Aktuelle politische Lage und Einschätzung

Welche Partei bekommt deine (Zweit-)Stimme zur BTW 2017?

  • CDU/CSU

    Stimmen: 4 2,7%
  • SPD

    Stimmen: 14 9,6%
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Stimmen: 5 3,4%
  • Die Linke

    Stimmen: 30 20,5%
  • FDP

    Stimmen: 16 11,0%
  • AfD

    Stimmen: 63 43,2%
  • Sonstige

    Stimmen: 14 9,6%

  • Umfrageteilnehmer
    146
  • Umfrage geschlossen .
Status
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Dann halt aber auch die Fr***! :D (nicht persönlich nehmen bitte)
Standardspruch für jeden, der nicht wählen geht und sich anschließend über die Regierung beschwert.

Wenn du weder Links noch AfD oder irgendwas was mit der CPU Koalieren wird in Betracht ziehst musst du wohl für eine kleine Partei stimmen, die eh nicht ins Parlament kommt oder - je nach Entwicklung Grüne oder FDP, denn noch(!) ist Schwarz/gelb extrem unwahrscheinlich. Und solang die FDP über 5 und die AfD über 10% liegt wird das auch für Schwarz/Grün nicht reichen.
 
Es gibt keine Partei in der nur Leute sind, mit deren Positionen man zu 100% übereinstimmt, also muss man die Partei wählen, die den eigenen Positionen mehrheitlich am nächsten kommt. Soweit sind sich hier bestimmt die meisten einig.

Von den "großen" Parteien, im Sinn von "realistische Chance auf >5%" ist da die Rangfolge bei mir momentan
1. Linke
2. Grüne
3. SPD
4. CDU
5. FDP
6. ich will sie gar nicht aufzählen

Wobei ich mit dem linken Rand der Linken weniger Übereinstimmung habe, ich sympathisiere mit Gysi und Wagenknecht. Mit Gysi habe ich noch mehr Übereinstimmung als mit Wagenknecht, aber der ist ja leider kürzer getreten. Der hat nebenbei bemerkt vor der Einführung des Euros und der Agenda 2010 exakt die negativen Folgen in Bundestagsreden vorhergesagt. Und wurde dafür höhnisch belächelt, wie man es bei den etablierten Parteien gerne mit der Linken macht.

Eine Rot-Grüne Regierung wäre mir sehr recht, WENN die beiden Parteien tatsächlich für das einstehen würden, was sie vorgeben darzustellen und ganz früher wohl größtenteils dargestellt haben. Dann wären das ganz klassisch meine Parteien.

Nur sind die inzwischen so weit davon entfernt, dass die Wagenknecht-Anhänger innerhalb der Linken näher an meinen Überzeugungen sind, als die SPD und die Grünen.

Schlussendlich möchte mich noch ein wenig mit kleineren Parteien befassen, deren Positionen noch besser mit meiner übereinstimmen, auch wenn sie 2017 wenig Chancen haben etwas zu bewirken. Mit der ÖPD will ich mich z.B. noch auseinandersetzen. Noch kenne ich den Haufen aber zu wenig, um da mein X zu setzen.
Einfach deshalb, weil ich von "Nicht wählen" gar nichts halte und weil auch die Linken ihre Ansichten haben, die ich so gar nicht teilen kann, vor allem das "nicht Wagenknecht-Lager".
 
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Ich verstehe nicht warum viele die SPD so kritisch sehen. Meiner Meinung nach haben sie die erfreulichsten Veränderungen unter Merkel erarbeitet.

Damit meine ich z.b. die Mietpreisbremse, Mindestlohn oder die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses.

Sicher verbinden die Leute die Agenda 2010 unter Schröder mit einer negativen Entwicklung aber sie war die Antwort auf jahrelange Ratlosigkeit auf wachsende Arbeitslosigkeit und eine stagnierende Wirtschaft zu der Zeit. Die Agenda 2010 ist für viele ein Verrat, denn sie stellte das Fordern und Fördern in den Mittelpunkt statt nur das Fördern, was freilich oft nicht mehr als eine Alimentierung des Nichtstuns war.

Die CDU dachte in den vergangenen Jahren nicht darüber nach dieses gehasste System zu reformieren, trotz der massiven Kritik.

Wenn ich mir die Wahlversprechen der SPD von 2013 anschaue, sehe ich viele Dinge die gefordert und umgesetzt wurden. Auch waren es Dank CDU viele Kompromisse aber sie haben es auch ohne Steinbrück versucht umzusetzen.
 
Die Antwort der SPD auch wachsende Arbeitslosigkeit war und ist der Abbau weiterer Stellen, zugunsten von nicht sozialversicherungs-gedeckten Mini-Jobs, die Unternehmern mehr helfen als den Arbeitern. 400/450€-Jobs sind ein riesen Schaden für die Erwerbskarrieren vieler, vor allem von Frauen die wegen ihrer Kinder nur Teilzeit arbeit(et)en.
Die Leute in diesen Jobs sind so froh über die Stelle, dass sie teils 2-3 davon ausüben (finde den Fehler).
Aus den Arbeitslosenstatistiken sind die Leute raus, zusätzlich zu denen die durch andere Tricks, wie zweifelhafte Fortbildungsmaßnahmen, herausgetrickst wurden. Ich kenne ein paar Leute, die an solchen teilgenommen haben. In einem Fall hieß es es würde Englisch und PC-Wissen vermittelt. Das weil teils gar nicht, teils auf Grundschulniveau der Fall. Oft saß man da und wartete auf den Referenten, der spät oder gar nicht erschien. Nur mal so nebenbei.
Für die Unternehmen sind diese Jobs ein Segen, die sparen gewaltig an den Lohn-Nebenkosten und sind flexibel, können jederzeit Stellen abrüsten und kurzfristig wieder anheuern.
Wer jemanden kennt, der im Einzelhandel arbeitet, weiß wovon ich rede. Dort arbeiten die Leute teils auf dem Papier 4 Stunden am Tag, in der Praxis aber 6 oder mehr. Bei großen, besseren Arbeitgebern werden die Überstunden erfasst, bei vielen aber nicht. Lohn ist 8,50, man darf freiwillig 1 € für die Rente einzahlen.
Wer mehr arbeiten möchte, musst Filialleiter mit 60-80 Stunden die Woche werden oder einen anderen Beruf lernen.
Diese Frauen sind in der Rente von ihren Männern abhängig - bei unserer heutigen Scheidungsrate sage ich da herzlichen Glückwunsch.
Das mutwillige "Nichtstun" wird im Übrigen in vielen Bundesländern weiter genauso gefördert wie vorher auch. Die Agenda 2010 hat nur den Unternehmen die von günstigen Arbeitskräften profitieren oder auch den privaten Altersversicherungen gedient, nicht der breiten Masse.
Ich könnte ewig so weiter machen mit meiner Tirade gegen die Agenda 2010. Das habe ich gegen die SPD :)

Aus Neo-liberaler Sicht kann man argumentieren dass die Einführung von 400€-Jobs und somit billiger Arbeit in Deutschland, die Antwort auf die Globalisierung war. Unternehmen verlagerten Arbeit ins Ausland, wo das Lohn-Niveau geringer ist. Man hat hier bewusst den Wohlstand und die von den Gewerkschaften errungenen Standards abgesenkt. Ob das in dem Ausmaß notwendig und richtig umgesetzt wurde, darüber kann man dann streiten. Nur konnte das die Regierung ja so nicht sagen, das hätte ja Stimmen gekostet, wenn man sich hingestellt hätte und gesagt hätte "Unternehmen verlassen unser Land und produzieren woanders, wo das billiger ist. Daher senken wir bewusst den Wohlstand unserer Arbeiterklasse". Das wäre wohl die Wahrheit gewesen.
 
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Damit meine ich z.b. die Mietpreisbremse, Mindestlohn oder die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses.
Also zumindest den Mindestlohn hat die Linke glaub ich schon n bischen länger auf der Fahne gehabt.
Man hätte sich da auch relativ problemlos mit den Linken vorher zusammentun können um das durchzudrücken.

Ich mein alleine das ne an sich "eher" linke SPD lieber mit der CDU als den Linken zusammenkommt zeigt mMn wie weit die nach rechts zur Mitte gehoppelt sind. Der ein oder andere is dabei auch schon weit drüber weg gehoppelt (Otto Schily).

Und dann dieses "nee mit denen koalieren wir nicht". Sind wir im Kindergarten oder was?
Klar hat man vll seinen best buddy - aber es is erstmal der Wähler der den Ton angibt und das Gehalt zahlt!
Ich hab keinen Bock auf griechische Verhältnisse wo so lange gewählt wird bis es den feinen Herren genehm ist.

Ich mein das die Grünen (als sie in der Regierung waren) bischen von ihrem "ich häkel mein Gemüse selber und fahr mit dem Tretboot zum Staatsempfang in die USA" wegkommen mußten war an sich klar.
Totzdem hat sich da der "interne Protest" stark in Grenzen gehalten.

Gibts eigentlich wie beim Kicker so ne Top 11?
Also wenn würden die Deutschen am liebsten als xxx haben?
Jetzt nich nur Kanzler, Innen und Aussenminister und vll auch mehr als 5000 Befragte.
 
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Wenn das alles sein sollte dann kann aus meiner Sicht nicht der logische Schritt sein die CDU zu wählen.

Seit 2005 hat sich nämlich genau nichts an Status Quo geändert. Es sind Probleme mit Leiharbeit und viele befristete Arbeitsverträge hinzugekommen. Schaue ich mir die Statistik der Arbeitslosenquote seit 1995 anhttps://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/ bin ich geneigt zu sagen, dass die Agenda 2010 die richtige Entscheidung war.

Ich gebe dir in vielen Punkten recht aber ich sehe auch eine gewisse Eigenverantwortung für sein Schicksal am deutschen Arbeitsmarkt.
Auch ich habe im Einzelhandel gearbeitet und war mit der Situation unzufrieden. Aber statt mich meinem Schicksal zu ergeben und der SPD die Schuld für mein Unheil zu zuschieben habe ich mich beruflich weiterentwickelt und die Branche gewechselt.

Das die Agenda 2010 in vielen Punkten wenig durchdacht war, da gebe ich dir Recht. Aber die CDU hat in all den Jahren diese Probleme nicht erkannt oder ignoriert, da sie immens davon profitiert hat.
 
Lipovitan schrieb:
Schaue ich mir die Statistik der Arbeitslosenquote seit 1995 anhttps://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/ bin ich geneigt zu sagen, dass die Agenda 2010 die richtige Entscheidung war.

Und in den oberen Einkommensquantilen werden dir die meisten mit Blick auf die Einkommensentwicklung in dieser Einkommensschicht zustimmen.

Einer global agierenden Wirtschaftselite gegenüber sind lokale Strukturen (und nichts anderes sind Nationalstaaten) hilflos ausgeliefert ...
Also hat man mit der Agenda 2010 lieber einen Prozess angeschoben, durch den zwar ein paar Prozent mehr Arbeit haben, die Arbeitsverhältnisse von diesen paar Prozent aber bestenfalls als prekär bezeichnet werden können.
Durch dieses Programm WURDEN Arbeitsplätze geschaffen ... von denen man dann allerdings 2 oder 3 ausüben muss, damit es für die Familie reicht.
Tatsächlich hat die Agenda 2010 also eher Jobs vernichtet, als welche zu schaffen (nur im Bereich Coaching und Beratung wurden dadurch eine ganze Menge jobs geschaffen, die es ohne die Agenda tatsächlich nie hätte geben könen.
 
Ich gebe dir recht, dass in den vergangenen Jahren vor allem die "Reichen" profitiert haben. Aber nochmal, diese Problematik wurde durch die SPD in den vergangenen Jahren angesprochen und von der CDU in die Vergessenheit diskutiert.

Das Ehegattensplitting, dass vor allem Ehepaare mit nur einem Verdiener steuerlich stark bevorteilt.
Spitzensteuersatz auf 49% wollte die SPD erhöhen.

Oder:
Außerdem soll eine sogenannte Familienarbeitszeit eingeführt werden, die es Eltern erlauben soll, ihre Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren (z.B. 30-Stunden-Woche), ohne dass dies zu Lasten ihrer beruflichen Entwicklung geht. Wer familienbedingt in Teilzeit geht, soll einen Rechtsanspruch erhalten, in Vollzeit zurückzukehren.

Alles Antworten die die SPD 2013 auf die aktuellen Probleme hatte. Das es Bedarf auf Teilzeitstellen sehe ich täglich bei den Müttern bei mir auf Arbeit. Die wollen nun mal die Kinder aus der KiTa oder von der Schule abholen und dennoch neben bei Arbeiten. Gleichzeitig ist auch nur das Arbeitsvolumen für eine Teilzeitstelle da.

Und viele arbeiten inzwischen in Teilzeit, da ihnen Freizeit wichtiger als Geld ist. Da muss also nicht immer das Kind oder die Familie Schuld sein. Meiner Meinung nach kann man daher Teilzeitstellen nicht pauschal verfluchen.
 
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@Lippovitan:
Ich verweigere restlos JEDER Partei, die in der BRD je Regierungsverantwortung hatte, meine Zustimmung für das, was sie in dieser Zeit vollbracht hat ... Den einen verweigere ich sie, weil sie Probleme ignoriert haben, den anderen verweigere ich sie, weil sie den mMn einzig falschen Weg als alternativlos verkauft haben.

Der eine sieht "geschaffene Arbeitsplätze", "rückläufige Arbeitslosenzahlen" ... ich sehe die Transformation Deutschlands in ein Billiglohnland.

Aber "besser Drecksarbeit für Hungerlohn als Jobcenter" ... das sehe ich mittlerweile genauso.

Und das ist das eigentlich schlimme daran ... dieses Gehirnwäsche-Programm funktioniert auch noch.
 
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Der wirkliche Witz ist eher, dass ich bisher nicht mal "Drecksarbeit für Hungerlohn" finden konnte (jedenfalls nicht in Bereichen, für die ich mich als geeingnet betrachte), mir als Alternative einen kleinen Kundenstamm mit Privatunterricht aufbaue und dieser Kundenstamm (noch) nicht ausreicht, um von Jobcenter unabhängig zu sein.
Was allerdings wirklich nur durch meine eigene Initiative geändert werden kann ... ich muss halt mehr, und vor allem viel agressiver werben (scheinbar).

Aber meine persönliche Situation ist ohnehin klompiziert, und ganz allgemein auch hier NICHT das Thema ... Allenfalls ein Beispiel.
 
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Ich dachte du hast noch nie wirklich gearbeitet Olf. Wie willst du dann das mit dem billiglohnland beurteilen? Oder das es angeblich kein bedarf für Teilzeitstellen gibt etc.?
 
Lipovitan schrieb:
Wenn das alles sein sollte dann kann aus meiner Sicht nicht der logische Schritt sein die CDU zu wählen.

Seit 2005 hat sich nämlich genau nichts an Status Quo geändert.
Wo hat denn hier einer gefordert die CDU zu wählen, bzw. behauptet die habe etwas besser gemacht? Mein Vorwurf war ja eher, dass die SPD ebenfalls CDU-Politik gemacht hat.
 
Damit wollte ich nicht die Leute hier im Thread ansprechen sondern auf die Ergebnisse der letzte drei Bundestagswahlen hinweisen.
Dort war die Antwort auf die Unzufriedenheit immer die CDU, trotz das die SPD auf die angesprochenen Probleme hier im Thread Antworten hatte.

Zu deinem Vorwurf:

Das die Agenda 2010 der SPD meiner Meinung nach auch positive Effekte hatte, habe ich weiter oben erläutert. Und sicher ist auch, dass die aktuelle GroKo eine Politik der Kompromisse ist. Das sieht man am Beispiel der Mietpreisbremse. Von der SPD gut gedacht aber in langen Debatten mit der CDU verwässert worden. Nun muss folgerichtig verschärft werden.

Hier im Thread bekommt man halt das Gefühl, dass die SPD für die Agenda 2010 (zum Teil auch zu recht) gebashed wird und dabei verantwortlich gemacht wird für die Politik der vergangenen 12 Jahre. Dabei hat die CDU in dieser Zeit die Bundeskanzlerin gestellt.
 
Die SPD war mit in der Regierung und teils konnte man anhand der Ansprachen von Gabriel und Merkel nicht unterscheiden wer jetzt von welcher Partei ist. Ich finde nicht, dass sich die SPD inhaltlich sehr von der CDU abgehoben hat, gefühlt hat man in den meisten Fragen mehr um Macht und Prestige gestritten. Die SPD sagt 1 Meter links und die CDU 1 Meter rechts, wer am Ende gewinnt, fühlt sich als der große Gewinner. Macht-Geschachere um jeden Quadratmeter in den Ministerien, während Merkel vor lauter Europa-Politik kaum noch Zeit hat sich mit der eigenen Bevölkerung zu befassen.
Jetzt könnte man stolz darauf sein, was für eine wichtige Rolle Merkel für Europa die letzten Jahre gespielt hat. Wenn Sie denn etwas Gutes bewirkt hätte, anstatt Hauptverantwortliche für die verfehlte Euro-Rettungspolitik wäre.
Was Deutschland unter Merkel mit Griechenland macht, ist eine Schande für die Demokratie.
Gerettet wurden dabei nämlich im Wesentlichen die Banken, die deren Schulden einfach im Zuge der "Euro-Rettung" auf die europäischen Steuerzahler verteilt wurde.
 
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Das ist mir alles zu pauschal.

Die SPD war mit in der Regierung und teils konnte man anhand der Ansprachen von Gabriel und Merkel nicht unterscheiden wer jetzt von welcher Partei ist.

Welche Reden? Dir ist bewusst, dass es bei der SPD und CDU mehr Politiker als Merkel und Gabriel gibt?

Macht-Geschachere um jeden Quadratmeter in den Ministerien, während Merkel vor lauter Europa-Politik kaum noch Zeit hat sich mit der eigenen Bevölkerung zu befassen.

Welches Geschachere? Ist es bei der Bildung einer neuen Regierung & Koalition nicht normal, dass Ministerien vergeben werden?

Wenn Sie denn etwas Gutes bewirkt hätte, anstatt Hauptverantwortliche für die verfehlte Euro-Rettungspolitik wäre.
Was Deutschland unter Merkel mit Griechenland macht, ist eine Schande für die Demokratie.

Was hat Merkel verfehlt und was hat Deutschland mit Griechenland falsch gemacht?
 
Der Thread ist ja auch nicht sehr spezifisch, teils habe ich mich zu Einzelfragen schon sehr spezifisch in anderen Threads geäußert, etwa zu Griechenland.
Dazu komme ich gleich nochmal.
Es gibt in der SPD also nicht nur Gabriel. Es gibt natürlich auch Steinmeier, der seinerzeit einer der großen Architekten der Agenda 2010 war. Oder etwa Heike Maas, den Chef eines Ministeriums, über das ich mich auch stundenlang aufregen könnte.
Wie Lobby-nah unsere Regierung insgesamt ist, sieht man an vielen Punkten. Man kann SPD Politiker schon während der Amtszeit kaufen, oder halt versprechen das im Nachgang zu tun. Oder man verfolgt einfach die Arbeit von Lobbycontrol.
Wo hat denn die SPD wirklich spürbar etwas Positives bewirkt? Die nennst die als wirkungslos erkannte Mietpreisbremse?

Was Deutschland bei der Euro-Rettung und Griechenland falsch gemacht hat? Dazu gibt es hier einen ausführlichen Thread, auch mit Beiträgen von mir.
Kurz gesagt: Die Banken/Investoren haben gezockt, wir alle bezahlen jetzt die nächsten 100 Jahre dass sich welche verzockt haben. Die "Griechenland-Rettung" hat keine Griechen gerettet, sondern die Schulden der Griechen bei unseren Banken. Und wir haben den Griechen gezwungen wichtige staatliche Infrastruktur zu privatisieren und/oder kaputt zu sparen. Das viele Geld für die Griechen, ist nämlich keinesfalls bei der griechischen Bevölkerung angekommen, sondern direkt in die Taschen ein paar reicher Familien und an die Schuldner-Banken abgeflossen. Die Banken machen jetzt wieder Gewinne, ist ja aber alles OK, weil die inzwischen ein wenig mehr Eigenkapital und eigene kleine Schirmchen haben. Die Hoch-Risiko-Geschäfte, die man während der Krise angeblich beschneiden wollte, gehen derweil wieder munter weiter.
In Video 1 war übrigens die AFD noch die Anti-Euro-Partei von Alan Harper.
https://www.youtube.com/watch?v=eP_YM7wzMqg
https://www.youtube.com/watch?v=mqzA3ac6pAw
 
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Was is denn mit den Lizenz Steuerschlupflöchern?
Da hat sich Schäuble kürzlich zu geäußert er wolle was gegen tun.
Die Masche is ja nun nicht neu - warum geht man da nicht gezielt gleich gegen vor?

Bei Fukushima hat hat man von 0 auf 100 reagiert - aber nicht wirklich nachgedacht.
Da kommt ggf auf den Steuerzahler n ordentlicher Batzen Kohle zu.

Wer in/um Aachen wohnt dem is das AKW in Bayern weniger wichtig als das in Belgien - aber da kaufen wir dann Jod-Tabletten. Das is so als würden wir der Polizei T-Shirts als kugelsichere Westen verkaufen :D

Es gibt keine ansatzweise passablen Zahlen was n Endlager kostet - aber wir lassen die Atomkonzerne sich rauskaufen für den Betrag der heute schon nich ausreichen würde.

Dabei haben wir noch nich die 0815 Steuerverschwendungen angefasst.

Es is "gefühlt" schwierig sowas noch schlechter zu machen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Summe aus der sich die Energie-Konzerne der Frage der Endlagerung entziehen durften, ist ein trauriger Witz.
Hier ist es ähnlich wie beim Euro: das Kind ist vor langer Zeit in den Brunnen gefallen. Man hätte den Euro mit diesen Mitgliedern, mit schön gerechneten Bilanzen beim Eintritt, niemals in der Form einführen dürfen.
Man hätte Atomkraftwerke ohne eindeutige Klärung der Endlagerung niemals genehmigen dürfen.
Obwohl die Fehler in der Vergangenheit liegen, entbindet uns das nicht davon, aktuell für die bestmögliche Lösung zu sorgen. Aber das einzige worum sich unsere Regierung tatsächlich sorgt sind im einen Fall die Finanzen der Energiekonzerne, im anderen dem Wohlergehen des Finanzsektors.
 
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