeit
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder für die öffentliche Ordnung ist, ist rein theoretischer Natur. Dort wo der Begriff der öffentlichen Ordnung nicht mehr greifbar ist, wird man von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen müssen. Das Vorliegen einer Gefahr wird damit begründet,
dass ein unfreiwilliger schutzloser Aufenthalt unter freiem Himmel mit Gesundheitsgefahren verbunden ist, die das Recht des Obdachlosen auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen (vgl. hierzu OVG Lüneburg, NVwZ 1992, 502). Orientiert man sich strikt an dieser Begründung, so könnte die Unterbringung des Obdachlosen theoretisch auf Nachtstunden beschränkt werden, wenn eine gesundheitliche Verfassung und die Witterungslage (so z.B. im Sommer) dies zulassen. Diesem
Gedanken widerspricht jedoch der VGH Kassel (Urt. vom 25.06.1991, DVBl. S. 1991, 1371), indem er feststellt, dass es die Menschenwürde gebietet, einem Obdachlosen unabhängig von konkreten Witterungsverhältnissen den ganzen Tag über eine geschützte Sphäre in Gestalt einer Unterkunft zur
Verfügung zu stellen (vgl. hierzu auch OVG Münster, NVwZ 1993, 202 und VGH Mannheim, NVwZ 1993, 1220). (http://www.vhw.de/fileadmin/user_up...FWS_5_2009_Obdachlosigkeit_D._Stollenwerk.pdf)

Hier ausführlich zum Nachlesen, diese (o.ä.) Regelungen haben alle 16 Bundesländer, es ergibt sich aus der Kombination von Grundrechten und Menschenrechten.
Die Pflichten sind, wie bei (fast) jedem Gesetz, in anderen Gesetzen impliziert. Beim Recht auf Freiheit steht ja auch nicht dabei, dass du nicht stehlen etc. darfst, dass steht woanders. Einen § kann ich dir also nicht nennen, aber für jedes Bundesland oder gar jede Gemeinde die dich interessiert kannst du die relevanten § sicherlich ausfindig machen.

Das es nicht 100% funktioniert ist natürlich ein anderes Thema und wird in den verlinkten Quellen auch behandelt.

 

[hotzenplot]

ich meine dieses gesetz sagt nur aus, das Obdachlose in Obdachlosenheime usw gebracht werden sollen, weil sie ,laut dem Sicherheitsgesetz, eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind

auch dein 2. Link sagt das selbe aus

auf gut deutsch, man will keine obdachlosen auf der Strasse haben, weil sie stören, also weg damit ins Heim

was hat das nun mit Anspruch auf eine Wohnung zutun?

achja da du Menschenrecht ansprichst


Wohnen ist ein grundlegendes menschliches Bedürfnis. Die Vereinten Nationen haben das Wohnen als Menschenrecht definiert, im deutschen Grundgesetz dagegen steht es nicht. In vielen Verfassungen ist es verankert, auch in der Verfassung von Berlin. Einklagbar ist Recht auf Wohnen aber nicht.

Ohne öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, ohne Maßnahmen gegen die Spekulation mit Wohnungsbeständen steht das Recht auf Wohnen auch weiterhin nur auf dem Papier.


http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0108/010823.htm

also wo ist bitte die rechtliche Grundlage? jegliche Rechtsgrundlage kann man einklagen

wie ich schon von anfang an schrieb , Anspruch haben und Anspruch bekommen, sind 2 verschiedene paar schuhe

und wenn man mal das Hartz4 zerpflückt, naja dann wars das auch mit Menschenrechte, oder?

 

[hallo7]

Und ein Heim ist jetzt keine Wohnung weil? Am Ende hat die Gemeinde für eine Unterkunft zu sorgen, dass sagen auch die aufgezählten Urteile aus. Insofern ist das natürlich einklagbar, sonst gäbe es diese Urteile nicht, oder?

Vielleicht happerts aber auch am Begriff *Wohnung*. Ja, Anspruch auf eine eigene, allein zur Verfügung stehende *Wohnung* hat man wohl nicht.

Im melderechtlichen Sinne zählt als Wohnung „jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird“, gleichgültig, ob er in einem Wohn- oder einem Nichtwohngebäude liegt. Damit fallen auch möblierte Zimmer und überwiegend ortsfeste Wohnwagen unter den Wohnungsbegriff.

 

[hotzenplot]

Und ein Heim ist jetzt keine Wohnung weil? .

zwar etwas älter aber die Gesetze sind immer noch aktuell :

Obdachlos ist derjenige, der keine abgeschlossene Wohnung mit einem Mietvertrag hat. Nach § 2 der Durchführungsverordnung zu § 72 BSHG sind "Personen ohne ausreichende Unterkunft im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1

http://www.humanistische-union.de/p...sozialstaat-zum-recht-auf-angemessene-Wohnung

Wohnung ist eine zur Unterkunft von Menschen dienende Räumlichkeit, die dadurch für den/die Betroffenen eine abgeschirmte Privatsphäre bildet.
http://www.jurawiki.de/DefinitionWohnung

Gemeinschaftsunterkunft/Obdachlosenheim und Privatsphäre ???

Wohnraum ist umbauter Raum, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Verfügungsberechtigten dazu bestimmt is

Wohnung ist die abgeschlossene und damit baulich von anderen Räumen getrennte Einheit zum Wohnen bestimmter und geeigneter Räumlichkeiten.

https://dejure.org/gesetze/LWoFG/4.html

und da du ja wiki zitiert hast, hättest du mal weiter zitieren sollen :

Gesetzlich ist der Begriff des Wohnens durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet (BVerwG 25. März 1996 – 4B 302.95, BauR 96,676).

ein abgeschlossenes Zimmer ( möbliertes Zimmer ) und Wohnwagen ist eher eine Wohnung als ein Obdachlosenheim

im übrigen, kann ein obdachloser sich melderechtlich sich nicht unter der Anschrift des obdachlosenheims anmelden, sondern soziale Träger bieten sich an zb Caritas oder Diakon ,das der obdachlose sich unter deren ihrer Adresse anmeldet, die haben auch ständig Kontakt zu den Heimen

die klage sagt nix über Anspruch einer Wohnung aus, sie sagt nur aus , das man obdachlose bei Witterung nicht draussen schlafen lassen kann, da Art. 2 Abs. 2 GG ( Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ) sonst verletzt wird.

will heissen, wenn ein obdachloser nicht im Heim aufgenommen wird, kann er sich darauf berufen, wenn die Heime aber voll belegt sind, wird's für ihn schwer werden

aber wiegesagt das hat nix mit Wohnung zutun, eher ist es so das man die Leute dahin abschiebt, weil sie die Sicherheit und Ordnung stören und weil es Art. 2 Abs. 2 GG gebietet.

 

[DerOlf]

Keine Wohnung (i.e. kein Mietvertrag) - keine "ordentliche Meldeadresse" (ausser bekannte Adressen caritativer Vereine) - kein Job - kein Geld (auch das Amt verlangt einen Mietvertrag beim H4-Erstantrag) - kein Mietvertrag ... immer schön im Kreis.
Ich kenne Menschen, für die ist es tatsächlich unproblematischer, im Winter nach Süditalien oder Griechenland zu trampen, als in DE aus der Obdachlosigkeit herauszukommen ... natürlich haben die auch noch andere Probleme - um die gehts hier aber nicht.

Am besten finde ich es ja, dass Obdachlose ganz offiziell als eine "Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" betrachtet werden.
Ich suche gerade nach der Logik ... was genau wird durch Obdachlose WIE gefährdet?
Der Umsatz der Einzelhändler im kommerziellen Stadtzentrum, wo die natürlich dann auch rumhängen und die Laufkundschaft anschnorren?
Stören Obdachlose die heile Konsum-Welt, in der viele Leben und auf die unsere Konsumgesellschaft angewiesen ist?

Wegen dem ersten Argument wurden von unserer Einzelhandelsgemeinschaft über Jahrzehnte hinweg immer wieder Vorschläge in den Stadtrat eingebracht, mit denen letztlich die Präsenz dieser Menschen wenigstens verlagert werden sollte. Zeitweise gab es hier sogar "schwarze Sheriffs", die "Lungernde" zu vertreiben hatten ... notfalls mit Gewalt (bis dann die Stadt einschritt, da das Hausrecht der Ladeninhaber ja schließlich an ihrer Türschwelle endet).
Und wegen dem zweiten hat es wohl kaum jemanden gestört, dass die Obdachlosen von Zeit zu zeit aus der Stadt gekarrt wurden (nicht in ein Heim, sondern einfach nur an die Landstrasse ca. 20km ausserhalb).
Öffentliche Ordnung my ass ... da gehts nur um zwei Dinge ... Profit und Selbstzufriedenheit - aber da das ja eigentlich garnichts anderes ist, als Sicherheit und öffentliche Ordnung, passt es ja wunderbar.

 

[hallo7]

Dieser Teufelskreis kann aber durchbrochen werden, ein Antrag bei der Gemeinde und diese hat für eine Unterkunft zu sorgen. Kurzfristig kann das ein Heim sein, langfristig sollte es sehr wohl etwas festes sein. Zumindest außerhalb von Städten klappt das, da bekommt man auch Häuser zur Verfügung gestellt, da viele Gemeinden eben leere haben.

Im Endeffekt müssen die Leute den Amtsweg beschreiten und dieser ist nicht immer einfach, aber nicht unmöglich. Problematisch wird es natürlich für diejenigen die sich an Alkoholverbote usw. nicht halten, denn die werden aus den temporären Unterkünften verwiesen und bei den anderen gerne übersehen.

Ich verstehe aber auch, dass diese Menschen in diese Situation geraten sind, weil sie "den Amtsweg" nicht mehr beschreiten können oder wollen und es deswegen nicht optimal ist. Andererseits muss man auch etwas verlangen, das ganze soll ja auch erzieherisch wirken.

Ist die Frage wie eine bessere Lösung aussehen könnte.

 

[Schrammler]

Ich verstehe aber auch, dass diese Menschen in diese Situation geraten sind, weil sie "den Amtsweg" nicht mehr beschreiten können oder wollen und es deswegen nicht optimal ist. Andererseits muss man auch etwas verlangen, das ganze soll ja auch erzieherisch wirken.

Erwachsene "erziehen"? Wie soll das funktionieren, du kannst sie auf einem besseren Weg begleiten, aber ich glaube das ist wegen solcher Restriktionen bislang gar nicht erwünscht (vgl. Maßnahmen beim ALG2). Für jemanden der nicht alkoholabhängig ist, keine psychischen Probleme hat bzw. nie solche Probleme hatte, mag das einleuchtend sein, dass man so jemanden noch irgendwie passend "biegen" kann. Für Betroffene sind das (alleine schon aus medizinischen Gründen) riesige Hürden, weswegen oftmals die Straße den "erzieherischen Maßnahmen" vorgezogen wird.

 

[hotzenplot]

Zumindest außerhalb von Städten klappt das, da bekommt man auch Häuser zur Verfügung gestellt, da viele Gemeinden eben leere haben.

das klappt aber nur , wenn die Häuser auch Eigentum der Gemeinde sind bzw wenn der Eigentümer diese an die Gemeinde vermietet

Gehören die Häuser nicht der Gemeinde, dann kann man nur hoffen, das man einen sozialen Eigentümer findet, ansonsten sieht es sehr eng aus, denn für den Vermieter zählt nur eins, das er pünktlich die Miete bekommt

 

[diRAM]

Am besten finde ich es ja, dass Obdachlose ganz offiziell als eine "Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" betrachtet werden.
Ich suche gerade nach der Logik ... was genau wird durch Obdachlose WIE gefährdet?

Zwar kommt der Begriff aus dem Gefahrenabwehrrecht, ist aber zunächst mal nicht zwingend mit dem Begriff der Gefahr, so wie Du ihn verstehst, verknüpft. Eine Störung der öffentlichen Sicherheit liegt dann vor, wenn geltendes Recht beeinträchtigt ist. Das können z.B. auch Grund- und Menschenrechte sein. Den Einzelhandel muss man also nicht als Erklärung bemühen.

 

[cyberpirate]

Hallo,

meine Meinung zur aktuellen politischen Lage in Deutschland fällt ziemlich düster aus. Was hier
momentan passiert erschreckt mich doch ziemlich. Hunderttausende nicht registrierte Flüchtlinge,
eine massiv gestiegene Verbrechensrate, verweichlichte Richter die nicht den Mumm haben Gesetze
auszureizen und gerade Gewalttäter immer wieder auf freien Fuß lassen erschrecken mich sehr.

Dazu kommt das ein so reiches Land wie Deutschland, welches aber mittlerweile den größten
Niedriglohnsektor in Europa hat, wo jeder 2.te Rentner zukünftig wohl Grundsicherung beantragen
muss. Mehr als beschämend. Korruption und Machtgier ohne Rücksicht auf das Volk. Banken und große
Firmen die massiv gegen Gesetze verstoßen, als Beispiel nur mal VW und Deutsche Bank genannt, und
von der Regierung nichts befürchten müssen sprechen auch für sich. Alles in allem sehe ich schwarz für dieses Land.

Eine Regierung die Ihren Stillstand auch noch feiert und nichts als Phrasen predigt hilft auch nicht dabei
hier wirklich grundlegendes zu ändern. Ich für meinen Teil habe die Hoffnung aufgegeben das sich auch nur ein wenig ändern wird, sei es in der Umwelt, Sozial oder auch Flüchtlingspolitik.

 

[DekWizArt]

Ich verstehe Deinen Zusammenhang zur Flüchtlingspolitik nicht.

Bei einigen Sachen bin ich durchaus bei Dir. Aber lass die Flüchtlingsgeschichte da raus, das passt überhaupt nicht.

 

[Mustis]

Soviel zu Mär der massiv gestiegenen Verbrechensrate: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/

Was allerdings gestiegen ist, sind politisch motivierte Straftaten, insbesondere rechte Gewalt aber auch links extreme (wobei rechts massiv überwiegt), sprich Extremismus: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/05/pks-und-pmk-2015.html
Hass verbeitet sich also deutlich. Kein Wunder wenn polemische Meinungen zu Fakten werden trotz anderer Realität wie bei dir.


Auch ansonsten stinkt dein Post von hinten bis vorne mit Vorurteilen und wenig intelligenten Phrasen. Vor allem: Den Politikern Stillstand vorwerfen und dann schreiben, dass man die Hoffnung selber bereits aufgegeben hat. *facepalm*

Für chronischen und völlig realitätsverdrehenden krankhaften Pessimismus wie bei dir kann keiner was. Aber vll. hilft ein Psychologe.

 

[gaunt]

#Obdachlose und mögliches Obdach
Ich habe keine Ahnung wie die rechtliche Situation ist, also ob es einen Anspruch gibt oder welche Druckmittel man hat. Aber selbst wenn es einen gibt und man ihn irgendwie durchsetzen könnte. Ihr habt ja schon festgestellt das nur ein kleiner Teil der H4ler in ne Obdachlosigkeit abrutschen, aber das sind dann nicht selten wirklich gescheiterte Existenzen die oftmals aus eigener Kraft aus dem Sumpf nicht mehr raus kommen. Aber hier denke ich dann wohl mal wieder zu sozial. Denn in meinen Augen ist es in dem Fall die Pflicht der Gesellschaft diesen Menschen nicht nur einen Anspruch einzuräumen, sondern ihnen auch zu helfen diesen durch zu setzen. Das sind nur wenige tausende und viele von denen können einfach nicht. Die kommen mit diesem ganze Bürokratiekram einfach nicht zurecht. Ja klar, für unsereins ist das alles machbar, aber eben nicht für jeden. Und irgendwie denke ich halt, dass in einer Gesellschaft die starken die schwachen schützen und nicht auslachen sollten. Aber vermutlich ist es wieder den Wohlhabenden gegenüber ungerecht, wenn sie sich mit ihrem Geld für andere einsetzen sollen.

 

[DerOlf]

Den Einzelhandel muss man also nicht als Erklärung bemühen.

Das ist auch mehr aus meiner persönlichen Erfahrung entstanden. Die Haupttriebfeder für die "Auslagerungsversuche" war bei uns einfach der Verband der Einzelhändler. Das konnte man aus den entsprechenden Pressemitteilungen klar ersehen.
Dabei sind es nicht die Erklärungen und Begründungen für das geplante Vorgehen, sondern einzig und allein die PRAXIS, die für mich zählt ... es war nie eine Frage, wohin mit diesen Menschen ... hauptsache raus aus der Shopping-Meile.
Es wurde "ausgefahren", teilweise unter Nötigungsähnlichen Umständen, und ganz gewiss nicht nur Obdachlose, sondern einfach ALLE, die sich an den bekannten Treffpunkten aufhielten und NICHT so wirkten, als wären sie für Shopping in die Stadt gekommen.
Ich war nie Obdachlos, und durfte diesen "Service" trotzdem ein paar mal am eigenen Leib erfahren.
Die privaten "Schutztruppen" haben mMn die öffentliche Sicherheit viel mehr beeinträchtigt, als die paar Punks und Penner ... und die haben dabei nicht nur ein paar Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten.

Ich mache mir noch heute sorgen, wenn ich jemanden von einem privaten Sicherheitsdienst sehe (wahrscheinlich ungerechtfertigt).

 

[Unyu]

Und irgendwie denke ich halt, dass in einer Gesellschaft die starken die schwachen schützen und nicht auslachen sollten. Aber vermutlich ist es wieder den Wohlhabenden gegenüber ungerecht, wenn sie sich mit ihrem Geld für andere einsetzen sollen.

Die paar Obdachlose sind finanziell kein Problem. Aber politisch völlig unmöglich durch zu setzen. Obdachlose haben keine Lobby und werden auf absehbare Zeit keine bekommen. Dazu müsste man die komplette Medienlandschaft umbauen. Einzelschicksale von Obdachlosen zeigen, die Lebensituation beschreiben. Ach das will doch keiner.

Es ist hier viel leichter im Massenstrom mit zu schwimmen mit dem abscheulichen Worten "Die wollen es doch selbst nicht besser". Wie bereits hier im Thread gezeigt wurde. Als ob es irgend Jemand toll finden würde auf der Parkbank bei -20°C zu schlafen, aber soweit gehen die Gedanken dann nicht, die gehen zu den unbegleiteten Flüchtlingen, die angeblich nicht völlig jährig sind und daher im Monat weit mehr kosten als ein üblicher Arbeitnehmer Brutto verdient. Richtig ekelhaft wenn beide Ansichten von Ein und der selben Person kommen. Obdachlose bäh, Wirtschaftsflüchtlinge ja.

Dazu kommt das ein so reiches Land wie Deutschland, welches aber mittlerweile den größten
Niedriglohnsektor in Europa hat, wo jeder 2.te Rentner zukünftig wohl Grundsicherung beantragen
muss. Mehr als beschämend. Korruption und Machtgier ohne Rücksicht auf das Volk. Banken und große
Firmen die massiv gegen Gesetze verstoßen, als Beispiel nur mal VW und Deutsche Bank genannt, und
von der Regierung nichts befürchten müssen sprechen auch für sich. Alles in allem sehe ich schwarz für dieses Land.

Deutschland ist reich, nur eben das Volk nicht. Wird hier ja gerne durcheinander gewürfelt. Zur Not die Keule, es gehe den Menschen irgendwo anders schlechter. Fun Fakt nebenbei: Wenn man in Deutschland Sozialleistungen für seine Familie bekommt, die nachweislich NICHT in Deutschland lebt, ist das fantastisch für den Betroffenden! Die Lebenshaltungskosten sind woanders nun mal auch geringer. Mal von der Frage abgesehen, warum da überhaupt für Jemanden ausserhalb des Landes Geld bekommt. Deutschen Rentnern wird die Rente massiv gestrichen, wenn sie lieber in Südeuropa statt dem verschneiten Norden leben.

So ist das eben bei konzeptloser Einwanderungspolitik. Jeden Tag neue Ideen, wohin mit den frischen Fachkräften. Die Idee mit den LKWs ist erstmal vom Tisch. Also alle zu den Pflegekräften. Also ob jeder Mensch gleich wäre. Aber gut, dort hat sich nach der Reform, die alles deutlich teurer macht, ein grosser Bedarf aufgetan. Aber statt am internationalen Arbeitsmarkt zu suchen, nimmt man diese Lösung. Schliesslich weiss man, der Standort Deutschland hat aufgrund der Abgabenlast ein internationales Konkurrenzproblem. Da hilft nur Augen zu zur Wahl und den Niedriglohnsektor weiter ausbauen. Geht solange gut, bis Resteuropa am Boden ist.

 

[linkser]

Deutschen Rentnern wird die Rente massiv gestrichen, wenn sie lieber in Südeuropa statt dem verschneiten Norden leben.

Ehm das stimmt nicht. Ich kann als deutscher Rentner nach Spanien ziehen und bekomm genausoviel Rente ausgezahlt wie mit deutschem Wohnsitz. Vorallem im EU Ausland ist das absolut kein Problem. Man hat nur die Gebuehren zu tragen fuer einige etwaige Banktransfers ausserhalb des SEPA Systems oder Waehrungsumrechnungen.

Etwaige Quellen fuer deine Behauptung, bitte ich zu liefern. Es gibt aber natuerlich teilweise Doppelbesteuerungsabkommen fuer Laender, wenn man seinen Wohnsitz permanent dort hinverlegt und sich in Deutschland komplett abmeldet. Dazu kann kommen, dass wenn man nicht aufpasst, seinen Steuerfreibetrag verliert, aber auch das kann man mit rechtzeitigem Informieren vermeiden. Insofern wird hier in meinen Augen nicht "massiv gestrichen".

Wo waren eigentlich all diejenigen, die sich jetzt beschweren, dass fuer Obdachlose zu wenig getan wird, in den letzten Jahrzehnten? Wieso habt ihr euch nicht oeffentlich fuer Obdachlose eingesetzt, in ner Suppenkueche/Tafel etc. geholfen? Jetzt die Obdachlosen gegen Fluechtlinge auszuspielen ist in meinen Augen sehr oft einfach nur opportunistisch und polemisch. Wenn euch die Obdachlosen so am Herzen liegen, engagiert euch doch! Hat euch niemand verboten und wird euch niemand verbieten.

 

[hotzenplot]

Wo waren eigentlich all diejenigen, die sich jetzt beschweren, dass fuer Obdachlose zu wenig getan wird, in den letzten Jahrzehnten? Wieso habt ihr euch nicht oeffentlich fuer Obdachlose eingesetzt, in ner Suppenkueche/Tafel etc. geholfen? Jetzt die Obdachlosen gegen Fluechtlinge auszuspielen ist in meinen Augen sehr oft einfach nur opportunistisch und polemisch. Wenn euch die Obdachlosen so am Herzen liegen, engagiert euch doch! Hat euch niemand verboten und wird euch niemand verbieten.

ich habe zwar nicht die Flüchtlinge hier ins spiel gebracht

aber eins interessiert mich brennend

wo warst du , all die jahren bei dem Thema Flüchtlinge? bist du seit jahren ehrenamtlich tätig? hast du all die jahren für Flüchtlinge gespendet? hast du all die jahre Flüchtlinge unterstützt?

wenn du all die jahre nichts aktives getan hast, dann solltest du nicht so laut relativieren
denn ist immer einfach ne Keule zu schwingen und von Polemik und so zu schreiben.

denn ich frage mich wie du auf das schmale Brett kommst von wegen " wo waren eigentlich alle... ", denn hier hat nur ein einziger ( in Zahl 1 ) Flüchtline und Obachlose zusammen gebracht. der rest hat 0 ( in worten Null ) zu Flüchtlinge geschrieben

im übrigen sollte man Tafel komplett abschaffen, denn warum Existenzminimum erhöhen, wenn es Tafeln gibt

 

[linkser]

wo warst du , all die jahren bei dem Thema Flüchtlinge? bist du seit jahren ehrenamtlich tätig? hast du all die jahren für Flüchtlinge gespendet? hast du all die jahre Flüchtlinge unterstützt?

Nein. Aber darum geht es auch gar nicht. Ich stell mich auch nicht hin und fang an, Fluechtlinge gg Obdachlose auszuspielen.

Es geht mir darum, dass durchaus hier und da auf einmal recht viele Leute ihr Herz fuer Obdachlose entdecken und laut meckern, warum sich denn nicht zuerst um die gekuemmert wuerde und sich vermeintlich stattdessen nur um Fluechtlinge gekuemmert wuerde. Und man sich doch um Deutsche zuerst kuemmern sollte. Lustigerweise habe ich vor 2015 nur sehr wenig gehoert/gelesen, dass man doch Obdachlose besser unterstuetzen muss usw usf. Dabei war deren Lage im Zweifel doch auch 2014 schon bescheiden. Nur da hat es sie nicht interessiert. Jetzt wo man das Ganze zum Meckern gg Fluechtlinge nutzen kann, wirds rausgeholt.

Wenn du dich jetzt persoenlich angegriffen gefuehlt hast, tut mir das Leid, das war nicht beabsichtigt.

im übrigen sollte man Tafel komplett abschaffen, denn warum Existenzminimum erhöhen, wenn es Tafeln gibt

Also du meinst, das Existenzminimum ist ja so berechnet, dass man davon auch Essen kaufen kann, also muss man die Existenz-Minimalisten nicht noch mehr unterstuetzen? Empfindest du das als unfair?