Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Apollons Axle]

Was in D gerade passiert ist unabhängig von allem Parteiengeklüngel, dass wir von der Substanz leben. Betriebswirtschaftlich führen wir das Unternehmen Deutschland wie eine Cash Cow. Recht gut sieht man das an unserem enormen Handelsüberschuss. Gerade wieder sind wir mit einem Plus von fast 300mrd Exportweltmeister geworden.

Leider sind die Außenstände alles letztendlich zweifelhafte Forderungen, im besten Fall werden die zu Bruchteilen bedient.
Aber im Großen und Ganzen wird sich in mittelbarer Zukunft herauskristallisieren, dass die Außenstände ein mächtiger Aderlass an Arbeitsleistung und damit auch an Lebenszeit der gesamten BRD-Arbeitnehmer ans Ausland und unseren Exportkonzernen waren. Wobei es die Leute, die im Dienstleistungssektor schuften müssen, besonders hart trifft, ihre Löhne sind im Dumpingwettbewerb am niedrigsten, haben also noch nicht mal im Entferntesten vom Export profitiert, werden aber genauso beim Abschreiben zur Kasse gebeten.
Dazu noch eine BRD mit völlig abgenutzter und und ungenügender Innenausstattung. Da steht ne blendende Zukunft bevor.

 

[Godde]

@Schrammler,

Das sehe ich genauso. Mit der Wagenknecht machen sie es ja so. Stellen unwahre Behauptungen auf, auch innerhalb politischer Sendungen, sie wäre EU Gegnerin usw...dabei ist sie nur gegen die EU,wie sie im Moment ist, undemokratisch und füllt nur den Bonzen die Taschen. So läuft das bei uns. Man kann die Kinder beim Namen nennen, sobald man man aber die Absicht hat wirklich was dagegen zu tun, wird man als Spinner oder sonstwas abgestempelt. Das hat schon System hier.

Naja der Schulz wird jetzt durch eine Kampagne hochgejubelt, sodass man den Menschen einredet er wäre der Richtige. Woher plötzlich diese Zahlen und Umfragen kommen ist mir schleierhaft. Das wird alles künstlich hochgespielt, man backt sich hier einen Kandidaten zurecht und hofft durch diese Kampagne auf die Euphorie der Menschen bzw redet ihnen ein ihn gut zu finden. Und viele springen auf den Zug dann auf, Herdenverhalten.

http://www.neulandrebellen.de/2017/...schen-ruck-und-ganz-viel-spd-glueckseligkeit/

Ich kann nur den verlinkten Artikel hierzu empfehlen.

"Was Schulz gesagt hat, sagt jeder Kandidat vor der Bundestagswahl, zumindest wenn er die SPD aus dem Schlamassel führen will. Die Tatsache aber, dass Schulz zu Beginn seiner Antrittsrede die Leistungen von Gabriel honoriert hat und die Tatsache, dass er sich nicht ganz klar von der Agenda 2010 distanziert, machen deutlich, woher der Wind weht. Es wird auch unter Schulz keine Veränderungen geben, nichts, außer seiner wohlformulierten Worte, deutet darauf hin.
Sich jetzt aber wirklich und endgültig und ganz bestimmt vielleicht unter Umständen um die Menschen zu kümmern, die die Opfer der sozialdemokratisch-neoliberalen Politik sind, das ist ein extrem stumpfes Schwert."

 

[Schrammler]

Naja der Schulz wird jetzt durch eine Kampagne hochgejubelt, sodass man den Menschen einredet er wäre der Richtige. Woher plötzlich diese Zahlen und Umfragen kommen ist mir schleierhaft. Das wird alles künstlich hochgespielt, man backt sich hier einen Kandidaten zurecht und hofft durch diese Kampagne auf die Euphorie der Menschen bzw redet ihnen ein ihn gut zu finden. Und viele springen auf den Zug dann auf, Herdenverhalten.

Die Medien basteln ihn gerade als Alternative zu Merkel zurecht. Ist doch clever, eine Win-Win Situation für die Wirtschaft und das Kapital: Gleich zwei Kanzlerkandidaten auf fast gleichem Kurs ohne jegliche Alternativen- wie immer in den letzten Jahrzehnten.

Gestern habe ich noch eine Meinung zu Schulz auf welt.de gelesen, darin bastelte sich der Autor, Herr Straubhaar, aus Schulz eine sozialpolitische Gallionsfigur für mehr Gerechtigkeit mit tollsten Ideen, die natürlich, und das betonte er am Ende des Textes, überhaupt nicht vom neoliberalen Kurs abweicht.
Heute sehe ich Sigmund Gottlieb mit Gerhard Schröder im Interview (Wdh) da zweifelt Schröder in keinster Weise daran, dass Schulz an der Agenda 2010 festhalten wird.

 

[TnTDynamite]

Sorry wenn das jetzt arrogant klingt, aber das Problem ist, dass die meisten Leute einfach nicht verstehen was das für sie heißt. Wenn ich ehrlich bin, glaube ich eine nennenswerte Teilmenge der "GroKo"-Wähler könnten weder was zu den Inhalten der Agenda 2010, noch zur Frage was "neoliberaler Kurs" bedeutet, irgendetwas sagen.

 

[Esox Lucius]

Warum die Vorschuss-Lorbeeren für Herrn Schulz so deutlich sind, kann ich nicht ganz verstehen.
Niemand kann wissen wie das Programm der SPD letztendlich aussehen wird.
Werden die wichtigen Themen wie Rente, Flüchtlinge, Asylbewerber, Integration beim Namen genannt,
oder bleibt es bei einem "wir sollten, wir können und es wäre wünschenswert"?
Herr Schulz tritt ja sehr selbstsicher auf. Was er vertritt, lässt sich an Hand seiner langjährigen Tätigkeit
auf EU-Ebene und auch als SPD-Mitglied schon einordnen.
Für mich gilt er als "unbeschriebenes Blatt", solange er sich nicht klipp und klar zur Deutschen Innenpolitik
geäußert hat. Er wirkt eher konservativ, und konservative Parteien, die im Bundestag vor sich
hindümpeln, habe wir wahrlich genug.
Eine wirkliche Wende, zu den wahren Werten einer Sozialistischen Partei,
traue ich Herrn Schulz nicht zu.
Denn das passt nicht zu dem Anspruch Bundeskanzler zu werden.

 

[TnTDynamite]

Du betonst aber die falschen Themen, wenn du wert darauf legst dass er sich auf die alten Werte der SPD besinnen soll.
Rente ist ein wichtiges Thema, aber da haben weder SPD, noch CDU einen guten Ansatz. Ich hoffe die Rente ist nicht das einzige Thema, dass bei der Wahl eine Bühne bekommt, neben der Immigrations-Debatte. Bei letzterem müssen alle Parteien mit der Gefahr leben der AFD in die Hände zu spielen. Wenn sie hier den Tanz auf dem Drahtseil wagen, darüber mit der AFD um Wähler zu ringen uns sonst nix zu bieten haben, als kleine Stellschrauben an unserem schlechten Rentensystem diskutieren zu wollen, kann ich mir es getrost schenken, den diesjährigen Wahlkampf zu verfolgen.

Wenn er Leute ansprechen will, denen die SPD zu rechts-konservativ/Neo-Liberal geworden ist und denen "Die Linke" zu links ist, dann sollte er sich auch an andere Themen wagen. Die Dinge die abgeordnetenwatch.de regelmäßig anprangert, der Übergang von Entscheidungsträgern in die Wirtschaft, nach Ausübung ihrer politischen Tätigkeiten ist ja auch gerade in der EU ein Thema. Sollte es auch sein.
Die Atommüll-Endlager sind noch nicht gefunden, dass sich die deutschen "Versorger" billig freigekauft haben ist aber scheinbar für die Politik und einen Teil der Medien das Ende der öffentlichen Debatte.
Die Erhaltung des deutschen Mittelstandes wurde von Schulz andeutungsweise thematisiert, ich fürchte aber auch hier wird man sich keine entscheidenden, einschneidenden Eingriffe trauen, dazu gehört er einfach zu eindeutig zum falschen Flügel in der SPD.
Ich kann mich nur wiederholen, auch ich verstehe den Jubel an der Partei-Basis der SPD nicht, ebenso wenig die guten Umfrage-Werte. Bzw. verstehen schon, nur teilen nicht. Die Euphorie ist mehr der Unbeliebtheit Gabriels geschuldet, als irgendwelchen Erfolgen von Herrn Schulz.

 

[Schrammler]

Wenn er Leute ansprechen will, denen die SPD zu rechts-konservativ/Neo-Liberal geworden ist und denen "Die Linke" zu links ist, dann sollte er sich auch an andere Themen wagen.

Will er doch gar nicht, er bezeichnet Merkel (O-Ton) als "sozialdemokratisch". Wenn Schulz von Steuergerechtigkeit spricht, meint er die Besteuerung von Unternehmen und nennt es sogleich Steuerdumping. Dann tritt er noch für höhere Löhne ein, meint damit aber nicht den Mindestlohn, folglich heiße Luft.
Beim genauen hinsehen ist da gar kein Unterschied zu Gabriel.. und die Presse jubelt weil es mit ihm spannend wird

 

[OiOlli]

Merkel ist sozialdemokratisch. Zumindest mehr, als die SPD. Man stelle sich mal vor jemand hätte vor 20 Jahren gesagt, dass die SPD die Sozialsysteme demontiert, eine private Rente einführt, die nur den Konzernen hilft und die Grünen in einen Krieg ziehen. Man hätte denjenigen weggesperrt.

 

[TnTDynamite]

Oder einer hätte im Jahre 2006 eine Wirtschaftskrise prophezeit...dass die Türkei ein Präsidialsystem einführt (und nebenbei ein Teil des Militärs putscht), Donald Trump Präsident der USA wird und eine Mauer vor Mexiko baut, England die EU verlässt, in Deutschland eine rechts-populistische Partei wohl ca. 20% bekommt.
Jetzt meint Sandro Wagner auch noch er sei der beste deutsche Stürmer. Wo kann ich die rote Pille nehmen, um die Matrix zu verlassen? Langsam wird 's unrealistisch.

 

[Schrammler]

Merkel ist sozialdemokratisch.

Nein ist sie nicht, sie ist genauso wenig sozialdemokratisch wie Schulz oder die heutige SPD sozialdemokratisch sind.
Das ist ja der rhetorische Trick von Schulz, der lenkt damit wunderbar davon ab, dass er selber gar nicht links von Merkel steht, sondern politisch genauso wie sie denkt.
Jetzt kann man die Wählerschaft nur fragen, wen sie bevorzugen würde. Politisch gibt's, einmal mehr seit 12 Jahren, überhaupt keinen Unterschied zwischen den Köpfen der "Volksparteien". Merkel wirkt inzwischen deutlich verbrauchter als Schulz, das war's dann aber auch schon.

 

[TnTDynamite]

Merkel ist eher sozialdemokratisch, als Gabriel -> könnte man vielleicht so stehen lassen.
Merkel ist eher sozialdemokratisch, als ihrer Partei lieb ist -> könnte man so stehen lassen.
Merkel ist eher sozialdemokratisch, als Schulz -> das muss sich noch zeigen, wird sich kaum was geben.
Merkel ist sozialdemokratisch, ohne etwas weiter rechts positioniertes in Relation zu setzen -> nope.
Ansonsten -> was Schrammler sagt.

 

[TnTDynamite]

Unwählbar sollte jetzt schon mal für die Wahl zum Unwort des Jahres 2017 vorgemerkt werden. Wahrscheinlich würden in Umfragen alle Parteien mindestens von 30% der Befragten als "unwählbar" deklariert werden, wenn nicht sogar mehr als 50% der Befragten.
Poste mal auf Facebook Paintbildchen "Partei XYZ ist unwählbar". Findet bestimmt jede Menge Zuspruch, unabhängig davon welche Partei du als Variable einsetzt.

 

[DerOlf]

Nachtrag zur Frage, ob der Kapitalismus eine "natürlich gewachsene gesellschaftsstruktur" darstellt.
ARTE-Doku-Reihe "Der kapitalismus".


Teil 1 (leider nur in 360p): https://www.youtube.com/watch?v=FvijT_VNNAM
Teile 2 bis 4 (playlist): https://www.youtube.com/watch?v=2NkiiZlbMmU&list=PL3kXlce-NLOlTPg2FARqcXXFLCtiCTwPN
Die restlichen Teile (5+6) gibts in den Vorschlägen ...

Meiner Meinung nach sehr aufschlussreich ...

 

[Schrammler]

Unwählbar sollte jetzt schon mal für die Wahl zum Unwort des Jahres 2017 vorgemerkt werden.

Ich glaube ich würfel mir zur BTG irgendwas für den Wahlzettel zwischen Linke, Die Partei und "ungültig".

 

[OiOlli]

Nimm die Partei, sie ist sehr gut.

 

[Schrammler]

Hauptsache ich fülle keine falschen Taschen via Wahlkampfkostenerstattung mit den Xen.

 

[Amusens]

jep auch schon gehört das X einfach irgendwo auf den Zettel zu machen

 

[nik_]

zitat schulz: "Agenda 2010 war falsch"

 

[Schrammler]

zitat schulz:

Standhafter Kämpfer für Ceta, Junckerkumpel (Freund aller Steueroasen) und Fan der Austeritätspolitik in Griechenland.
Wenn Schulz etwas ändern will, muss er nicht nur die SPD mitnehmen, was schwer werden dürfte, er muss auch noch glaubhaft machen, nicht nur der "rechte Sozi" zu sein, der er bisher war. Der Mann hat doch über Weihnachten keine Erleuchtung gehabt, der will nur Kanzler werden.

 

[trockenerToast]

Bezüglich Agenda 2010. Viele sozialstaatliche und demographische Probleme würden sich mMn ohnehin schnell von selbst lösen, wenn wir ein rigoroses Einwanderungsgesetz nach Modell Kanada's hätten. Es kam ja schon aus mehreren Parteien wie der AfD, FDP, ja selbst von der SPD, dies in Zukunft mal anzugehen. Das würde richtig umgesetzt (also Modell Kanada), ohnehin erstmal für eine massive Reduzierung der sozial staatlichen Abgaben bewirken, da wir hier in DE in der Tat extrem viele Migranten ohne Staatsbürgerschaft teils schon seit langem komplett mitfinanzieren, denn jene würden in Ländern wie Kanada eben keine Wohnung + Hartz IV usw. bekommen, sondern einen Hinweis darauf, man solle doch bitte innerhalb eines bestimmten Zeitfensters in die Heimat zurückkehren. Das wäre sowohl für den Steuerzahler gut, als auch für das allgemeine Klima in der Gesellschaft, so würde man nämlich die Sozialmigration stoppen und auch rückwirkend bekämpfen, genauso wie der Steuerzahler dann wissen würde, keine Migranten quer subventionieren zu müssen, da jene ja in der Pflicht stünden, sich selbst zu versorgen, was die Akzeptanz von Ausländern nun mal maßgeblich erhöht und den auch in Deutschland immer lauter werdendem Fremdenhass mit aller Kraft entgegenwirken würde.
Auch würde dies die allgemeine Sicherheit erhöhen, denn NoGoAreas wie bsp. in NRW (Marxloh) mit einer Bevölkerung vorwiegend mit Migrationshintergrund und hochprozentiger Arbeitslosigkeit würde es somit ja deutlich seltener geben. Denn eins ist klar, Migranten sind von sich heraus keineswegs krimineller als Deutsche, aber solche Viertel mit extrem hoher Arbeitslosigkeit und kaum vorhandener Perspektive sind die Brutstätte für Kriminalität und Fundamentalismus, ob politisch oder religiös. Der Staat müsste sich also immerhin nur noch um die eigenen Bürger kümmern und für Perspektiven sorgen.

Das Problem daran ist aber die stetige Doppelmoral vieler meist etwas linksgerichteter Wählerschaften. Das wurde im Zuge des allgemeinen Trump Bashings von jenen mit Bezug auf das wirklich tolle, liberale Kanada stetig sichtbar. Da wurde Justin Trudeau vergleichend zu Trump stets in den Himmel gelobt, doch wenn Trudeau rein hypothetisch hier in Deutschland solch ein vom Erfolg geprägtes Einwanderungsgesetz umsetzen wollen würde, wette ich, dass er hier als rechter Mann beschimpft werden würde, denn selbst im libertären kanadischen Einwanderungsgesetz heißt es de facto "Kanadier first" und das ist auch gut so.

In dem Bezug zu Schulz Aussage zu Agenda 2010 bzw. zur Wahl 2017 sollte man auch mal das Paradoxon von Herrn Schulz aufgreifen, denn obwohl er mir als Person eigentlich immer recht sympathisch rüber kam, soweit man das halt über Videomaterial beurteilen kann, so muss ich ja offen gestehen, wäre mir selbst eine weitere Legislaturperiode Merkels noch lieber. Schulz hat groß angekündigt, man müsse den Leuten mehr von der Arbeit bzw. Gehalt lassen, was ja real politisch betrachtet natürlich auch völlig richtig ist, besonders in Bezug auf den Mittelstand und Geringverdiener. Wenn man aber gleichzeitig höhere Steuern fordert und aus einer Partei stammt, die für den aufgeblähten Staat steht, so ist doch klar, was passieren wird. Der Staat will dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche ziehen und ineffizient wie sonstwas einmal durch all die Bürokratie und Beamtentum durchjagen, bis am Ende wahrscheinlich nur noch ein Bruchteil dessen bei denen ankommt, die das Mehr an Geld brauchen könnten. Dabei wäre es in der Tat so simpel, dem Geringverdiener und Mittelständler von seinem Gehalt mehr zu lassen, wenn man doch endlich mal gegen die kalte Progression vorgehen würde. So bräuchte man keine Steuererhöhung, keine Eigentumssteuer oder son sozialistischen Quatsch, sondern würde direkt und effizient dafür sorge tragen, dass man von Lohnerhöhungen usw. in Zukunft auch deutlich mehr hat und nicht direkt alles in Staatshand fließt. Aber ob dagegen je eine Partei etwas machen wird, bleibt ohnehin fraglich.