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Nein. Russland hat nicht mehr die Kapazitäten dazu Europa zu überrennen. Polen ist im Vergleich und in der Defensive richtig stark, am Ende wird es Russland aber zuerst an der Logistik mangeln.
Die letzten Jahrhunderte haben gezeigt, wer wenn überrent und wer regelmässig vorm Erreichen Moskaus scheitert. Ob von Paris oder Berlin aus, die westlichen Angreifer wurden immer besiegt. Genau das ist Russlands Stärke, die Verteidigung. Auch wenn es zur Zeit so aussieht, das der Imperialismus siegreich sein wird. Ob Baltikum, Ukraine oder Syrien der Gürtel um Russland wird stramm gezogen.
Aber auch als Anhänger des Westens sollte man mal den Tonkin Zwischenfall mit der aktuellen Lage vor Nordkorea vergleichen. Beides Male gings um geteilte Staaten, wobei der eine von den USA unterstützt wurde. Bei Tonkin wurden angeblich die USA, die vor der feindlichen Küste rein gar nichts verloren haben, angegriffen. Oh errinnert auch an die Massenvernichtungswaffen beim Irak. Nun am Ende geht es natürlich nicht gegen Nordkorea, das sind nur die armen Schweine, du zu Millionen ihr Leben riskieren müssen. Aber ist es nicht erstaunlich, wie gross die Angst bei 20 Flugzeugträgern, gegen einen Staat mit nur einem Träger ist? Der Verteidigungsetat Russlands ist ein Witz verglichen mit der Nato.
Dumm nur aus Europasicht, das man dem falschen Glauben unterliegt die USA sei ein ewiger Freund. Feind von den USA und Russland ist auch in der Vergangenheit nicht gut ausgegangen. Jüngst noch die Drohung Richtung GB, das man wegen Gibraltar Krieg anfangen will. Wird nicht gut für die US-EU Beziehungen, wenn die USA den Briten zu Hilfe eilt.
Niemand hat Interesse daran Russland zu erobern. Im Teil bis zum Ural gibt es nicht mal nennenswerte Rohstoffe.
Des Weiteren hat sich doch eine Kleinigkeit geändert im Vergleich zu früher: Winterklamotten sind nicht mehr nur den oberen 300 Familien vorbehalten, sondern ein Allgemeingut. Und Logistikprobleme gibt es auch stets in beide Richtungen.
Das Vergleichen von Verteidigungsetats führt dann auch dein letztes Argument ad absurdum. Was verdient denn ein russischer Soldat im Jahr und was ein Deutscher oder US-Amerikaner? Was kostet ein Flugzeug in Russland, was ein Flugzeug im Westen? Und seit wann verfügt Russland über eine offene demokratische Gesellschaft, in der Dinge die Verteidigungsetats relativ wahrheitsgetreu öffentlich bekannt werden?
Erobern will Russland bestimmt keiner, am wirtschaftlichen plündern und unterjochen haben allerdings sehr viele sehr wohl ein enormes Interesse.
Das ist dann auch Maßstab der Politik Putins, er will auf Nummer sicher gehen, dass russische Politik nicht vom Westen beeinflusst wird, wie es unter Jelzin geschah. Daher will er auch an der Peripherie nur russlandfreundliche Regierungen sehen, das ist nur eine Erkenntnis aus dem Kalten Krieg. Eine Ukraine die z.B. durch westliche Finanzspritzen (was schon versucht wurde und wird) extrem aufblüht, würde die Macht im Kreml zugunsten des Westens gefährden.
Was China und Russland betrifft, hat sich der Westen zurückhalten. Demokratie nach unserem Maßstab können nur deren Staatsbürger selber erstreiten, nicht die CIA, nicht die EU und schon gar nicht die Nato. Alles was in die Richtung geht würde in übleren Kriegen mit mehr Toten enden und wäre instabiler, als eine Revolution von Innen.
Nordkorea sehe ich als Sonderfall, durch Krieg ist der Fall aber auch nicht zu lösen und ohne Wandel in China ein Wunschtraum größenwahnsinniger und geschichtsvergessener Weltpolizisten.
Des Weiteren hat sich doch eine Kleinigkeit geändert im Vergleich zu früher: Winterklamotten sind nicht mehr nur den oberen 300 Familien vorbehalten, sondern ein Allgemeingut. Und Logistikprobleme gibt es auch stets in beide Richtungen.
Also findest du den Vorstoss der Nato immer näher nach Russland gut.
Das Vergleichen von Verteidigungsetats führt dann auch dein letztes Argument ad absurdum. Was verdient denn ein russischer Soldat im Jahr und was ein Deutscher oder US-Amerikaner? Was kostet ein Flugzeug in Russland, was ein Flugzeug im Westen? Und seit wann verfügt Russland über eine offene demokratische Gesellschaft, in der Dinge die Verteidigungsetats relativ wahrheitsgetreu öffentlich bekannt werden?
Absurd ist nur, das du Russland gleichzeitig mit mehreren Ländern vergleichst. Siehst du nicht den gewaltigen Unterschied, Westen bis hin zu ehemaligen Sowjetstaaten unter Nato Flagge vs Russland.
Schrammler schrieb:
Nordkorea sehe ich als Sonderfall, durch Krieg ist der Fall aber auch nicht zu lösen und ohne Wandel in China ein Wunschtraum größenwahnsinniger und geschichtsvergessener Weltpolizisten.
Sehe ich ganz und gar nicht als Sonderfall. Die US Kriegsspielchen vor deren Küste haben klare Parallelen in der Vergangenheit. Es ging ganz schlecht für die dortige Bevölkerung aus. Der Sonderfall ist Deutschland, wo die Wiedervereinigung ohne derartigen Krieg gelöst wurde.
Was China und Russland betrifft, hat sich der Westen zurückhalten. Demokratie nach unserem Maßstab können nur deren Staatsbürger selber erstreiten, nicht die CIA, nicht die EU und schon gar nicht die Nato. Alles was in die Richtung geht würde in übleren Kriegen mit mehr Toten enden und wäre instabiler, als eine Revolution von Innen.
Irgendwie eine Farce, gerade aus deutscher Sicht anderen Demokratie beibringen zu wollen. Wer hat den 700 Abgeordnete, aber nur eine politische Richtung. Dazu die EU mit ihren ungewählten Segmenten. Russland hatte die letzten Jahrzehnte enorme Wirtschaftliche Fortschritte gemacht, das will man natürlich langsam entschleunigen.
Na toll, Unyus billige Propaganda geht wieder los...
Russland hat vor allem in 2. Dingen große Fortschritte gemacht: Die Entwicklung Richtung Autokratie und in der Korruption. Wenn Russland angeblich so wirtschaftlich zugelegt hat, warum ist der Rubel dann so wenig wert? Warum ist die Wirtschaftsleistung in den letzten 5 Jahren massiv eingestürzt? Warum sinkt das BIP und warum sehen Experten in naher Zukunft nur Stagnation?
Wie immer bei Unyu sind die Worte nicht die Pixel wert, die sie darstellen.
Die NATO rückt nicht aktiv an Russland heran. Souveräne Staaten, die selbst über ihre Politik und Ausrichtung bestimmen können, haben sich freiwillig und aktiv an die NATO gewandt. Oft aus Gründen, handelt es sich doch regelmäßig um ehemals durch die UdSSR unterdrückte Staaten. Und ja, ich finde gut wenn Staaten sich selbst entwickeln und entscheiden können und nicht dauerhaft unterjocht werden. So, wie es z. B. Weißrussland oder Kasachstan etc. zum Teil noch immer geht.
Du hast den Vergleich Russland vs. NATO eingebracht. Ich habe dargelegt, warum deine Argumentation falsch ist.
Ja, den Menschen in Vietnam und Südkorea geht es - gerade im Vergleich zu ihren Nachbarn - echt extrem schlecht.
Die Aussage, Deutschland hätte nur eine politische Richtung, ist völlig absurd. Das wäre sie schon vor der AfD gewesen, heute aber umso mehr. Die Wahlberechtigten sind aber nun einmal auf einen mittleren Block fokussiert - das ist jedoch nicht die Schuld der Politik, es ist das logische Ergebnis unseres extrem hohen Wohlstandes und des Vergessens von Leid und Krieg.
Die russischen "Fortschritte" sind vor allem darauf begründet, dass es nach dem Ende der UdSSR (völlig verständlich) stark bergab ging. Wo wenig ist, da kann viel und schnell wachsen. Das sieht man ja auch an anderen Entwicklungsländern oder auch am West-Deutschland der 40er, 50er und 60er Jahre.
Die "westlichen Länder" haben schon so manches getan um sich für ehemalige Sowjet-Ländern attraktiv zu machen.
Der Westen hat etwa in der Ukraine im Prinzip gesagt "wählt die dem Westen zugewandte Regierung, dann fließen Milliarden in eure Richtung". Russland versucht seinerseits, vor allem über die ihnen nahe stehenden Oligarchen, einen weniger sanften Druck in die andere Richtung auszuüben.
Westerwelle hat vor dem Maidan direkt Wahlkampf in der Ukraine betrieben. Vor seinem Tod hat er gesagt er bereue einige Dinge. Ich vermute er meint unter anderem sein Handeln aus Außenminister in der Ukraine, das mit zu dem Konflikt geführt hat.
Es ist also mitnichten so, dass es zwischen Russland und dem Westen Länder gibt, die völlig unbeeinflusst vom Westen und Russland in Richtung Westen wollen und dann von Russland angegriffen werden.
Der Westen hat Russland nach dem Fall der Sowjetunion zugesichert nicht nach Osten zu expandieren.
Nun macht man dies durch die Hintertür über wirtschaftliche Verlockungen, relativ direkt mit unseren Politikern in deren Wahlkampf.
Besser und legitimer als das was Russland seinerseits tut um seine Schäfchen beisammen zu halten. Aber ganz so ohne den obligatorischen Interessenkampf um die Milliarden in Drittländern zwischen dem Westen und Russland, geht es hier dann doch nicht zu.
Man hätte im Fall der Ukraine einfach offensiver mit Putin reden und verhandeln müssen. Zu glauben Putin schaue zu wie der Westen die pro-westliche Regierung fördert, war naiv. Man muss deshalb nicht auf Putins Seite sein, aber das Vorgehen zeugte nicht von politischer Weitsicht.
Mit Geldvorteilen gelockt haben alle Parteien. Das auf den Westen zu begrenzen ist falsch, denn es vermittelt den Eindruck, diese Staaten hätten sich zwischen "Geld" und "kein Geld" entscheiden müssen. Dem ist jedoch nicht so.
Der Westen hat Russland eben gerade keine finale Zusicherung gegeben. Sonst wäre diese festgehalten worden. Für Russland war es schlicht unvorstellbar, dass die UdSSR zerfällt und entsprechend wurde auf sowas auch gar nicht geachtet.
Dass Russland militärisch interveniert und einen souveränen Staat angreift, besetzt und Teile in das eigene Land integriert war so nicht vorstellbar, auch wenn Georgien 2008 leichte Hinweise darauf hätte geben können.
Im Nachhinein sind solche Bewertungen immer einfach. Es muss aber darauf geschaut werden, was zu der Zeit bekannt und möglich war.
Ich schrieb ja dass Russland das seine über die Oligarchen tut. Da geht es natürlich auch um Geld.
Klar gibt es keine offizielle Resolution zum Thema "West-Annäherung ehemaliger Sowjet-Staaten". Dann hätte man ja dokumentiert, dass diese keine souveränen Staaten sind, die frei entscheiden können.
Dennoch kann ich mir ein solches "Gentlemen's Agreement" vorstellen. Es war ja Jahre verhältnismäßig ruhig, was solche Konflikte angeht.
Diese Übereinkunft, so es sie gab, kann ja auch erst nach dem Fall der UdSSR mit Russland getroffen worden sein, da man vorher offen verfeindet war.
In vielen Bereichen der Weltpolitik sind die Machtverhältnisse und der Verhaltenskodex in irgendwelchen Konflikten nicht festgeschrieben und dennoch existieren diese Übereinkünfte.
Und dass man nachher immer schlauer ist, stimmt natürlich. Aber dass Putin kein zahmes Reh ist wusste man und wir reden hier ja von Politikern, die über das weltpolitische Geschehen bestimmen. Da kann man schon mal ein wenig politische Weitsicht verlangen, die über 9. Klasse Gesellschaftslehre hinausgeht.
"...was bekannt und möglich war"-> ob eine Annexion der Krim wahrscheinlich war, hätten sämtliche Experten wohl unterschiedlich beantwortet. Aber "möglich" hätten wohl die wenigsten ausgeschlossen.
Gerade vor dem bekannten Hintergrund der ethnischen Verteilung der Bevölkerung und der wirtschaftlichen, sowie militärischen Bedeutung der Region für Russland.
Zwischen dem de facto Ende der UdSSR und der Neuordnung Russlands gab es eine gewisse Zeitspanne, in die zum Beispiel auch der 2+4-Vertrag fiel.
Was du dir für Agreements vorstellen und nicht vorstellen kannst ist ja schön für dich, aber bitte behaupte dann doch nicht einfach in einer Diskussion solche Sachen.
Ein militärischer Angriff mit Annektierung wurde eben nicht für möglich gehalten. Das ist ja genau der entscheidende Punkt. Dabei geht es nicht um theoretische Möglichkeiten (wie z. B. Zombie-Apocalypse, Alien-Angriff etc.), sondern um tatsächlich wahrscheinlich relevante Möglichkeiten.
Also du drehst es dir auch immer so wie du es brauchst. Deine Fakten sind halt die Pro Westliche Sicht. Da ist alles legitim.
Und durchaus kann man die Annexion als das auslegen aber auch als Sezession. Kommt halt auf den Standpunkt an. Es gibt Völkerrechtler wie Herr Merkel, der sagt es sei eine Sezession. Im Gegenzug gibt es die sagen, es sei eine Annexion.
Die Bewertung des Truppenaufmarsches ist da die Weiche.
Ich halte die Russen für gefährlich, die USA und den Westen aber nicht für ungefährlicher. Das zeigen so viele Konflikte auf der Welt. Und ja ich finde auch Lübke hat nicht Unrecht wenn er sagt, wir mischen uns zu viel ein.
Wenn sowas wie in Ruanda oder Srebrenica passiert ist das eine Sache, wenn danach aber ein Land im Chaos versinkt und aufrgund dessen wieder viele Menschen draufgehen, wird es schwer mit der Rechtfertigung oder nicht?
@Godde, TnTDynamite
Die Ukraine hatte eine vertragliche Zusicherung der UdSSR (und damit ihrem Rechtsnachfolger der Russischen Föderation), dass für der Verzicht auf das Atomwaffenarsenal die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt bleibt. Und das war kein Gentlemen's Agreement, das war ein Vertrag samt Unterschrift.
Eine Sezession, in wenigen Wochen durchgezogen, unterstützt vom russischen Militär, ungeachtet aller Regeln für die Durchführung von Wahlen und mitten in kämpferischen Auseinandersetzungen. Da bleiben bei mir mehr Fragen offen als Antworten.
"Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.
Sezession, Referendum, Beitritt ist etwas anderes als Annexion
„Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus - Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat. Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren. Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt.
Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg."
Aber war sie nichtig? Waren ihre drei Elemente - Referendum, Sezession, Beitrittserklärung - völkerrechtswidrig? Nein. Schon auf den ersten Blick ungereimt ist die von der amerikanischen Regierung ausgegebene Behauptung, bereits das Referendum habe gegen das Völkerrecht verstoßen. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern ein Plebiszit, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt. Normen des allgemeinen Völkerrechts, etwa das Verbot, die territoriale Integrität von Staaten anzutasten, betreffen ihn nicht und können von ihm nicht verletzt werden. Die Feststellung reicht über das Referendum auf der Krim hinaus. Auch die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt.
Ergänzung ()
Das ist bedauerlich, aber vorderhand nicht zu ändern. Und das wäre vielleicht ein Grund, die völkerrechtliche Kirche im politischen Dorf zu lassen und immerhin rhetorisch ein wenig abzurüsten. Russland hat völkerrechtswidrig gehandelt, in mäßig dramatischem Modus und politisch keineswegs wie ein hasardierender Gangster. Der nun entstandene Zustand war für die Krim langfristig wohl ohnehin unumgänglich. Und die Form, in der er nun herbeigeführt wurde, mag bei all ihrer Unerfreulichkeit gravierendere Konflikte vermieden haben. Annexionen zwischen Staaten sind dagegen typischerweise Kriegsgründe.
Wer heute mit Blick auf die Krim so redet, verwirrt nicht nur die völkerrechtlichen Grundbegriffe, sondern mobilisiert deren Legitimationspotential auf eine gefährliche Weise. Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist der Westen soeben dabei, sich für eine verfehlte Außenpolitik die Quittung einer welthistorischen Blamage zuzuziehen. Er sollte deren Kollateralschäden nicht allzu weit in die Sphäre des Völkerrechts ausdehnen."
@Noxiel: dass das nicht gerechtfertigt war - ungeachtet etwaiger gebrochener Zusagen entsprechend der aus dem Artikel- bestreite ich persönlich nicht, Godde wohl auch nicht. Ich kritisiere dennoch das Handeln der westlichen Allianz, als fahrlässig.
@Godde
Ich kenne den Artikel. Habe ihn schon mehrfach gelesen, er beleuchtet eine Facette, eine Sichtweise auf die Situation, klärt sie aber nicht abschließend.
Andreas Paulus, Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts und Völkerrechtsprofessor in Göttingen, hat in einem Vortrag vor dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages folgendes erklärt:
[...]
Viel typischer ist die Situation der Krim, die zwar ebenfalls ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt hat, das jedoch international aufgrund seines Schein-Charakters und fehlender Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht anerkannt wird.
[...]
Im Ergebnis scheint es problematisch, ein allgemeines völkerrechtliches Sezessionsrecht außerhalb des Entkolonialisierungskontextes aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker abzuleiten.
[...]
Das Völkerrecht kann nur Hilfestellung für Einigungswillige geben – die Politik ersetzen kann es nicht“, stellte Paulus am Ende seiner Rede richtig fest. Da es völkerrechtlich gesehen eines demokratischen Abstimmungsprozesses für die Feststellung der Unabhängigkeit bedarf, kann ein legitimer Sezessionsprozess praktisch nur zwischen einigungswilligen Parteien stattfinden.
[...]
Nein, das ist ja das schöne an einem Fakt - man kann nicht beliebige Dinge interpretieren und gleichzeitig richtig liegen.
Der von dir verlinkte Bericht von Merkel hat ein großes Problem:
Er stammt aus einer Zeit, als
a) Russland noch nicht zugegeben hatte, dass die grünen Männchen russische Soldaten sind
b) die Wahlfälschungen noch nicht publik und zugegeben waren
Weiterhin ignoriert er, dass das Krim-Parlament zuvor durch russische Soldaten aufgelöst und umgebildet wurde.
Der Bericht, auf den du dich stützt, ist also inhaltlich überholt und zum Teil schlicht falsch. Merkel geht ja sogar darauf ein, dass es eine Annektierung wäre, wären diese und jene Punkte eingetreten - und tatsächlich sind diese Punkte auch eingetreten.
Wenn man den Artikel also aus heutiger Sicht betrachtet, dann kommt sogar Merkel zu dem Schluss, dass es eine Annektierung war.
Du, @Godde, hast ein großes Problem:
Du liest dir nur Wissen und Gedankengänge anderer an. Du verstehst selbst nicht, du kommst nicht zu eigenen Schlüssen. Und deshalb merkst du die Fehler in Merkels Analyse nicht und du stellst auch nicht fest, dass der Bericht zeitlich von der Realität überholt wurde.
Das macht die Diskussion mit dir und anderen Verschwörungstheoretikern so müßig. Ihr werft einfach so lange Aussagen und Argumente Dritter in die Runde, bis Google auf Seite 2533 nix mehr anzeigt.
@ Noxiel
Merkel ging in seinem Artikel von falschen Voraussetzungen aus. Voraussetzungen, die er zu dem Zeitpunkt (Anfang April 2014) zum Teil schlicht nicht besser wissen konnte.
Mit dem Wissen von 2017 bricht die ganze Argumentation seiner Annahmen sowieso zusammen.
Aus dem FAZ-Artikel als Beispiel:
"Nein. Die Zwangswirkung der russischen Militärpräsenz bezog sich weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit noch auf das nachfolgende Referendum. Sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens dieser Ereignisse; auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluss. Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee. Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben. Natürlich wusste Putin, dass die von ihm gewünschten Resultate sicher waren und keiner erzwungenen Fälschung bedurften. Aber ob er andernfalls sogar dazu bereit gewesen wäre, steht nicht zur Debatte. Bei aller Empörung über das russische Vorgehen ist auch hierzulande nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass im Ergebnis des Referendums der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam. Ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, ist dafür ohne Belang. Die wirklichen Zahlen lagen jedenfalls weit über der Marke von fünfzig Prozent."
Heute wissen wir z. B.:
1) Die russische Militärpräsenz hat das Krim-Parlament zwangsweise aufgelöst und umstrukturiert. Erst dadurch wurde das Referendum überhaupt erst initiiert.
2) Abgeordnete wurden vom russischen Militär am Zutritt zum Parlament gehindert.
3) Das russische Militär verhinderte, dass beide Seiten fairen Wahlkampf führen konnten.
4) Das russische Militär hat die normale Bevölkerung direkt und indirekt eingeschüchtert, unter anderem durch Durchsuchungen und Festnahmen sowie Unterdrückung ganzer Bevölkerungsgruppen.
5) Das Referendum wurde massiv gefälscht.
6) Die wirklichen Zahlen waren eben nicht deutlich über 50%.
7) Die Abstimmungsmöglichkeiten waren unfair (kein Status quo) und illegitim.
Diese Argumentatioinslücken ziehen sich, ex post betrachtet, durch die gesamte Merkel-Anaylse. Einen Teil hätte er am 08.04.2014 schon wissen können, einen Teil nicht.
@ TnTDynamite
Eine solche Zusage gab es nicht. Es gibt Aussagen von Genscher, dem Außenminister eines damals nicht vollsouveränen Staates, der - um die Wiedervereinigung zu ermöglichen - wohl alles versprochen hätte. Genscher war aber nicht befugt für die NATO zu sprechen.
1990/1991 war es wohl auch auf Seiten der NATO kein Thema über Ostdeutschland hinaus zu gehen. Erst danach hat sich eben gezeigt, dass fast alle ehemaligen Vasallen der UdSSR niemals wieder in dieses System zurück möchten.
Ok einverstanden. Nach deinen Argumenten war es eine Annektierung, das sehe ich ein.
Aber man sollte dann schon die Vorgeschichte sehen. zB dass die Russen 1994 aus Deutschland abzogen und die USA noch aufrüsteten. Oder die Maidanbewegung, die zum Teil aus Faschisten und rechtsextremen Bewegungen wie Swoboda und Rechter Sektor bestand.
Was zu Beginn des Putsches passierte um eine Eskalation hervorzurufen wie das Verbieten der Russischen Sprache.
Hier wurden Ämter mit Neofaschisten besetzt und unsere Regierung hat diese gestützt. Deshalb kam es auch dazu, dass die russischsprechenden Menschen dort öffentliche Gebäude besetzten und die Faschisten nicht anerkannten. Es wurde sich der Regierung widerstetzt.
Wieso hat man hier einen Bürgerkrieg provoziert?
Eine solche Zusage gab es nicht. Es gibt Aussagen von Genscher, dem Außenminister eines damals nicht vollsouveränen Staates, der - um die Wiedervereinigung zu ermöglichen - wohl alles versprochen hätte. Genscher war aber nicht befugt für die NATO zu sprechen.
1990/1991 war es wohl auch auf Seiten der NATO kein Thema über Ostdeutschland hinaus zu gehen. Erst danach hat sich eben gezeigt, dass fast alle ehemaligen Vasallen der UdSSR niemals wieder in dieses System zurück möchten.
Wenn dem so war, war das vom nicht vollsouveränen Staat und Genscher aber ein starkes Stück ohne Befugnis für die NATO zu sprechen. Russland muss ja davon ausgegangen sein Genscher sei durch die westlichen Besatzungsmächte legitimiert, sonst hätte sie nicht mit ihm verhandeln brauchen.
Ich gebe zu, dass mir die Details dieser Abläufe rund um die Wiedervereinigung nicht mehr so präsent sind, da müsste ich mich nochmal einlesen. Aber das ließt sich schon komisch, dass Genscher verhandelt habe, von Russland ernst genommen, aber von der NATO nicht legitimiert.
Was deine Ansicht angeht, dass die Krim annektiert wurde, stimme ich übrigens zu. Nur die Rolle des Westens vor der Regierungswahl der Ukraine sehe ich, wie gesagt, ein wenig kritischer.
