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Ich habe auch nie behauptet, dass du diese Aussage getätigt hast (ich schrieb den Nutzer sogar dazu...). Die Diskussion, in die du dich eingemischt hast, ging aber darum. Bei dir hab ich immer das Gefühl, die willst unbedingt was zu einzelpunkten sagen, verlierst dabei den eigentlichen Diskussionsstrang aus den Augen und bist dann ganz empört, wenn andere deine Aussagen in den ursprünglichen Kontext stellen...
Ich finds auch etwas affig ... für mich ist das Thema "Verfahrensweg beim BVerfG" ab Post #4351 abgeschlossen.
Ich habe eine Fragestellung, Zugang zu Dokumenten (Dokumentation der Anträge, Klagen und Urteile) und die Methodenkenntnisse.
Irgendwann gibts dazu mal einen eigenen Thread ... wenn NICHT nur "alles i.O." herauskommt (das lohnt dann nicht).
Bei der CDU hab ich schon lange aufgegeben. Die haben das C auch nur aus traditionellen Gründen im Namen.
Interessieren würde mich wirklich warum jemand die SPD wählt. Das wäre für mich mal interessant. Aus sozialen Gründen kann es ja nicht sein. In dem Bereich möchte die SPD ja seit Jahren nichts verändern. Also was bleibt? Zuwenig Mut die FDP zu wählen?
Ich bringe die Frage mal nach oben. Muss doch irgendwo noch ein SPD Wähler zu finden sein, der das erklären kann?
Ja auch wenn manch Einer inzwischen gemerkt hat, das der Heilsbringer Schulz doch schon lange Regierungsverantwortung trägt, nicht erst im September 2017 Minister der Provinz Deutschland werden könnte.
Selbst dann gibt es immer noch gut 20% SPD Wähler, ausgehend von (2013):
61,9 Mio Wählern, 72% Wahlbeteiligung -> 8,9 Mio SPD Wähler, bitte helft uns. Nicht viel mehr als die 6 Mio Stimmen, die 2013 dank 5% Hürde verbrannt wurden.
Jegliche weiteren Kommentare dazu erspare ich mir, wird eh nur gelöscht.
Ich glaube bei vielen hat das mit Gewohnheit zu tun und mit den Gesichtern der Lokal-Politik. Bei uns in Rheinland-Pfalz waren oft die Spitzenkandidaten als Sympathieträger relevant, aber auch die Stammwählerschaft (Opel-Arbeiter fast geschlossen Verdi und Opel im Herzen...).
Siehe letzter Abschnitt #4350 von mir und die Programmpunkte des aktuellen Wahlprogrammes.
Ich war kein SPD Wähler, aber ich verfolge aktiv Politik.
Wer z. Bsp. kostenlose Kita will, mehr Rentenniveau, Solidarrente und Steuerentlastung für kleinere Einkommen, der ist beim Kreuz SPD recht gut aufgehoben. Denn auch wenn R2G kommt, sind das mögliche Schnittmengen.
Ich z. Bsp. bin Vater von 2 Kleinkindern. Kostenlose Kita wäre für mich die perfekte Steuerentlastung !
Schäubles "wir machen keine Steuererhöhung" und "der Rest bleibt wie es ist" von vor rd. 2 Monaten, ist für mich nicht mehr zeitgemäß.
Aber ich denke, die CDU wird jetzt ordentlich mit Wahlgeschenken in dieser Hinsicht noch nachlegen.
Alle positiven Änderungen der letzten Jahre zu verneinen, nur weil sie eine Korrektur der rot-grünen Agenda 2010 seien, halte ich für nicht konstruktiv. Die Deutschen sind ein behäbiges Volk. Das Programm der Linken oder der Grünen überfordert den Durchschnittsdeutschen. Das sind einfach zu viele Änderungen zum heutigen Status.
Man kann z. Bsp. auch noch 20 weitere Jahre die Linke wählen und sich aufregen, weil keine Programmpunkte umgesetzt werden, weil sie einfach zu radikal/verändernd sind. Ohne Kompromissfähigkeit bei den Linken wird das nichts. Vielleicht können sie über die Länderparlamente Kompromissfähigkeit lernen und Wähler überzeugen. Aber das ist ein sehr langer Weg.
Also aus Sicht eines Österreichers seid ihr Deutschen unglaubliche Bürokraten!
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Ich schaue mir gerne Vids über Millitärtechnik an. Natürlich fand ich bald Beiträge über eure Bundeswehr. Da gab es ein Zielschiessen mit irgendwelchen Panzern- nach Vorschrift und Norm!
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Ich bin vor lauter Lachen fast vom Stuhl gefallen
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Das Ergebnis dieses Zielschiessens war, das der Offizier dann mit einen Firmenvertreter darüber gesprochen hat, das die Treffernorm nur in xx% erreicht wurde. Dies war zwar gerade noch innerhalb der Norm, der Offizier sah dies aber als nicht optimal für den Ernstfall an. Worauf hin eine lebhafte, überaus bürokratische Diskussion über die Norm und das Gerät ausbrach- einfach köstlich!!!
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Für einen Rechtsanwalt ist Deutschland sicher das Paradies.
Man kann z. Bsp. auch noch 20 weitere Jahre die Linke wählen und sich aufregen, weil keine Programmpunkte umgesetzt werden, weil sie einfach zu radikal/verändernd sind. Ohne Kompromissfähigkeit bei den Linken wird das nichts. Vielleicht können sie über die Länderparlamente Kompromissfähigkeit lernen und Wähler überzeugen. Aber das ist ein sehr langer Weg.
Ich glaube du übersiehst wie Politik funktioniert. Die Opposition hat eine wichtige Rolle in unserer Demokratie, die haut verbal der Regierung auf die Finger und beeinflusst sie dadurch indirekt. Das geht sogar soweit, dass Parteien die gar nicht im Bundestag sitzen, die Regierungsstrategie bestimmen, siehe CDU, Flüchtlinge und die AfD.
Hätten wir ohne die Linke z.B. schon den Mindestlohn? Die Aufgabe der Partei, der SPD wenigstens ein paar soziale Zugeständnisse abzuringen, funktioniert seit Jahren. Das dauert lange und die Veränderungen mögen nur minimal sein, sie sind trotzdem vorhanden.
An den Grünen siehst du wohin große Kompromissfähigkeit führt, da laufen irgendwann selbst die Stammwähler weg, weil der "Markenkern" der Partei abhanden kommt. Eine Göring-Eckhardt z.B., könnte mit ihrer Begeisterung für kirchlichen Klimbim genauso in der CDU sein, ein Özdemir wäre bei den Seeheimern der SPD bestens aufgehoben. Beide widersprechen der ursprünglichen Idee hinter der Partei.
@Sologruppe: da hast du wohl uneingeschränkt recht. Aber was hat das mit dem Thema hier zu tun? ^^
@Schrammler: da hast du wohl uneingeschränkt recht. Das hat sogar viel mit dem Thema zu tun.
@ThomasK_7: ich rege mich weniger auf, dass keine Programmpunkte der Linken umgesetzt werden, als viel mehr dass kaum Programmpunkte der SPD umgesetzt werden. Solidarrente? Steuersenkung für kleine Einkommen? Die SPD war in der Regierung, die SPD verspricht jeden Wahlkampf ähnliches. Immer wird links geblinkt und recht abgebogen.
Ich glaube keiner Partei mehr irgendwas, deren Handeln in der Regierung so wenig mit ihrem Wahlprogramm zu tun hat. Da muss man die CDU fast loben, die versprechen wenig sozialpolitische Inhalte.
Die FDP war da noch schlimmer, vor der letzten Schwarz-gelben Regierung nur Sachen im Wahlprogramm gehabt, die man fast nur befürworten konnte und dann wieder zu weitestgehend nur mit Klientel-Politik für Hotliers usw. in den Schlagzeilen gewesen.
@TntDynamite
Guter Einwand! Ich wollte damit nur aufzeigen, das ihr Deutschen die europäische Situation offenbar liebend gerne nach Vorschrift und den Regeln der Bürokratie lösen würdet. Da es dazu aber keine Vorschriften gibt, macht ihr einen unschlüssigen und verwirrten Eindruck und es geht nichts weiter. Eure Entscheidungsträgerin agiert aus Sicht eines Ausländers wie die sprichwörtliche, reiche Erbtante. Gibt es irgendwo im Ausland ein Probleme, macht sie einfach ihr Geldbörsel auf und kauft das Problem hinweg. Für die ganze EU reichen aber ihre Mittel nicht- also steht alles still und man ist verwirrt und unschlüssig, was die Erbtante als nächstes machen wird.
Mir als deutschem geht die Bürokratie ja selbst auf den Sack ... (genau wie das Merkel und ein Großteil ihres Grusalkabinetts).
Ich sehe die Vorschriftenverliebtheit der Deutschen allerdings als Spätfolge einer Reichsgründung unter preußischer Ägide (das hätte 1848 noch ganz anders laufen können, aber damit hatten zumindest einige Könige wohl arge Probleme).
Viele Deutsche sahen den preußischen Staat damals nicht unbedingt als "gute" Keimzelle für einen deutschen Staat ... leider wollte sich spätestens ab 1870/71 auch niemand mehr mit den Preußen anlegen (vor allem kein deutscher Kleinkönig).
Im Prinzip ist unsere heutge Bürokratie auch eine Folge der deutschen Staatsgründung ... Bismarcks "Großpreussen".
Merkels aussenpolitische Wirkung ist mMn mehr als bedenklich, denn dadurch, das die reiche Erbtante so gerne mit Geld winkt, will sich mit der auch kaum ein (Schuldner) anlegen, nicht, dass die am Ende nicht mehr zahlt, oder "ihr Geld" so eintreiben lässt, wie in Griechenland.
Das wirklich komplizierte an den meisten reichen Erbtanten ist nämlich, dass an das Geld dann doch Erwartungen geknüpft sind, die WEIT über die Rückzahlung hinausgehen können (die ist im Prinzip nichtmal vorgesehen, das Geld ist in dem Fall oft eher Macht- als Hilfsmittel).
Wer z. Bsp. kostenlose Kita will, mehr Rentenniveau, Solidarrente und Steuerentlastung für kleinere Einkommen, der ist beim Kreuz SPD recht gut aufgehoben. Denn auch wenn R2G kommt, sind das mögliche Schnittmengen.
Ich z. Bsp. bin Vater von 2 Kleinkindern. Kostenlose Kita wäre für mich die perfekte Steuerentlastung !
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Ohne Kompromissfähigkeit bei den Linken wird das nichts.
Da gibt es nur ein klitzekleines Problem, und das sind an dieser Stelle leider nicht die Linken.
Alle diese Wahlversprechen könnte die SPD bereits seit Jahren jederzeit umsetzen. Sofort. Instant.
Alles was sie dazu machen müssten wäre einen entsprechenden Vorschlag im Bundestag einreichen.
Grüne und Linke haben mehrfach bereits zugesagt gehabt sie würde das befürworten.
Die SPD hat also seit Jahren bereits die dafür nötigen Mehrheiten.
Sie wollen es nur nicht.
In der Vergangenheit war es zum Teil doch sogar Volksport der Linken die SPD Wahlversprechen als Vorschläge einzureichen und die SPD gegen ihre eigenen Vorschläge stimmen zu lassen.
Sowas kann man doch nicht mehr ernst nehmen.
Ich glaube, das funktioniert so nicht in der Politik.
Mehrheiten außerhalb der Regierungskoalition taugen nichts, sofern man nicht den Bruch der Koalition und Neuwahlen möchte.
Das man als kleiner Koalitionspartner nicht alle seine Wahlvorschläge umgesetzt bekommt, hängt eben mit der Kompromissnotwendigkeit zusammen. Das muss man als Wähler akzeptieren oder das System einer instabilen Regierungsmehrheit akzeptieren.
Das ist ein interessanter Ansatzpunkt, über den es vielleicht Wert ist, zu diskutieren.
Praxisbeispiele hierfür findet man in Europa auch.
Ich glaube, wiztm wollte eher darauf hinaus, dass die SPD es in der GroKo nicht mal im Ansatz versucht hat, ihre Wahlversprechen einzulösen ... entweder fehlte da dann doch der Wille, oder die CDU mauert einfach zu gründlich, als dass man ihr noch Kompromissbereitschaft unterstellen könnte.
Daher ja auch der Hinweis, auf die am SPD-Wahlprogramm orientierten Vorschläge, die "Die Linke" eingebracht hat, und die dann mit Stimmen der SPD ABGELEHNT wurden.
Die SPD hat nicht nur keinen Versuch unternommen, ihre Wahlversprechen umzusetzen, sie haben sich sogar aktiv dagegen gestellt.
Vielleicht könnte die SPD ein paar ihrer Wähler zurückgewinnen, wenn sie vor der nächsten Wahl verspricht "nicht mit der CDU" ... und sich ausnahmsweise auch nach den Wahlen mal dran hält.
Hätte die SPD eine andere Parteispitze, müsste die Tatsache, dass es Merkels gesamte Regierungszeit (12 Jahre) eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag gibt, eigentlich dafür ausreichen, der Union mehr Kompromisse abzuringen. Die Drohung: "Sonst stürzen wir die Kanzlerin", wäre dafür gewiss ausreichend.
Die Spitze der Sozen ist allerdings von denen durchsetzt, die Schröders Erbe bewahren wollen, defacto also auch noch hinter Merkels Politik stehen.
Außerdem sitzt denen die neoliberale Mainstreampresse im Nacken, würden sie diesen Schritt wagen, wären die Genossen bei der nächsten Bundestagswahl so gut wie erledigt.
Dass es in den letzten Jahren so viele CDU-SPD Koalitionen gab, lag vor allem an dem Unwillen zur "lagerübergreifenden" Koalition der kleineren Parteien. FDP und Grüne wollten nicht miteinander oder Grüne, Linke und SPD wollten nicht miteinander und zuletzt wollten die Grünen nicht mit der CDU. Dann bleibt halt nur die Große Koalition über (bis auf eine christliberale Legislaturperiode als Ausnahme).
Für die Bundestagswahl 2017 sieht es so aus, das CDU, FDP, Grüne und SPD untereinander in beliebiger Kombination koalieren könnten. Da haben sich die Hemmschwellen soweit verringert, dass das möglich sein könnte. Nur bei der Linken hapert es für RRG noch bei den Themen EU, NATO, Militäreinsätze und der Kompromissfähigkeit im allgemeinen.
Die Forderung das die SPD den Koalitionsvertrag verletzt, kann man nicht ernst nehmen. Das zu verlangen ist ziemlich wohlfeil von den Linken. Sollte sowas mal in einer RRG Landesregierung zu ihren Lasten geschehen, würden die das als Koalitionspartner nicht sportlich nehmen, sondern zurecht ziemlich empört sein. Zuverlässigkeit und Vertragstreue sind elementare Voraussetzung für die Regierungsfähigkeit.
RRG könnte viel mehr linke Anliegen umsetzen als SPD oder Grüne als kleine Koalitionspartner der Union. Ich glaube das sollte doch allen klar sein. Klar die Linke hat aus der Opposition den Mindestlohn mit durch gebracht. Aber wieviel mehr wäre in einer RRG Koalition in der Regierung möglich?
Edit: Abgesehen davon hoffe ich das die AfD bei einem Lagerwahlkampf zwischen bürgerlichen und linken Parteien unter die 5% Hürde gedrückt wird.
Darf ich das anders sehen? Ich glaube dies, was du gerade geschrieben hast, entspricht einfach nur dem was die einschlägigen Medienunternehmen gerne schreiben und vermitteln.
Ich glaube die Realität würde etwas anders aussehen.
Nehmen wir die Radikalforderungen. Die Linke will danach also raus aus allem. Zumindest der NATO.
Warum ist das also nun kein verhandelbarer Punkt wie alle anderen auch bei allen anderen Parteien?
Sagen wir die anderen wollen also nicht raus aus der NATO. Es würde sich dafür also keine Mehrheit finden. OK.
Warum nun kein Kompromiss bei dem man das Gesicht wahren kann?
Wie wäre es mit: Kein raus aus der NATO, nicht machbar. Dafür aber eben auch keine Stimme pro Ausweitung der NATO bzw. ihrer Militäreinsätze.
Die Linken hätten einen kleinen Erfolg, die anderen hätten noch ihre NATO. Nur die Zeitungen wären mit ihrer bisherigen Linie gescheitert (und damit meine ich die Inhaber)
Man kann aber Gespräche auch torpedieren und scheitern lassen wenn die andere Seite kompromisslos auf Ausweitung der NATO und den Militäreinsätzen besteht. Ich weiß nur nicht ob dann nicht die andere Seite Schuld wäre..
Die potenziell Verhandelnden wissen doch auch das man nicht einfach alles und das am besten sofort fordern kann.
Ich hab nur den Eindruck es wird versucht exakt das zu vermitteln.
Wo mir durchaus die heutige SPD-Haltung plausibel erscheint, dass man die Reformen wegen der damaligen Wirtschaftslage so durchführte und sie daher heute auf den Prüfstand müssen bzw. wieder geändert gehören.
Nur was soll man einer Partei noch glauben, die einen solchen Schlingerkurs fährt, Erklärungen sowie den Willen zum Umsetzen der Forderungen meist vermissen lässt? Konsequent wäre es, dass man in keine Große Koalion mehr geht ohne dieser einen klaren sozialen Stempel aufzusetzen, der von den Fehlern der Agenda 2010 abrückt.
Was ich bislang nie verstanden habe: In anderen Ländern ist es üblich, dass bei unklaren Mehrheiten sofort oder nach ein paar Monaten Neuwahlen kommen. Bei uns wird das seitens der Regierenden immer mit den Worten unterbunden, dass man den Wähler schließlich nicht wählen lassen könne, bis einem das Ergebnis passe. Noch ulkiger ist dabei die Rolle der Medien, die schon vor einer Wahl die Große Koalition als "die Wunschkoalition der Wähler" bewerben.
Kann sein, dass der von dir beschriebene Kompromiss auch von Grünen und SPD mitgetragen werden würde. Hat denn die Linke ein derartiges Signal gesendet? Ich habe nichts davon gelesen.
Nebenbei, du schriebst das die von mir geäußerte Ansicht größenteils der von einschlägigen Medienunternehmen entspräche. Setzt sich diese Ansicht dadurch automatisch ins Unrecht? Meiner Beobachtung nach kritisieren dies nicht nur einschlägige Medien, sondern auch Grüne und SPD selber an der Linken.
Ergänzung ()
wiztm schrieb:
Wie wäre es mit: Kein raus aus der NATO, nicht machbar. Dafür aber eben auch keine Stimme pro Ausweitung der NATO bzw. ihrer Militäreinsätze.
Ich habe darüber nochmal nachgedacht und denke nun das dies nicht machbar ist. Wenn wir Mitglied der NATO bleiben, müssen wir auch den damit einhergehenden Verpflichtungen nachkommen. Da seit 2001 aufgrund des Anschlages auf das Welthandelszentrum der Bündnisfall zum "Kampf gegen den Terror" ausgerufen wurde, müssten wir uns zwangsläufig auch an diesem Kampf beteiligen. Da für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann, dass islamistische Terrororganisationen auch in anderen Staaten in einem Maße aktiv werden das die NATO eingreifen muss oder soll, kann Deutschland nicht weitere Auslandseinsätze grundsätzlich ausschließen. Zumindest nicht, wenn man die Pflicht aus dem Bündnisfall ernst nimmt.
Ein möglicher Kompromiss wäre vielleicht das sich eine deutsche RRG Regierung dafür einsetzt alle anderen NATO Mitglieder zu überzeugen den Bündnisfall zu beenden. Dafür müsste man aber eine überzeugende Strategie für den zukünftigen Antiterrorkampf anbieten. Dies könnte man gegebenenfalls mit einem Ausgleich mit Russland verbinden. Angesichts der derzeitigen Konflikte mit Russland wird das aber ein langer und steiniger Weg bei dem man unglaublich viel Überzeugungsarbeit investieren muss. Deutschland gewissermaßen als Vermittler zwischen osteuropäischen Staaten, Russland und den USA würde bedeuten gemeinsame Projekte wie den Antiterrorkampf, Wirtschaft usw als vertrauensbildende Maßnahmen zu begründen und gleichzeitig Streitigkeiten abbauen. Das ist eine undankbare und jahrelange Aufgabe mit vielen Kompromissen, die die heimischen Wähler der Linken nicht unbedingt honorieren werden.
Als Vermittler müsste Deutschland auch mit gutem Beispiel vorangehen - auch beim Antiterrorkampf. Sonst macht man sich unglaubwürdig, so als wollte man die Lasten nur den anderen übertragen. Konkret könnten gemeinsame Antiterrorkämpfe dann auch bedeuten, dass man Russland beispielsweise im Kaukasus oder Zentralasien unterstützt. Wie immer in solchen Fällen hilft man dann ggf auch nicht so demokratische oder rechtsstaatlich orientierte Regierungen und den Erhalt/Ausbau russischer Einflussphären. Aber irgendwas muss man Russland halt auch anbieten, wenn man eine Annäherung und Ausgleich in Europa wünscht.
Ich wüsste nicht was man Russland ansonsten anbieten könnte. Meiner Wahrnehmung nach strebt Russland derzeit vor allem zwei Dinge an: 1) Wiederherstellung des Status als Weltmacht durch Ausbau und Sicherung von Einflusssphären 2) die Unterbindung von "Farbrevolutionen" sprich den Erhalt und Stabilisierung von autoritären Regierungen. Insbesondere wenn sie Russland wohlgesonnen sind, was ihnen auch bei Punkt 1, dem eigenen Weltmachtstatus, hilft.
Wie wäre es mit der Natomitgliedschaft, die Putin schon einmal wollte?
Bei all deinen Ideen fehlen die USA, deren Kurs gegensätzlich verläuft. Die haben kein Interesse, dass man sich Putin annähert, mit Russland ernsthaft zusammenarbeitet und auch nicht daran, dass man Bündnisfall im Kampf gegen den Terror beendet. Letzteres vor allem deswegen, weil die Konfliktherde noch immer vorhanden sind, genauso wie die strategischen Interessen bezüglich Syrien, dem Iran und Afghanistan.
