Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[smuper]

Die Grundsätze, welche die AfD nach außen hin immer wieder predigt, tritt Alice Weidel doch allesamt mit Füßen?

Die treten auch Petry und Pretzell mit Füßen.

Die AFD-Granden sind allesamt scharf auf die Posten. Seit den Piraten kam man nicht mehr so leicht an Listenplätze ...

 

[Schrammler]

Ach es gibt nur eine Meinung. Ich bin eintäuscht, das das Volk einen Banker an die Spitze gesetzt hat. Aber als Demokrat muss man solche Entscheidungen akzeptieren. Nun hat Frankreich Zeit weiter gegen die Wand zu fahren. Als Banker wird er wissen wie man das macht.

Es gibt zur Zeit nur eine alternativlose Politik und das ist die marktkonforme Variante. Die macht Trump und Co schließlich auch, nur eben in nationalistischer Prägung. Was soll Macron da an die Wand fahren? Den Sozialstaat? Mit Sicherheit, der ist schließlich nicht marktkonform.

 

[hotzenplot]

Hotzenplotz Unsinn mal kurz widerlegen weil zitiert: https://mediendienst-integration.de/migration/wer-kommt-wer-geht.html

Seine Aussage stimmt seit dem 2. Weltkrieg definitiv dauerhaft nicht. Zwar fluktuiert es stark und es gibt Zeiten mit Abwanderung im Schnitt wandern aber deutlich mehr zu als ab. Und das liegt nicht nur an der aktuellen Zuwanderung..

soso, wo ist denn bitte die Widerlegung??

achja jetzt setzt man also auch die Menschen als Zuwanderung ein, wo überhaupt noch garnicht entschieden ist, ob sie ein Bleiberecht bekommen oder nicht. der grössteteil davon ist hier auf der durchreise. denn die meisten bekommen kein dauerhaften aufenthalt

aber irgendwie muss man ja die Statistik schön malen, auch wenn überhaupt nicht klar ist, ob ein bleiberecht oder nicht, da wird aus durchreise auch mal ein zuwanderung ^^

zitat aus deiner sogenannten widerlegungsseite :

Unklar ist, bei wie vielen der Zugezogenen es sich wirklich um "Zuwanderer" handelt – die also nur vorübergehend nach Deutschland kommen – und bei wie vielen um "Einwanderer", die dauerhaft hier bleiben. Dasselbe gilt für die Fortzüge: Auch hier weiß man nicht, ob es sich um eine temporäre oder eine bleibende Auswanderung handelt.

und damit willst du nun widerlegen? echt jetzt?

nur mal zur Erinnerung : es ging um Ein- und Auswanderungsland

Aber wer damit argumentiert, DE sei ein Auswanderungsland, weil vor 90-80 Jahren eine massive Auswanderungswelle herrschte, nun ja, benennen wir es mal nicht. ..

wer mit geschönten zahlen hantiert,nun ja, benennen wir es mal nicht. .

Stützt deine Aussage irgendwie nicht, wenn man den Bericht in Gänze liest...

soso stütz die aussage nicht, Deutschland ist das drittwichtigste land der OECD länder von Auswanderung und das fünftwichtigste land weltweit

soso kein auswanderugsland und mal nebenbei die gründe warum Auswanderungen, ist schnurz piep egal, nur für denjenigen der es leugnen will, für den sind die gründe wichtig

 

[tree-snake]

Die AFD-Granden sind allesamt scharf auf die Posten.

Und die Grünen oder FDPler nicht oder wie ?
Vor allem den Grünen geht es auf Bundesebene grad der Arsch richtig auf Grundeis weil da ab September einige wieder richtig arbeiten müssen.


Zu Frankreich noch:



Wie kann man als Politiker sowas als eigenen Sieg feiern wenn man die Menge der Nicht/Falsch-Wähler anschaut. Die hatten doch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, fast wie wir dann im September.

 

[Idon]

Ich halte weder die Wahl in Frankreich für Pest/Cholera, noch unsere Wahl im September. Wenn dir eine wählbare Alternative fehlt, dann gründe doch eine oder unterstütze eine der unzähligen kleinen Parteien mit deinem Engagement.

 

[smuper]

Ich halte weder die Wahl in Frankreich für Pest/Cholera

Noch dazu ist der tree-snake nicht im Stande das französische Wahlsystem zu durchschauen.

 

[Lübke]

wer mit geschönten zahlen hantiert,nun ja, benennen wir es mal nicht. .

wie wäre es denn mal, wenn du mal zahlen beibringst, anstatt einfach zu behaupten dass die vorhandenen zahlen falsch wären?
fakt ist, dass trotz geringer geburtenraten und der von dir genannten auswanderung die bevölkerung nicht schrumpft sondern wächst, infolge von zuwanderung. hättest du recht, würde die bevölkerung stetig schrumpfen, weil ja die meisten abwandern.

Wie kann man als Politiker sowas als eigenen Sieg feiern wenn man die Menge der Nicht/Falsch-Wähler anschaut.

weil macron gewonnen hat? wenn man gewinnt ist das sowas wie ein sieg, weist du?

Die hatten doch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, fast wie wir dann im September.

das war die stichwahl nach der wahl. etwa die hälfte der franzosen haben bei der eigentlichen wahl für andere kandidaten gestimmt. und was das bei uns im september angeht, schau mal auf den wahlzettel. da gibt es eine ganze menge zwischen den linken und der afd/npd auf der rechten seite. wenn für deine speziellen ansichten keine partei dabei ist, ist das zwar für dich persönlich bedauerlich, aber ganz sicher keine wahl zwischen pest und cholera.

 

[Schrammler]

Wenn dir eine wählbare Alternative fehlt, dann gründe doch eine oder unterstütze eine der unzähligen kleinen Parteien mit deinem Engagement.

In postdemokratischen Zeiten, mit einer auf Marktkonformität getrimmten Medienlandschaft, ein schwieriges Unterfangen damit Erfolg zu haben.

 

[Lübke]

die afd beweist das gegenteil. sie ist neu, die medien sind eindeutig gegen die afd und doch ist sie nicht selten drittstärkste kraft in den landes parlamenten. oder sieh dir trump an. die medien waren regelrecht sein feind und sind es im grunde noch immer. wer ist präsident der usa? der feind der medien: donald trump. machbar ist es. ob aber tree-snakes oder deine ansicht richtig ist und ihre zustimmung in teilen der wählerschaft findet, steht wieder auf einem anderen blatt.

unterstellen wir einfach mal, es sieht wirklich so aus wie tree-snake es sagt. meinst du nicht, dass das auch andere wähler erkennen würden, spätestens wenn er sie darauf aufmerksam macht?

 

[Idon]

In postdemokratischen Zeiten, mit einer auf Marktkonformität getrimmten Medienlandschaft, ein schwieriges Unterfangen damit Erfolg zu haben.

Dann heul halt weiter.

Gibt's eigentlich irgendein Thema bei dem du nicht völlig betroffen in deinem safe space sitzt?

Du meckerst - und wenn dir gangbare Lösungen dargeboten werden, dann ziehst du diese nicht etwa in Betracht oder setzt sie gar um, sondern du meckerst noch mehr. Deine völlig irrationale Furcht vor neoliberaler Allmachtsdiktatur macht eine fruchtbare Diskussion mit dir unmöglich.

=>
"postdemokratische Zeiten", zu einer Zeit, als es mehr große Parteien gibt als je zuvor und auch immer wieder neue Parteien kommen und gehen (z. B. Grüne, Piraten, AfD)
"Marktkonformität getrimmte Medienlandschaft", während im Internet jeder alles darbieten kann und auch tut und es mit YouTube und Podcasts völlig neue Medienwege gibt, die man z. B. via Patreon auch noch individuell unterstützen kann, während herkömmliche TV- und Radio-Medien immer weiter an Quote verlieren (z. B. durch Netzflix, YouTube, Amazon Prime)

Dein Gejammere ist wirklich furchtbar. Wenn du Leid und Armut sehen willst, dann gehe nach Somalia, Botswana oder so, aber verschon doch bitte die anderen Menschen in der 1. Welt mit deinen völlig deplatzierten, unkonstruktiven und inhaltlich schlicht falschen Anprangerungen.


Ich werde wieder CDU wählen. Warum? Weil die CDU Stabilität auf hohem Niveau garantiert. Ja, es gibt auch in unserer Gesellschaft vermeintliche Verlieren, aber die fallen auf extrem weiche Betten - und der kleinste Nenner darf eben nie der sein, der für alle bestimmt.

 

[TnTDynamite]

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"postdemokratische Zeiten", zu einer Zeit, als es mehr große Parteien gibt als je zuvor und auch immer wieder neue Parteien kommen und gehen (z. B. Grüne, Piraten, AfD)
"Marktkonformität getrimmte Medienlandschaft", während im Internet jeder alles darbieten kann und auch tut und es mit YouTube und Podcasts völlig neue Medienwege gibt, die man z. B. via Patreon auch noch individuell unterstützen kann, während herkömmliche TV- und Radio-Medien immer weiter an Quote verlieren (z. B. durch Netzflix, YouTube, Amazon Prime)

Also hier würde ich sagen 1:0 für Idon. Ich finde so undemokratisch ist unsere Parteienlandschaft gerade nicht. Auch wenn die neuen Medien leider leichter für Hass und Hetze funktionieren, als für umfassende, objektive Meinungsbildung. Da sehe ich klar eine Einschränkung für deinen Lösungsansatz.

Ich werde wieder CDU wählen. Warum? Weil die CDU Stabilität auf hohem Niveau garantiert. Ja, es gibt auch in unserer Gesellschaft vermeintliche Verlieren, aber die fallen auf extrem weiche Betten - und der kleinste Nenner darf eben nie der sein, der für alle bestimmt.

1:1 Eigentor durch Idon. Ist das von 2-3 Wahlplakaten abgetippt, oder hat das Schäuble bei Hart aber Fair als Eröffnungsplädoyer wörtlich so gesagt? Sorry, klingt schwer nach CDU-Wahlkampf-Leitsprüchen.
Kann man ja schon so sehen, aber nur wenn man selbst zur oberen Mittelschicht und höher gehört und einem alle anderen egal sind. Die Betten der Verlierer da unten werden weniger weich, zugunsten neuer Wasserbetten für die Gewinner. Daher stimmt deine Aussage, aber die Begründung so zu wählen ist wenig sozial.

 

[TheManneken]

Versteht eigentlich noch jemand den Trubel um die "Wehrmachtssymbole" nicht?
Ich war selbst Jahre Soldat, begegnete Abbildern von Wehrmachtssoldaten, Stahlhelmen und selbst einem Bild von Erwin Rommel im Büro eines vorbildlichen und anständigen Stabsfeldwebel, der mit dem rechten Rand rein gar nichts zu tun hatte. Nein, der setzte sich für jeden einzelnen seiner Soldaten ein, selbst für Jäger/Gefreite egal welcher Herkunft. All dies wird jetzt in den Medien und von der Politik kriminalisiert und Kulturgüter einfach mal so verboten. Ich kapiere das nicht. Und Rechtsgesinnten bin ich beim Bund nicht häufiger begegnet als "draußen", im Gegenteil, bei uns wurde sogar offen darüber gesprochen. Und ganz plötzlich ist man jetzt Nazi, einfach so. Andere Symbole, die auch schon von der Wehrmacht verwendet wurden und Liedgut ist heute dennoch ganz normal und überall präsent.

 

[SheepShaver]

das grundgesetz sagt was anderes.

Ich höre gespannt auf was jetzt für ein Unsinn kommt.

 

[Lübke]

@TheManneken: ist doch klar: deutscher + wehrmachtsmilitaria = nazi
wenn du solche militaria haben willst, darfst du jede staatsbürgerschaft haben außer der deutschen.
ist zwar eigentlich etwas "naziphob", aber bei unserer geschichte halt auch verständlich. persönlich bin ich ja der ansicht, dass man den nazis viel zu viele symbole zugesteht. die reichskriegsfahne z. b. kommt aus dem kaiserreich und wurde von den nazis gar nicht verwendet. die hatten das hakenkreuzbanner. dennoch verboten. auf der anderen seite; hätte man es nicht verboten, könnten sich die braunen hinter sowas verstecken...

 

[DerOlf]

Ich höre gespannt auf was jetzt für ein Unsinn kommt.

WIe wärs zum Anfang mit "Unsinn" der im Grundgesetz steht
Ich habe gerade mal durchgeblättert (https://www.bundestag.de/gg), und habe zumindest in den Artikeln 1 - 19 (Grundrechte) nur bei einzelnen Artikeln explizit einen Bezug auf die deutsche Staatsbürgerschaft entdeckt ... in der Präambel kann nur die Formulierung "Die Deutschen" oder "das deutsche Volk" stehen, denn es wäre doch etwas Widersinnig, wenn dort "das Volk des Fürstentums Monaco gibt dem deutschen Volk folgenes Grundgesetz" oder etwas in der Art stünde.

Sonst kommen explizite Bezugnahmen auf die Staatsbürgerschaft nur in wenigen Artikeln vor.
1. in Art. 1, Abs, 2:

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

2. in Art. 8, Abs. 1:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

3. in Art. 9, Abs. 1:

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

4. in Art. 11, Abs. 1:

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

5. in Art. 12, Abs. 1:

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(Abs. 2 ist für die Hartz4-Debatte interessant)

6. in Art. 16, Abs. 1:

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

und 2:

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Da das Asylrecht in Art. 16a geregelt ist, wird dort natürlich auch darauf bezug genommen, dass Asylanträge nur von Menschen OHNE deutsche Staatsbürgerschaft gestellt werden können.

Ansonsten habe ich keinerlei Bezüge zur deutschen Staatsbürgerschaft gefunden.
Quelle:
https://www.bundestag.de/gg

SOWAS:

Wer FREIWILLIG nach Deutschland einwandert, der hat sich an die hiesige Kultur und die hiesige Gesllschaft anzupassen. Eine Bringschuld der Deutschen Bürger besteht in keinster Weise.

Gibt unser GG ganz sicher nicht her
Wenn es sowas gibt, dann allenfalls als Konsens in einzelnen Bevölkerungsteilen.

 

[tree-snake]

Ich halte weder die Wahl in Frankreich für Pest/Cholera, noch unsere Wahl im September. Wenn dir eine wählbare Alternative fehlt, dann gründe doch eine oder unterstütze eine der unzähligen kleinen Parteien mit deinem Engagement.

Keine Angst, hab meine Alternative für September schon gefunden

 

[Lübke]

warum beschwerst du dich dann und erzählst was von wahl zwischen pest und cholera?

 

[tree-snake]

warum beschwerst du dich dann und erzählst was von wahl zwischen pest und cholera?

Richtig lesen ? Das war auf Frankreich bezogen.

 

[Mustis]

Was tree Sanke wählt ist doch bekannt denke ich. Die Partei, die etwas propagiert, was keiner ihrer Vorsitzenden bisher mal selbst gelebt hat und die nur etwas erzählen um ihren lukrativen Listenplatz zuer erhalten. Doppelmoral als Alternative? Gratulation!

 

[Kausu]

Gibt unser GG ganz sicher nicht her
Wenn es sowas gibt, dann allenfalls als Konsens in einzelnen Bevölkerungsteilen.

Du solltest vielleicht nicht immer nur im Grundgesetz nachschauen. Nicht falsch verstehen, aber das GG stellt die Rahmenbedingungen für den Staat und das grundlegende Zusammenleben. Nicht mehr und nicht weniger.
Oder findest du das ganze StGB oder die STVO im Grundgesetz?
Im "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet" kann man durchaus einige Bedingungen - siehe verpflichtende Sprachkurse sowie Integrationskurse erkennen und im Asylgesetz steht sogar drin, dass der Status später wieder entzogen werden kann (natürlich nur, wenn die Ursache beendet ist).
Es gibt nicht nur die tollen Paragraphen, dass jeder Schutz suchen darf - Bedingungen, Ausweisungen bei Straffälligkeit steht alle in den Gesetzen, auch wenn es unbeliebt zu sein scheint.