Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Der-Orden-Xar]

Das Gabriel nach dem Kanzlerkandidaten auch den Parteivorsitz nicht (länger) innehat war zu erwarten, schließlich wäre es etwas ungewöhnlich, das ein Parteichef zweimal nicht Kanzlerkandidat war und seinen Posten behält.

Alles in allem ist aber nichts ungewöhnliches passiert, irgendwas musste man Schulz ja machen und die Umfragen ließen im Sinne der SPD auf Kanzlerkandidat hoffen. So hat die SPD immerhin die Chance sich über 20% zu halten, auch wenn FDP und AfD schon wieder rumheulen.

 

[Unyu]

Deine Kritik an der 5%-Hürde in allen Ehren, vielleicht wäre es wirklich an der Zeit diese abzuschaffen, damit sich große Teile der Bevölkerung wieder repräsentiert fühlen.
Aber wer ist denn bei dir "Links" und wer "Links weltfremd"? Die SPD befindet sich nicht darunter, oder?

Die SPD ist spätestens seit Agenda 2010 nicht mehr real links. Bleibt bei der Einteilung nur Links Weltfremd. Die Einteilung Links Recht bietet leider zu wenig Möglichkeiten die Politik einzuteilen. Eine Volkspartei, die gegen die Interessen ihres Volkes handelt, kann gar nicht national sein. Dem Gegenüber könnten auch Linke für das Wohl ihres Volkes einstehen. Die echten Linken fordern das zumindest regelmässig, wenn die SPD oder andere Pseudo Linke wieder den Mittelstand beschneiden oder die Armutsgrenze nach unten korrigieren.

Aber im verbreiteten Medienbild heisst ja Rechts = National, folglich Links = Antinational, sprich Verteilen des Vermögens auf andere Staaten. In dem Weltbild kann man die SPD tatsächlich Links einordnen, aber das wiederspricht dem Gedanken eines echten Linken...

Es hätte ein paar Stunden gedauert, und von "Deutschland schafft sich ab", wären NUR die Zahlen übrig gewesen, der Rest war nämlich tatsächlich unwissenschaftlich und absolut unhaltbar ... wie gesagt: Nicht die Analyse war fehlerhaft, auch die Daten nicht, nur die Schlüsse waren vor dem gewählten theoretischen Hintergrund nicht zwingend, teilweise sogar richtiggehend falsch.

Ach tatsächlich.

Dann lass mich einen Satz zitieren.

Je mehr die Transferleistungen nämlich dem unteren Bereich der durch Arbeit erzielten Einkommen annähern, desto mehr sieht der Arbeitende seine Leistung entwertet und sich in seinem sozialen Rang abgestuft.

So ganz leicht kann man ihn nicht ausseinander nehmen. Dazu braucht es auch eine völlig andere politische Ausrichtung. Beliebter waren seine Ausflüge in die Biologie, gestützt durch Fakten. Ja das Lernniveau bei Migranten ist NICHT homogen auf die Herkunfstländer verteilt. Wie auch immer man es begründet, der Fakt bleibt und daraus sollte man Schlüsse ziehen. Stattdessen wird er in Richtung völkische Rassenlehre gedrängt und das nicht erledigte Thema wird abgehakt.

Also selbst wenn dem nicht so wäre. Wie kann man die Zahlen völlig ausblenden, nur weil einem der Informationsträger nicht in den Kram passt? Es ist doch ganz einfach: Es ist vollkommen unmöglich die Zahlen so zu transportieren, das es keine harte Kritik regnen würde. Genau hier liegt das Problem. Das Interesse der Problemlösung ist offensichtlich sehr gering.

Da du schon mit Migrationsforschung daher kommst: Stört dich auch die mit Steuergeldern finanzierte Genderforschung? Immerhin geht es dabei um die Erforschung von Geschlechtern, die es (biologisch seit langer Zeit erwiesen) nicht gibt. Gender besteht neben der Biologie an den selben Unis, obwohl gegenseitig nicht kompatibel.

 

[TnTDynamite]

Die SPD ist spätestens seit Agenda 2010 nicht mehr real links. Bleibt bei der Einteilung nur Links Weltfremd.

Naja, links und rechts sind ja tatsächlich etwas wenig um die Parteienlandschaft einzuteilen. Aber in dem Fall ist es für mich recht einfach: nicht mehr links.

Ansonsten sehe ich mit deinem Sarrazin-Zitat jetzt die Behauptung vom Olf nicht wirklich widerlegt. "Schlüsse nicht zwingend, teilweise richtiggehend falsch".
Das heißt ja nicht, das kein Satz in dem Buch teilweise richtig sein kann. Und selbst hier kann man über den drum herum gesponnenen Kontext und Schluss streiten. Das Thema kann man, je nach politischer Einstellung (man denke nur was ein Linker und ein FDPler zu dem Thema zu sagen hätten) sehr unterschiedlich bewerten. Hier ist die Welt halt wieder nicht schwarz oder weiß. Das Thema ist überaus komplex. Irgendwer fühlt sich beim Umverteilen immer benachteiligt.

 

[Schrammler]

Alles in allem ist aber nichts ungewöhnliches passiert, irgendwas musste man Schulz ja machen und die Umfragen ließen im Sinne der SPD auf Kanzlerkandidat hoffen. So hat die SPD immerhin die Chance sich über 20% zu halten, auch wenn FDP und AfD schon wieder rumheulen.

Nichts Ungewöhnliches, das stimmt. Die Seeheimer geben bei den Sozis immer noch den Ton an, 12 Jahre nach Schröder. Nun haben sie einen unbeliebten, weil in seinen Ansichten sprunghaften rechten Kandidaten gegen einen linientreuen rechten ausgetauscht, nur weil der bessere Umfragewerte hat (bei wem eigentlich?). Der hat zwar all die Jahre bei der EU den Karren mit in den Dreck gefahren und die Austeritätspolitik befürwortet, soll aber nun das "soziale Gewissen" im Wahlkampf sein. Schulz unterscheidet sich kaum von Merkel, was seine politischen Ansichten betrifft.
Clever war es von der SPD auch, seit 2005 über eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag zu verfügen und erst jetzt, wo diese Koalition völlig unwahrscheinlich geworden ist, so zu tun, als ob das eine realistische Option sein würde.
Die AfD wird's freuen, da kann Schulz noch so oft behaupten, dass er mit Neoliberalismus gegen Rassismus kämpft..

 

[Godde]

@Unyu,

Der von dir zitierte Satz ist durchaus richtig, aber auch eine Frage der Interpretation. Ein Rechter würde sagen, die Transferleistungen seien zu hoch. Ein Linker, die Löhne zu niedrig, da die Transferleistungen das Existenzminimum darstellen.

@Schrammler,

Sehr gut beschrieben. Die SPD ist sich ihrer verheerenden Agenda Politik noch immer nicht bewusst, zumindest die Führung bzw wie du ja sagtest, der wirtschaftsliberale, konservative Seeheimer Kreis dominiert die einst sozialistische Partei, schade drum.
Und ja der Schulz ist ein neoliberaler Daumpfplauderer, der in der Griechenlandpolitik sein wahres Gesicht zeigte. Dieser Kurs erweist sich heute und auch in Zukunft als falsch.

 

[TnTDynamite]

Was mich nur irritiert: gestern vermelden die Medien teilweise der linke Flügel der SPD habe gejubelt. Warum? Weil man Gabriel für das größere Übel hält? Weil man froh ist nun überhaupt eine Chance zu haben über 20% zu kommen? Er gilt nicht als weltfremder Akademiker, seine Einstellung spiegelt das ja aber nicht wider.
Ich finde es auch spannend, dass Schulz ja bisher überhaupt keine Bundespolitik gemacht hat. Natürlich kann man anhand seines Handelns in der EU Dinge ableiten, bzw. sind kein Geheimnis.
Dennoch finde ich es ungewöhnlich einen solchen Unsicherheitsfaktor in der Parteispitze zu etablieren. Wohl einfach nur dem öffentlichen Image von Schulz und den schlechten Alternativen geschuldet.

Wenn ich die Entwicklung in den Parteien gerade richtig einordne, verhält es sich so:
- bei den Grünen gab es gerad einen Machtwechsel, die "Realos"(weniger Links, eher Neoliberal) haben sich gänzlich durchgesetzt. Spricht gegen eine Koalition mit den Linken.
- bei der SPD versucht man ein wenige den Eindruck zu erwecken die SPD könne etwas linker agieren, weiter von der CDU entfernt als bisher. Eigentlich ist das aber kaum der Fall, Schrammler hat eben schon eine Einschätzung zu Schulz abgegeben, dass Gabriel in den Wirtschaftssektor soll sagt eigentlich genug aus
- bei der Linken hält sich Wagenknecht wacker, vereint die Partei aber wohl nicht ausreichend geschlossen hinter sich, die Links-Idealisten finden sie nicht ausreichend links. Interne Grabenkämpfe wohl im Wahljahr nicht ausgeschlossen

All dies lässt mich eigentlich wenig hoffen, dass es zu rot-rot-grün mit den zueinander kompatiblen Flügeln geben könnte. Kompatibel wären nun eventuell Rot und Grün, die werden aber keine Mehrheit erhalten.
Kann es durch die Neo-Liberalen Grünen zu Schwarz-Grün kommen? Die SPD bewegt sich scheinbar ein wenig von der großen Koalition als Wahl-Ziel weg. Wo will sie hin? Kapier ich ehrlich gesagt noch nicht. Die CDU wird auch nicht mit der FDP allein regieren können. Die viele Stimmen, die auf die AFD entfallen werden, machen viele Koalitions-Optionen eher unmachbar. Die SPD kann ja nur wieder die große Koalition anstreben, mit Schulz als Kanzler, bzw. als größeren Partner. Und der CPU keine Wahl lassen als die Kröte zu schlucken. Wahlkampf SPD gegen CDU um anschließend führend, aber mit der CDU zu regieren.
​
Auf was kann es also hinauslaufen? Auflösung des Parlamentes mit anschließenden Neuwahlen? Jamaika (CDU/FDP/Grüne)?
Trump marschiert ein und setzt eine eigene Regierung ein, um in Europa Mauern zu bauen und amerikanische Autos zu verkaufen?

 

[Godde]

@TnTDynamite,

Deine Einschätzung ist durchaus realistisch. Evlt kommt es noch darauf an, wieviel Stimmanteil die AfD bekommt.
Schwarz grün ist nicht weltfremd. In BW zB stehen die Grünen mit ihrere Realopolitik der CDU in nichts nach. Kretschmann könnte genauso gut bei der SPD oder CDU sein Unwesen treiben, konservativer gehts kaum, alleine schon sein Gefasel von der Politik der Vernunft, die nichts anderes heisst als zu sparen bzw zu kürzen.

Naja die Linke hat es schon nicht so einfach, das muss man sagen. Das Wahlprogramm liest sich gut, dennoch wird man kaum was davon umsetzen können. Dafür wäre die Gegenlobby einfach zu stark. Vllt besser sie bleiben in der Opposition. Die SPD wirft ja zB Wagenknecht vor, nicht koalitionsfähig zu sein, da sie in fundamentalen Punkten nicht abrückt, zu Recht auch. Die SPD müsste entgegenkommen, aber solange die ihre Verfehlungen ihrer asozialen Politik nicht einsehen, wird das sehr schwer.
Die Grünen sind wie soll man das sagen, eine FDP light, neoliberal durchzogen, Kriegsbefürworter, wenigstens bekennen sich Teile davon zu den Fehlern der Vergangenheit. Aber im Moment haben ganz klar die wirtschaftsliberalen, konsevativen Mitglieder überall die Nase vorne. Obwohl man doch sah wohin das alles führt.

 

[Schrammler]

Auf was kann es also hinauslaufen? Auflösung des Parlamentes mit anschließenden Neuwahlen? Jamaika (CDU/FDP/Grüne)?

Kurz in die Glaskugel geschaut.. Vielleicht werden wir auch schwarz-rot-grün sehen, oder schwarz-rot-gelb, das hängt von der FDP ab. Wenn die AfD über 20% kommt, wird's mit der Groko, die sehr offensichtlich zum dritten Mal angestrebt wird, ziemlich knapp.

 

[Der-Orden-Xar]

Wenn sich SPD und Union halbwegs stabil halten kann die AfD auch über 20 % haben und meine mittlerweile über ein Jahr alte Aussage bleibt richtig ("Wer AfD wählt will eine weitere GroKo, möchte das aber nicht zugeben"), nur dass GroKo nicht mehr zwangsweise heißt die beiden größten Fraktionen miteinander, sonder schlicht Union und SPD.

 

[DerOlf]

@Unyu:
Ich habe nicht behauptet, dass "Sarrazins Probleme" keine wären ... ich hielte es auch für einfach falsch, aus einer mangelhaften wissenschaftlichen Aufarbeitung, Interpretation ODER Quellenlage darauf zu schließen, dass die dadurch aufgezeigten Probleme einfach nicht existent sind.
Beide Extrempositionen in dieser Debatte waren einfach kompletter unsinn ... am einen ende nicht weniger populistisch als am anderen.

In Pädagogik, Soziologie, Entwicklungspsychologie und sogar in den Gendestudies sind diese Probleme bekannt und werden seit nunmehr 30 Jahren diskutiert ... es gibt einen riesigen Blumenstrauß von Analysen zu den von Sarrazin behandelten Problemen. Ebenfalls mit Daten-Meeren unterfüttert und leider in ihren Ergebnissen auch teilweise widersprüchlich.

Wie soll Wissenschaft deiner Meinung nach reagieren, wenn ein Sarrazin sich ihrer Methoden bedient, damit die gleichen Probleme bearbeitet aber fast 30 Jahre Forschung zu diesen Themen schlicht ignoriert (bzw. diese nur als Datenquelle nutzt)? Mehr noch, sie nur selektiv (das bedeutet NACH GUSTO) heranzieht?

Von Unterschieden im "Bildungserfolg" verschiedener Migrantengruppen auf unterschiede in der Intelligenz dieser Menschen zu schließen, legt einfach mal nahe, dass ein erfolgreiches Abschneiden in unserem Bildungssystem allein von Intelligenz abhängig wäre.
Generationen von Pädagogen haben sich darum bemüht, dass zu zeigen ... sie sind alle (mMn an den mangelhaften Laborbedingungen) gescheitert.

Daraus muss man (und das tut auch Sarrazin) schließen, dass unser Bildungssystem offensichtlich suboptimal arbeitet.
Die Frage ob das nun an Strukturen des Systems liegt (eine Antwort die pädagogische, soziologische und psychologische Forschungen nahelegen), scheint sich Sarrazin hingegen erst garnicht zu stellen. Für ihn ist (aufgrund seiner Daten und ihrer Verarbeitung durchaus verständlich) der Intelligenzunterschied die einzig mögliche Erklärung.
Für andere sind es die Strukturen unseres Bildungssystems, die das, was als unterschiediche Intelligenzniveaus dann beschreibbar wird, überhaupt erst produzieren ... nicht weil das natürlich so sein MUSS, sondern weil unsere Gesellschaftsstruktur das eben so "verarbeiten kann".

Ein Bildungssystem muss auch "liefern" und zwar im Idealfall das Material, was die Gesellschaft gebrauchen kann.
Im Bezug aufs deutsche Bildungssystem muss man allerdings immer wieder fragen, ob da realexistente Gesellschaftsbedürfnisse gleichbedeutend bedient werden ... oder ob es nicht doch einen Überhang auf seiten eines extrem differenzierten Berechtigungswesens gibt, welches ursprünglich installiert wurde, um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen (Zugang zu Bildung über ein Berechtigugswesen, zu dem ALLE wenigstens Zugang haben, statt einem, zu dem nur adelige Zugang bekommen - das ist GUT) ... das aber mittlerweile für die sekektiven Wirkungen in der modernen deutschen Gesellschaft weltberühmt ist (das ist doch eher schlecht).

In Sarrazins Buch sehe ich, der eher dem strukturkritischen Lager angehört, eine Legitimationsfigur, die versucht, die beobachteten Unterschiede zu naturalisieren .. und damit Druck vom deutschen Berechtigungssystem zu nehmen. Denn wenn die Unterschiede ganz natürlich auftreten, dann kann sich unser Bildungssystem ja auf den Kopf stellen und mit den Füßen Hurra schreien ... ähnliche Bildungserfolge bei unterschiedlichem Inteligenzniveau wären dann "widernatürlich" ... und das gibt auch einem System, welches diese Unterschiede tatsächlich sogar verstärkt, den Anstrich des Natürlichen.

Und da mache ich einfach nicht mit, nicht weil ich unser Bildungssystem für unproblematisch halte, sondern gerade WEIL ich es für problematisch halte und daher zunächst auf dem Standpunkt stehe, dass nichts daran natürlich und alles Folge gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse ist ...

Wenn ich etwas in einem kubischen Behälter heranzüchte, dann ist eine kubische Form eben NICHT zwingend die natürliche ... zu diesem Schluss bin ich erst berechtigt, wenn es sich ausserhalb des Zuchtkubus ebenfalls kubisch entwickelt.

Aber, wie entwickelt sich ein Mensch ausserhalb der gesellschaftlich etablierten Systeme?
Es gab dazu Versuche ... die wir heute als so ziemlich das grausamste betrachten, was je mit Kindern gemacht wurde.
Unter dem Stauffer-Kaiser Friedrich II sollte erforscht werden, welche Sprache Kinder ganz "natürlich" lernen, wenn man sie von sozialen Kontakten und der dabei automatisch stattfindenden Sprachvermittlung abschottet ... bis zu ihrem Tod haben diese Kinder weder Latein noch Griechisch oder Hebräisch gelernt und daher konnte auch nicht gesagt werden, was denn nun die Sprache Gottes sei ... denn diese Kinder haben überhaupt keine "Sprache" im herkömmlichen Sinn entwickelt.

Es ging allerdings bei unserer Diskussion doch eher um die Rolle der Medien in der Sarrazin-Debatte.
Und die sehe ich eben so, dass die Medien Sarrazin (und nur ihm ... unter Verschleierung der Tatsache, dass es wissenschaflich fundierte Gegenpositionen überhaupt gibt), eine Plattform geboten haben, auf der sein Buch eine weitaus größere Wirkung hat entfalten können, als das eine wissenschaftliche Debatte vermocht hätte.
Eine "wissenschaftliche Eintagsfliege", deren Leben medial auf mehrere Monate ausgedehnt wurde, weil Polarisierung eben massentauglicher ist, als wissenschaftliche Debatte.

Sorry für weiteres OT ... aber ich will "Deutschland schafft sich ab" endlich als "wissenschaftlichen Beitrag" aus der Welt haben, denn DAS ist es einfach nicht gewesen.

 

[TnTDynamite]

Schulz positioniert sich in seiner ersten Ansprache uneingeschränkt mit dem Ziel Kanzler zu werden/mit der SPD den Kanzler zu stellen. Das war ja bekannt. Als große Themen für den Wahlkampf stellt er sozialen Schutz, vor allem für junge Familien (Betonung auf "wir sind doch noch Sozialdemokraten") und er will die SPD als "Schutzwall für die Demokratie" positionieren - also will er mit einer klaren anti-AFD-Linie punkten.
Strategisch betrachtet schon mal ein guter Ansatz - unabhängig davon, wie glaubwürdig ich das finde und ob ich ihm dabei Erfolg wünsche, einfach nur mal Wahlkampf-taktisch bewertet.
Mir fehlt, wie gesagt, der Optimismus dass es zu einer für mich zufriedenstellenden Regierungsbildung kommen könnte. Meine größte Hoffnung beruht darauf, dass wir uns nicht noch wundern müssen, wie groß der Einfluss der AFD sein wird.

 

[Godde]

@TnTDynamite,


Mein erster Gedanke dazu war: Grosskotzig, nichts geleistet in der letzten Dekade ausser Elend zu verursachen durch ihre Agenda und jetzt hier den Macker machen. Sozialer Schutz ok, dann aber für alle. Ansonsten denke ich ist es Wahlkampfgeblubber.
Wenn sich die Juso dazu positiv äussern als auch ein Grossteil der SPD, zeigt das nur wie es um die einst Sozialdemokratische Partei bestellt ist. Am besten sie schafft sich ganz ab. Ein guten Teil davon haben sie bereits ja erreicht. Sind stolz auf 20% und nichtmal in der Lage ihren Mist zu reflexionieren. Hätten sie mal auf ihren verhassten Verräter Lafontaine gehört, anstatt ihn zu denunzieren.

 

[Lübke]

ja die spd ist derzeit nur ein schatten ihrer selbst und muss sich imho erstmal wieder rehabilitieren. auf der anderen seite ist die politische mitte derzeit aber auch insgesamt nicht mehr so wie man es von ihr erwartet. was würdet ihr aktuell von schwarz-grün halten? wäre das was solides?

 

[TnTDynamite]

Sarrazin hätte mal lieber "die SPD schafft sich ab" schreiben sollen. Da hätte er wenigstens aus erster Hand berichten können, anstatt Statistiken vergewaltigen zu müssen.

@Lübke: inwiefern solide? Harmonieren könnte das durchaus. Wirtschafts-/Sozialpolitisch könnte man dann schön weitermachen wie bisher, ab und und müsste man 1-2 Umweltschutzprojekte plakativ promoten, hauptsächlich für's grüne Gewissen, als Alibi.

Naja, lieber ein bisschen Umweltschutz und die SPD bekommt nen ordentlichen Denkzettel...das wären die "Pros", aus meiner Sicht.
Aber eine Verbesserung in dem Ausmaß wie es sich wohl eine Mehrheit wünscht, würde es zur Zeit mit diesen Parteien in meinen Augen kaum geben.

 

[Schrammler]

was würdet ihr aktuell von schwarz-grün halten?

Realos, die ihrer Partei die Massentierhaltung schmackhaft machen sollen? Grotesk, was anderes wäre das nicht. Man kann hier in Hessen beobachten, welche Folgen das hat: Grünes Gedankengut geht mit dem Amt gleich über Bord. Inzwischen ist mir selbst Bouffier richtig sympathisch, der hat bei der Wahl die Wähler wenigstens nicht belogen.

 

[DerOlf]

was würdet ihr aktuell von schwarz-grün halten?

Meiner Meinung nach ist die Farb-Kombination ziemlich egal, solange sich an der "verborgenen Zielsetzung" der Politik (Wiederwahl) nichts ändert.
WENN sich das ändert, ist die Farb-Kombi ebenfalls egal ... denn dann geht es tatsächlich um die Inhalte, und nicht mehr darum, wer sie vorträgt.

Meiner Meinung nach, sollte sich eine Gesellschaft kein politisches System leisten, in dem es an der Tagesordnung ist, dass Anträge von "Partei A" abgeschmettert werden, und kurze Zeit später FAST unverändert als Vorschlag von "Partei B" breite Zustimmung erfahren (was in der Geschichte des Bundestags nicht gerade selten der Fall gewesen ist).
Ob ein Vorschlag gut und diskussionswert ist, das darf doch eigentlich nicht durch die Parteizugehörigkeit dessen entschieden werden, der ihn vorträgt.
Oder liege ich da etwa falsch?

Zugegeben, die Zustände, auf die ich mich hier beziehe, sind ein Ding der Vergangenheit, denn momentan sind sich die großen Parteien ja in allen möglichen Punkten weitestgehend "einig".

Kleiner Nachtrag zur 5%-Hürde.
Das gängige Paradigma in unserer Politik ist eben so geartet, dass die weihmarer Republik am "Fehlen" einer solchen Hürde gescheitert ist (tatsächlich gab es eine solche Hürde schon damals ... nur niedriger angesetzt) ... und das bedeutet nichts weiter, als dass ein Wegfallen der Hürde (zumindest in DIESEM Paradigma) zu den gleichen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen führen könnte.

Die Frage ist nur, ob es tatsächlich die fehlende Hürde gewesen ist, an der die weihmarer Verfassung scheiterte ... oder doch eher jahrzehntealte populistische und nationalistische Tendenzen in vielen politischen Systemen des damaligen Europa.
Denn Fakt ist, dass Hitlers NSDAP 1933 auch an einer 10%-Hürde nicht gescheitert wäre ... was soll eine 5%-Hürde also bringen, wenn sich sowas gesellschaftlich wieder entwickelt?
Eine andere Zutat (einen scheinbar gelähmten politischen Apparat), die zum 3. Reich beitrug, haben wir auch mit 5%-Hürde wunderbar hinbekommen.

Die Frage ist: OB, und wenn ja, WELCHE Parallelen zur damaligen Zeit wir heute sehen WOLLEN.

 

[Lübke]

@TnTDynamite: mit solide meine ich keine radikalen veränderungen oder experimente und keine randgesinnung sondern die etablierte politik wieder in die richtige spur bringen. sprich den sozialabbau stoppen und eine politik der mitte, die dem volk wieder gerecht wird.

bei den letzten debatten hat mir eigentlich der özdemir ganz gut gefallen.

 

[TnTDynamite]

Wieso sollten die gleichen Leute, die Sozialabbau praktizieren und/oder in der Vergangenheit praktizierten, jetzt plötzlich wegen einer neuen Farbzusammenstellung, anders handeln als bisher?
Dass mit dem Realo-Flügel der Grünen hier nichts anderes zu erwarten ist, als unter der Schröder-Regierung, da bin ich mir recht sicher. Lediglich ob sich umweltpolitisch etwas nennenswert zum guten ändern könnte, mit diesen Leuten, bin ich mir uneins. Und die CDU bleibt ja ohnehin die CDU.

Wieso will jeder Veränderung, und dennoch traut sich außerhalb der (für mich indiskutablen) Alternative f.D. kaum jemand sein Wahlverhalten zu ändern? Ich wähle keine Partei, die eine CDU-Regierung mitbegründen könnte. Auch wenn die Grünen mir von diesen noch am nächsten wären.

 

[Lars_SHG]

Ich wähle keine Partei, die eine CDU-Regierung mitbegründen könnte.

...weil dann keine Partei (ernst zu nehmende) zum wählen mehr übrig bleibt.

Schaue ich in meinem Bekanntenkreis um, sind viele die CDU wählen. Alle sind mit dem Kurs unzufrieden, aber die einhellige Antwort "es gibt ja keine Alternative". (Anmerkung: die extremen, AfD und Linke wählt hier niemand)
Der Witz ist, sogar die, die aus der CDU ausgetreten sind, wählen dennoch CDU.......

So traurig es ist, aber ich werde wohl nicht wählen gehen. Ich sehe keine Alternative wo ich nicht hinterher feststellen könnte, dass diese doch nur wieder mit der CDU koalieren.

Andererseits, wenn das Ergebnis dann hinterher im schlimmsten Fall CDU und FDP heißt, dann ist für mich alles schief gegangen was schief gehen konnte.......

 

[Lübke]

@ TnTDynamite: die grünen sind nicht die spd und die cdu muss was tun, sonst schwimmen denen die felle davon. ich will ja nicht das rad neu erfinden, sondern eine kurskorrektur.
ich mutmaße mal dass deine partei die linke ist, richtig?