Aktuelle politische Lage und Einschätzung

Welche Partei bekommt deine (Zweit-)Stimme zur BTW 2017?

  • CDU/CSU

    Stimmen: 4 2,7%
  • SPD

    Stimmen: 14 9,6%
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Stimmen: 5 3,4%
  • Die Linke

    Stimmen: 30 20,5%
  • FDP

    Stimmen: 16 11,0%
  • AfD

    Stimmen: 63 43,2%
  • Sonstige

    Stimmen: 14 9,6%

  • Umfrageteilnehmer
    146
  • Umfrage geschlossen .
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Godde schrieb:
Man kann nicht einfach eine Demo beenden, wenn einem diese nicht passt. Hierfür gibt es, solange alles friedlich verläuft keinen Anlass. .

wie oft denn noch? es gibt das Versammlungsgesetz und wird dagegen verstossen , ist dagegen vorzugehen, gegebenfalls auch aufzulösen. wenn die demo orga es nicht auf die reihe kriegt, dann ist die Polizei dazu verpflichtet.

ob es dir nun passt oder nicht, spielt keine rolle. und schon garnicht ist sowas verhandelbar. wenn man eine demo leitet, dann hat man sich an Spielregeln zu halten. wenn man sich nicht an die regeln hällt, muss man die Konsequenzen tragen und wenn man als demoleiter dabei noch friedlichen Demonstranten in Gefahr bringt, weil man sich nicht an die regeln hällt, ist nicht die schuld bei der Polizei zu suchen
 
Unyu schrieb:
In dem Fall ist das Beschädigung von Gemeineigentum. Abfackeln von Autos ist Beschädigung von Privateigentum.

Abfackeln einer Unterkunft geschieht meist als letzte Konsequenz. Z.B. wenn der Staat nicht informiert, nicht diskutiert und Dublin Verträge bricht. Selbstverständlich muss ein Einwohner gewisse Mitsprache haben, wenn neben ihm 400 Gäste einquartiert werden sollen. (die gelobte Integration ist da übrigens von Anfang an zum Scheitern verurteilt).
An meiner letzten Wohnadresse wurde zudem noch mit dem Umfang der Unterbringung extrem gelogen, kurz vorm Bezug hatte sich die Zahl mal eben verdoppelt. Aber das ist ein typisches Problem der Weltverbesserer: Man sieht weder die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme, noch die gesellschaftlichen Probleme.

Zurück zu Hamburg sei dir nur kurz gesagt, die Rechtsextremen haben jetzt heftig zu ackern auch nur in die Nähe des Hamburg Highscores zu kommen.

.


Das hast du nicht wirklich geschrieben. Eigentum ist Eigentum, egal wem es gehört. Und Brandanschläge sind Brandanschläge. Da gibt es auch keine Entschuldigung für. Wobei du auch noch weglässt, dass in den Autos wenigstens niemand drin saß, in diversen Flüchtlingsheimen schon. Es ist eigentlich ein Wunder, dass niemand getötet wurde.

Und nein, auch selbst wenn man belogen wurde hat man nicht zur Gewalt zu greifen, wem willst du das erzählen?
 
OiOlli schrieb:
Es ist eigentlich ein Wunder, dass niemand getötet wurde.
Dem muss ich zustimmen. Bei der Lage in Hamburg ist es ein Wunder! Bei den Bildern geht man doch von wesentlich Schlimmeren aus.

Das hast du nicht wirklich geschrieben. Eigentum ist Eigentum, egal wem es gehört.
Nicht egal, sonst hätte man die Antifa "Demonstrationen" der Vergangenheit beendet, als die Gewalt dramatische Bahnen erreicht hat.

Bzw. Manches davon war keine Demonstration, so als Antifas die Autos der Pegida Demonstranten abgefackelt haben. War kaum ein Thema in den Nachrichten. Doch die "Anschläge" der Rechten auf künftige Unterkünfte (ohne Personen im Haus) wurden breit getreten. Übrigens, Anschläge wurden so bezeichnet, als Böller gegen die Eingangstür geworfen wurden. Schaden: Verkohlte Tür, weiterhin funktionsfähig, schaden 100 Euro. Klar sowas ist dann eine nationale Presseschlacht wert, ein paar Autos nicht. Nur so nebenbei, bei eben solchen "Anschlag" ging es auch darum, das zuvor die Schüler umziehen mussten und die Eltern um die Sicherheit (durch Rechte und Linke) besorgt waren.

Aber von oben herab kann man die lokalen Gründe auch mal ausblenden und nun einen Vergleich Demonstranten mit Demokratiefeinden ziehen. Mit dem Ziel die jüngsten Errungenschaften der Demokratiefeinde zu verniedlichen. Also lasst uns schnell eine Lichterkette gegen Rechts organisieren und schon ist Hamburg vergessen!

Und nein, auch selbst wenn man belogen wurde hat man nicht zur Gewalt zu greifen, wem willst du das erzählen?
In Situationen, wie in Hamburg ist der Staat offensichtlich trotz massiver Präsenz nicht in der Lage die innere Sicherheit zu gewährleisten. So wie zu Silvester. Ich finde es nur absolut grotesk, das Merkel durch von ihr herbeigeführte Zustände sogar noch weiteren Zulauf findet.
 
Zuletzt bearbeitet:
Es ist schon sehr aufschlussreich wie hier das abfackeln von Asyunterkünften relativiert und gerechtfertigt wird (geschieht ja erst in letzter Konsequenz weil man ja von der Komune belogen wird, ba und blub....), das also als eine Art berechtigten Widerstand der "besorgten und betrogenen Bürger" darstellt, bei gleichzeitiger ereiferung und dem Ruf nach hartem Durchgreifen bei den G20 Ausschreitungen. Was eine Menschenverachtung von dieser Seite, was ja auch nicht anders zu erwarten war.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ja schnell weg von Hamburg, ist ein echt unangenehmes Thema!

Hätte man lieber keine Polizei zu dem Antifa Kundgebungen geschickt. Sähe Hamburg halt etwas anders aus. Aber so hat man tatsächlich Verletzte auf seiten der Antifa riskiert!
Erinnert an die Kritik der Grünen bezüglich Polizei Einsatz in Köln. Hätte man lieber den Straftätern freien Raum gelassen, so das Motto. Trifft exakt dein Denken, daher wohl auch das zur Schau stellen der eigenen Kompetenz mit den sehr interessanten Argumenten in bezüglich der AfD als Profilbild.

Beachtlich, wie hier der Zusammenbruch der öffentliche Sicherheit noch schön geredet wird.
 
Zuletzt bearbeitet:
Unyu schrieb:
Beachtlich, wie hier der Zusammenbruch der öffentliche Sicherheit noch schön geredet wird.

Beachtlich ist, wie wenig wir darüber sprechen, dass ein Abend in der Elbphilharmonie im Rahmen von G20 wichtiger war als das Leben der Bewohner eines Hamburger Stadtteils, die gewiss nicht zu den Spitzenverdienern der Hansestadt gehören.

Es passt ins Gesamtbild und es war praktisch für Politik und Polizei.
 
MasterXTC schrieb:
Es ist schon sehr aufschlussreich wie hier das abfackeln von Asyunterkünften relativiert und gerechtfertigt wird und dem Ruf nach hartem Durchgreifen bei den G20 Ausschreitungen.

Diese beiden Taten gleichzusetzen fällt mir aber auch schwer. Denn im Protest gegen die Flüchtlingspolitik eine Flüchtlingsunterkunft "abzufackeln" ist auch mMn etwas anderes als im Protest gegen das "Schweinesystem" willkürlich Autos von Zivilisten "abzufackeln". Hätte man sich in Haumburg auf das "Abfackeln" von Polizei und Staatskarossen beschränkt, dann würde es die Sache relativieren. Zumindest im Hinblick auf die Vergleichbarkeit, akzeptabel ist beides trotzdem nicht.

Unyu schrieb:
Ich finde es nur absolut grotesk, das Merkel durch von ihr herbeigeführte Zustände sogar noch weiteren Zulauf findet.
Aber nur logisch, denn die Wahrheit ist einfach viel zu kompliziert für den kleinen Michel. Er bekommt nun in den Massenmedien praktisch auf Dauerschleife die Ausschreitungen vorgeführt, wo eine kleine Minderheit von asozialen linken Extremisten eineinhalb Straßenzüge demontiert und willkürlich ziviles Eigentum zerstört. Sonst ist dort ja auch absolut gar nichts passiert :rolleyes:
Von den Dutzenden friedlichen Protesten ganz ab, das diese Ausschreitung, wenn auch nicht in diesem Ausmaß, durch die Wahl des Veranstaltungsortes, das Einsetzen des Hardliners überhaupt als Einsatzleiter und damit verbundener extrem provozierender und repressiven Polizeitaktik praktisch voraussehbar und provoziert waren, wird natürlich nicht erwähnt. Genau wie über eine Mehrheit gegen den G20 in Hamburg, oder über von der Polizei ausgehenden Aggressionen weit vor den Ausschreitungen etc...

Der ganze Einsatz ist ein einziges Armutszeugnis für unsere Polizei und Demokratie, friedliche Sitzblokaden werden erst in Pfefferspray ertränkt und wer dann noch sitzt wird vom Wasserwerfer weggespühlt. Und das alles wird gerechtfertigt mit Ausschreitungen die einen Tag später stattfanden. Das ist natürlich weder eine Entschuldigung noch Rechtfertigung für diese Ausschreitungen, im Angesicht derer aber deshalb noch lange nicht egal und das totschweigen und ignorieren mindestens genau so skandalös. Und damit die restlichen Demonstranten das klare Schwarz/Weiß nicht irgendwie vermischen wirft man sie nochmal schnell in den Topf mit den Linksextremisten.

Und dann beschwert sich die Polizei allen ernstes über ihren schwindenden Ruf und das ihr immer weniger Respekt entgegengebracht wird :freak:

Schrammler schrieb:
Beachtlich ist, wie wenig wir darüber sprechen, dass ein Abend in der Elbphilharmonie im Rahmen von G20 wichtiger war als das Leben der Bewohner eines Hamburger Stadtteils, die gewiss nicht zu den Spitzenverdienern der Hansestadt gehören.

Es passt ins Gesamtbild und es war praktisch für Politik und Polizei.

Nein nein, man hat die Randalierer nicht knapp zwei Stunden gewähren lassen um sie alle an einem Ort zu haben und sicherzustellen das die Staatsgäste in Ruhe von der Elbphilharmonie zu ihren Hotels kommen, man musste erstmal Einsatzkräfte zusammenziehen. Die par Hundert samt der 6 Wasserwerfer die sich dort ein par Meter entfernt das Spektakel angesehen haben waren einfach viel zu wenig um irgendetwas zu unternehmen...
 
Zuletzt bearbeitet:
Pandora schrieb:
Die par Hundert samt der 6 Wasserwerfer die sich dort ein par Meter entfernt das Spektakel angesehen haben waren einfach viel zu wenig um irgendetwas zu unternehmen...

;)
Seit letztem Jahr weiß ich aus eigener Erfahrung, dass die Polizei auch mal dabei zuschaut, wie möglicherweise Menschen zu schaden kommen (bis hin zum Totschlag). Nicht nur wegen Spitzenpolitikern, sondern frei nach dem Motto: Eine kleine Straftat reicht nicht, warten wir erst einmal ab bis genug passiert ist, damit es auch für einen Knastaufenthalt ausreicht.

Das mit der Strafverfolgung wird in Hamburg auch noch lustig und für manch einen ernüchternd werden.
 
Mustis schrieb:
Ja, außerdem komplett Resistent gegen etablierten Fakten an, jedenfalls werden der eigenen Meinung entgegen stehende erfolgreich ausgeblendet.
Sind sicherlich alles linksgrüne Verschwörungen z.B. das Anzeigen gegen gewaltätige Polizisten sofort mit Gegenanzeigen beantwortet werden für welche die Gegenseite auch sofort Zeugen benennen kann welche vor Gerichten überhaupt nicht Verdächtig im nahezu gleichem Wortlaut aussagen. Auch die Videos von Auseinandersetzungen die an relevanten Stellen plötzlich enden oder der Drehende sich wegdreht sind sicherlich alles geschickt zusammengeschnittene Propaganda. Na sicher doch...
 
Pandora schrieb:
Der ganze Einsatz ist ein einziges Armutszeugnis für unsere Polizei und Demokratie, friedliche Sitzblokaden werden erst in Pfefferspray ertränkt und wer dann noch sitzt wird vom Wasserwerfer weggespühlt.

du weisst aber schon das Sitzblockkaden eine Straftat sein können? egal ob friedlich oder nicht

http://www.bundesverfassungsgericht...idungen/DE/2011/03/rk20110307_1bvr038805.html

also man begeht eine Straftat und dann erdreistet man sich das die polizei unmittelbaren zwang ausübt. scheinheiliger geht's nimmer

im übrigen, egal ob Sitzblockade oder demo. es wird gerne der eindruck erweckt das die Polizei ohne Vorwarnung losknüppelt. leider sieht die Realität anders aus. wenn die Polizei eine Aufforderung ausspricht, ist dem folge zu leisten, wer sich nicht daran hält...
 
Zuletzt bearbeitet:
Es hilft alles nichts: Die Linksextremen haben sich wieder nicht an Gesetze und Vorgaben gehalten.
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Wenn ein Vermummungsverbot, das von einer demokratisch gewählten Regierung beschlossen wurde, nicht eingehalten wird, was soll die Polizei dann tun? Sie ist die Executive des Parlaments; sie muss die Gesetze vollziehen!
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Im übrigen haben Linksextreme noch nie etwas gutes für das Volk getan- das ist seit Lenin und Stalin bewiesen. Warum sich noch immer einige von dieser menschenfeindlichen Ideologie einfangen lassen, ist wirklich absurd. Gibt genug gewaltlose alternativen im linken Sektor.
 
Sologruppe schrieb:
Wenn ein Vermummungsverbot, das von einer demokratisch gewählten Regierung beschlossen wurde, nicht eingehalten wird, was soll die Polizei dann tun? Sie ist die Executive des Parlaments; sie muss die Gesetze vollziehen!

Die Polizei hat überhaupt keine Gesetze zu vollziehen, wir haben in Deutschland schließlich die Gewaltenteilung.
Bei polizeilicher Gewaltausübung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. In dem speziellen Fall: Um eine Eskalation zu verhindern, kann man auch über das Vermummungsverbot hinwegsehen. Das ist Teil von Deeskalationsstragien, die durchaus Erfolg haben.
 
Sologruppe schrieb:
Wenn ein Vermummungsverbot, das von einer demokratisch gewählten Regierung beschlossen wurde, nicht eingehalten wird, was soll die Polizei dann tun? Sie ist die Executive des Parlaments; sie muss die Gesetze vollziehen!
hotzenplot schrieb:
man begeht eine Straftat und dann erdreistet man sich das die polizei unmittelbaren zwang ausübt. scheinheiliger geht's nimmer
wenn die Polizei eine Aufforderung ausspricht, ist dem folge zu leisten, wer sich nicht daran hält...

Nein, es geht um die in keinem Verhältnis zur begangenen Straftat stehende Gewalt der Polizei ;)
Nach eurer Meinung dürfte dann auch der flüchtende Schwarzfahrer sofort niedergeschossen werden wenn er nicht nach dem ersten Kommando stoppt. Denn die Polizei muss schließlich jedes Recht zu jeder Zeit und um jeden Preis durchsetzen :(
 
Schrammler schrieb:
Bei polizeilicher Gewaltausübung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. In dem speziellen Fall: Um eine Eskalation zu verhindern, kann man auch über das Vermummungsverbot hinwegsehen. Das ist Teil von Deeskalationsstragien, die durchaus Erfolg haben.

totaler Blödsinn und zudem eine Erpressung

§ 17a


(2) Es ist auch verboten,


an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,

Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen. 2Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.


https://dejure.org/gesetze/VersG/17a.html

im Klartext : es herrscht Vermummungsverbot und die Polizei ist in der pflicht, dies durchzusetzen.

was du hier forderst ist nix anderes als Gesetzesbruch.

im übrigen :

https://dejure.org/gesetze/VersG/27.html

und wer ist für Strafverfolgung zuständig? richtig die polizei
 
Zuletzt bearbeitet:
Zum oben angesprochenen Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das ist falsch verstanden! Die Reaktion auf eine Straftat muss der Situation angebracht sein, z.B. Gefährdung anderer Personen.

Das was du meintest war das Opportunitätsprinzip, mal ein Auge zudrücken. Das gilt nur für Ordnungswidrigkeiten, und da auch nur für Bagatellen. Bei Straftaten ist grundsätzlich das LEGALITÄTSPRINZIP anzuwenden, d.h. eine Straftat MUSS verfolgt werden. Bei der akuten Gefährdung Dritter MUSS eingeschritten werden.

Die Randalierer im Schanzenviertel haben wohl direkt Order von ihren Anführern bekommen, diese Grenze (Fremdgefährdung) nicht zu überschreiten. Autos anzünden und Geschäfte plündern sind zwar auch Straftaten, aber die Polizei hat genug Mittel, diesen nachzukommen, u.a. wegen den fleißigen Handyaufnahmen der Bevölkerung. Tags drauf wurden ja einige Herren besucht, und die mitgenommenen Budnikowsky Tüten ohne Rechnung sollen Bände gesprochen haben ;D

Wenn jemals Autonome unschuldige Leute verletzen oder töten würden, dann würde es die Polizei aber sowas von "Rauchen lassen"; das glaubt ihr besser nicht... Da greifen Mechanismen und Rechtslagen, wovon der vorübergehende Notstand noch das harmloseste ist, bis hin zur Amtshilfe durch Militärpolizei und Bundeswehrtruppen im Extremfall (noch nicht vorgekommen, aber dann soll es auch parlamentarisch abgesegnet sein durch eine Notkommission, ein Untersuchungsrichter soll eine Empfehlung geben, und der Innenminister/Kanzler sollen grünes Licht geben) Wer das nächste Mal randaliert, und das provoziert, wird sehr, SEHR unangenehme Konsequenzen zu tragen haben, so gilt im Notstand z.B. das Folterverbot nicht!
 
Zuletzt bearbeitet:
Tatsache ist, das diese Linksextremen das Volk nicht gefragt haben, ob sie Hamburg teilweise verwüsten dürfen.
Ganz im Gegenteil: Sie machen dies gegen den Willen des Volks- der Wille des Volkes ist ihnen egal!
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Alle paar Jahre wird in einer Demokratie gewählt- Kommunisten siegen da eigentlich nie.
Der Grund ist ganz: Sie haben kein einziges, funktioniertes Modell- nicht ein einziges!
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Seit 150 Jahren nur Versagen und Diktatur- warum sollte man so eine Richtung/Ideologie freiwillig wählen?
Gibt doch gute alternativen!
 
Mortal1978 schrieb:
Bei Straftaten ist grundsätzlich das LEGALITÄTSPRINZIP anzuwenden, d.h. eine Straftat MUSS verfolgt werden.

Und die Pflicht zur Verfolgung einer Straftat beinhaltet auch die Pflicht die Täter um jeden Preis unmittelbar festzusetzen ?

Nein, denn dann dürfte man die Täter nicht reihenweise mit Tränengas und Wasserwerfern davonspühlen :freak:
 
Zuletzt bearbeitet:
Mortal1978 schrieb:
Bei Straftaten ist grundsätzlich das LEGALITÄTSPRINZIP anzuwenden, d.h. eine Straftat MUSS verfolgt werden. Bei der akuten Gefährdung Dritter MUSS eingeschritten werden.

Vermummung gefährdet Dritte? ;)

Übrigens, die Tätergruppe, die den Hinterhalt auf dem Dach durchführten, u.a. einen nicht zündenden Molli geschmissen haben und vom SEK dort hinuntergeholt wurden (die als Ursache für die Untätigkeit der Polizei herangezogen wurden) sind wegen Überlastung und in Folge Fristüberschreitung durch das Amtsgericht Hamburg wieder freigelassen worden:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-in-hamburg-verdaechtige-von-hinterhalt-auf-schanzendach-wieder-frei-a-1157280.html

Noch interessanter ist jedoch die Meldung, dass sich der Besitzer des Hauses mit dem Gerüst Tage vor dem Gipfel bei der Polizei gemeldet haben soll und dabei auf möglichen Gefahren der Dachnutzung hingewiesen hat. Der Mann soll der Polizei sogar einen Schlüssel hinterlegt haben, damit die schneller auf das Dach kommen können..
 
Das sind politische Entscheidungen der Innenminister, die sich in die Polizeiarbeit (leider) einmischen dürfen.
 
Iconoclast schrieb:
Also soll die Polizei selber Gesetze brechen? Lol, also das ist ja mal totaler Nonsense, was du da schreibst.
Es gab ein Gerichtsurteil das dieses Camp erlaubt hatte. Es wurde trotzdem gestürmt unter anderem mit der Begründung "Das Urteil wird schon noch aufgehoben werden". Wie nennst du dieses Verhalten der Polizei? Rechtmässig?

btw.
Mustis schrieb:
Ich erinnere nochmal daran: Welcome to hell wurde ohne Auflagen genehmigt
Ich erinnere auch gerne noch einmal daran: Demonstrationen müssen in Deutschland nicht genehmigt werden.
 
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