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Aber gemeldet werden und dann gibt es entsprechend Auflagen oder nicht oder eben gleich ein Verbot. Und das alles auch rechtzeitig.
In dem Camp saßen auch welche von den vermummten Trotteln, also alles gut.
Das dürfte für die Welcome to Hell nicht gelten, es war abzusehen, dass diese die öffentliche Ordnung stören würde. Daher musste sie durchaus genehmigt werden. Es spielt keine Rolle, dass man Demonstrationen zunächst nur anmelden muss. Hier ging es speziell um die Welcome to hell...
Du brauchst gar nicht versuchen mit Nebelkerzen von der eigentlicher Aussage abzulenken.
Es gab ein Gerichtsurteil das dieses Camp erlaubt hatte. Es wurde trotzdem gestürmt unter anderem mit der Begründung "Das Urteil wird schon noch aufgehoben werden". Wie nennst du dieses Verhalten der Polizei? Rechtmässig?
wiztm, das passt halt nicht in das Weltbild einiger hier rein.
Auch das hier wollen einige Leute nicht wahrhaben.
So zum Teil 2007 in Heilgen Damm geschehen (im Link weiter nach unten scrollen):
"...Deren polizeiliche Infiltration auch durch Agents provocateurs konnte 2007 in Heiligendamm beobachtet werden: Polizisten, die sich als Mitglieder des Schwarzen Blocks verkleidet hatten, begannen Steine auf ihre uniformierten Kollegen zu werfen. Obwohl sie von Demonstranten enttarnt werden konnten, was die Steinwürfe stoppte, starteten die regulären Einsatzkräfte einen Abwehrangriff mit einem Wasserwerfer, so dass das Ziel der Provokation erreicht war.[34]..."
Und ich wiederhole mich nochmals. Das Versagen fand schon bei der Standortfestlegung statt. "Seit dem Gipfel und verstärkt nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 gilt gemäß dem Summit policing der Grundsatz, für G8/G20-Gipfel einen Ort zu wählen, der möglichst abgelegen ist und gut abgesichert werden kann. Laut Tony Blair soll verhindert werden, dass die publizistische Wirkung von Protesten den Gipfel in den Augen der Öffentlichkeit ruiniert. "
Merkel, Scholz und Co. müssten hier zur politischen Verantwortung gezogen werden. Scholz hatte die Bevölkerung mehrfach im Vorfeld beruhigt, dass sie alles unter Kontrolle hätten.
Und Merkel und Co. sind KEINE dummen Menschen. Warum also in aller Herrgotts Namen wurde dieser Ort für den G20 Gipfel ausgewählt? Welche Motivation steckt dahinter?
Und ich gehe noch einen großen Schritt weiter (mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in China) Es ist klar, dass das bei uns nicht "mal ebenso" in den nächsten 5 Jahren eingeführt wird. Aber einige staatl. Organe und Politiker bekommen bei dem Gedanken daran sicherliche feuchte Träume.
Und ich möchte dabei zu bedenken geben, dass die Form der Überwachung, die wir bereits heute haben vor 15- 20 Jahren noch absolut unvorstellbar gewesen war. Hätte man damals versucht die Bevölkerung ernsthaft vor so einer Entwicklung zu warnen, wäre man im harmlosen Fall als "Aluhut- Träger" belächelt worden (schlimmstenfalls hätte man eine Zwangseinweisung bekommen).
Es gibt leider kaum noch Zeitzeugen aus der Zeit um die Machtergreifung Hitlers. Bitte nicht falsch verstehen, weder möchte ich einen Teil unserer Gesellschaft, noch einzelne Personen mit Hitler und seiner Politik gleichstellen/ vergleichen.
Die Ähnlickeit besteht allerdings im "nicht ernst nehmen" und "nicht sehen wollen/können" der politischen/ gesellschaftlichen Entwicklungen. Dieser Mann wurde zu Beginn in seiner Gefährlichkeit nicht erkannt. Wurde er anfangs noch belächelt, versuchte man kurze Zeit später ihn zu instrumentalisieren. Und am Ende konnte niemand diesem Schrecken Einhalt gebieten. Und ich meine nicht seine Greultaten gegenüber ethnischen Minderheiten, oder das Auslösen eines der schlimmsten Kriege in der menschlichen Geschichte. Ich meine an dieser Stelle seine Kastration der Demokratie im Großen und die Beschneidung der demokratisch- freiheitlichen Rechte des Einzelnen.
Auch aktuell sind wir auf einem Weg der größtmöglichen Überwachung des Individuums und kommen in ein Fahrwasser in Richtung eines totalitären Staatssystems.
Unterschiedlich ist die zugrunde liegende Motivation. War der eine motiviert durch die Vorstellung einer arischen Herrscherrasse, heisst das goldene Kalb heute "Darvinismus" im Bereich der Wirtschaft und Profitmaximierung, von der am Ende nur einige wenige partizipieren.
Mal schauen, ob ich solche Kommentare in der Zukunft noch schreiben kann, ohne dass es mir zum Nachteil gereicht?!?
Das sehe ich ähnlich.
Und es geht auch nicht darum mal die Ursachen der Probleme zu erfragen, sondern einfach so weiter, den Wohlstand sichern um jeden Preis.
Man könnte zB einfach mal die Subventionen für Lebensmittel in der EU oder auch der Agrarwirtschaft einstellen, würde man sofort vielen Bauern in Afrika helfen. Wenn ich lese dass dort Hühnerfleisch aus Europa günstiger ist, 2/3 günstiger, als das Eigene, das ist doch grotesque.
Man könnte sofort die Spekulationen auf Grundnahrungsmittel, an den Börsen verbieten.
Man könnte sofort Hedgefonds verbieten, die Länder ins Chaos stürzen, wie zB Argentinien.
Ich schließe diesen Thread voraussichtlich für einige wenige Tage. Euer Diskussionsniveau, wenn man es als solches denn noch bezeichnen kann, wird der Situation und dem Klima im PuG nicht mehr gerecht. Wenn 2/3 eines Beitrages nur darin bestehen, eurem Gegenüber den Verstand abzusprechen und mehr oder minder direkt auf die geistige Zurechnungsfähigkeit anzuspielen, andere Meinungen pauschal als weltfremd, verblendet oder ideologisch vorbelastet zu bezeichnen, dann wird daraus kein wertvoller Diskurs entstehen.
Hier bekleckert sich derzeit niemand mit Ruhm, ganz gleich aus welcher politischen Ecke er kommt. Der Facettenreichtum der G20 Proteste geht hier nur noch in einer Welle aus Vorbehalten, Egoismen und politischem Fanatismus unter. Wer nicht akzeptieren kann, das Polizei und Ordnungsmacht vielfach über Gebühr und unter Missachten von Rechts- und Ordnungsgrundsätzen gegen Demonstranten vorgegangen sind, dass Polizisten auch nur Menschen sind, dass Linksautonome Gewalt durchaus tolerieren, befördern und unterstützen und Rechtsextreme hierin eine günstige Gelegenheit sehen von ihren kruden und vielfach noch extremeren Ansichten abzulenken, der ist im Moment für diesen Thread ungeeignet.
Bis mindestens Freitag ist hier zu, ich hoffe, dass Medien und Volksvertreter als auch die Polizei und Protestanten bis zum Wochenende weiteres Material liefern, auf dessen Basis hier dann sachlich und inhaltlich diskutiert werden kann. Um sich dann auf andere Meinungen zu stürzen und nicht auf die Person, die sie äußert.
Ich eröffne den Thread also wieder. Ich bitte mit Nachdruck darum, sich seinem Gegenüber kritisch aber stets achtungsvoll zu nähern. Persönliche Angriffe und mögen Sie noch so verklausuliert sein, führen zum Versenken des gesamten Beitrages.
Die angeblich rechte eindeutige Lage seitens der Verantwortlichen hat sich mittlerweile doch etwas geändert und immer mehr Stimmen werden laut, dass hier ein falsches Spiel auf seiten der Behörden bzw der Verantwortlichen und auch einem Teil der Medien gespielt wird.
Es gibt sogar ein Statement einiger Ladenbesitzer, die direkt dabei waren und auch selbst betroffen sind.
Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.
Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.
Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.
Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.
Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden.
Tagelang.
Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben.
Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.
Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo.
Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten.
Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten.
Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach.
Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.
Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.
Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat.
Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt.
Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen erschüttert zurück.
Dennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Außen im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach Innen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitarisierten Polizei das komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen hat.
Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Implikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour vollkommen unter den Tisch gefallen zu sein.
Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen.
Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen „Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir dem nur beizupflichten.
Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben.
Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochenende muss auch gesagt werden:
Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen.
Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt.
Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten.
Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen.
Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben.
Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.
Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergangenem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausbleiben unserer Gäste.
An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.
Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständlich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört.
Daran wird auch dieses Wochenende rein gar nichts ändern.
In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur Demokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkungen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können.
Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel
BISTRO CARMAGNOLE
CANTINA POPULAR
DIE DRUCKEREI – SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
ZARDOZ SCHALLPLATTEN
EIS SCHMIDT
JIM BURRITO’S
TIP TOP KIOSK
JEWELBERRY
SPIELPLATZ BASCHU e.V.
MONO CONCEPT STORE
BLUME 1000 & EINE ART
Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg unüberhörbare und friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstrant_innen wie Polizist_innen wurden zum Teil schwer verletzt, die Auswirkungen auch auf unbeteiligte Bürger_innen sind enorm. Zentrale Zusicherungen des Senats an die Bürger_innen, an Demonstrant_innen und Einsatzkräfte konnten nicht eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
„Dieser Ausschuss muss alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Gipfeltreffens in Hamburg untersuchen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Der Untersuchungsauftrag muss noch genau definiert werden. Klar ist aber, dass der ganze Komplex unter die Lupe genommen werden muss – von der Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, über das Einsatzkonzept der Polizei, die Einschränkungen der Grundrechte und die Beeinträchtigungen für die Bürger_innen bis hin zu den unfassbaren Gewalttaten. Was wir jetzt brauchen ist vollständige Transparenz. Deshalb fordern darüber hinaus auch wir eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters.“
Allein daran glaube ich nicht mehr. Zu oft schon in der Vergangenheit wurden Dinge nicht transparant und offen gehandelt, sondern im Sinne der Regierung(en) und wirtschaftl. Größen dieses Landes ausgelegt.
Warum ich so kritisch bin?
Diesel- Thematik
Umgang mit Nitrat im Grundwasser
Umgang mit Veröffentlichung der Lobbyisten-Liste im Bundestag
Z.B. poste ich auf fb "Die Merkel ist eine rechtsradikale du...me Nut...!"
fb muss den Post löschen. Klare Sache. Denn nach dem neuen Gesetz wäre das Hate- Speech.
(Ging das denn vorher? Erfüllte das nicht den Tatbestand der Beleidigung?)
Ich poste z.B.: "Diese Regierung will das Volk komplett überwachen. Die Obrigkeit will die totale Kontrolle über die Medien und Meinungsbildung. Dahinter steckt der Vorsatz die Demokratie abzubauen." Dann bringe ich diverse Beispiele. Das Ganze bekäme den Touch einer Berichterstattung.
An dieser Stelle wird es dann schon schwierig.
Könnte man das als "fake- news" einstufen? Müsste fb nicht dann löschen um das Risiko einer bis zu 50Mio € hohen Strafe sicher auszuschließen?
Und wer entscheidet das dann?
Wenn mein Post dann gelöscht wird, müsste ich vor Gericht ziehen um zu beweissen, dass mein Post legal war.
Das wäre dann doch eine klare Beweislastumkehr. Oder täusche ich mich da?
Wenn man jetzt aber mal davon ausgeht, dass dieses neue Gesetz in seiner jetzigen Art von richterlicher Seite her gekippt werden wird. (Ich meine, selbst die UN betrachtet das Gesetz sehr kritisch)
Warum verabschiedet der Gesetzgeber so etwas? Die Damen und Herren müssten doch wissen, das dies zumindest sehr problematisch werden dürfte.
Oder ist dieser Beschluss zusammen mit der "Homo- Ehe" nur eine riesengroße Nebelkerze?
Denn was an diesem Tag noch so ganz klein uns stille beschlossen wurde ist eine Änderung in Bezug auf Zeugenaussagen. Nur hört man davon nichts in den großen Mainstream- Medien. Vllt. hier und da als kleine Rand- Notiz.
Aber ist ja alles nur zu unserem Besten. Für unsere Sicherheit. Also mein Vertrauen ist da doch recht klein, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Die angeblich rechte eindeutige Lage seitens der Verantwortlichen hat sich mittlerweile doch etwas geändert und immer mehr Stimmen werden laut, dass hier ein falsches Spiel auf seiten der Behörden bzw der Verantwortlichen und auch einem Teil der Medien gespielt wird.
Es gibt sogar ein Statement einiger Ladenbesitzer, die direkt dabei waren und auch selbst betroffen sind.
Es hat sich doch weit mehr geändert. Das auch die Leute vor Ort mal in der Presse auftauchen, sich per Schreiben zu Wort melden ist löblich, zumal die Meinungshoheit über die Vorfälle bislang bei Polizei und Politikern lag.
Bekannt geworden ist auch, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld sogar mit leicht übertriebenen Zahlen an Gewaltbereiten vor einer Eskalation der Demos in Hamburg gewarnt hat, was aber scheinbar recht folgenlos bei der Planung blieb.
Ebenso hinzugekommen: Dokumentierte Polizeigewalt (die es laut Scholz nicht gegeben hat), angeblich weigerten sich Polizisten in die Schanze vorzurücken, bis SEKs tätig wurden..
Z.B. poste ich auf fb "Die Merkel ist eine rechtsradikale du...me Nut...!"
fb muss den Post löschen. Klare Sache. Denn nach dem neuen Gesetz wäre das Hate- Speech.
(Ging das denn vorher? Erfüllte das nicht den Tatbestand der Beleidigung?)
Die Fristen beginnen erst zu laufen wenn der Beitrag gemeldet wird. Bis dahin kann natürlich weiterhin dieser Beitrag zur Anzeige gebracht werden.
Ich poste z.B.: "Diese Regierung will das Volk komplett überwachen. Die Obrigkeit will die totale Kontrolle über die Medien und Meinungsbildung. Dahinter steckt der Vorsatz die Demokratie abzubauen." Dann bringe ich diverse Beispiele. Das Ganze bekäme den Touch einer Berichterstattung.
An dieser Stelle wird es dann schon schwierig.
Könnte man das als "fake- news" einstufen? Müsste fb nicht dann löschen um das Risiko einer bis zu 50Mio € hohen Strafe sicher auszuschließen?
Und wer entscheidet das dann?
Erstmal sind sogenannte "Fake-News" von dem Gesetz überhaupt nicht betroffen, solange sie keine Beleidigungen, Verleumdungen, etc enthalten. Gegen FakeNews hat ausschließlich Facebook im Alleingang eine Initiative mit Correctiv gestartet. Und da wird auch nicht gelöscht, sondern diese wird geflagged und eine auf Fakten basierende Gegendarstellung dazu verlinkt.
Facebook muss nur eine Strafe zahlen wenn in vielen Fällen festgestellt wird, dass Sie trotz berechtigten Meldungen die Beiträge nicht rechtzeitig löschen. Hier sind Einzelfälle egal. Es findet eine breite Auswertung statt. Z.b. von 1 Mio gemeldeten Beiträgen wurden 2 gelöscht. Obwohl 200.000 vom neuen Gesetz betroffen wären. Dann wird wohl eine Strafe fällig. Anders sehe es wohl aus wenn von den 200.000 betroffenen Beiträgen 190.000 gelöscht worden wäre.
Wenn mein Post dann gelöscht wird, müsste ich vor Gericht ziehen um zu beweissen, dass mein Post legal war.
Das wäre dann doch eine klare Beweislastumkehr. Oder täusche ich mich da?
Ich glaube nicht, dass du einen Rechtsanspruch hast um auf Facebook zu posten. Hier auf CB klagt ja auch keiner wenn es Beitrag ins Aquarium verschoben wird oder wenn jemand aus der Disco geworfen wird.
Man darf bei dieser Diskussion nicht vergessen, dass das Justizministerium bereits fast 2 Jahre damit verschwendet hat mit den Betreibern von Sozialen Netzwerken zu reden an einem runden Tisch. Und das Ergebnis war hier ernüchternd. Selbst wenn es vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird hat der Gesetzgeber hier ein Machtwort und ein Zeichen gesetzt.
Das dieses Gesetz seine Wirkung verliert war natürlich vorher klar. Als Gesetzgeber hast du eben keine Chance. Netzwerke wie VK.com wird dieses Gesetz kaum interessieren, da sie in Russland sitzen. Die Leute die es nicht schaffen ihre Meinung zu äußern ohne jemanden zu beleidigen oder verleumden werden sowieso mit einem bald mit einem russischen VPN unterwegs sein.
Da brauch sich meiner Meinung nach das Bundesverfassungsgericht nicht mal die Mühe machen das neue Gesetz zu kassieren. Die Leute hetzen dann halt auf anderen Plattformen.
Ich möchte an der Stelle auch noch eine Empfehlung aussprechen: Logbuch:Netzpolitik beschäftigt sich ebenfalls mit dem G20 in der aktuellen Ausgabe 225 damit. Das ist natürlich nicht völlig neutral, aber weitgehend wirklich recht gut aufgearbeitet.
Nach dem was mittlerweile alles ans Tageslicht gekommen ist kann einem eigentlich nur noch die Sprache wegbleiben.
...Erstmal sind sogenannte "Fake-News" von dem Gesetz überhaupt nicht betroffen, solange sie keine Beleidigungen, Verleumdungen, etc enthalten. Gegen FakeNews hat ausschließlich Facebook im Alleingang eine Initiative mit Correctiv gestartet. Und da wird auch nicht gelöscht, sondern diese wird geflagged und eine auf Fakten basierende Gegendarstellung dazu verlinkt. ...
Könnte man in meinen Beispiel nicht annehmen, dass ich den Staat, bzw. deren Legislative hinsichtlich ihrer Motivation bei der Gesetzgebung verleumde? Denn ich unterstelle in diesem Beispiel dem Gesetzgeber eine eigentlich "anti- demokratische" Motivation.
... Ich glaube nicht, dass du einen Rechtsanspruch hast um auf Facebook zu posten. Hier auf CB klagt ja auch keiner wenn es Beitrag ins Aquarium verschoben wird oder wenn jemand aus der Disco geworfen wird. ...
Aber müsste man nicht konsequenterweise bein einer Plattform wie fb nicht genau solches per Gesetz einführen, wenn man fb eine meinungsbildende Macht zuspricht? Denn genau das tut man ja mit dem neuen Netzdurchsetzungsgesetz. Die angeblich meinungsbildende Macht von fb ist es doch, die von den Politikern als u.U. gefährlich eingestuft wird, sollte es weiterhin ohne staatliche Regulierung bleiben.
Hierzu ist erstmal wichtig zu wissen was eine Verleumdung ist.
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Aber müsste man nicht konsequenterweise bein einer Plattform wie fb nicht genau solches per Gesetz einführen, wenn man fb eine meinungsbildende Macht zuspricht? Denn genau das tut man ja mit dem neuen Netzdurchsetzungsgesetz.
Nein, oder gibt es einen Anspruch darauf das die ÖR deine Meinung über Ihre Sender oder die diverse Printmedien deine Meinung drucken?
Die angeblich meinungsbildende Macht von fb ist es doch, die von den Politikern als u.U. gefährlich eingestuft wird, sollte es weiterhin ohne staatliche Regulierung bleiben.
Jedes andere Medium wird durch professionelle Leute "kontrolliert". Das erfolgt zumindest im Ansatz eine Qualitätsprüfung bevor dort etwas publiziert wird. Und natürlich ist es Gefährlich für eine Demokratie wenn Menschen eine hohe Reichweite bekommen die die Welt brennen sehen wollen.
Und wenn doch mal eine Fehler in der Berichterstattung passiert, siehe Urteil zum Verbot der NPD, dann wird das zumindest wieder richtig gestellt.
Es ist bei Facebook einfach zu leicht sich eine Seite mit hoher Reichweite zu kaufen und dann für seine politischen oder ideologischen Überzeugungen "Werbung" zu machen.
Beste Beispiel ist die einstige Seite Anonymous.Kollektiv. Damals gegründet und eine hohe Reichweite gebildet mit Dingen wie Widerstand gegen ACTA, etc aber dann von einem rechten Spinner übernommen. Der hat dann fröhlich seine Verschwörungstheorien, Verleumdungen, etc. dort geteilt mit einer Reichweite von über 500.000 Menschen.
Das ist ungefähr so als würdest du seit 20 Jahren die FAZ lesen und plötzlich übernimmt unbemerkt der Kopp Verlag dort die Arbeit.
Mit dieser Reichweite die man dort auf Facebook generiert übernimmt man gleichzeitig eine enorme Verantwortung, da die Leute leider nicht alles reflektieren und Fakten prüfen. Und das nutzen einige Personen leider schamlos aus.
Um das Vertrauen in unsere Schlagstockbande weiter zu stärken, will die neue NRW Regierung übrigens die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen.
Das ganze soll übrigens das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung stärken, denn durch die leichte und eindeutige Identifizierbarkeit der Beamte würde diesen ein potentielles Fehlverhalten unterstellt und an ihrer absoluten Integrität gezweifelt
ist ja kein Wunder, das er es anders sieht. denn er schreibt nicht aus der sicht als Polizeibeamter, geschweige denn als Beamter der an der vordersten Front war. Nein er schreibt im rahmen seiner Vorstandstätigkeit nieder, die politisch behaftet ist
Naja, dann können wir uns daruf einigen, dass die "Schuld" für die Deeskalation voll und ganz bei den linken marrodierenden Brandschatzern liegt. Die Polizei und Staatsführung hat keine gravierenden Fehler begangen.
So wie "niemand hat vor eine Mauer zu bauen" (1961). Damals hat es mit Sicherheit auch genug Leute gegeben, die das geglaubt haben und alle Zweifler als Staatsfeinde und Verschwörungstheoretiker eingestuft haben. ...
In dieser in allen Medien breitgetretenen Diskussion um das Thema könnte man fast den gleichen Eindruck gewinnen.
Und dem Staat geht es auch nur darum uns kleine Bürger zu sichern. Hat man ja auch in Hamburg gesehen. Also wo die Prioritätensetzung in Bezug auf Beschützen lag. Und das einige Vollidioten (anders kann ich Leute, die randalierend durch die Strßen laufen nicht bezeichnen) fast stundenlang unbehelligt ihr Unwesen treiben konnten war in keinster Weise auf u.a. staatliche Fehlentscheidungen zurück zu führen.
natürlich liegt es an die linken marrodierenden Brandschatzern , denn würden sie keine Straftaten begehen, müßte nicht die Polizei einschreiten und würde Fehler begehen
Wat? Achso! Ist ja nicht so das die Grünen in Hamburg zufällig regieren...
hotzenplot schrieb:
natürlich liegt es an die linken marrodierenden Brandschatzern , denn würden sie keine Straftaten begehen, müßte nicht die Polizei einschreiten und würde Fehler begehen
Weil ja auch schon Tage vor Freitag 21 Uhr bis 24 Uhr diese linken Brandschatzend durch Hamburg gezogen sind.
Was für eine Wahrnehmung der Realität ist das bitte?
Und das Vorgehen als hätten wir noch die '50 Jahre ist also ok?
Das kilotonnenweise Wissenschaftler und Forscher aus dem einschlägigem Bereich dem Dudde attestieren überhaupt gar nichts die letzten Jahrzehnte gelernt zu haben ist auch völlig in Ordnung und keiner Kritik wert?
