Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Kronos60]

Du zitierst ohne Zusammenhang und ohne auf die Beispiele einzugehen. Wofür ich sie dann bringe ist schleierhaft.

Dann mache dir darüber Gedanken welche Beispiele du bringst und welche Schlüsse man daraus ziehen kann.

Wenn der Staat eine Religion anerkennt, und eine andere nicht, weil dies sein Maßstab ist dann ist das eine Einmischung.

Die Anerkennung einer Religion durch den Staat hat eigentlich nichts mit der Religionfreiheit zu tun. Es gibt für die Anerkennung andere Gründe z.B. der Bau von Moscheen, verschiedene Förderungen usw. Deswegen kann man ja nicht alle Reigionen oder Sekten und Gruppierungen anerkennen. Aber dadurch kann trotzdem jede Religion ausgeübt werden.

Die Religion muss sich den geltendem Gesetz anpassen und nicht umgedreht

Ja natürlich jeder muss sich dem geltenden Gesetz anpassen sonst wird es Konsequenzen haben. Ich habe dir den Link über die Religionsfreiheit gepostet, sie kann von jedem in Anspruch genommen werden und es darf auch nicht diskriminiert werden weder Aufgrund der Herkunft noch der Religionszugehörigkeit.

Wüsste nicht in welchem Zusammenhang.

Na dann beantworte mir mal nur eine Frage: Wie groß ist das Weltall und gibt es ein Ende, wenn es eines gibt was ist dann nach dem Ende ich denke da könnte man endlos diskutieren.

Ich denke, dass die Persönlichkeitsrechte und die Rechte der Kinder (bei z.B. Beschneidungen) höher einzustufen sind, als die Rechte der freien Religionsausübung

Und in diesem Punkt stimme ich dir zu 100% zu, es gibt auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wenn jemand volljährig ist dann soll er sich von mir aus gleich den ganzen Pimmel abschneiden es ist sein Körper und seine Entscheidung aber doch nicht bei Babys und minderjährigen. Ich habe diesen Punkt in dem Thread schon angeschnitten es gab eine Diskussion leider ohne ergebnis.

Und dennoch darf ich dich nicht Pappnase nennen wenn du keine Pappnase hast

Das wäre eine Beleidigung. Und selbst wenn ich eine Pappnase hätte darst du das nicht das wäre eine Diskriminierung wenn man sich über körperliche oder psychische Schäden anderer lustig macht.

Möchte jemand aber, weil er gegen Gesetze verstoßen möchte, diese deswegen umändern, und sei es auch die Mehrheit, dann bin ich dagegen.

Ja möchten viele, ein Mörder mit Lebenslänglich würde ja auch gerne das Gesetz ändern damit er wieder die frische Luft genißen kann.

Billige Polemik, ich schrieb nicht, dass man sich zurückentwickelt, sondern dass es die Gefahr in sicht birgt, dass dies passiert. Und wenn man dem Christentum aus dem alten Testament entgegenkommt und sich wieder Sklaven halten darf, dann ist das eine Rückentwicklung.

Diese Argumentation ergibt keinen Sinn, und genau das hast du geschrieben.

Wenn Kulturen und Religionen von außerhalb, also von einem anderen kulturkreis sowie einem anderen Religionskreis mit anderen Werten und Normen ins Land kommen, und das in hunderttausendfacher Ausführung, dann kannst du davon ausgehen, dass dadurch das rechte Lager stärker wird

Und deiner Meinung nach soll jeder bleiben wo er ist. Anders ausgedrückt du rechtfertigst mit deiner Argumentation Rassisten, Faschisten und anderes Ungeziefer.

Was meinst du wer die Kirchensteuer einzieht? Der Weihnachtsmann? Der Staat macht das, im Auftrag der Kirche.

Auch hier hast du nicht verstanden was ich gemeint habe hier nocheinmal zum Nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Trennung_zwischen_Religion_und_Staat

Ergänzung (12. März 2016)

Wo ist das jetzt nicht Rechts?

Du solltest die Links die du postest auch durchlesen:
http://www.politik-lexikon.at/links-rechts/

Obwohl das im österreichischen Nationalrat immer noch so ist, sagt die Sitzordnung heute nichts mehr über die politische Richtung von Parteien aus.

Denkst du wirklich das wenn jemand links oder rechts vom Parlament sitzt es irgendetwas über die politische Ausrichtung aussagt.
Und sind zum Beispiel Parteien wie dei CDU oder die Republikaner aus den USA dem rechten Lager zuzuordnen?

 

[hallo7]

Denkst du wirklich das wenn jemand links oder rechts vom Parlament sitzt es irgendetwas über die politische Ausrichtung aussagt.
Und sind zum Beispiel Parteien wie dei CDU oder die Republikaner aus den USA dem rechten Lager zuzuordnen?

Du hast anscheinend den Ursprung dieser Zurodnung nicht gelesen, obwohl ich es im anderen Post verlinkt habe. Deswegen lass ich dich selbst die Antwort herausfinden.

Und ja, CDU und auch die GOP würde ich (zurzeit) Rechts einordnen. (Im amerikanischen Bürgerkrieg war das durchaus anders)

 

[Kronos60]

Und ja, CDU und auch die GOP würde ich (zurzeit) Rechts einordnen.

Ja das ist vielleicht deine Meinung aber sie ist nicht richtig. Macht etwa Merkel eine rechte Politik? Wenn dann müsstest du Beispiele posten. Ja es gibt Ausnahmen im konservativen Lager die nach rechts abdriften. Hier mal ein Beispiel aus Österreich.
http://diepresse.com/home/politik/i...arcus-Franz-muss-OVP-verlassen?from=simarchiv

In einem Blogeintrag auf der Plattform "Fisch+Fleisch" stellt der Mediziner die "Theorie" auf, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel "kompensiere" mit ihrer Flüchtlingspolitik ihre Kinderlosigkeit.

Wenn man sich den ganzen Beitrag durchliest dann wird einem kotzübel....
Er wurde aber sofort ausgeschlossen. Und auch Trump ist dieser Richtung zuuordnen.

 

[Schrammler]

Man nimmt diese Menschen als mittelalterlich wahr und aber hält die Werte die man propagiert selbst nicht ein, schon komisch oder?... Gendermainstreaming wird als Wahnsinn bezeichnen, obwohl dieses notwenig ist, aufgrund fehlender Gleichstellung der Geschlechter, dazu noch die fehlende Toleranz und das Verständnis gegenüber Homosexuellen und Lesben.

Da sitzt die AfD mit radikalen Muslimen doch in einem Boot: Die Frau gehört in die Mutterrolle, ins Haus und an den Herd.

 

[Kronos60]

Da sitzt die AfD mit radikalen Muslimen doch in einem Boot: Die Frau gehört in die Mutterrolle, ins Haus und an den Herd.

Und nicht nur bei radikalen Moslems sondern auch in der Türkei wie man folgender Aussage entnehmen kann:
http://www.focus.de/politik/videos/...ne-frau-vor-allem-eine-mutter_id_5343758.html

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Frauen erneut auf ihre Mutterrolle reduziert. „Für mich ist eine Frau vor allem eine Mutter“, sagte Erdogan am Dienstag ausgerechnet zum Internationalen Frauentag. Berufstätige Frauen würden im Kapitalismus „versklavt“(!), sagte der Präsident, der in seiner Rede auch mehr Schutz für Familien forderte. „Man kann Frauen nicht befreien, indem man die Idee von der Familie zerstört.“

Mehr Schutz für die Familie, dann sollen sie doch endlich die Ehrenmorde ahnden!
http://www.welt.de/vermischtes/article124912888/Ehrenmorde-unter-den-Augen-des-Staates.html

 

[Godde]

@Kronos60,

Ja das ist vielleicht deine Meinung aber sie ist nicht richtig. Macht etwa Merkel eine rechte Politik? Wenn dann müsstest du Beispiele posten. Ja es gibt Ausnahmen im konservativen Lager die nach rechts abdriften. Hier mal ein Beispiel aus Österreich.

Doch es ist richtig, lass dir das von einem Linken gesagt sein, es geht nicht um die Flüchtlingspolitik, wobei diese ja gerade alles in frage stellt was Merkel zuvor sagte. Denn es werden die Zugänge geschlossen und es wird einen Zaun geben, der Notfalls von der Türkei mit Waffengewalt verteidigt wird. Soviel zur Obergrenze.
Die CDU ist rechtskonservativ. Sie befürwortet die Leiharbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Hartz 4 soziale Ungleichheit, Sozialabbau genauso die SPD, sie ist auch nach rechts geruckt, links blinken, rechts abbiegen, deshalb hat man auch ein rot/rotes Bündnis abgelehnt. Man hätte ja zu seinen Wahlversprechen stehen müssen im Bündnis mit den Linken. Diese hätten dann gefordert, dass man Hartz 4 abschafft oder zumindest die Sanktionen, eine Mindestrente einführt und Waffenexporte stoppt. Den Mindestlohn hätte man zuerst auf 10€ angehoben und dann inflationsbereinigt angepasst. Nochmals, das System ist rechts, ehe du das nicht verstehst, leuchtet dir auch nicht ein, warum Systemparteien rechts einzuordnen sind. Auch die Grünen sind teilweise rechts, gerade in BW.

 

[Kronos60]

ehe du das nicht verstehst, leuchtet dir auch nicht ein, warum Systemparteien rechts einzuordnen sind. Auch die Grünen sind teilweise rechts, gerade in BW.

Mir geht es auch eher um Parteien wie z.B. die FPÖ in Österreich die AfD in Deutschland, das Orban-Regime in Ungarn, die Liste könnte man beliebig fortsetzen.

Die CDU ist rechtskonservativ. Sie befürwortet die Leiharbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Hartz 4 soziale Ungleichheit, Sozialabbau

Das habe viele konservative Partein auch gemeinsam das sie in erster Linie die Interessen der Wirtschaft und der steinreichen Bevölkerungsschicht vertreten und nicht das Wohl vom Großteil im Sinn haben deswegen ist ein Gegenpol auch so wichtig.

Denn es werden die Zugänge geschlossen und es wird einen Zaun geben, der Notfalls von der Türkei mit Waffengewalt verteidigt wird. Soviel zur Obergrenze.

Ja aber das hat Merkel zumindest nicht im Sinn. Das das gefordert wird ist mir schon klar. Aber warten wir mal ab was der Gipfel bringen wird. Die Flüchtlingsströme werden aus den Kriegsgebieten nicht abreissen und die Flüchtlinge werden noch mehr Risiko nehmen und wenn sie an der Grenze angelangt sind dann gilt das Recht auf Asyl.
Ausserdem hat man ja vor die Flüchtlinge legal einreisen zu lassen und sie aufzuteile unter den EU-Staaten das es Widerstand gibt ist ja klar, aber greifen wir nicht vor sondern warten wir mal ab.

 

[DerOlf]

Etwas OT, aber das muss ich jetzt mal loswerden.

Meiner Meinung nach handelt es sich bei Juden-, Christentum und Islam mit nichten um "verschiedene" Religionen.
Warum?
Das "Buch" des Judentums ist das alte Testament (+ einiger im Christentum nicht gebräuchlicher Passagen).
Das "Buch" des Christentums ist nicht nur das neue Testament, sondern benutzt auch weite Teile des alten Testaments.
Das Buch des Islam ist der Koran, welcher wiederum Teile des alten und neuen Testamentes enthält.

Im Sinne einer "Versionsgeschichte" bedeutet das dann also:
Judentum = Monotheismus 1.0
Christentum = Monotheismus 2.0
Islam = Monotheismus 3.0

Der Fehler liegt mMn darin, dass jede einzelne dieser Religonen ganz offensichtlich davon ausgeht, es handle sich bei ihrem "Buch" um Gottes "letztes Wort" - sogar darin sind sie sich einig.
Das Schöpferwesen hat unterschiedliche Namen: JHWH, Gott oder Allah sind aber keinesfalls unterschiedliche Begriffe, denn sie alle kann man ins englische wohl am besten mit "god" übersetzen. Die Gestalt, der die Anbetung gilt, ist also ein und die selbe in allen 3 Buchreligionen (sogar die Propheten und Engel sind die selben).
Lediglich in ihren institutionellen Formen (Regeln der Religionsausführung) unterscheiden sich die Religionen, und diese, da sollten wir uns einig sein, kommen doch eher von Menschen.

Wenn etwas die Unversöhlichkeiten dieser Religionen zu erklären vermag, so sind es meiner Meinung nach weniger die Unterschiede, als die offensichtlichen Überschneidungen, die jede einzelne als "attraktive Alternative" erscheinen ließen, wenn man nicht gezielt zum Kampf gegen sie aufruft (denn also solche gefährden sie die Macht derer, die die Religion als Machtgrundlage nutzen). Und das in einer Art, die es dem Kämpfer unmöglich macht, sich mit der Gegenseite zu beschäftigen und dabei wohlmögich zu erkennen, dass es bei dem Kampf dann doch um etwas anderes gehen muss, als um die "falsche Religion" oder den "wahren Gott".

Aber da kann man sich natürlich den Mund fusselig reden, solange die Gläubigen aller Religionen am liebsten nur auf die hören, denen ihre Religion Macht verleiht - oder die sie wenigstens teilen (aber bitte orthodox).

 

[hallo7]

@Kronos

Rechts und Links sind Einteilungen die kaum eine Partei vollständig beschreiben kann. Die Einteilung stammt aus der Zeit nach der französischen Revolution und ist eben eine Vereinfachung dafür, ob eine Partei etwas ändern will oder etwas bewahren will. Die Republikaner waren beispielsweise mal eine Linke Partei, da sie die Monarchie abschaffen wollten, also eine Systemänderung propagierten. (Auch im amerikanischen Bürgerkrieg war die GOP eine linke Macht, die den Sklavenhandel abschaffen wollte, während die Demokraten den Zustand bewahren wollten und somit Rechts waren)

Heute will die GOP den Ist-Zustand soweit wie möglich festigen und bewahren, genauso wie die CDU oder die ÖVP nicht gerne Reformen machen. Merkel ist eigentlich der Inbegriff einer Politik die eigentlich nichts ändern will, nur reagiert und nicht agiert.
Heute sind allerdings, wie bereits angemerkt wurde, fast alle etablierten Parteien sehr konservativ eingestellt. Man möchte nicht viel ändern und wenn dann nur Kleinigkeiten, die aber an den Machtverhältnissen nichts verändern.

Deswegen sagen manche auch, dass die Politik allgemein nach Rechts gerückt ist.

Manche verbinden mit Rechts allerdings nur die propagierten Extreme, wie eben die FPÖ die sich das gerne selbst auf die Fahnen schreibt, genauso wie Links. Wobei die Partei die Linke wohl einen passenden Namen hat, da sie ja durchaus eine größere Änderung im System wollen würde. Was ich damit sagen will, lass dich von der Bezeichnung "Rechts" oder "Links" nicht verunsichern, das ist beides erstmal weder positiv noch negativ. Es kommt immer auf die konkreten Handlungen an und nicht wie es jemand nennt

Ich mein ich komme ja auch selbst zum Schluss, dass diese Einteilung überholt ist, aber wenn sie jemand verwendet dann bitte nicht auf die grundlegende Definition vergessen.

Und jetzt können wir denke ich auch alle die Frage beantworten ob "Machtstrukturerhaltung" rechts ist oder nicht.

 

[Kronos60]

Rechts und Links sind Einteilungen die kaum eine Partei vollständig beschreiben kann.

Natürlich zum Beispiel im Wahlprogramm der FPÖ steht auch nicht "Nazi" drinnen. Das Spektrum ist breit gefächert und es schwankt hin und her (mitte, mitte-links, mitte rechts). Extreme oder Ausländerfeindliche Parteien bezeichnet man sehr wohl rechts das ist allgemein üblich.
Zum Beispiel wird in Polen die PIS als national-konservativ bezeichnet und das spiegelt sich auch in deren Politik wieder.
Die PIS wollte de facto den Verfassungsgerichtshof ausser Kraft setzen. Ist aber nicht gelungen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/polen-verfassungsgericht-reform-rechtswidrig-urteil

Und jetzt können wir denke ich auch alle die Frage beantworten ob "Machtstrukturerhaltung" rechts ist oder nicht.

Was genau verstehst du genau unter Machtstrukturerhaltung und wer ist deiner Meinung am meisten daran interessiert?

 

[RIP1981]

@Kronos:

Ich fürchte das führt alles zu nichts. Schätze wir könnten ewig weiterdiskutieren.
Ich hoffe wirklich, daß du Recht hast und keine Gefahr eines Bürgerkriegs besteht.

Zu deinem Punkt, daß es in der Demokratie andere Mittel gibt: klar. Aber das hiesse dann AfD oder eine noch rechtere Partei wählen.

Bei einer Meinung "gegen" Flüchtlinge sind ja alle anderen Parteien gleich quasi. Sei es CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke ... es gibt nicht viel Auswahl.

Aber das wiederum wird ja auch als kein demokratischer Weg beschrieben, obwohl es genau das eigentlich ist.

Und die Straftaten der Linken werden sein, daß sie sich mit den Rechten kloppen. Demonstration und Gegendemonstration => Gewalt beider Seiten.

Noch kann sich der Staat wehren. Es ist eine Frage der Anzahl, die da aufmarschiert. Wenn sich die Lage in den nächsten 6 Monaten beruhigt, sehe ich da auch weniger eine Gefahr. Verschärft sie sich aber stetig, wird die Anzahl irgendwann nicht mehr kontrollierbar.

Wir werden sehen ...

So tolerant wie Deutschland ist meiner Meinung nach niemand auf der Welt. Klar werden auch mal Flüchtlinge aufgenommen und sehr grob versorgt. Aber in winzigen Zahlen.

Generell wird fast gar nichts zur Verfügung gestellt dauerhaft. Normalerweise muss jemand Geld vorweisen, Leistung vorweisen. Es wird in der Regel bis auf winzige Zahlen eben vorher die Eignung geprüft. Vorstrafenfrei, guter Uniabschluss in einem Mangelfach, 10 000€ auf dem Konto (oder ähnlicher Betrag) usw.

Und in der Geschichte wurde den Flüchtlingsströmen noch nie in der Anzahl Gebäude aufgebaut, Gelder ausgezahlt, Kurse angeboten usw.

Die Migranten in die USA mussten das alles selbst schaffen ohne Hilfe vom Staat. Und wer ungeeignet war, kam einfach nicht rein. Egal wie schlimm die Situation war.

Aber es sind nicht nur die USA. Nenn du mir doch tolerante Länder Wer nimmt sonst auf der Welt mehrere Mio Flüchtlinge auf und baut ihnen Wohnungen, bezahlt sie ihnen, bezahlt Integrationskurse, gibt ihnen Geld aus? Wer? Und selbst wenn, wer macht das schon so dauerhaft?
Ich wette du findest keinen mit dem Luxus. Es ist kein Wunder, daß alle nach Österreich, Schweden oder Deutschland wollen. Aber bald nur noch nach Deutschland. Österreich begrenzt, Schweden? Vermutlich auch, oder?

Und bezüglich Polizei und Infrastruktur. Hast du gehört, daß unsere Polizei um viele Tausend Polizisten aufgestockt wird? Ich höre da bisher nur wenig, aber man wird sehen. Das sind auch alles Kosten, die dazukommen und notwendig sind, um die Flüchtlinge aufzunehmen.

Aber ich höre immer nur davon, daß die Polizei überlastet ist, zu wenig Personal hat, zu wenig Geld usw.

Gruß
RIP

 

[Kronos60]

Ich fürchte das führt alles zu nichts. Schätze wir könnten ewig weiterdiskutieren.
RIP

Es ist ja auch nicht meine Bestrebung dir meine Meinung aufzuzwingen. Natürlich versuche ich meine Argumentation durchzubringen.

Zu deinem Punkt, daß es in der Demokratie andere Mittel gibt: klar. Aber das hiesse dann AfD oder eine noch rechtere Partei wählen.

Wen es für dich persönlich die einzige Alternative ist dann munter drauflos, ich bin ja nicht imstande es zu verhindern, ausser vielleicht durch meine Stimme. Übrigens die NDP wird demnach verboten dann bleibt für dich nur mehr eine Alternative übrig.

Bei einer Meinung "gegen" Flüchtlinge sind ja alle anderen Parteien gleich quasi.

Auch das stimmt nicht,welche Parteien Hetzen gegen Minderheiten, Ausländer oder angehörige eines anderen Kulturkreises ausser die von dir zwei gennanten. Fakt ist das es eine gesamteuropäische Lösung braucht und nur drei Länder nicht in der Lage sind alle aufzunehmen. Ich bin kein Illusionist der Behaupten würde Detschland wäre in der Lage 5 Millionen aufnehmen. Einfach die Grenzen zu schließen wird auch keine Lösung sein.

Und die Straftaten der Linken werden sein, daß sie sich mit den Rechten kloppen

Na dann zähle mal die Straftaten der linksextreme (keine linken) auf im Vergleich zur Gegenseite und für die brennenden Flüchtlingsheime sind sie etwa auch noch verantwortlich.
Klick:https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextreme_Gewalt_in_Deutschland
Klick:https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_Deutschland

Die tatsächliche Gesamtzahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland ist umstritten. Die Liste, welche die Bundesregierung auf Grundlage der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik veröffentlichte, geht von 60 Todesopfern im Zeitraum von 1990 bis 2011 aus.[1] Eine von der Amadeu Antonio Stiftung erstellte inoffizielle Liste führt im selben Zeitraum hingegen 184 Todesopfer an

Die Antifasc. Demonstrationen gegen Pediga und Co sind deiner Meinung nach also gewalttätig?

Noch kann sich der Staat wehren. Es ist eine Frage der Anzahl, die da aufmarschiert. Wenn sich die Lage in den nächsten 6 Monaten beruhigt, sehe ich da auch weniger eine Gefahr.

Und deiner Meinung nach ist die Lage jetzt unruhig? Es gibt ein Demonstrationsrecht.

Generell wird fast gar nichts zur Verfügung gestellt dauerhaft. Normalerweise muss jemand Geld vorweisen, Leistung vorweisen. Es wird in der Regel bis auf winzige Zahlen eben vorher die Eignung geprüft. Vorstrafenfrei, guter Uniabschluss in einem Mangelfach, 10 000€ auf dem Konto (oder ähnlicher Betrag) usw.

Es ist hier von Kriegsflüchtlingen die Rede, es gitl die Genfer Flüchtlingskonvention es gibt ein Asylrecht das sind andere Kriterien auch wenn dir das gegen den Strich geht.

Und in der Geschichte wurde den Flüchtlingsströmen noch nie in der Anzahl Gebäude aufgebaut

Appropo Flüchtlingsströme hier einmal zum Nachlesen:
http://www.berliner-zeitung.de/wiss...en-waren-schon-immer-auf-der-flucht--22538872

„Der allergrößte Teil der syrischen Flüchtlinge bleibt in den Nachbarstaaten wie der Türkei oder dem Libanon“, sagte Jochen Oltmer, Migrationsforscher aus Osnabrück, bei Focus online. Die meisten Menschen aus Syrien, Irak oder Eritrea haben nach Aussagen der Forscher gar nicht die Mittel für eine Flucht über weite Distanzen.

Die Migranten in die USA mussten das alles selbst schaffen ohne Hilfe vom Staat

Auch dort wurden sie unterstützt. Und es gibt ja auch eine Diskussion darüber, fakt ist soviel wie Deutschland wird die USA nicht aufnehmen aber man muss ja auch die Distanz in Erwägung ziehen Europa ist ja viel näher. Und ich behaupte ja nicht das die USA ein soziales Land sind.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/usa-repraesentatenhaus-fluechtlinge-republikaner

Und in der Geschichte wurde den Flüchtlingsströmen noch nie in der Anzahl Gebäude aufgebaut, Gelder ausgezahlt, Kurse angeboten usw.

Und auch diese Argumentation habe ich in diesem Thread schon längst widerlegt, es wird dadurch auch die Wirtschaft angekurbelt und mittel und langfristig wird das Land auch davon profitieren.

Wer nimmt sonst auf der Welt mehrere Mio Flüchtlinge auf und baut ihnen Wohnungen, bezahlt sie ihnen, bezahlt Integrationskurse, gibt ihnen Geld aus?

Und deiner Meinung nach werden diese Flüchtlinge niemals Sozialbeträge leisten und hängen dem Staat auf der Tasche?

Und bezüglich Polizei und Infrastruktur. Hast du gehört, daß unsere Polizei um viele Tausend Polizisten aufgestockt wird? Ich höre da bisher nur wenig, aber man wird sehen. Das sind auch alles Kosten, die dazukommen und notwendig sind, um die Flüchtlinge aufzunehmen.

Na klar deiner Meinung nach kommen alle nur hierher um Straftaten zu begehen....

 

[Ichinose]

Fakt ist das es eine gesamteuropäische Lösung braucht und nur drei Länder nicht in der Lage sind alle aufzunehmen. Ich bin kein Illusionist der Behaupten würde Detschland wäre in der Lage 5 Millionen aufnehmen.

Länder wie Großbritannien, Frankreich, Dänemark etc. pp. und der gesamte Ostblock wollen keine Asylanten.
Eine "gesamteuropäische Lösung" wird es daher definitiv nicht geben.

Die EU ist doch keine Diktatur, das muss man akzeptieren und Ende.

Selfie-Merkel hat eingeladen, also ist es schon in Ordnung das die alle nach Deutschland wollen (Schweden hat ja jetzt dicht gemacht und ist keine Option mehr).

 

[Kronos60]

Länder wie Großbritannien, Frankreich, Dänemark etc. pp. und der gesamte Ostblock wollen keine Asylanten.
Eine "gesamteuropäische Lösung" wird es daher definitiv nicht geben.

Das ist im Prinzip richtig nur greifen wir dem Ergebnis nicht vor. Es kann ja nicht sein das Griechenland alleine zu einem einzigen Auffanglager wird weil fast alle anderen ihre Grenzen dichtmachen. Und einen Staat mit über 2000 Inseln ist nicht so einfach zu überwachen da kann man nicht einfach Zäune aufstellen. Die Folge davon wird sein das ausgewichen wird. Es wird an den Grenzen vorbeigeschmugelt werden. Und die Schmugler die man eigentlich bekämpfen wollte werden dann auch immer mehr. Nicht ausgeschlossen das es dann zu Tragödien wie letztes Jahr in Österreich passiert wo 70 Flüchtlinge erstickt sind weil der Lastwagen dicht war. Und viele werden bei der Überfahrt in Schrottreifen Booten kentern und ertrinken.

Die EU ist doch keine Diktatur

Hat ja auch niemand behauptet.

Ausserdem soll vereinbar werden das für jeden Flüchtling der bei der Überfahrt nach Grichenland aufgegriffen wird ein Flüchtling aus der Türkei auf legalen Weg in die EU kommt.

 

[Godde]

Ich möchte nur mal eine Zahl einwerfen, der Westen hat 60 Kriege über die Islamische Welt gebracht, in den letzten 200 Jahren, der Islam nicht 1. Das sollte man sich mal verinnerlichen, denn der IS hat mit dem Islam genau Null zu tun. Er ist Antiislamisch und verstösst gegen so jede Regel des Islam.
Das Buch "Inside IS" von Jürgen Todenhöfer kann ich nur jedem ans Herz legen.

Genau die Briten sind doch mit die grössten Kriegstreiber überhaupt oder und die wollen keine Asylanten aufnehmen, das ist ech heuchlerisch.

 

[hallo7]

Das Spektrum ist breit gefächert und es schwankt hin und her (mitte, mitte-links, mitte rechts).

Eben nicht bzw. nur bedingt. Wer hat denn die Begriffe "Mitte" eingeführt? Das waren Parteien die sich nicht mit den, warum auch immer entstandenen Vorurteilen, von Links und Rechts verbinden lassen wollten. Eine Partei die selbst bestimmt wie sie einzuordnen ist, ist doch Schwachsinn. Parteien sind aufgrund von Handlungen einzuordnen und sonst nichts.
Ja es gibt diese Hufeiseneinteilung und sie wird auch von den Medien verwendet, aber ich halte davon nichts. Eine Mitte-links oder -rechts Partei ist Links oder Rechts. Eine Rechts oder Links Radikale Partei ist Radikal. Das hat doch nichts mit Rechts oder Links zu tun und muss auch nicht verbunden werden usw. Die ganzen Verfeinerungen sind dadurch entstanden damit die Leute einerseits verwirrt werden und andererseits nicht mehr genau wissen, wofür eine Partei überhaupt steht.
Die Menschen verbinden "Links" ja mittlerweile schon mit "sozial", "Solidarität" usw. Das kann man pauschal nicht sagen und hat auch nichts mit Links oder Rechts zu tun.

Extreme oder Ausländerfeindliche Parteien bezeichnet man sehr wohl rechts das ist allgemein üblich.

Extreme Parteien bezeichnet man mit dem Wort "Extrem" oder "Radikal". Ob da jetzt links oder rechts davor steht ist ghupft wie ghatscht (du solltest das ja verstehen^^). Auländerfeindliche Parteien bezeichnet man wiederrum als Rechts, weil sie den Ist-Zustand beibehalten wollen und dazu gehört nunmal keine Migration. Das wäre ja Veränderung bzw. bedingt Veränderung.

Was genau verstehst du genau unter Machtstrukturerhaltung und wer ist deiner Meinung am meisten daran interessiert?

Am meisten daran interessiert sind natürlich die Entitäten welche die Macht gerade halten. Es geht dabei um Erhaltung bestehender Strukturen und das ist nunmal "Rechts" bzw. konservativ (was, wie erklärt, das selbe ist).

Um zu deinem Beispiel mit der PIS Partei zu kommen. Warum wollen die das Gericht abschaffen? Das wäre ja eine (größere) Veränderung somit eigentlich "Links". Der Grund für die Abschaffung ist allerdings die eigene Macht zu festigen und das ist "Rechts".

 

[Weissermann]

Abseits von der endlosen Asylanten-Diskussion
http://www.sciencemag.org/news/2015...revives-hopes-transplanting-pig-organs-people
Letztes Jahr wurde ja die CRISPR-Methode "veröffentlicht". Ethische Bedenken mal ausgeklammert - es könnte der nächste, wichtige medizinische Schritt in eine bessere Welt sein. Bleibt nur noch die Frage, wer dann das Schwein ist..
http://www.sciencemag.org/news/2016/02/how-do-you-save-sick-coral-reef-pop-antacid
http://science.sciencemag.org/content/351/6278/1154
(usw.)
Umwelt-politisch bahnen sich auch erste richtige Fortschritte an
Wir leben in einer richtig spannenden Zeit, wenn man sich mal abseits von Krieg und Frieden,Schuld und Sühne bewegt
Dass alsbald auch die Kommission für atomare Endlager ihre Berichte vorlegt, um nun wirklich sichere Endlager zu nehmen (nicht so, wie die Asse). Dauert zwar noch wohl bis 2050, bis das alles fertig ist. Aber hey, besser so, als wieder nur Pfusch!

 

[Schrammler]

So tolerant wie Deutschland ist meiner Meinung nach niemand auf der Welt. Klar werden auch mal Flüchtlinge aufgenommen und sehr grob versorgt. Aber in winzigen Zahlen.

Generell wird fast gar nichts zur Verfügung gestellt dauerhaft. Normalerweise muss jemand Geld vorweisen, Leistung vorweisen. Es wird in der Regel bis auf winzige Zahlen eben vorher die Eignung geprüft. Vorstrafenfrei, guter Uniabschluss in einem Mangelfach, 10 000€ auf dem Konto (oder ähnlicher Betrag) usw.

Schau dir an was andere Länder in Europa Flüchtlingen als Unterstützung in die Hand drücken. Kleiner Tip: Deutschland liegt beim Bargeld für Flüchtlinge nur im Mittelfeld. Auch das liegt am ALG2/der Sozialhilfe, bei uns wird Menschenwürde seit der Agenda 2010 noch ein wenig kleiner geschrieben, als in anderen Ländern.

Die Migranten in die USA mussten das alles selbst schaffen ohne Hilfe vom Staat. Und wer ungeeignet war, kam einfach nicht rein. Egal wie schlimm die Situation war.

Historisch falsch, die USA, als beinahe vollständige Einwanderernation, griffen erst vor etwa 100 Jahren zu solchen Maßnahmen, was aber bis heute nie die illegale Zuwanderung verhinderte.

Als Vorbild taugen die nicht, schau dir einmal die dortigen Probleme an, nirgendwo sitzen mehr Menschen im Knast als dort (auf Steuerzahlerkosten, zugunsten privater Gefängnisbetreiber).

 

[Kronos60]

Der Grund für die Abschaffung ist allerdings die eigene Macht zu festigen und das ist "Rechts".

Die wollen am Verfassungsgericht vorbeiregieren damit es keine Einspruchsmöglichkeit mehr gibt, und im Parlament haben sie ja die Mehrheit. Das Verfassungsgericht ist sozusagen die Notbremse und kann Gesetze die das Parlament beschließt wieder kippen:
http://derstandard.at/2000028050718/Polnisches-Parlament-entmachtet-Verfassungsgericht

Unter anderem ist darin festgelegt, dass künftig eine Zweidrittelmehrheit statt der bisher einfachen Mehrheit der Verfassungsrichter notwendig ist, um Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit abzulehnen. - derstandard.at/2000028050718/Polnisches-Parlament-entmachtet-Verfassungsgericht

und:

Da die PiS bereits einen Teil der Verfassungsrichter durch eigene Kandidaten ersetzte, kann sie sich auf eine Sperrminorität verlassen, die einen Einspruch gegen ihre Gesetze unmöglich macht. - derstandard.at/2000028050718/Polnisches-Parlament-entmachtet-Verfassungsgericht

Übrigens bezeichnet der Standard die PIS als rechts. Wie man sieht gehen die Meinungen auseinader. Aber ich denke was den extremen Rechten und teilweise auch linken Rand betrifft sind wir uns einig.

Die rechte polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) -

Schon der Parteiname ist zynisch, mit Recht und Gerechtigkeit haben die nichts am Hut. Das kann man sehr gut anhand der Kritik von der EU nachvollzihen.

 

[RIP1981]

Guten Morgen!

@Kronos:

Zum Punkt Polizeiaufbau:

Nein, habe ich nie behauptet, daß das alle Kriminelle sind. Aber sie sind auch nicht anders als wir und natürlich gibt es darunter Kriminelle oder nicht?

Das heisst, daß die Gesamtanzahl an Kriminellen wächst. Bei 3 Millionen sind 1% schon 30 000 Kriminelle. Ich würde eher auf 3-5% oder ähnliches tippen, natürlich unterschiedlich schwer kriminell. Das ist jeder 20. oder jeder 30. ca.

Das macht schon eine absolute Zunahme an Kriminellen vermutlich im 6 stelligen Bereich. 100 000 neue Kriminelle ohne dass Flüchtlinge schlimmer oder weniger schlimm sind als wir Deutschen.

Wenn die Polizei demgegenüber nicht oder kaum aufgerüstet wird, ist es absolut unlogisch zu glauben, daß sich nichts an der Kriminalitätsrate in Deutschland oder der Sicherheit ändert.

Auch ohne Flüchtlinge haben wir in Deutschland bereits sehr sehr heftige Probleme mit Migranten. In den Grossstädten gibt es echte Parallelgesellschaften und Clans. Da gilt das Recht des Stärkeren. Die Polizei und der Staat haben keine Handhabe dagegen.
Das gleiche gibt es auch nochmal in Form von Bikern (dann eher rechte Szene). Auch jetzt schon ist die Polizei bzw. der Staat in manchen Bereichen nicht wirklich präsent mehr.

Schau nach Berlin, nach Köln ... in fast alle großen Städte. Überall gibt es Bereiche, die von kriminellen Banden beherrscht werden meiner Meinung nach.

Siehe dazu:
http://info.kopp-verlag.de/hintergr...-wir-haben-uns-kriminalitaet-importiert-.html

Oder seriöser, wenn dir die Webseite nicht zusagt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/...ueber-straffaellige-einwanderer-12882648.html

Irgendwo gibt es das Interview im Wortlaut im Internet. Ergänze ich hier gerne, wenn ich es finde.

http://deutsche-wirtschafts-nachric...polizistin-bericht-aus-dem-rechtsfreien-raum/

Zum Punkt Sozialhilfe:

Manche werden es vlt irgendwann schaffen da rauszukommen. Die Mehrzahl meiner Meinung nach nicht.

Ich bin jedenfalls absolut sicher, daß das ein dickes Drauflegegeschäft wird. Eine Negativbilanz, selbst wenn es mehr als erwartet schaffen.
Und diese Kosten werden wir alle tragen, ob man nun will oder nicht. Und da geht es nicht um 10 Euro pro Monat oder sowas.

Zum Punkt USA:

Zeig mir, daß die USA solche Hilfen je rausgehauen haben für ihre Einwanderer. Wo? Die haben ja nichtmal eine Arbeitslosenhilfe, die über 1 Jahr hinausgeht.

Wer nicht arbeitet, bekommt nichts. Betteln oder Tafel ist angesagt. Auch schon bei Amerikanern selbst. Die würden niemals Flüchtlingen soviel Hilfe geben.
Ob das nun ein gutes oder schlechtes Beispiel ist, sie dahingestellt, da gebe ich dir Recht.

Jedenfalls ist das, was Deutschland im Moment macht, historisch einzigartig in dem Ausmass. Na gut, selbst wenn andere Länder mehr Geld zahlen ... dann unter noch härteren Auflagen/Kontrollen und Begrenzungen der Zahlen.

In Frankreich z.B. will komischerweise fast kein Flüchtling bleiben. Warum wohl.

___________________

Aber wisst ihr was? Ich glaube Merkel ist sehr sehr clever.

Sie weiss ganz genau, daß die anderen Länder ja sowieso die Grenzen dicht machen und damit der Zufluss nach Deutschland versiegt.

Und wenn das eh so kommt, kann man international den Heiligen spielen. Deutschland. Das Land, was jedem auf der Welt hilft und sich an alle sozialen Gesetze und Konventionen hält, selbst wenn die praktisch gar nicht machbar sind.

Deutschland der Held der Welt. Ganz anders als das böse Nazi / Hitler Deutschland. Jetzt mal der Welt zeigen, wie wir sind.

Tatsächlich wird es ja nie dazu kommen. Ist doch sehr schlau, wie ich finde. So sind wir international die Guten (Naiven). Wir können ja nichts dafür, wenn die anderen alle Kriegsflüchtlinge der Welt nicht mehr zu uns durch lassen. Das ist dann Pech.

Aber wir stehen super da international danach. Auch wenn die Flüchtlinge dann vor der EU Grenze in der Türkei oder anderen Ländern elendig leben oder eingehen.

Natürlich sollte niemand so genau schauen, dass wir weiterhin weltweit massiv Waffen ausliefern oder kräftig in Syrien mitbomben oder zumindest "aufklären".

Lessing wäre stolz, daß Deutschland immer noch das Land der Aufklärung ist.

Übrigens. So entscheiden die seriösen Politiker bzw. Abgeordneten über einen Kriegseinsatz von Deutschland in Syrien:
https://www.youtube.com/watch?v=0vfAdFuR6uM