Aktuelle politische Lage und Einschätzung

Welche Partei bekommt deine (Zweit-)Stimme zur BTW 2017?

  • CDU/CSU

    Stimmen: 4 2,7%
  • SPD

    Stimmen: 14 9,6%
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Stimmen: 5 3,4%
  • Die Linke

    Stimmen: 30 20,5%
  • FDP

    Stimmen: 16 11,0%
  • AfD

    Stimmen: 63 43,2%
  • Sonstige

    Stimmen: 14 9,6%

  • Umfrageteilnehmer
    146
  • Umfrage geschlossen .
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Godde schrieb:
Und 75 000 haben friedlich demonstriert, über diese redet man nicht, genauso wenig wie über ihr Anliegen.

Richtig, die Randalierenden waren weniger als 1% der Demonstranten, hinzu kamen Leute, die gar nichts mit den Demos zu tun hatten. Die Zeit hat eine erste Analyse der Täter veröffentlicht. Einige hundert Autonome, z.T. gut organisiert und eine bunte Mischung aus Mitläufern:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/krawalle-g20-gipfel-hamburg-gewalttaeter
 
SheepShaver schrieb:
Selber Schuld kann man da nur sagen. Wenn das äußere linke Spektrum den Krawallmachern nicht ständig ideologischen Nährboden und auf Demos bereitwillig Unterschlupf und Schutz gewähren würde, dann könnte man vielleicht irgendwann mal in ferner Zukunft über Inhalte reden.
Erkläre mir mal wie das eigentlich konkret funktionieren soll. Du hast da also deinen gewünschten, pazifistischen Demonstranten und dann hast du da einen gewaltbereiten. Was genau soll dieser Pazifist nun tun? Dem Krawallbruder auf's Maul hau'n wird es wohl nicht werden. Soll er sich also von ihm lossagen ihn dem er die Demo verlässt? Der Pazifist hat also defakto kein Demonstrationsrecht wegen Randalierern oder die Demo besteht nur noch aus Randalierern. Ich seh gerade nicht wie das funktionieren soll.

Ausserdem besteht offenbar dringender Bedarf an aufklärendem Videomaterial wenn die Meinung vorherrscht man hätte sich ja nur distanzieren sollen. Die Polizei war weder Verhandlungsbereit noch hat sie sich für 'distanzierende' in irgendeiner Form interessiert. Sie hat sich ja nicht mal für unbeteiligte Mütter mit Säuglingen vor der Brust interessiert und die sinnfrei umgeholzt. Sie haben sich auch nicht für Pressemitarbeiter interessiert oder für Anwälte!
Nicht mal für ein Gerichtsurteil haben sie sich interessiert. Da kommt dann die Argumentationen: Das wird schon noch geändert werden.
Wat?! Mag ja sein das sich das Urteil noch ändern wird, aber man wird ja wohl noch auf den Richter warten können bevor man ein Camp stürmt. Rechtsstaatlich war da einiges nicht.

SheepShaver schrieb:
diese offensichtlich neue Dimension der Gewaltbereitschaft
Was für ein Unsinn. Wirklich. Ihr scheint einfach viel zu jung zu sein.
Frag mal in Hannover vielleicht erzählen die dir mal was dazu.
 
Ich würde mir wirklich einen Staat nur für Linksextreme wünschen.
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Es würde mir richtig Spaß machen, wenn sie merken, das man von blöden Sprüchen nicht leben kann. Das sie innerhalb eines Jahres auf das Level von Rumänien mit 300€ monatlich fallen würden. Arbeitslose auf 150€.
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Warum so niedrig? Weil nicht mehr Wirtschaftskraft vorhanden ist. Wo nichts ist, kann auch nichts verteilt werden.
Da hilft kein noch so lautes, hysterisches "Antikapitalista" Geschrei - das hat schon Kuba feststellen müssen.
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wiztm schrieb:
Erkläre mir mal wie das eigentlich konkret funktionieren soll. Du hast da also deinen gewünschten, pazifistischen Demonstranten und dann hast du da einen gewaltbereiten. Was genau soll dieser Pazifist nun tun? Dem Krawallbruder auf's Maul hau'n wird es wohl nicht werden. Soll er sich also von ihm lossagen ihn dem er die Demo verlässt? Der Pazifist hat also defakto kein Demonstrationsrecht wegen Randalierern oder die Demo besteht nur noch aus Randalierern. Ich seh gerade nicht wie das funktionieren soll.
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alles klar gesetzlich geregelt, jede demo hat eine demo orga, die sind unteranderem auch dafür zuständig das es ordner gibt.

wie ich schon schrieb, wenn die demo orga das nicht auf die reihe kriegt ( weil sie entweder überfordert sind oder weil sie die randalierer in kauf nehmen ), ihre gesetzlichen aufgaben zu erfüllen, muss halt die Polizei ran

Die Polizei war weder Verhandlungsbereit noch hat sie sich für 'distanzierende' in irgendeiner Form interessiert
warum sollten sie auch verhandlungsbereit sein? es gibt das versammlungsgesetz und wird dagegen verstoßen , ist dagegen vorzugehen

oder wird neuerdings die Gesetzes Lage verhandelt?
 
Zuletzt bearbeitet:
Schrammler schrieb:
Die Zeit hat eine erste Analyse der Täter veröffentlicht.
Die Zeit und gute Analyse, passt nicht zusammen. Das ist doch das Blatt, das ein Bundesland aus der Republik werfen wollte, jeden Bewohner als rechte Sau deklariert hat.

wiztm schrieb:
Erkläre mir mal wie das eigentlich konkret funktionieren soll. Du hast da also deinen gewünschten, pazifistischen Demonstranten und dann hast du da einen gewaltbereiten. Was genau soll dieser Pazifist nun tun? Dem Krawallbruder auf's Maul hau'n wird es wohl nicht werden. Soll er sich also von ihm lossagen ihn dem er die Demo verlässt? Der Pazifist hat also defakto kein Demonstrationsrecht wegen Randalierern oder die Demo besteht nur noch aus Randalierern. Ich seh gerade nicht wie das funktionieren soll.
Ist halt so, Demos werden üblicherweise bei viel weniger Ausschreitungen beendet. Für Alle.

Aber wenn die Linken Krawall machen ist eben mehr erlaubt. Siehe auf die Antfia Demo zum AfD Parteitag in Stuttgart. Die Antfia durfte mit Raketen, Pflastersteinen und Eisenstangen auf die Polizei einprügeln.

Die Hamburger Antfia Demo hatte sich mit ihrem Motto sehr deutlich zu erkennen gegeben, was passieren wird. "Welcome to Hell". Sehr klare Aussage zum Ziel der "Demo". Wer hier mitmarschiert, maschiert auch bei "Deutschland verrecke". Beides zugelassene Veranstaltungen, aber mit "Inhalten" fern der demokratischen Grundordnung.
 
Und wenn die Rechten ein Asylantenheim abfackeln, stehen dann "brave" Bürger wie du Schulter an Schulter mit Polizei und Feuerwehr und klatschen Beifall?
https://www.youtube.com/watch?v=M0rX_rNonEk
Hatte das für irgendwen ernste Konsequenzen? Nicht personell, aber Konsequenzen HATTE es:
Bei den Ausschreitungen wurden 32 Menschen verletzt. Es gab 82 vorläufige Festnahmen, allerdings wurden von den Verdächtigen nur vier Personen verurteilt.[3] Am folgenden Wochenende kam es zu 78 rassistischen Überfällen im Bundesgebiet.
... und ...
Auf die Angriffe von Hoyerswerda folgten weitere Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland, darunter im Jahr 1991 in Thiendorf (Sachsen) mit acht Verletzten sowie Brandanschläge in Freital (Sachsen), Bredenbeck (Niedersachsen), Münster (Nordrhein-Westfalen), March (Baden-Württemberg) und Tambach-Dietharz (Thüringen).[3] In der Nacht zum 11. Oktober 1992 wurde die Aushilfskellnerin Waltraud Scheffler bei einem Überfall auf ein Lokal in Geierswalde bei Hoyerswerda so schwer verletzt, dass sie 13 Tage später starb. Scheffler hatte versucht, auf die mit „Sieg Heil“-Rufen eindringenden Skinheads einzureden. Doch ein Neonazi schlug ihr mit voller Wucht eine Holzlatte auf den Kopf.[8] Am 19. Februar 1993 kam es in Hoyerswerda zu einem weiteren Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Der 22-jährige Mike Zerna wurde bei einem Überfall von rechtsextremen Skinheads auf Jugendliche vor dem Jugendklub "Nachtasyl" zusammengeschlagen. Die Angreifer, darunter drei wegen fremdenfeindlicher Gewalttaten Vorbestrafte, prügelten auf Konzertbesucher und den Fahrer und Techniker der christlichen Gothic-Metal-Band Necromance aus Spremberg ein. Dann kippten sie ein Auto auf den am Boden liegenden Zerna. Sechs Tage später erlag er seinen Verletzungen. Nach Ansicht des Landgerichts Bautzen sind Polizei und Sanitäter mitverantwortlich für den Tod, weil sie erst eine Stunde nach dem Überfall am Tatort eingetroffen waren
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Hoyerswerda

Und das ist ganz sicher KEIN Einzelfall ... man erinnert sich gerne an die WM in Deutschland ... "zu Gast bei Freunden" - aber die offizielle Benennung einzelner Regionen in Deutschland als "NoGo-Areas" spielt bei diesen Erinnerungen nur sehr seten mal eine Rolle. Einer ganzen Menge "Gästen" wurde vorher schon gesagt, dass sie z.B. Hoyerswerda lieber nicht besuchen sollten, weil die "Freunde" da ihnen eventuell ans Leder wollen. Und es gab im ganzen Bundesgebiet Gebiete, vor deren Besuch unsere Gäste ausdrücklich gewarnt wurden ... und wir reden hier von Deutschland.

https://www.youtube.com/watch?v=Ze5bFEQXhdE
Muss sowas denn wirklich sein ... muss ein Sozialarbeiter vor unseren "friedlichen Rechten" tatsächlich Angst haben, weil er "seinen Job" gut machen will?

Das sowas nicht so durch die "Linken" Staatsmedien gezerrt wird, wie jede noch so winzige "linke" Verfehlung ist kein hinreichender Beweis dafür, dass Rechte nicht noch zu größeren Ausschreitungen fähig wären ... sie sind nur nicht so unglaublich dumm (oder werden von ihren Führern auf Linie gehalten), bei ihren "friedlichen Demonstrationen" physische Gewalt auszuüben ...
Wirklich übel finde ich aber bei z.B. dem ersten Video die "Unterstützung" des rechten Mobs durch ganz normale Bürger und die Ohnmacht der Staatsgewalt (auch wenn ich die im Fall Hoyerswerda gerne eher für Unwillen halten möchte).

Ich warte schon seit gut 20 Jahren darauf, dass mal eine rechte Gewaltausschreitung mit Wasserwerfern nd Schlagstöcken bearbeitet wird ... aber diese Behandlung bleibt scheinbar unseren linken vorbehalten ... ein geiles "Privileg".

Auch "friedliche Demonstrationen in der Nähe von brennenden Flüchtlingsheimen sollten mal gnadenlos plattgeknüppelt werden ... in Heuerswerde hat es 3 Tage gedauert, bis überhaupt mal etwas passiert ist (abgesehen von Kriegsähnlichen Bildern im TV) ... und bei den linken regt man sich schon groß auf, wenn die mal 2 Stunden die Sau rauslassen.

Woran liegts ... ist es der Schock, dass nun auch Linke sich weltweit organisieren ... die rechten tun das mit Hilfe verschedenster Geheimdienste seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Bei denen ist das also nix neues (keine Schlagzeile wert der alte Hut).
Aber dass auch "linke Chaoten" sich organisieren können (was den Begriff "Chaot" genaugenommen ad absurdum führt), dass haut in Deutschland scheinbar rein, wie der PISA-Schock.
Face it ... willkommen in der vernetzten Welt ... man braucht mittlerweile keinen Braunen mehr auf dem Chefsessel des BKA, um sich in Deutschland erfolgreich im Untergrund zu organisieren.


@Mustis:
Es geht mir NICHT um das Vermummungsverbot im allgemeinen ... du hast meine Beiträge scheinbar nicht gelesen (oder einfach nicht verstanden) ... Stichworte "Wehrsportgruppe" (eine namens "Hoffmann" war für das Oktoberfest-Attentat 1980 verantwortlich), NF/FAP-Nähe (also mindestens national gut vernetzt).
In meinem Bekanntenkreis gab es regelmäßig Verletzte ... verletzt von rechten Schlägertrupps (Skinheads mit Springerstiefeln, Bomberjacke und Londsdale-Klamotten ... die damalige "Uniform" der NF-Basis).
Du erwartest also, dass ich auf den Schutz meiner körperlichen Unversehrtheit verzichte, nur weil der Staat will, dass ich immer und überall identifiziert werden kann?

Oder soll ich nur darauf verzichten, wenn ich meine linke Meinung vertreten will ... das wäre dann eine ganz tolle "Meinungsfreiheit" wenn ich auf meine Meinungsäußerung je nach politischer Coleur verzichten muss, weil ich mein Leben nur durch eine verbotene Handlung (Vermummung) schützen kann.
Die Demo richtete sich damals nicht gegen PeGiDa oder andere Wutbürger-Haufen, die Demo richtete sich gegen den paramilitärschen Arm einer in Deutschland verbotenen Organisation (NF).

Und zu deiner Aufarbeitung im Nachfeld:
https://www.youtube.com/watch?v=FFjdTUXW9Hg
Ich habe schon en paar Prozesse gegen "Prügelpolizisten" erlebt ... seit dem nenne ich die Polizei gerne "die Pattex-Brüder", denn die halten zusammen wie Pech und schwefel ... vor Gericht hast du nur dann eine Chance gegen diese "Wall of ignorance", wenn du WASSERDICHTE Beweise vorlegst ...
Auch Polizisten sind nur Menschen, und die geraten ab und zu auch mal ausser Kontrolle ... die Uniform ist da keine Versicherung, denn auch da kann ein echt übles gewaltgeiles Arschloch drinstecken.
 
Zuletzt bearbeitet:
@DerOlf,

Genau.
Wenn du dann einschreitest hälst du dich für was "Besseres", das Rechtsstaatlichkeit nicht anerkennt. Haha selten so einen Quatsch gelesen. Die suchen doch nur das Haar in der Suppe. Als wäre es nicht legitim keine Toleranz der Intoleranz zu zeigen. Das mit der Gewalt akzepiert man doch dann lieber bei den Untermenschen im nahen oder mittleren Osten, da kann man dann alles wegbomben.
Die Heuchler seid ihr, die sich nicht gegen die strukturelle Gewalt wenden. Wir leben in einer Demokratie und haben alle Mittel dagegen zu kämpfen, demokratisch. Und was die Mehrheit will interessiert mich solange eine feuchten Kericht, solange die Minderheiten darunter zu leiden haben.
 
Unyu schrieb:
Ist halt so, Demos werden üblicherweise bei viel weniger Ausschreitungen beendet. Für Alle.
Ja eine wirklich interessante Sichtweise.

Ich erwarte nun am nächsten Bundesligaspieltag wenn in einem Stadion auch nur ein! einziger Vermummt ist das gefälligst das gesamte Station zusammengeknüppelt wird, alle. Frauen, Kinder. Null Toleranz für diese Verbrecher. Hätten sich ja distanzieren können.
 
Also son Quatsch wie vom Olf habe ich auch selten gelesen. Es gibt genug Leute, die eher links oder eher rechts sind und niemals Probleme mit irgendwas haben, aber er hat gleich mehrere Verletzte im Bekanntenkreis gehabt. Das zeigt doch eindeutig, in was für Kreisen unser Olf verkehrt. In Normalen jedenfalls nicht. Aber zur allgemeinen Belustigung hier trägts ja dann doch bei.
 
wiztm schrieb:
Hätten sich ja distanzieren können.
Wozu der Aufwand ... Zugänge zum Stadion einfach blockieren ... dann ist die Allianz-Arena halt mal zwischenzeitlich ein Untersuchungsgefängnis, in dem all die "Verdächtigen aus der Hooligan-Szene" bis zu ihrem Prozess aufbewahrt werden können ;)
Darf eh nicht länger als 24 Stunden dauern ... sogar die meisten linken Chaoten werden nur selten länger festgehalten (dafür bräuchte die Polizei nämich einen echten Grund .... aka belastbare BEWEISE ... zu den meisten Verhaftungen im Umfeld linker Demos gibt es die allerdings garnicht).

@Iconoclast:
Dich interessiert das Umfeld nicht, aber ich kann es trotzdem mal beschreiben.
Meinen Bekanntenkreis sehe ich als politisch aktiv. Wir sind links, aber eben NICHT gewaltbereit ... wahrscheinlich kommen die Verletzungen daher ... wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
Wir trafen uns in einem autonomen Jugendzentrum (AJZ), welches nur knapp 600m von dem "Nazi-Haus" entfernt lag ... zeitweise gab es um das AJZ herum regelmäßig rechte "Belagerungen" weswegen das ehemals besetzte Haus in eine Festung verwandelt wurde (Anfangs auch gegen die Räumkomandos der Polizei, aber eigentich dienten die Befestigungen primär der Absicherung des Hauses und seiner Besucher gegen rechte Schlägertrupps).
Als das Nazi-Haus Mitte der 1990er verschwunden war, hatten die Autonomen schon lange einen Verein gegründet (genaugenommen waren es 5), eine Druckerei aufgebaut, eine Tischlerei und eine Metallwerkstatt sowie eine KFZ-Selbsthilfegruppe organisiert ... und es gab mittlerweile einen ganz offiziellen Mietvertrag und städtische Fördergelder (aus Kulturtöpfen) für das Haus.
Jedes Wochenende Konzerte, Mittwochs und Freitags Disco, jeden Tag Kneipenbetrieb, Workshops u.s.w.
Das AJZ war in Bielefeld auch der erste Anbieter für "Selbstverteidigung für Frauen" ... Ableger dieser "Kriminellen" ist z.B. ein unabhängiges Frauenhaus, ein "Mädchentreff", diverse KiTa-Projekte, Wohnprojekte, ein großer Handwerksbetrieb, mehrere Second-Hand-Läden (bei denen es ALLES gibt ... im Prinzip sind das Dauerflohmärkte) ... das AJZ unterstützt jede Bürgerinitiative, die nicht im Widerspruch zu den politischen Überzeugungen stehen, für die das AJZ steht.
Ausserdem bin ich noch im IBZ aktiv, arbeite also direkt mit Migranten an ihren Integrationsbemühungen (schaut euch das Programm von dem Laden ruhig mal an).

Natürlich hat das alles eine ideologische Basis ... und diese Basis wird von vielen leider auch als absolut indiskutabel betrachtet ... da macht man sich am linken Rand ähnlich lächerlich, wie es die Mitte mit ihrer "immer alternativlos"-Plapperei schafft ... oder der Neoliberalismus mit seinem "alles deregulieren, da haben wir alle was von".
An diesem Punkt geht es für mich insgesamt ein bisschen zu weit ... denn egal welche Einstellung man hat, egal wie viele andere diese Einstellung teilen ... sie ist nicht indiskutabel - DAS ist mMn der kern der Meinungsfreiheit. Jeden Versuch, das eigene Dogma zur Wahrheit zu erheben, lehne ich als Meinungsfaschismus ab. Und deswegen lehne ich mittlerweile auch die AntiFa ab ... eine "gute Ideologie" gibt es nicht, aber genau das schreiben sich immer ALLE auf die Fahnen.

Es gibt mMn nur einen "falschen Glauben" ... und das ist der, den man selbst für die einzig mögliche Wahrheit hält.
Sowas nennt sich Fanatismus, und bei Fanatismus ist es mir ziemlich schnuppe, ob der nun religiös oder politisch motoviert ist ... beides ist DUMMHEIT pur.
 
Zuletzt bearbeitet:
@olf

Ich wusste es doch. Du "lupenreiner" Demokrat argumentierst allen ernstes dafür, dir Rechte zu zugestehen und anderen nicht, auf Basis der politischen Gesinnung. Du kannst dich ja vermummen, nur dann setzt die Polizei eben die Rechtslage durch. Was ist daran verkehrt? Nochmal: Wenn links vermummt demonstrieren darf um ihre körperliche Unversehrtheit zu garantieren, dann darf rechts das auch. Was ist daran nicht zu verstehen? In einem Rechtsstaat hat jeder das gleiche Recht.
 
DerOlf schrieb:
Wozu der Aufwand ... Zugänge zum Stadion einfach blockieren ... dann ist die Allianz-Arena halt mal zwischenzeitlich ein Untersuchungsgefängnis, in dem all die "Verdächtigen aus der Holligan-Szene" bis zu ihrem Prozess aufbewahrt werden können ;)
Ja selbstverständlich. Auch als friedlicher Demonstrant kommst du ja normal nicht aus einem Kessel einfach so raus. Also Türen dicht und drauf. Sollte hier bejubelt werden.
 
@Mustis:
Wann kapierst du es endlich? Natürlich dürfen sich auch die Nazis verhüllen, wenn sie ansonsten um ihre Gesundheit fürchten müssten.
Der Schutz der eigenen körperlichen Unversehrtheit steht ÜBER den Gesetzen ... siehe Notwehr.
Ich habe mit meiner Vermummung lediglich dafür gesorgt, eine Notwehrsituation zu vermeiden ... denn ich möchte keine Menschen verletzen ... nichtmal dreckige Nazis ... auch nicht aus Notwehr.

Soll ich mich (egal welcher Richtung DU mich zuordnest) einfach totprügeln lassen, während ich drauf warte, dass die Staatsmacht ihrem Schutzauftrag endlich nachkommt?
Soll ich mich bewaffnen ... und Nazi-Trupps nur noch fragen, wer mit ins Krankenhaus will?
Soll ich mich per Kampfsport-Ausbildung vor Übergriffen schützen (und dadurch die Notwehrgesetze aushebeln, die gelten nämlich für Kampfsportler nur bedingt)?
Alles Varianten, die in meinem Bekanntenkreis genutzt werden, einfach zum Schutz der egenen Gesundheit ... ich versuche es lieber mit Worten und passiv (z.B. in dem ich dafür sorge, dass mein Gesicht nicht auf zu vielen Fotos auftaucht).

Ich habe bei jeder Demo übrigens immer meinen PA dabei ... ob ich mich nun vermumme oder nicht, anhand dieses Dokumentes bin ich jederzeit einwandfrei zu identifizieren ... gegen einen polizeilichen Zugriff schütztmich diese Vermummung also defnitiv nicht, solange ich nicht noch ein zweites deutsches Gesetz übertrete (Ausweispflicht).

Ich habe mich noch nie aktiv einer Festnahme entzogen ... ich hatte aber bisher auch nie etwas zu befürchten, weil ich darauf achte (mit Ausnahme des Vermummungsverbotes, welches ich in meinem Leben auch nur EIN mal missachtet habe), meine Meinungsfreiheit im Rahmen unserer Gesetze wahrzunehmen ... Festnahmen bei Demos sind mir egal ... dann sitze ich halt maximal 24 Stunden bei der Bullerei, und weiß ganz genau, dass es nicht länger dauern DARF, weil mir nichts vorzwerfen ist.
An diese Regeln hält sich die Polizei zum Glück, und ausserhalb Hamburgs kommt es in diesen 24 Stunden auch nur recht selten zu schwereren Verletzungen.

Es geht mir bei der Sache nicht um Gesetze (das ist sowieso nur Papier), sondern um den unmittelbaren Schutz meiner Unversehrtheit ... natürilich muss ich das dann auch rechten zugestehen, oder alleinerziehenden Müttern ... ganz egal - jedem, der das (nicht ganz unbegründete) Gefühl hat, durch die Polzei nur unzureichend geschützt zu sein.

Du unterscheidest allerdings nicht, ob jemand sich vermummt, weil er einfach Bock auf Randale hat (gibts auch, und zwar auf allen Seiten), oder weil es Winter ist (Kapuze reicht für einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot).
In meinem Fall damals sah ich mein Gesundheit in Gefahr und hatte auch KEINEN Grund, zu glauben, dass die Polizei ankommen würde, bevor ich mit mehreren gebrochenen Knochen und zahnlos in der Gosse liege (genau das ist einem Bekannten von mir passiert, der hat noch heute horende Zahnarztkosten deswegen ... sie haben ihn einen "Bordstein fressen" lassen).

Und hier wollen mir tatsächlich Leute vorwerfen, ich würde die Staatsmacht nicht achten ... ich achte sie, aber sie versagt oft genug.
Mein Polizeiliches Führungszeugnis (auch das erweiterte oder der Registerauszug) sind blütenweiß, denn ich lehne Gewalt ab und übe sie daher auch nicht aus ...
Aber ich decke "kriminelle" wenn deren einziges "Verbrechen" ein beherzter Tritt (ohne Schaden) gegen ein Fahrzeug der jungen Union war ... der Zugriff auf dieses Individuum forderte mehrere ärztiche Behandlungen ... nächstes mal decke ich niemanden ... denn unserer Polizei sollte man lieber aus dem Weg gehen.
Auch als Zaungast kann man mal einen Stiefel in den Unterleib kassieren ... selbst gesehen - "Staatsmacht en passant" sozusagen - aber an dem Tag wurde auch ein ganzer Platz (inklusive Flohmarkt und Besuchern desselben) eingekesselt und ca. 3 Stunden bei brüllender Hitze auf einem Platz ohne Baumbestand festgehalten.
Ich konnte es kaum glauben, aber zwischenzeitlich haben die (Polizei und schwarzer Block) tatsächlich um eine Fahne mt schwarz-rotem Stern gefightet ... capture the flag ... LOL.
Bis zu der denkwürdigen Auflösung dieser Demo war alles friedlich, aber den Weiterzug einer kleinen Gruppe konnte man dann nicht zulassen und hat stattdessen lieber einen ganzen Flohmarkt kassiert ... spontane Demos sind in DE nicht erst seit dem G20 in Hamburg verboten.
http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=20&order=titel&richtung=ASC&z=197&id=7587
http://www.webwecker-bielefeld.de/entry_16824.0.html
Garnicht so leicht, dazu was zu finden ... die in den Quellen genannte Blockade einer Strasse entstand erst dadurch, dass die Polizei den Platz abgesperrt hatte ... ich habe keine Ahnung, was aus dem Fall geworden ist, wahrscheinlich hat unser Oberstaatsanwalt das Verfahren einstellen lassen, bevor es zu peinlich wurde.
Es geht mir dabei NICHT um die Auflösung der Verantstaltung, sondern lediglich um das ansonsten eher menschenverachtene Vorgehen der Polizeikräfte an diesem Tag ... dei Auflösung selbst war rechtens und korrekt, nur bei den gewählten Methoden ist das nicht klar, denn unter denen hatten lange nicht nur Demonstranten zu leiden.
Die Aufforderung einen Platz zu räumen, ist das eine, den Platz dann komplett einzukesseln und 150 Menschen über nacht einzukerkern ... das kommt schon einem allgemeinen Schießbefehl nahe.
Noch ein bisschen Definitionsarbeit, und hier fängt der erste an, den Mord an Benno Ohnesorg für einen "finalen Rettungsschuss" zu halten.

Ist aber auch alles gut so, der brave Bürger muss schließlich vor jedem gefährlichen Denkanstoss geschützt werden ... sonst ist der am ende mit seiner Situation noch unzufrieden und DAS sollte man nichtmal seinem schlimmsten Feind wünschen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Du bist echt nicht in der Lage zu abstrahieren, mal von deiner persönlichen Sicht wegzukommen und zu verstehen, dass das im Einzelnen, also für dich, vll logisch erscheint, im großen aber nicht funktionieren kann. Den DU magst dich ausweisen und keine GEwalt anwenden und und und. Aber eben nur du. Nicht jeder ist so und der Staat kann noch viel weniger seiner Schutzaufgabe nachkommen, die du so markant einforderst, wenn sich jeder vermummen darf. Die Polizei weiß ja nicht wer hinter der Vermummung steckt und er weiß noch weniger, was diese Person zukünftig tun wird. Wie kann man so völlig eindimensional denken?
 
@DerOlf,

Es ist ein Problem, dass viele Meschen denken, weil es die Staatsmacht ist, ist es auch rechtens oder moralisch einwandfrei. Dem ist mitnichten so. Und wir müssen hier schwer aufpassen, dass wir hier nicht in einen Polizeistaat abdriften, der alles Unbliebsame auflöst oder verhindert. Ich weiss auch von Freunden oder Bekannten bei der Polizei, wie da bestimmte Einsatztruppen genannt werden. Und was für ein Menschenschlag sich darin befindet.

@Mustis,

Hier wurde aber auch knallhart gegen Reporter und Unvermummte vorgegangen, das weiss man. Wie rechtfertigst du das denn? Kollateralschäden?
 
Ich habe nie behauptet, dass die Polizei völlig astrein agiert hat....

Es gab aber genügend Demonstranten, die gegen klare Auflagen und Ansagen der Polizei agiert haben und unter anderem sich nicht von vermummten/Steinewerfern etc. separiert haben. Was erwartet man dann denn?

Bei der BRD von Polizeistaat zu reden bzw. der Gefahr, dhain zu rutschen hat nicht im Ansatz einen Polizeistaat erlebt. Ich erinnere nochmal daran: Welcome to hell wurde ohne Auflagen genehmigt und trotzdem wurde vom Veranstalter indirekt mit Gewalt gedroht.
 
Aber natürlich kann ich da so abstrakt betrachten. Die Gesetze haben ihren Sinn (ich hätte sonst gefordert, sie IMMER zu missachten), und ich kann auch den Standpunkt der Polizei sehr gut nachvollziehen.

Ich halte mich wie gesagt an Gesetze ... das andere das nicht tun, ist nicht mein Problem, sondern das der Polizei ... ich helfe gerne, halte es aber nicht gleich für eine harte Straftat, wenn man nach der Auffrderung "bitte räumen sie den Platz" nicht sofort in Gruppen <3 Personen (ab 3 ist es ganz offiziell eine Versammlung) den Platz verlässt ... oft genug ist dafpür einfach nicht genpügend Platz zwischen der ganzen Polizei ... ich habe gesehen, wie eine in Auflösung begriffene Demo mit Wasserwerfern beschossen wurde, nur weil es dem Einsatzleiter nicht schnell genug ging (offensichtlich), Minderjährige mit offenen Platzwunden am Kopf ... einen Verletzten Polizisten habe ich zum Glück noch nie gesehen (in Bielefeld wird tatsächlich meistens gewaltfrei demonstriert ... und meist werden die Demos von SPD, Grünen, der Linken, DGB, Sparkasse und verschiedenen Unternehmen unterstützt ...
Zu den Unterstützern der letzten "Bielefeld bleibt bunt"-Demo gehörte neben der AntiFa JEDE EINZELNE IM STADTRAT VERTRETENE PARTEI ... mit Ausnahme des eher rechts angesiedelten "Bündnis für Bielefeld" ... Oetkers "Haus"-Partei.
"Bielefeld bleibt bunt" ist dass Motto der Gegendemos zu Veranstaltungsversuchen von "BIEGIDA", dem Bielefelder Ableger von PEGIDA, oder von "proNRW" oder von "HoGeSa".

Ich finde es schön in einer Stadt zu leben, die solch eine lebendige Demonstrationskultur pflegt, und dabei eben nicht sklavisch an einem "Nein" zur AntiFa hängt, sondern ihre Unterstützug von den Protestinhalten und dem Ablauf der Veranstaltungen abhängig macht.
Bei einem ist sich Bielefeld jedoch recht einig (seit dem Fortgang der NF-Sympatisanten). Keinen Fussbreit den Faschisten ... das zeigven die Statistiken zu den einzelne Demoblöcken, die sich bei den Veranstaltungen des rechten Spektrums hier gegenüberstehen ... meist liegt das Verhältnis bei ungefähr 1:50 ... 1. Rechter auf 50 Gegendemonstranten (Kinderwagen mitgezählt).
Bei dieser Demo waren es 1500 Gegendemonstranten ... bei 26 BieGIDA-Anhängern ... aber natürlich haben wir auch hier einzelne übermotivierte, die dann dringen mit Steinen, Obst und Eiern auf die hand voll Rechte werfen müssen ... meist ist die Polizeiführung hier klug genug, die Züge so zu leiten, dass sie sich nie auf Steinwurf-Weite annähern ... und das geschieht nur zum Schutz der hier unerwünschten Rechten.
Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" funktioniert friedlich und einwandfrei ... seit mittlerweile über 15 Jahren.

Ich bin froh und stolz, Teil der Entwicklung gewesen zu sein, die das ermöglicht hat ... und dementsprechend wundere ich mich etwas, dass es in anderen Städten nicht funktioniert ... meinetwegen auch mit einem "Bündnis gegen Links" ...
Aber eben bitte nicht so, dass ein paar Krawallos die ganze Szenerie bestimmen, wie das in Hamburg momentan ist, und sich der normale Bürger nur mit Entsetzen abwendet.
Das nutzt nicht der Sache (ganz egal wie die nun aussieht) sondern nur geisteskranken Kontrollfreaks im Innenministerium.

Ich kanns zwar kaum glauben, aber ich muss sogar Jesus (oder die Bibel) mal loben. "Halte die linke Wange hin, wenn dir jemand die rechte schlägt" ist tatsächlich ein probates Mittel, die Gewaltspirale zu durchbrechen ... denn alles andere endet in einer völlig sinnfreien Vendetta, in der Demonstranten UND Polizei schon im Vorfeld mit Gewalt drohen (wie in Hamburg geschehen).
 
Zuletzt bearbeitet:
Na wenn das so ist, warum beschwerste dich dann wenn Demos aufgelöst werden, bei denen gegen das Vermummungsverbot verstoßen wird? Wie willst du bewerten wann es gerechtfertigt ist und wann nicht?

Und bitte komm einfach mal auf den Punkt. Deine Wall of Text sind furchtbar und absolut unnötig weil kaum relevantes enthalten ist.
 
wiztm schrieb:
Ich erwarte nun am nächsten Bundesligaspieltag wenn in einem Stadion auch nur ein! einziger Vermummt ist das gefälligst das gesamte Station zusammengeknüppelt wird, alle. Frauen, Kinder. Null Toleranz für diese Verbrecher. Hätten sich ja distanzieren können.

Kleiner, aber feiner Unterschied im Stadion: du kannst das dort besser kontrollieren, da die Fanblocks, wo die Idioten drin sind, umzäunt sind. Und da kommt es schon vor, dass z. B. die Auswärtsfans ohne konkreten Anlass als reine Vorsichtsmaßname den Block nach Spielende erstmal nicht verlassen dürfen um sie von den restlichen Fans zu trennen. Das trifft dann natürlich auch die, die nichts Böses im Sinn haben. Nicht schön, aber letztendlich effizient und überwiegend akzeptiert. Bei einer Demo ist das nicht möglich, wenn sich die Gewaltbereiten unter die "normalen" Demonstraten mischen, bzw. von diesen noch wohlwollend abgeschirmt werden (soll ja auch schon vorgekommen sein...).

Woran es im Stadion aber ebenso hakt, wie jetzt bei den Ausschreitungen in Hamburg: die wirklichen Randalierer, die Böller auf Ordner, Spieler und Zuschauer werfen, kommen viel zu häufig davon. Das gilt es ebenso zu kritisieren.
 
@DerOlf
du hast sehr anschaulich von der Polizeigewalt berichtet. Viele Polizisten, gerade die Angehörigen des SEK unterstelle ich das die selber nach rechts bis rechtsextremen tendieren. Das ist einmal schon in ihrer militärischen Organisation und auch dem Korpsgeist begründet wie sie organisiert sind. Zum anderen aber auch das sich bei denen ein regelrechter Hass auf alles was von Links kommt entwickelt. Eben weil sie sehr oft von Links Autonomen angegriffen werden.

Ich habe gestern Nacht einen Bericht auf RBB Berlin gesehen wo Busse der harmlosen Jungendorganisationen der Grünen und der Linken auf dem Rückweg von den G20 Demos auf Raststätten willkürlich, extrem brutal und auch gegen das Gesetz (Durchsuchung von Sachen ohne Zeugen) von Polizisten kontrolliert wurden. Die unterscheiden dabei nicht zwischen normalen Demonstranten und Gewalttätern. Für die sind alle aus der Linken Szene die Feinde und entsprechend werden sie behandelt. Schikanen, bis zur Gewalt an völlig unbeteiligte. Da wird ein Mitglied aus dem Bundesvorstand der Grünen Jugend an den Haaren gezogen, getreten und als "Fotze" beschimpft. Der Polizist hat offenbar nicht mitbekommen das es ein junger Mann war der nur sehr weibliche Züge hat.

Ich scheere hier gewiss nicht alle Polizisten über einen Kamm. Viele Polizisten sehen die Gewaltexsesse ihrer Kollegen auch sehr kritisch. Aber diese SEK Schlägertruppen sind doch sehr kritisch zu sehen. Denen traue ich sogar Kontakte zumindest aber affinität in die Rechtsextreme Szene zu.

Für mich ist des Weiteren klar, die Hauptgewalt kommt von rechts, nicht von Links. Auch wenn "Linke" meinen unter dem Deckmantel der Humanität und Kapitalismuskritik Gewalt ausüben zu können ist die Gewalt bei der extrem Rechten sozusagen das Lebenselixier und Grundlage ihrer Ideologie. Sie scheren sich weder um Humanitäund Moral, noch um Aussöhnung. Sie wollen ausgrenzen, hassen, zerstören auch morden. Das ist die Essenz der extremen Rechten. Daher sagen wir ja immer das Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist. Für mich ist die extreme Rechte das absolut Böse und inhumane, die Linke das absolut humane Gute. Wie überall gibt es zwei Gegensätze. Links und rechts. Gut und böse. Das hindert aber einigen vermeintlichen Anhänger des Guten leider nicht daran in ihrem Wunsch gutes zu tun, falsches zu tun, ja sogar das gute für Dinge zu missbrauchen um ihre eigenen bösen Absichten umzusetzen.

Leider ist es auch nunmal so, und das zeigt die Geschichte, das überall wo es zu einer direkten gewalttätigen Konfrontation von Links und rechts gekommen ist, die Rechte oft obsiegt hat. Eben weil sie so konsequent gewalttätig und unmenschlich agiert. Ob es die gescheiterte Novemberrevolution 1918/19 in Deutschland war, später im spanischen Bürgerkrieg oder die Contrabewegungen von rechts in Süd Amerika. Überall konnte die Linke der kompromisslosen Gewalttätigkeit ihrer Gegner nicht viel entgegensetzten. Und auch in jüngster Zeit bei dem Frieden der linken FARC mit der Regierung Kolumbiens, müssen die ehemaligen FARC Rebellen befürchten von rechten Contra Angehörigen angegriffen oder gar ermordet zu werden. Die rechte verzeiht nichts, es sind unmenschliche Verbrecher die sobald sich die Gelegenheit bietet erbarmungslos los schlägt.
 
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