Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Schrammler]

Dann frag doch mal die Schweizer. Wieso funktioniert es da 1a wenn es in Deutschland eine beschissene Idee sein soll?

Weil man Volksabstimmungen in der Schweiz seit Generationen macht? Es ist ja nicht so, als wäre Direkte Demokratie auf Länderebene unmöglich- Volksentscheide werden nur so gut wie nie gemacht. Falls doch, geht es meist um "Pillepalle".
Auf Bundesebene ist es übrigens die CDU und nicht die SPD, die derlei Entwicklungen konsequent seit Jahren blockiert.

Mehr Volksentscheide zu bekommen ist aber trotzdem beileibe kein Grund die (neoliberale) AfD zu wählen.

 

[e-ding]

Diese "kurze Zeit" des Exportrückgangs wäre aber auch ganz klar mit einem Abbau von nicht gerade wenigen Arbeitsplätzen einhergehend.

Einkommen normalisieren, Binnennachfrage stärken, national investieren. Bei einer Konsolidierung wird es immer Verschiebungen geben. Der Export wird ja nicht komplett einbrechen. Übrigens wäre dies für unsere Nachbarn realwirtschaftlich gesünder, da die Exportdominanz Deutschlands etwas abnimmt und ihnen mehr Luft lässt; finde ich irgendwie solidarischer als die Scheckbuch-Politik.

Was ich prinzipiell eigentlich auch gut finde. Sowas nennt man Solidarität. Der Stärkere stützt den Schwächeren. Kann man mit uinserem nationalen Länderfinanzausgleich vergleichen.

Da bin ich nicht altruistisch genug. Solidarität hat für mich Grenzen und zwar genau dann, wenn es die Motivation zur Veränderung oder Selbsthilfe bremst. Hier ist D aber auch mitverantwortlich.

 

[DerOlf]

Ich bin mir bei Volksabstimmungen zwar auch nicht sicher, ob dabei wirklich "mehr" Demokratie herauskommt (irgendwer muss die zur Emtscheidung stehenden Fragen stellen und die Auswahloptionen festlegen). Ich denke, dass gerade in einer medial durchdrungenen Welt sehr große Risiken gibt, wenn die Masse entscheiden muss. Wie gesagt, oft gewinnt nicht die bessere Idee sondern das "bessere" Marketing (in diesem Zusammenhang qualitative Begriffe zu verwenden fällt mir schwer).

Allerdings habe ich in meiner Heimatstadt auch schon zwei mal erlebt, wie ein Bürgerentscheid Projekte abgelehnt hat, die entweder völlig unnötig waren und obendrein noch schecht geplant (5. S-Bahnlinie in bestens mit Bussen versorgte Gebiete UND in einer anderen Spurweite als der Rest des Netzes), oder einfach nicht anders bewertet werden können als "asozial".
... z.B. die Schließung/Sanierung eines Freibades, in dem viele Beeinträchtigte aus den v.Bodelschwing'schen Anstalten Bethel baden gehen konnten OHNE den Blicken der "Normal-Assis" ausgesetzt zu sein. Der Stadtrat wollte das Bad schließen (Begründung: Die Sanierung ist zu teuer und wir haben ohnehin genug Bäder in Bielefeld). Die Bürger haben in diesem Fall für die Sanierung entschieden - gut so.

2 "Volksentscheide" habe ich in meinem Leben bisher erlebt (beide auf Lokalebene), und da hat das Volk mMn auf Basis der vorliegenden Informationen goldrichtig entschieden.

Beim ersten (S-bahn) konnte ich auch eine These aufstellen, warum das Volk in DE so selten entscheiden darf ... um entscheiden zu können, muss man die Planungen kennen ... und dabei kann man auch erkennen, was für Hohlpfosten mit diesen Planungen oft betraut werden.
Das S-Bahn Projekt wäre ohne Spurweiten-Abweichung für nicht mal 50% der Kosten zu haben gewesen (statt der ganzen Linie hätten nur etwa 1/3 der Strecke gebaut werden müssen). Aber scheinbar wurde nie daran gedacht, das bestehende Netz einfach zu erweitern.

 

[Schrammler]

Was darf man heute erfahren, auch wenn es manche Blätter konsequent unter den Tisch fallen lassen?
Die Bundesregierung(en) haben "die Armut vergrößert":
https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-hat-die-Armut-stark-vergroessert-3675653.html

http://www.fr.de/politik/armut-vom-aufschwung-der-nicht-ankommt-a-1255077

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1047253.die-armut-geht-in-deutschland-nicht-zurueck.html

Komisch, dass man inzwischen selbst in Brüssel weiß, wie asozial Merkels Politik ist und es Schröders Politik war. Hier wird noch immer so getan, als seie das alles ein "Erfolgsmodell" gewesen.

 

[TnTDynamite]

Und Schulz will damit glänzen, an dem Erfolgsmodell ein paar kosmetische Verbesserungen vorzunehmen...

 

[Technikos]

http://m.bild.de/politik/ausland/politik/angriff-auf-assad-51190392.bildMobile.html

 

[Technikos]

Was glaubt ihr was für Russen jetzt machen? Wie geht es nun weiter? Sry Doppelpost

 

[Edward Newgate]

Grotestk was da passiert. Wie immer gibt es keine Aufklärung, sondern nur Schnellschüsse.
Bisher waren die Kriegsgründe der USA immer gelogen, dies wird in diesem Fall genauso sein. Mal davon abgesehen, dass sie ein souveränes Land ohne UN-Mandat angegriffen haben, was defakto einem Angriffskrieg gleich kommt. Und dafür gibt es Zustimmung von anderen Ländern, na großes Kino. Scheinbar wollte Trump die Wahl von Le Pen sichern...

 

[Lübke]

die russen werden gar nix machen außer sich öffentlich empört zu geben (das wird schließlich von denen so erwartet, sonst würden sie nichtmal das tun). die ganze aktion war angekündigt und russland wie syrien konnten ihre männer vorher abziehen. was glaubt ihr sonst, warum beim angriff mit 60 amerikanischen boden-boden-raketen auf einen besetzten stützpunkt nur 5 menschen umgekommen sind (falls es überhaupt wirklich tote gab). die usa haben ein zeichen gesetzt, ja, aber die sind ja auch nicht erst seit gestern in diesem krieg. das wird jetzt in den medien hochgekocht als drohender krieg zwischen den supermächten und übermorgen spricht schon kein mensch mehr davon. das wars.

 

[Mustis]

@ Edward Newgate

Woher weisst du das es keine Aufklärung gab? Der Giftgasangriff ist nen Fakt. Assad hat damit gegen diverse internationale abkommen verstoßen und du empörst dich, dass die USA reagieren? Doppelmoral ick hör dir trapsen. Dein Totschlagargument ist auch derart konstruiert. Diese Sicht bedeutet nämlich, das man immer nur zuschauen kann, wenn ein Land intern die eigene Bevölkerung massakriert.

Und die Kriegsgründe der USA waren immer gelogen? Sorry, aber auf welcher Annahme fußt das außer Vorurteilen?

 

[TnTDynamite]

In Doppelmoral üben sich sämtliche Parteien in diesem Krieg.
Das mit den Chemiewaffen dort wird schon stimmen. Aber wer gibt den USA das Recht diesen Verstoß eigenmächtig mit Raketen zu sanktionieren? Morgen treffen die Amis dann wieder ein Gebäude mit Zivilisten und dann vergeltet Russland das mit Raketen auf einen US-Flugzeugträger, oder wie? Wird nicht passieren, nur mal um aufzuzeigen welcher Rolle die USA sich hier (wieder) annimmt. Chemie-Waffen sind schlimm und per Chemiewaffen-Konvention verboten. Aber die USA sind nicht der Richter, der Verstöße mit Raketen sanktionieren darf.
Man statuiert hier ein Exempel. Zum Glück ist Putin wohl besonnener als Trump.

 

[Technikos]

Das wollen wir Mal hoffen, nicht das wir im ersten Weltkrieg ein Stein eine Lawine ins Rollen bringt

 

[TnTDynamite]

So ein Stein funktioniert aber nur, wenn der grundsätzliche Willen einen großen Krieg zu beginnen, bereits vor dem Stein vorhanden ist. Und dann ist dieser Stein meist nicht zufällig am Rollen.

 

[Lübke]

da wurden schon so viele steine geworfen, da rollt gar nix mehr. als die türkei den russischen kampfjet abgeschossen hat, das hätte wirklich potential für einen ernsten konflikt gehabt und selbst da ist nix passiert. schlimmer als da wirds nicht mehr. nicht nur da hat man gesehen, dass putin ein sehr besonnener mann ist. ich würde mir da eher sorgen um trump machen, der auch mal impulsiv reagiert.

 

[Mustis]

Und wer darf Giftgas sanktionieren? Wenn es keine Sanktion gibt, dann ist ein Verbot auch obsolet. Ein Verbot ist nur so stark die Sanktionen, die ein Verstoß dagegen nach sich zieht...

Putin ist nicht besonnen, er führt dort schon lange Krieg. Er kann nicht jubeln, da es seiner Position entgegen steht, er kann aber auch nicht nichts sagen, das würde als Schwäche ausgelegt. Also was tut er? Er verurteilt es wie zu erwarten und ansonsten ist es ihm derzeit egal. Er weiß, dass es hier lediglich um eine einmalige Sanktion ging (die er vermutlich, würde er nicht die Seite Assads gewählt haben, genauso bringen würde) und um eine Machtdemonstration Trumps, die aber nicht gegen Putin ging, nicht mal gegen Assad, sondern für das amerikanische Volk (und die westlichen Allierten). Trump der Macher, hat mal wieder was gemacht. Putin und Trump spielen sich hier Hand in Hand. Der eine kann sagen "Seht her, ich mache ohne das mir eine was sagt, bin ein starker Mann" und der andere bekommt seine Sanktion, die er selbst nicht hätte ausführen können, ohne seine Machtposition zu gefährden.

Warum hat man wohl im Vorfeld mit Rußland gesprochen und informiert, nicht aber mit England, Deutschland, Frankreich und Co?

 

[getexact]

ich finde es legitim, dass die USA dort nun einschreiten. Sonst jemand tut es ja wohl kaum. Auch wurde der Angriff angekündigt. Russland gewährte. Somit wurde einfach dieses Ziel als Abschreckung benutzt, Die Eroberung der Krim nimmt sich Russland raus, schimpft aber, wenn die USA das Regime in Syrien einen Warnschuss verpasst...

Wenn Russland und alle anderen Staaten zuschauen, wie dort ein Regime Menschen tötet...klar wir können nur zuschauen und mit den Achseln zucken, oder eben einen Warnschuss geben.

Finde das in diesem Fall eine gute Entscheidung.

 

[Sturmkrieger]

@ Edward Newgate

Woher weisst du das es keine Aufklärung gab? Der Giftgasangriff ist nen Fakt. Assad hat damit gegen diverse internationale abkommen verstoßen und du empörst dich, dass die USA reagieren? Doppelmoral ick hör dir trapsen. Dein Totschlagargument ist auch derart konstruiert. Diese Sicht bedeutet nämlich, das man immer nur zuschauen kann, wenn ein Land intern die eigene Bevölkerung massakriert.

Und die Kriegsgründe der USA waren immer gelogen? Sorry, aber auf welcher Annahme fußt das außer Vorurteilen?

Woher willst du wissen das es Assad war? Schon bei früheren Giftgasanfriffen kam am ende herraus, dass es die Rebelen selbst mit Unterstützung aus dem Ausland waren.
Was gibt den USA das Recht, jedes Land zu bombardieren und Terroristen zu Unterstützen? Man sieht ja was daraus im Nahen Osten passiert ist. Die USA sollten endlich für ihre Kriegsverbrechen bezahlen!

 

[Lübke]

@Mustis: ich meinte damit nicht, dass dieser angriff impulsiv war, damit war vielmehr allgemein der charkter von trump gemeint. hätte russland einen verbündeten der usa angegriffen, dann könnte ich mir eine reaktion vorstellen, sorum aber ist alles in butter. es gehschah in absprache und mutmaßlich einvernehmen. russland hat keinerlei schaden aus der aktion, weder physisch noch propagandistisch. sie waren quasi unbeteiligt, außer eben ganz allgemein, dass sie schutzmacht syriens sind und man daher eine ablehnende äußerung russlands zu der aktion erwartet. das ist 0815-diplomatie, sonst nix.

 

[Mustis]

Woher willst du wissen das es Assad war? Schon bei früheren Giftgasanfriffen kam am ende herraus, dass es die Rebelen selbst mit Unterstützung aus dem Ausland waren.
Was gibt den USA das Recht, jedes Land zu bombardieren und Terroristen zu Unterstützen? Man sieht ja was daraus im Nahen Osten passiert ist. Die USA sollten endlich für ihre Kriegsverbrechen bezahlen!

Wenn du mir eine Terrororganisation zeigen kannst, die Flugzeuge besitzt und einsetzt reden wir weiter... Nichtmal Rußland hat bestritten, dass Assad Giftgas eingesetzt hat.

Auf deine restlichen Vorurteile und vorhersehbare, unbelegte Vorwürfe muss man gar nicht weiter eingehen.

 

[Sturmkrieger]

Wenn du mir eine Terrororganisation zeigen kannst, die Flugzeuge besitzt und einsetzt reden wir weiter... Nichtmal Rußland hat bestritten, dass Assad Giftgas eingesetzt hat.

Auf deine restlichen Vorurteile und vorhersehbare, unbelegte Vorwürfe muss man gar nicht weiter eingehen.

Seit wann benötigt man ein Flugzeug um Giftgas freizusetzen? Russland hat erklärt das in dem fall vermutzlich ein Lager der Rebellen getroffen wurde und es deswegen zu einer freisetzung gekommen ist. Zudem will Russland erst unabhängig ermitteln bevor weitere Schritte unterneommen werden. Nur die USA nehmen sich wieder das Recht alles kurz und klein zu bomben...