Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[OiOlli]

Klar, es gibt so viele Parteien, aber weil mir die "Politik" (was genau?) Der etablierten Parteien nicht gefällt, renne ich zu den Populisten?

 

[Unyu]

Soll man die "etablierten" Parteien wählen, obwohl einem die Politik nicht gefällt?

Es gibt rund 30 Parteien zur Wahl. Man muss nicht immer wieder die gleichen Wahlversprecher wählen. Nur dank 5% Hürde wird die Auswahl faktisch sehr klein.

 

[OiOlli]

Ist dem so? Wenn 90 % der Stimmen auf sonstige entfallen bekommen die beiden Parteien mit je 5 % der Stimmen alle Sitze?

 

[Unyu]

Letztes Mal waren es 7 Millionen Sonstige, die mit 0 Abgeordneten vertreten werden. Gegenüber 14 Millionen CDU Bürgern, die mit Kanzler und Regierung (theoretisch) vertreten werden.

Was willst du mir nun sagen? Merkel hat die Bundestagswahl 2017 so oder so gewonnen. Der Rest der Bekannten ist fest im Sattel. Geht nur noch um ein paar Prozent hier und da und wer mit Merkel koalieren darf. Unter den Sonstigen Parteien haben exakt 2 eine reale Chance, das sind FDP und AfD.

 

[OiOlli]

Und das ist falsch. Selbst wenn jemand eine Partei wählt, die es nicht über die Hürde schafft, fehlt die Stimme einer anderen Partei. Wenn alleine die Nichtwähler, anstatt nicht zu wählen eine kleine Partei wählen würden, hätte das eine massive Auswirkung auf die Zahl der Politiker, die es überhaupt in den Bundestag schaffen. Und das könnte zu einem umdenken führen.

Vor allem wenn man dann noch eine Partei wählt, von der man sich vertreten fühlt und nicht aus Protest.

 

[TheManneken]

Wie ist das denn eigentlich mit "ungültig" wählen? Funktioniert das in Deutschland oder wird ein Wahlzettel, der durchgestrichen ist oder mehrere Kreuze gesetzt sind nicht gewertet und ist somit KEINE Stimme, die den großen fehlt? Ich dachte nämlich, das funktioniert... Da wurde letztens im ÖR jedoch was anderes behauptet... Fake News?

 

[Unyu]

Und das ist falsch. Selbst wenn jemand eine Partei wählt, die es nicht über die Hürde schafft, fehlt die Stimme einer anderen Partei.

Nein, sie wird anteilmässig dem Rest zugeordnet. Sprich vor allem den Stimmen mässigen Gewinnern, der CDU.

Wenn alleine die Nichtwähler, anstatt nicht zu wählen eine kleine Partei wählen würden, hätte das eine massive Auswirkung auf die Zahl der Politiker, die es überhaupt in den Bundestag schaffen. Und das könnte zu einem umdenken führen.

2013 gab es sehr viele Falschwähler, wie schon erwähnt. Die Anzahl der Sitze hat dennoch zugenommen, wie auch bei der Wahl zuvor.

Vor allem wenn man dann noch eine Partei wählt, von der man sich vertreten fühlt und nicht aus Protest.

Wenn man sich von den "etablierten" null vertreten fühlt, dann ist schon 1% Überschneidung viel besser. - Protest, auch so ein Kampfbegriff. Nur weil sich in der Parteienlandschaft mal etwas bewegt. Vielen ist noch nicht klar, CDU und SPD haben den Bundestag nicht auf Ewigkeit gepachtet. Das Volk ist der Chef und wenn die Abgeordneten miese Arbeit machen, ist ein Tausch nötig.

 

[OiOlli]

Stimmt du hast Rexhr, eigentluch eine Frechheit, dass meine Stimme nicht mal anteilig gezählg wird.

Und wenn ich als Arbeitsloser aus Protest AfD wähle, kann man das dumm nennen, denn der AfD geht die Agenda 2010 nicht weit genug.

Und was den Chef angeht, die wählen doch immer noch die Großen. Und wollen sogar Politker zurück, die sich extrem unverschämt verhalten haben.

 

[Weedlord]

Wie ist das denn eigentlich mit "ungültig" wählen? Funktioniert das in Deutschland oder wird ein Wahlzettel, der durchgestrichen ist oder mehrere Kreuze gesetzt sind nicht gewertet und ist somit KEINE Stimme, die den großen fehlt? Ich dachte nämlich, das funktioniert... Da wurde letztens im ÖR jedoch was anderes behauptet... Fake News?

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe ist die Stimme dann ungültig. Kannst dann quasi auch zuhause bleiben falls das vorhast.

Wenn du die großen nicht unterstützen willst würde ich eine der Spaßparteien wie z. B. "Die Partei", "Die Violetten" usw wählen.

 

[TnTDynamite]

Kaufkraft ist nur indirekt einkommensabhängig. Einkommen können steigen und gleichzeitig die Kaufkraft sinken oder auch umgekehrt. [...] Im statistischen Mittel kamen eben diese 9% zustande.

Bei diesen 9% sind aber auch die überproportional steigenden hohen Einkommen mit drin, oder nicht? Mich würde die Quelle auch interessieren.

Viele AfD Wähler haben halt gar keine Lust mehr auf eine Diskussion weil man immer sofort als Nazi abgestempelt wird. Sieht man ja wieder hier ganz gut. [...]Ständig nur große Koalition und alle Parteien machen sich die Taschen voll. Und da nur die AfD eine relle Chance hat über die 5% zu kommen ist es auch die einzige Wahl. Piraten und Co sind schon lange weg.

Nein, mir ist klar dass nicht jeder AFD-Wähler ein Nazi ist. Dennoch muss man sich doch mal vor Augen halten für was die AFD eintritt, für was sie steht und mit welchem Sprachgebrauch sie welche Dinge fordert. Und gerade erst gab es den 2. großen Machtkampf in der AFD und beide male ging der so aus, dass die Partei danach weiter nach rechts gerückt ist.
Was soll dabei Gutes rumkommen, wenn die AFD regiert? Du sagst du hast viele Freunde, die du als gut integrierte Ausländer bezeichnen würdest. Meinst du ernsthaft die fühlen sich mit einer AFD-Regierung noch genauso wohl wie jetzt?
Viele gesellschaftliche Probleme die wir haben kommen von der Agenda-Politik, bzw. unserer neo-liberalen Wirtschaftspolitik (auch wenn das nicht jeder so sieht). Der AFD geht diese neo-liberale Wirtschaftspolitik noch nicht weit genug. Die eigentlichen Probleme würden sie also vergrößern, während man mit den "schlecht oder nicht integrierten Ausländern" nur einen Nebenschauplatz bearbeitet...und hier kann man nun auch noch berechtigte Zweifel finden, dass dieses Thema sachgerecht und objektiv angegangen würde.

Ich verstehe nach wie vor nicht was genau die AFD besser machen soll. Wenn ich meine Stimme nicht der GroKo schenken will und mit den klassischen Oppositionsparteien auch nicht kann, wähle ich "die Partei". Wenn du 5% schafft, sollte das die Etablierten auch ins Grübeln bringen und man unterstützt damit nicht Hass und Hetze, sondern ehrlich gemeinten Unfug.
Da die Grünen sich mit Ihrer aktuellen Führungsriege für mich auch disqualifizieren, bleibt für mich persönlich die Überlegung zwischen den Linken und der Partei "die Partei". Mit dem linken Rand der Linken kann ich mich auch nicht identifizieren, aber man muss ja die Partei wählen, mit der man die größte Überschneidung zu den eigenen Positionen sieht. Eine sozialdemokratische Volkspartei gibt es ja leider nicht mehr.

 

[tree-snake]

Was soll dabei Gutes rumkommen, wenn die AFD regiert? Du sagst du hast viele Freunde, die du als gut integrierte Ausländer bezeichnen würdest. Meinst du ernsthaft die fühlen sich mit einer AFD-Regierung noch genauso wohl wie jetzt?

Sie soll nicht regieren, sie soll MITregieren und andere Parteien zum aktiven Handeln zwingen. Wenn auch nur paar Punkte von ihrem Wahlpogramm (www.alternativefuer.de/programm/) von Demokratie oder Forschung/Bildung irgendwie halbwegs durchkommen wären wir schon gut weiter. Die CDU ist ja durchaus schon wieder etwas nach rechts geruscht. Min.2 dieser Freunde werden selbst die AfD wählen.

Ich verstehe nach wie vor nicht was genau die AFD besser machen soll. Wenn ich meine Stimme nicht der GroKo schenken will und mit den klassischen Oppositionsparteien auch nicht kann, wähle ich "die Partei". Wenn du 5% schafft, sollte das die Etablierten auch ins Grübeln bringen und man unterstützt damit nicht Hass und Hetze, sondern ehrlich gemeinten Unfug.

Und ich versteh nicht was sie großartig schlechter machen wird. Die Wirtschaft wird eh durch Lobbyarbeit geschützt. Dann gibt da Grundgesetz und genug Gerichte. Da wird auch eine AfD nix ändern können und wie Trump abgestraft werden falls was "Verrücktest" versucht wird. Die einzige Partei wo den Großen wehtut und wo sie Angst haben ist die AfD.
Die Partei ? Noch nie gehört. Kommen sicher nicht über 5%, also bringt es gar nix die zu wählen und stärkt wieder nur GroKo.

Die linken Linken sind für mich unwählbar (ich mag die Waagenknecht, die redet Klartext und zeigt der Regierung durchaus ihre Fehler auf, ist leider in der falschen Partei).

 

[TnTDynamite]

Wie kommt man bei den Linken zu "unwählbar", während man beabsichtigt eine Partei zu wählen, die man nur unter dem Vorbehalt wählt, dass sie durch Grundgesetz, Gerichte und die andere(n) Regierungspartei(en) nicht zu viel kaputt machen kann?
Wenn die AFD in der Regierung wäre, würdest du sehr schnell sehen wie viel schlechter es noch ginge, bzgl. "was sie großartig schlechter machen wird".
Ich habe jetzt immer noch keinen Punkt gehört der FÜR die AFD spricht. Schön, Forschung/Bildung, Demokratie. Bei welcher Partei steht bitte bei diesen Themen nicht im Wahlprogramm, dass das etwas feines ist.
Dass zwei deiner "integrierten ausländischen Freunde" AFD wählen werden, spricht nicht für die AFD sondern gegen diese zwei Wähler. Nicht alle AFD-Wähler und Mitglieder wären grundsätzlich gegen die beiden Freunde, aber diese Partei ist sich nicht zu Schade Mitglieder und Wähler aus der Gruppe zu beziehen, die deine Freund gerne hochkant aus dem Land werfen würden. Mit diesen Menschen sollte man sich einfach nicht solidarisieren. Von der Partei noch nichts gehört? Die vertritt uns immerhin mit einem Sitz im Europaparlament.

Edit: ich habe jetzt mal kurz deinen Link zum Programm der AFD betrachtet, aber nach 15 Sekunden wurde mir übel. "Deutschland ist kein Einwanderungsland", alles unter "Umweltschutz"...weg mit dem Klimaschutz, weg mit Öko-Subventionen, her mit der Kernkraft...Natürlich sind da für jeden 4-5 Punkte dabei, die man gut finden kann. Aber 5 von 100 ist halt keine hohe Übereinstimmung. Die große Maße des Wahlprogrammes schreit einfach "ich will die 50er Jahre zurück".

 

[OiOlli]

Noch weiter rechts? Wo ist die CDU denn Links? Und nein, die Flüchtlinge zählen nicht, da wollte keiner die rechtlichen und außenpolitischen Konsequenzen tragen. Es kamen nebenbei auch so viele, weil man jahrelang die Hilfen für Flüchtlinge zurück gefahren hat. Von den "Freihandelsabkommen", die auch zu einer Verarmung geführt haben (und diese Armen machen sich langsam auch auf den Weg), wollen wir gar nicht erst anfangen.

Wo sonst? Beim Umweltschutz? Ist nicht Links, sondern reiner Selbsterhaltungstrieb, ich hab doch nicht mit dem Rauchen aufgehört, nur um dank Diesel und mehr LKW jetzt genau die gleiche Lebenserwartung zu haben.

Das man jetzt endlich einen Mindestlohn hat? Den wollte man schon vor 10 Jahren einführen. Inflationsbereinigt ist der Mindestlohn weitaus weniger, als vor 10 Jahren und liegt für viele maximal auf dem Niveau des Verdienstes, den man vor der Agenda 2010 hatte.

Auch wird die AfD wohl nichts gegen die Privatisierung der Autobahnen machen (was außer mehr Kosten wohl nichts für den Bürger bringen wird), der Bundestag wird sich bald auch vergrößern, weil man Gesetze hat schleifen lassen, die Armut insgesamt nimmt zu.....

 

[Prosaft]

Noch weiter rechts? Wo ist die CDU denn Links? Und nein, die Flüchtlinge zählen nicht, da wollte keiner die rechtlichen und außenpolitischen Konsequenzen tragen. Es kamen nebenbei auch so viele, weil man jahrelang die Hilfen für Flüchtlinge zurück gefahren hat. Von den "Freihandelsabkommen", die auch zu einer Verarmung geführt haben (und diese Armen machen sich langsam auch auf den Weg), wollen wir gar nicht erst anfangen.

Man kann ja gerne argumentieren, dass westliche Gesellschaften in letzter Konsequenz verantwortlich sind fuer die Massenfluechtlingsstroeme, aber mit Freihandelsabkommen und der Hilfen fuer Fluechtlinge hat das rein gar nichts am Hut.

Ich glaube nicht, dass die CDU an sich links ist, aber Merkel hat in den letzten Jahren einige Sachen gegen die eigene Partei durchgedrueckt, was auch zu mehreren Austritten prominenter Mitglieder gefuehrt hat.
Eine Sache ist dabei eindeutig die Fluechtlingspolitik. Weiss nicht, wie du darauf kommst, dass das nicht "zaehlt" (wo sind wir hier, Kindergarten?). Aber man muss schon arg biased sein um zu verkennen, dass es sich hier um rein soziale Politik handelt. Diese Position ist Merkel gegen grosse Widerstaende in der eigenen, und der Schwesterpartei gefahren.

Der andere Punkt ist die Abschaltung der Kernkraftwerke, auch eine sehr zentrale Forderung gruener und linker Politiker. Ironischerweise wuerde es dem "Selbsterhaltungstrieb" wesentlich mehr dienen, wenn man stattdessen Kohlekraftwerke abgeschaltet haette, aber naja "hurr durr nuclear is evil"

 

[Godde]

@Prosaft,

Die Linke ist gegen Kohlestrom, nur mal so. Und auch dafür die Kraftwerke sofort aus dem Netz zu nehmen, wenn die Möglichkeit besteht.
Die CDU ist leider nicht links, war ihr Vorbild der Jesus doch ein Linker. Naja und mit den christlichen Werten da hält die Partei es dann ansich auch nicht so genau, hat sie eigentlich noch nie. Komischerweise waren die immer rechtskonservativ.
Es gibt wenige Ausnahmen wie Herr Blüm oder Geissler, die im Alter etwas weiser wurden und sich der christlichen Soziallehre annäherten.
Und Frau Merkel ist ja auch nicht dumm, sie weiss bestimmte Positionen für sich einzunehmen, um an der Macht zu bleiben. Ihre Partei steht trotz allem hinter ihr. Da kann der Seehofer poltern wie er will.

 

[DerOlf]

Ich habe keine Ahnung, was ich diesmal wählen soll ... eine Partei mit deren Programm ich viele Übereinstimmungen habe? Nee lass mal, das ist beim letzten Mal so episch in die Hose gegangen, und ich habe enfach keine Lust zu sehen, wie eine mMn vertrauenswürdige Partei (ehemals) sich beim Weg zur Macht ganz genau so korrumpieren lässt, wie die Grünen, die SPD, die CDU, die FDP ... oder irgendein anderer Haufen.

In einem solchen Politischen Klima ist Die Partei tatsächlich eine echte Alternative ... die geben wenigstens keine Versprechen, die sie dann nicht halten können/wollen (bei der Europawahl gabs tatsächlich nur das Versprechen der politischen Bedeutungslosigkeit - genau das, was insgeheim jeder von seiner Partei realistisch erwarten kann).

Ausserdem finde ich Martin Sonneborn echt Klasse, da er regelmäßig Einblicke in den europäischen Polit-Alltag gibt ... sein "Bericht aus Brüssel" läuft dann unter "Realsatire" und wird in "Titanic" veröffentlicht
Wer sich dafür interessiert, wie Politik tatsächlich läuft ... einfach mal Titanic lesen.
Aber wundert euch nicht, wenn ihr euch dann bei der nächsten Wahl genauso unsicher seid, wie ich, denn eigentlich ist jeder "echte Politiker" unwählbar (gemessen an seiner Tätigkeit (vielmehr UNtätigkeit) im entsprechenden Parlament).

 

[Kausu]

Die Partei braucht ja auch gar nicht erst korrupt zu werden. Die kriegen Geld für Satire, in einem.ersten Geschäft. Grauenhafte Verschwendung von Geldern... Kann man doch nächstes Mal Pogoparteien wählen... Naja vielleicht wäre deren angestrebte Teilung gar nicht so schlecht...

 

[Godde]

@DerOlf,

Du sprichst von den Piraten oder der Linken?
Und danke für den Wink mit dem Titanic Magazin. Amüsiere mich gerade köstlich über die Thesen unserer Leitkultur.

 

[Schrammler]

Ich habe keine Ahnung, was ich diesmal wählen soll ... eine Partei mit deren Programm ich viele Übereinstimmungen habe? Nee lass mal, das ist beim letzten Mal so episch in die Hose gegangen...

In einem solchen Politischen Klima ist Die Partei tatsächlich eine echte Alternative ... die geben wenigstens keine Versprechen, die sie dann nicht halten können/wollen

Benutzte doch auch einmal den Wahl-O-Mat z.B. für NRW. Bei mir kam heraus, dass dicht hinter der Linken schon "die Partei" auftauchte Noch vor der "etablierten" Konkurrenz.
Was mich seitdem allerdings irritiert, die AfD scheint in ihrem dortigen Parteiprogramm ein Tick weniger neoliberal zu sein als CDU und FDP. Wahrscheinlich grabscht man sich aber nur ein paar populäre linke Themen, wie z.B. mehr Bürgerbeteiligung, um Wähler einzusammeln..

 

[Godde]

@Schrammler,

90% Die Linke und danach 75% die Partei, Wahl O Mat NRW.
Zur AfD, stimmt. Das Programm wurde entschärft.